Masterplan
Güterverkehr und Logistik
Masterplan
Güterverkehr und Logistik
4 I n h a lt s v e r z e ic h n i s I n h a lt s v e r z e ic h n i s 5
Inhaltsverzeichnis
I. Einführung 7 C Mehr Verkehr auf Schiene und Binnenwasserstraße 47
C 1 Überprüfung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für den 48
1. Güterverkehr und Logistik: Schlüssel zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik 7
Güterverkehr im intermodalen Wettbewerb
2. Die Bedeutung von Güterverkehr und Logistik 8 C 2 Aufstockung der Mittel für den Kombinierten Verkehr 49
C 3 Weiterentwicklung von Umschlagstechniken und Organisation im 50
a) Mobilität als Grundlage persönlicher Freiheit und sozialer Teilhabe 8
Kombinierten Verkehr
b) Mobilität als Motor für Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsaufbau 8
C 4 Einbeziehung externer Kosten 51
3. Güterverkehr und Logistik im Brennpunkt gesellschaftlicher Umwälzungen: 11
D Verstärkter Ausbau von Verkehrsachsen und -knoten 53
Neue Herausforderungen für die Verkehrspolitik
D 1 Entmischung von Güter- und Personenverkehr 54
a) Verkehrswachstum infolge Globalisierung und zunehmender Arbeitsteilung 11
D 2 Überprüfung der Bedarfspläne 56
b) Klima- und Umweltschutz 12
D 3 Forcierte Umsetzung von PPP-Lösungen zur zügigen und effizienten Reali- 57
c) Demografischer Wandel 12
sierung von Autobahnausbau und Autobahnerhaltungsmaßnahmen
d) Veränderte Arbeitsbedingungen und Qualifizierungsanforderungen 13
e) Steigende Sicherheitsanforderungen 14 E Umwelt- und klimafreundlicher, leiser und sicherer Verkehr 59
4. Nachhaltigkeit als Maßstab der Verkehrspolitik 15 E 1 Erarbeitung eines Konzepts zur Differenzierung der Mautsätze nach 60
Strecken und Zeitklassen
5. Verkehrspolitik im gesellschaftlichen Dialog 16
E 2 Lärmminderung bei der Schiene 61
6. Ziele des Masterplans 18
E 3 Einrichtung eines Förderprogramms zum Einsatz moderner Technologien 62
zur Lärmminderung bei Schienenfahrzeugen
A Verkehrswege optimal nutzen Verkehr effizient gestalten 18
E 4 Prozessoptimierung der Logistikkette unter stärkerer Berücksichtigung 63
B Verkehr vermeiden Mobilität sichern 19
der Umweltbelange
C Mehr Verkehr auf Schiene und Binnenwasserstraße 20
E 5 Weitere Erhöhung der Umwelt- und Sicherheitsstandards (Emissions- 64
D Verstärkter Ausbau von Verkehrsachsen und -knoten 21
reduzierung, Lärmminderung, Sicherheitstechnik)
E Umwelt- und klimafreundlicher Verkehr 23
F Gute Arbeit und gute Ausbildung im Transportgewerbe 24
F Gute Arbeit und gute Ausbildung im Transportgewerbe 65
7. Umsetzung 26
F 1 Verstärkte Durchsetzung von Sozialvorschriften im Straßengüterverkehr 66
zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
II. Maßnahmen 27
F 2 Start einer Aus- und Weiterbildungsinitiative 67
F 3 Regelmäßiges Gipfeltreffen zum Thema Arbeit und Ausbildung in Güter- 68
A Verkehrswege optimal nutzen Verkehr effizient gestalten 27
verkehr und Logistik
F 4 Initiierung eines Leuchtturmprojekts zur internationalen Profilierung der 69
A 1 Ausbau und Verstärkung der Verkehrsmanagementsysteme auf hoch 28
Hochschulausbildung in der Logistik
belasteten Strecken der Bundesautobahnen
F 5 Monitoring der Arbeitsbedingungen in Güterverkehr und Logistik durch 70
