Kommunen
DEF.: Lat.: communis' mehrere odor gemeinsam
- Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts mit dem Recht der
kommunalen Selbstverwaltung.
- Mehrere Gemeinden können sich zu übergeordneten selbstständigen
Gebietskörperschaften zusammenschließen.
- Kreise und Gemeinden bilden die kommunale Ebene = unterste politische
Ebene.
Geschichtliche Entwicklung:
1808 Preusische Städteordnung
Die Gemeinden wurden als politische Ebene betrachtet. Jedoch hatte die
kommunale Selbstverwaltung, genau wie der Förderalismus auch keinen
spezifischen demokratischen Charaktsr, denn für das liberale Bürgertum gab
es nur begrenzten politischen Handlungsraum innerhalb des fortbestehenden
Obrigkeitsstaates.
Abschottung durch Wahlrechtsbeschränkungen.
1918 Weimarer Republik: Allgemeine gleiche kommunale Wahlen
Der Untergang der Weimarer Repuplik bedeutete gleichzeitig der Untergang
der demokratischen kommunalen Selbstverwaltung.
1945 Nach 1945 versuchten USA und Gb ihre heimische Kommunalverfassung
auf die von ihnen besetzten Gebiete zu übertragen.
Unterschiedlichen Gemeineverfassungstypen der BRD
- Die Kommunalverfassung der neuen Bundesländer: Sachsen, Sachsen-Anhalt,
Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern
- Die süddeutsche Ratsverfassung: Ba-Wü, Bayern
- Die norddeutsche Ratsverfassung: Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen
- Die rheinische Bürgermeisterverfassung: Rheinland-Pfalz, Saarland
- Die unechte Magistratverfassung: Hessen, Schleswig-Holstein
Aufgaben der Kommunen
Wahrnehmung der staatlichen Aufgaben vor Ort
- Auftragsangelegenheiten :
Gemeinden und Kreise sind die allgemeine ausführende Verwaltungsinstanz für
Bund und Länder. Sie sind Träger des öffentlichen Vollzugs der öffentlichen
Aufgaben des Bundes und der Länder.
- Mischprinzip:
Bundes-, Landes- und kommunale Aufgaben werden auf unterster Ebene
gebündelt.
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- Territorialitätsprinzip:
Unterste Stufe der Verwaltung mit Gemeinden als Gebietseinheit organisiert.
--> Dekonzentration: Verlagerung von Zuständigkeit auf untere Ebene ohne
Ausgliederung aus der Verwaltungshierarchie
Aufgabernwahrnehmung im eigenen Wirkungskreis
- Selbstverwaltungsaufgaben -
Alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinden können im Rahmen der Gesetze
von der Gemeinde in eigener Verantwortung geregelt werden (Art. 23 GG):
A. freiwillige Aufgaben: Theater, Sportanlagen, Wirtschafts-
förderungen
B. Pflichtaufgaben: Bebauungspläne, Gemeindestraßen
C. Pflichtaufgaben nach Weisung: Landvermessung, Feuerschutz
Bürgerpartizipation
Politische Partizipation sind legale Handlungen von Privatpersonen, die
mehr oder weniger ausdrücklich dem Zweck dienen, die Auswahl des
poilitischen Führungspersonals oder dessen Aktivitäten zu beeinflussen.
z.B. Wahlen
Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen (Art.28 GG)
Aus der ausdrücklichen Erwähnung im GG geht hervor, daß die Beteiligung der
Bevölkerung an der Wahl der Kommunalparlamente das wichtigste
Partizipationsrecht darstellt. In Ba-Wü, Bayern, Niedersachsen und
Rheinland-Pfalz können die Wähler Kandidaten von mehreren Vorschlagslisten
wählen (panaschieren) und bis zu drei Stimmen für einen Kanditaten abgeben
(kumulieren).
Direkte Einflußnahme
z.B. Bürgerinitiativen und Interessenvereinigungen
Zudem gibt es in allen Ländern das Bürgerbegehren und in Ba-Wü den
Bürgerentscheid wie (Schweiz)
z.B. eine bestimmte Anzahl von Bürgern kann Veto gegen einen
Bürgermeister bzw. Gemeinderatsbeschluß einlegen.
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Struktur der Kommune
Grundstruktur beruht auf drei Akteure:
Rat
Verwaltung
Bürger
Einerseits bilden die Gemeinden und Kreise eine politische Ebene mit
eigenen Volksvertretungen, andererseits fungieren sie auch als allgemeine
ausführende Verwaltungsinstanz für Bund und Länder.
Aufgaben des Rates (allgemein):
- Wahl des führenden Gemeindebeamten
- Erlaß, Andorung und Aufhebung von Satzungen und ortsrechtlicher
Bestimmungen
- Beschluß über die Finanzplanung
- Feststellung der Jahresrechnung
- Wirtschaftsförderung
Der Gemeinderat fungiert als das höchste und beschließende Organ (Prinzip
der repräsentativen Demokratie) = Kommunalparlamente. Er ist der Verwaltung
übergeordnet, mit
Ausnahme der eigenständigen Verwaltungszuständigkeiten z.B. laufende
Verwaltung, Vertretung der Gemeinde nach außen
Da der Rat ein parlamentarisches Orqan ist, welches sich nur in bestimmten
Abständen trifft. Aber gibt es auch eine permanente handlungsbereite
Gemeindeverwaltung, die das Alltagsleben unter Aufsicht und Maßgabe des
Rates vollzieht.
Kommnalpolitik
Inhaltlich ist Kommunalpolitik v.a. Daseinsvorsorge, Sozialpolitik,
Infrastrukturpolitik, Wirtschaftsförderung, Kultur- und Freizeitpolitik...
= Bereiche, die nicht unter die innere und äußere Sicherheit des Staates
fallen. Sie ist aber auch Politik, die zwischen programm- und
interessensbezogenen Handlungsalternativen entscheiden muß.
Finanzielle Abhängigkeit
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Finanzielle Ausstattung der Kommunen ergibt sich aus:
- Steuern
z.B. kommunale Realsteuern (Gewerbe- und Grundsteuer)
Verbrauchsteuer
Einkommenssteuer
- Gebühren
- Zuweisungen durch den Bund und Bundesland (je nach Vorhaben übernehmen
sie 1/3 bzw. 1/2 des Kostenanteils
- Kreditaufnahmen
Bedeutung der Kommunen für eine bürgernahe Politik
Die Kommunen sind für eine bürgernahe Politk sehr wichtig. Aufgrund ihrer
Aufgabenstellung wirken sie direkt und unmittelbar auf den Bürger ein.
Durch die relative Überschaubarkeit ihres Wirkungskreises kann der Bürger
die Entscheidungen und deren Ausführungen leicht nachverfolgen und
gegebenenfalls Einflußmöglichkeiten geltend machen. Die kommunale Ebene ist
somit die transparenteste.
Durch die Nähe zum Bürger ist die Kommune auch gezwungen bürgergerechte
Politik zu machen. Allerdings bleibt anzumerken, daß der parteipolitische
Einfluß auf die Kommunen immer stärker wird und dadurch die
Verwaltungseffizienz der Kommunen leiden muß.
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