A 2 Bundesweite Vereinheitlichung und Vernetzung der Verkehrs- 29
das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) im Rahmen der Marktbeobachtung
managementsysteme auf Bundesautobahnen
F 6 Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Seeleute 71
A 3 Beschleunigte Umsetzung des Ausbauprogramms zur Verbesserung des 30
Parkflächenangebots an Tank- und Rastanlagen der Bundesautobahnen
G Weitere Maßnahmen zur Stärkung des Logistikstandortes Deutschland 73
A 4 Weiterführung und Intensivierung der Maßnahmen zur Stauvermeidung 31
G 1 Errichtung eines Netzwerkes Güterverkehr und Logistik 74
durch Optimierung des Baustellenmanagements
G 2 Umsetzung eines Vermarktungskonzepts für den Logistikstandort 75
A 5 Verkehrsinformations- und Kommunikationsdienste für den Lkw auf dem 32
Deutschland
Autobahnnetz durch Nutzung der Mautinformationen (Mautmehrwertdienste)
G 3 Sicherheitsstrategie für die Güterverkehrs- und Logistikwirtschaft 76
A 6 Erarbeitung eines Konzeptes für die beschleunigte Einführung des europäischen 33
Standards European Train Control System (ETCS) auf den Frachtkorridoren
Abkürzungsverzeichnis 77
Deutschlands
A 7 Erstellung eines nationalen Hafenkonzeptes 34
A 8 Erstellung eines nationalen Flughafenkonzeptes 36
A 9 Konzertierte Aktion mit Verladern und Transportwirtschaft zur zeitlichen 38
Entzerrung des Güterverkehrs (Ausweitung der Rampenzeiten)
A 10 Schaffung einer Ansprechstelle: Beauftragter der Bundesregierung für 39
Güterverkehr und Logistik
B Verkehr vermeiden Mobilität sichern 41
B 1 Initiative für Logistik im städtischen Raum (Urban Logistics) 42
B 2 Verstärkte Investitionen der Unternehmen in innovative und 43
kapazitätssteigernde Technologien
B 3 Transitverkehre optimieren 44
B 4 Short Sea Shipping 45
6 E i n f ü h ru ng 7
I. Einführung
1. Güterverkehr und Logistik: Schlüssel zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik
Mit der Zukunft des Güterverkehrs ent- welt wird. Deshalb bedeutet der Masterplan
scheidet sich, wie Verkehr in Deutschland Güterverkehr und Logistik eine Weichen-
insgesamt aussehen wird. Mit der Zukunft des stellung für die Verkehrspolitik insgesamt.
Güterverkehrs entscheidet sich zugleich, ob Denn Personen- und Güterverkehr sind eng
wir in zwanzig Jahren über ein Verkehrssys- miteinander verknüpft: Personen wie Güter
tem verfügen, das Mobilität, Wohlstand und nutzen weitgehend dieselben Wege. Wenn
Arbeitsplätze sichert und Umweltbelangen Güter im Stau stehen, kommen auch die Men-
Rechnung trägt. Und mit der zukünftigen Aus- schen nicht mehr voran. Güterverkehr und
gestaltung des Güterverkehrs entscheidet sich, Logistik nehmen daher eine Schlüsselposition
ob Verkehr zu mehr Lebensqualität beiträgt bei der Ausgestaltung unseres Verkehrssys-
oder ob er zur Belastung für Mensch und Um- tems insgesamt ein.
8 E i n f ü h ru ng E i n f ü h ru ng 9
2. Die Bedeutung von Güterverkehr und Logistik Güterverkehr und Logistik bilden den Diese Entwicklung wird sich bei einem
Dreh- und Angelpunkt unserer arbeitsteiligen erwarteten Exportwachstum von rund drei
a) Mobilität als Grundlage persönlicher tung noch unmittelbare Kommunikation mit Ökonomie. Die Unternehmen in Handel und Prozent jährlich auch in Zukunft fortsetzen.
Freiheit und sozialer Teilhabe anderen Menschen möglich. Mobilität ermög- Gewerbe sind auf zuverlässige und pünktliche Der Export stellt somit den entscheidenden
licht zugleich gesellschaftliche Teilhabe, denn Transporte angewiesen. Deutlich wird dies Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft
Güter- und Personenverkehr dienen unter- sie ist Voraussetzung für die volle Teilnahme besonders dann, wenn die Transport- und Lie- dar. Hierzu trägt auch der gleichfalls anstei-
schiedlichen Erwartungen der Bürgerinnen am Arbeitsleben, an Bildung und Kultur sowie ferkette einmal nicht reibungslos funktioniert. gende Import von Vorprodukten bei. Denn
und Bürger an das Verkehrssystem. Doch nicht am gesellschaftlichen Leben insgesamt. Dies Nicht selten kommt es dann binnen kürzester der Hochtechnologiestandort Deutschland ist
nur im Personenverkehr, auch in Güterverkehr gilt spiegelbildlich auch für den Transport Zeit zu Produktionsausfällen; und es tritt ins im Rahmen globaler Arbeitsteilung mehr und
und Logistik geht es um den Menschen: sei es von Gütern: Indem Güterverkehr und Logis- Bewusstsein, was angesichts des in der Regel mehr auf importierte Vorerzeugnisse ange-
als Absender oder Besteller von Lieferungen, tik Güter dorthin transportieren, wo sie von gut funktionierenden Verkehrs- und Logistik- wiesen, deren Weiterverarbeitung und End-
sei es als Unternehmer oder Beschäftigter in Menschen gebraucht werden, schaffen sie die systems in Deutschland weitgehend in Verges- montage in Deutschland Arbeitsplätze schafft
der Lieferkette, sei es als Konsument und End- materiellen Voraussetzungen für die Entfal- senheit geraten ist, dass nämlich nahezu jeder und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher
verbraucher der gelieferten Produkte. tung der Menschen ebenso wie für den gesell- Arbeitsplatz in Industrie und Gewerbe direkt Unternehmen sichert.
schaftlichen Austausch, der sich im Handel oder indirekt von einem funktionierenden
mit Gütern und Produkten manifestiert. Eine Logistik- und Verkehrssystem abhängt. Möglich wird diese Dynamik aber erst
weitere soziale Komponente kommt hinzu: durch ein gut funktionierendes Transport-
Gütertransport und Logistik werden von Men- Diese enorme Bedeutung des Verkehrs und Logistiksystem. Im globalen Wettbewerb
schen für andere Menschen erbracht. Deshalb liegt nicht zuletzt in der Exportabhängigkeit stellt dieses Transportsystem einen bedeut-
geht es in dem vorliegenden Masterplan nicht der deutschen Wirtschaft begründet. Der samen Standortvorteil dar. Es erhöht die
nur um das Verkehrssystem als solches, son- Beitrag des Exports zum deutschen Brutto- Attraktivität des Standorts Deutschland für
dern auch um die in Transport und Logistik inlandsprodukt ist zwischen 1995 und 2006 ausländische Investoren und trägt dazu bei,
tätigen Unternehmen und ihre Beschäftigten, von 16 % auf über 23 % kräftig angestiegen. neue Arbeitsplätze in Handel und Gewerbe
deren Arbeit erst das Funktionieren von Güter-
verkehr und Logistik ermöglicht.
b) Mobilität als Motor für Wirtschafts-
wachstum und Beschäftigungsaufbau
Mobilität sei es die Mobilität der Men-
schen selbst, sei es der Transport von Gütern
Güterverkehr lässt sich nur als Teil von bildet eine wichtige Grundlage für Wohlstand
Mobilität insgesamt betrachten. Auch der und Beschäftigung. Denn diese beruhen auf
Transport von und die Versorgung mit Gütern arbeitsteiliger Produktion und dem Austausch
bilden eine wesentliche Grundlage unserer von Produkten und Dienstleistungen. Für
Lebensqualität und Selbstentfaltung und eine moderne, arbeitsteilige Industrie- und
zugleich eine wichtige Voraussetzung sozialer Dienstleistungsgesellschaft ist Verkehr der
Interaktion. Mobilität bildet, indem sie uns als Wirtschaftsverkehr sowohl den Güterver-
Bewegungsfreiheit verschafft, eine Grundbe- kehr als auch den Dienstleistungsverkehr von
dingung unserer persönlichen Freiheit. Ohne Personen umfasst deshalb eine unerlässliche
Mobilität ist weder persönliche Selbstentfal- Voraussetzung.
10 E i n f ü h ru ng E i n f ü h ru ng 11
zu schaffen. Damit bilden Güterverkehr und getragen und im Koalitionsvertrag vom 3. Güterverkehr und Logistik im Brennpunkt gesellschaftlicher Umwälzungen:
Logistik eine wesentliche Voraussetzung, um 11. November 2005 vereinbart, die füh- Neue Herausforderungen für die Verkehrspolitik
die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirt- rende Position Deutschlands als Logistik-
schaft dauerhaft zu sichern. standort weiter auszubauen, international Deutschland verfügt über eine der mo- diesem Masterplan reagiert, ist der infolge von
wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen dernsten Verkehrsinfrastrukturen weltweit Globalisierung und verstärkter ökonomischer
Infolge dieser wirtschaftlichen Bedeutung für den Logistikstandort Deutschland zu mit einem dichten und leistungsfähigen Netz Arbeitsteilung zu erwartende drastische An-
ist auch der Logistiksektor selbst in den letzten fördern und insbesondere die Effizienz des von Straßen, Schienen, Wasserstraßen, Häfen stieg des Güterverkehrs. Zunehmende Spezia-
Jahren stetig gewachsen: Gesamtverkehrssystems für den Güterver- und Flughäfen. Die logistischen Systeme sind lisierung und Arbeitsteilung werden zu einem
kehr zu steigern und die bessere Nutzung exzellent ausgebaut. Ziel der Bundesregierung weiteren Anstieg des internationalen Handels
" Der Logistiksektor bildet mit heute mehr der Verkehrswege zu ermöglichen . ist es, diese Spitzenstellung Deutschlands in führen. In der Folge werden immer mehr Wa-
als 2,6 Mio. unmittelbar in diesem Be- Güterverkehr und Logistik wie auch in der ren und Güter über immer größere Distanzen
reich Beschäftigten einen der größten Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Verkehrsinfrastruktur dauerhaft zu sichern. transportiert. Damit ist eine starke Erhöhung
und sich am dynamischsten entwickeln- Stadtentwicklung hat auf dieser Grundlage Bei dieser Aufgabe muss sich Politik wie Wirt- des Bedarfs an Logistik- und Transportdienst-
den Arbeitsmärkte in Deutschland. die Initiative für die gesellschaftlich breit schaft gleichermaßen den wirtschaftlichen, leistungen zu erwarten.
angelegte Erarbeitung eines Masterplans sozialen und ökologischen Herausforde-
" Mit einem geschätzten Umsatz von Güterverkehr und Logistik ergriffen. Die rungen stellen. Wenn nicht reagiert wird, muss in
rund 836 Mrd. Euro (EU 27 plus Norwe- große Beteiligung, die diese Initiative in Deutschland infolgedessen mit einer Zu-
gen und Schweiz, Stand 2006) rangiert Wirtschaft, Wissenschaft und bei Nichtregie- nahme der Güterverkehrsleistung zwischen
die Logistikwirtschaft an dritter Stelle rungsorganisationen gefunden hat, macht 2004 bis 2025 um 71 % gerechnet werden, im
der großen europäischen Wirtschafts- deutlich, dass es sich bei der Gestaltung Straßengüterverkehr fällt dieser Anstieg mit
branchen, nur knapp übertroffen von unseres Güterverkehrs- und Logistiksystems 79 % und im Straßengüterfernverkehr mit
der Bau- und Ernährungswirtschaft um ein Kernthema nachhaltiger gesellschaft- 84 % noch deutlicher aus. 2 Da dieser Anstieg
und weit vor der metallverarbei- licher Modernisierung handelt, bei dem überdies regional ungleichmäßig verteilt ist,
tenden und der Automobilindustrie. großer Handlungsbedarf gesehen wird. ist auf vielen Fernstraßen nahezu mit einer
Verdoppelung des Güterverkehrs zu rechnen.
" Deutschland stellt mit 189 Mrd. Euro Der Masterplan Güterverkehr und Logistik Dies würde, wenn der prognostizierte Anstieg
Umsatz und einem Anteil von 21 % trägt insbesondere durch seine technologie- Wirklichkeit würde, bedeuten: Wo heute auf
den mit Abstand bedeutendsten eu- orientierten Maßnahmen zu den innovati- Autobahnen eine Fahrspur von Lkw genutzt
ropäischen Logistikmarkt dar. 1 onspolitischen Zielen der Hightech-Strategie wird, wären in knapp zwanzig Jahren zwei
der Bundesregierung im Innovationsfeld Spuren nötig, um das gestiegene Güterauf-
Güterverkehr und Logistik bilden somit Fahrzeug- und Verkehrstechnologie bei. kommen bewältigen zu können. Darüber
eine wichtige in ihrer Bedeutung oftmals un- hinaus wird auch der Personenverkehr zuneh-
terschätzte Grundlage unseres Wohlstandes; men, wenn auch mit 19 % in einem wesentlich
sie sind Motoren für Wirtschaftswachstum a) Verkehrswachstum infolge Globalisierung geringeren Maße.
und Beschäftigung. und zunehmender Arbeitsteilung
Es ist offenkundig, dass ein solches Wachs-
Die die Bundesregierung tragenden Die erste und zugleich zentrale Heraus- tum die Verkehrspolitik vor große Herausfor-
Parteien haben dieser Bedeutung Rechnung forderung, auf die die Bundesregierung mit derungen stellt: Es gilt sicherzustellen, dass
1 2
Daten nach Fraunhofer Institut Integrierte Schaltung Arbeitgruppe für Technologien der Logistik-Dienstleistungswirtschaft Intraplan Consult GmbH und BVU Beratergruppe Verkehr + Umwelt GmbH (2007): Prognose der deutschlandweiten Verkehrs-
ATL (2005): Logistikstandort Deutschland; Fraunhofer Institut Integrierte Schaltungen Arbeitsgruppe für Technologien der verflechtungen 2025, FE-Nr. 96.0857/2005, im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Logistik-Dienstleistungen ATL (2007): TOP 100 in European Transport und Logistics Services.
12 E i n f ü h ru ng E i n f ü h ru ng 13
Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze auf rückgang von derzeit 82,5 Mio. auf ca. 74 Mio. bedarfe und Mobilitätsbedürfnisse einer älter
die wir zur Sicherung unseres Wohlstands Einwohner. 3 Dieser Rückgang führt jedoch werdenden Bevölkerung mit sich und bietet
angewiesen sind, nicht durch Engpässe im aufgrund der beschriebenen Auswirkungen hierdurch der Verkehrs- und Logistikwirt-
Verkehrssystem verringert werden. Eine verstärkter Spezialisierung und Arbeitstei- schaft die Chance, neue Logistikprodukte zu
unzureichende Verkehrsinfrastruktur hätte lung mittelfristig nicht zu einer Abnahme des entwickeln und neue Märkte zu erschließen.
nicht nur für die deutsche Wirtschaft negative Güterverkehrs. Der demografische Wandel Dabei erfordert der steigende Anteil älterer
Auswirkungen, sondern für unsere Mobilität stellt die Verkehrspolitik allerdings insofern Konsumentinnen und Konsumenten ein Um-
insgesamt. Denn im Stau stehen Güter und vor erhebliche Herausforderungen, als die denken nicht nur bei der Produktentwicklung
Menschen gemeinsam. Zunehmender Güter- Bevölkerungsentwicklung in den einzelnen und im Marketing, sondern auch bei den logis-
verkehr verschärft mithin die Konflikte mit Regionen höchst unterschiedlich verläuft und tischen Dienstleistungen. Dies kann zu einer
dem Personenverkehr. Es geht daher nicht sich in der Folge das Wachstum der Güterver- Erweiterung der logistischen Dienstleistungs-
allein darum, das Funktionieren unseres Gü- kehrsströme regional verschieden entwickeln palette führen, z. B. durch Einrichtung spezi-
terverkehrssystems als Grundlage von Wett- wird. Während in einigen Regionen lediglich eller Lieferdienste und Fahrservices. Auch das
bewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum ein moderater Anstieg des Güterverkehrs zu steigende Durchschnittsalter der Bevölkerung
sicherzustellen; die Herausforderung besteht erwarten ist, wird das Güterverkehrswachs- führt also nicht zu weniger Verkehr. Vielmehr
zugleich darin, Güterverkehr so zu organisie- tum vor allem auf Hauptverkehrsachsen im ist im gesamten Wirtschaftsverkehr mit einem
ren, dass er die Mobilität der Menschen und Seehinterlandverkehr und zwischen den groß- Anstieg von Liefer-, Zustell-, Heim- und Pfle-
damit konkret den Personenverkehr mög- Dieselmotoren die noch vorstellbaren techno- en Ballungsräumen sehr viel deutlicher ausfal- gediensten zu rechnen auch dies ein Grund,
lichst wenig beeinträchtigt. logischen Einsparpotenziale bei Lkw-Motoren len. Diese regional differenzierte Entwicklung warum trotz abnehmender Bevölkerung die
anders als bei Pkw begrenzt und diese verlangt der Transportwirtschaft erhebliche Verkehrsleistung weiter zunehmen wird.
b) Klima- und Umweltschutz überdies nicht kurzfristig zu realisieren sind. Anpassungsleistungen ab; vor allem aber ist
die Verkehrspolitik gefordert, dem unter- d) Veränderte Arbeitsbedingungen und
Mehr Verkehr bedeutet, wenn er nicht Daraus ergibt sich die zweite große Her- schiedlichen Bedarf angepasste Prioritäten Qualifizierungsanforderungen
effizienter organisiert wird, auch mehr Schad- ausforderung, der sich dieser Masterplan bei den Infrastrukturinvestitionen zu setzen.
stoff- und CO²-Ausstoß, mehr Lärm, mehr stellt: Wir müssen Verkehr umwelt- und Investitionen in die absehbaren Engpassstel- Die Unternehmen im Bereich Güter-
Flächenverbrauch. Auch der Energieverbrauch klimaverträglich machen und so ausgestalten, len des Verkehrssystems auf den Hauptachsen verkehr und Logistik profitieren zwar von
des Verkehrs wirft Probleme auf, denn 71 % des dass unsere Lebensqualität möglichst wenig kommt daher eine zentrale Bedeutung zu.
Gesamtverkehrs in der Europäischen Union beeinträchtigt wird. Das heißt: Verkehr muss Diese kommt dabei auch der Bevölkerung in
sind vom Mineralöl abhängig, der Straßen- energiesparend, effizienter, sauberer und strukturschwachen Gebieten zu Gute, da auch
verkehr sogar zu 97 %. Verkehr ist überdies für nicht zuletzt auch leiser werden. Dies liegt Regionen mit sinkender Bevölkerungszahl
rund 20 % des Gesamt-CO²-Ausstoßes in der EU auch im wohlverstandenen Eigeninteresse der und schwächerem Verkehrszuwachs darauf
verantwortlich. Ein Drittel der CO²-Emissionen Transportwirtschaft. Denn Lärm, Umweltbe- angewiesen sind, dass die Güterversorgung
des Straßenverkehrs entfällt dabei auf den lastungen und Gesundheitsgefährdungen, die über die hoch belasteten Hauptzulieferachsen
Straßengüterverkehr. Mit weiter zurückge- vom Güterverkehr ausgehen, gefährden auf gesichert ist.
henden CO²-Emissionen im Individualverkehr Dauer die Akzeptanz des Güterverkehrs in der
und der prognostizierten Zunahme des Stra- Bevölkerung. In einer weiteren Hinsicht beeinflusst der
ßengüterverkehrs wird sich dieses Verhältnis demografische Wandel das Transport- und
zunehmend zuungunsten des Straßengüter- c) Demografischer Wandel Logistiksystem: Er bringt veränderte Logistik-
verkehrs verschlechtern. Dabei spielt auch
eine Rolle, dass aufgrund der schon heute Das Statistische Bundesamt prognostiziert
3
Statistisches Bundesamt (2006): 11. koordinierte
hohen Kosten- und Energieeffizienz großer für Deutschland bis 2050 einen Bevölkerungs-
Bevölkerungsvorausberechnung.
14 E i n f ü h ru ng E i n f ü h ru ng 15
dem mit zunehmender Globalisierung und Arbeitsanforderungen zu motivieren. Dabei heit der Lieferketten und damit auch der im Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur
räumlicher und funktionaler Arbeitsteilung kommt der betrieblichen Aus- und Weiterbil- Transportgewerbe beschäftigten Menschen Erhöhung der Sicherheit so zu organisieren,
einhergehenden steigenden Transportbedarf. dung eine wichtige Rolle zu. zu erhöhen. Benötigt wird eine kontinuier- dass die Funktionsfähigkeit und Schnelligkeit
Aber sie werden auch vor zunehmende Her- liche internationale Verständigung darüber, des Verkehrs- und Transportsystems möglichst
ausforderungen gestellt, indem sie mit einem Der zunehmende globale Wettbewerb ver- wie die Gefahrenabwehr für den Verkehr und wenig beeinträchtigt und der finanzielle und
wachsenden Bedarf an Arbeitskräften bei schärft zugleich die Konkurrenzsituation, in die Handelsströme gewährleistet werden bürokratische Aufwand für Unternehmen wie
gleichzeitig schrumpfendem Arbeitskräftean- der das Transportgewerbe und seine Beschäf- kann. Denn dauerhafte Sicherheit im grenz- staatliche Verwaltungen gering gehalten wer-
gebot konfrontiert sind. Bereits heute gestaltet tigten stehen. Logistik findet weltweit rund überschreitenden Güterverkehr ist nur durch den, gleichzeitig aber auch die Versorgung der
sich in vielen Bereichen der Güterverkehrslo- um die Uhr statt; die Unternehmen und deren internationale Kooperation zu finden. Die Her- Bevölkerung bestmöglich sichergestellt wird.
gistik die Suche nach qualifiziertem Personal Beschäftigte werden einem immer größer ausforderung besteht darin, die notwendigen
schwieriger. Alterung und Bevölkerungs- werdenden Liefer- und Zeitdruck ausgesetzt.
rückgang werden die Schwierigkeiten bei Neben der Mitarbeiterqualifizierung ist daher
der Deckung der Fachkräftenachfrage in den die Schaffung guter Arbeitsbedingungen eine
kommenden Jahrzehnten noch erhöhen. Wie zentrale Aufgabe, der sich die Unternehmen 4. Nachhaltigkeit als Maßstab der Verkehrspolitik
die deutsche Wirtschaft insgesamt, so steht zu stellen haben. Der Staat steht in der Pflicht,
somit auch die Logistikbranche vor der Her- wirksame Sozialvorschriften festzulegen und Mobilität zu erhalten bedeutet unter sich Die Bundesregierung orientiert sich hier-
ausforderung, Wachstumseinbußen infolge ihre Einhaltung zu überwachen. verändernden Rahmenbedingungen: Verkehr bei am Grundsatz der Nachhaltigkeit. Dieser
des demografiebedingt geringeren Arbeits- neu gestalten. Dies ist Aufgabe von Politik, bedeutet zuallererst: Verkehrspolitik steht
kräftepotenzials zu verhindern. e) Steigende Sicherheitsanforderungen Wirtschaft und Zivilgesellschaft zugleich. im Dienste der Menschen, und zwar auch der
Gleichzeitig verändern fortschreitende Zunehmender Güterverkehr, die steigende
Spezialisierung, technische Innovationen und Belastung der im Transportgewerbe Beschäf-
zunehmender internationaler Wettbewerb ra- tigten, aber auch das mit dem demografischen
dikal die Arbeitsbedingungen wie auch Quali- Wandel verbundene höhere Durchschnittsal-
fikationsanforderungen für die Beschäftigten ter der Verkehrsteilnehmerinnen und Ver-
im Güterverkehrs- und Logistikbereich, von kehrsteilnehmer sowie die Bedrohung durch
denen im Jahr 2004 noch 44 % ohne Berufsaus- Naturkatastrophen rücken Fragen der Ver-
bildung waren. 4 Steigende Qualifikationsan- kehrssicherheit ( Safety ) verstärkt ins Blick-
forderungen könnten den Fachkräftemangel feld der Verkehrspolitik. Verkehrssicherheit
bereits mittelfristig zum Problem für Logistik- bedeutet aber auch: Sicherheit vor terroristi-
unternehmen werden lassen. Die Mitarbeiter schen Gefahren, die die Lieferketten bedrohen
werden zum Schlüsselfaktor für die erfolg- ( Security ).
reiche Entwicklung der Logistik- und Ver-
kehrswirtschaft. Deren Wettbewerbsfähigkeit Globalisierung und die damit einherge-
hängt künftig deshalb vor allem davon ab, ob hende internationale Verflechtung haben
es den Unternehmen gelingen wird, ihre Mit- Güterverkehr und Logistik verwundbarer
arbeiterinnen und Mitarbeiter hinreichend gemacht. Die Bundesregierung sieht es als
zu qualifizieren und angesichts steigender eine Gemeinschaftsaufgabe an, die Sicher-
4
Fraunhofer Institut Integrierte Schaltung Arbeitgruppe für Technologien der Logistik-Dienstleistungswirtschaft ATL (2006)
Stand und Entwicklung der Logistik in Deutschland im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung.
16 E i n f ü h ru ng E i n f ü h ru ng 17
künftigen Generationen. Verkehrspolitik muss 2. Dem ökologischen Maßstab: Verkehr ist so
so gestaltet werden, dass auch in Zukunft Mo- zu gestalten, dass die natürlichen Lebens-
bilität als Grundlage individueller Entfaltung grundlagen und damit zugleich auch die
und gesellschaftlichen Austauschs möglich Lebensqualität dieser und kommender
bleibt und die Grundlagen unseres Wohlstan- Generationen bewahrt werden.
des erhalten bleiben. Anders ausgedrückt:
Unsere heutige Mobilität und die Art, wie wir 3. Dem sozialen Maßstab: Verkehr soll die
unser Verkehrssystem und seine Infrastruktur Teilhabe aller am öffentlichen Leben
ausgestalten, darf nicht auf Kosten der Mobi- ermöglichen. Verkehrspolitik hat deshalb
lität und Lebensqualität unserer Kinder und eine soziale Verantwortung: für bezahl-
Enkel gehen. bare Mobilität, für Sicherheit und Fairness
im Verkehr und ebenso für gute Arbeits-
Die Verkehrspolitik der Bundesregierung bedingungen der im Transportgewerbe
orientiert sich deshalb an dem dreifachen Beschäftigten.
Maßstab nachhaltigen Handelns:
Die Bundesregierung verfolgt deshalb im
1. Dem ökonomischen Maßstab: Verkehr soll vorliegenden Masterplan einen integralen
dauerhaft zu Wohlstand, Beschäftigung Ansatz: die Maßnahmen des Masterplans zie-
und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen len auf wirtschaftliche Effizienz, auf Umwelt-
Volkswirtschaft beitragen, ohne andere freundlichkeit und auf soziale Verantwortung.
Flächennutzungen übermäßig zu be-
einträchtigen. Wettbewerb als Treiber
von Qualität und Effizienz kommt hohes
Gewicht zu.
eines Arbeitsprozesses, in den die Länder, und Verbänden wurde der vorliegende Mas-
Verbände und Ressorts der Bundesregierung terplan der Bundesregierung für die künftige
einbezogen waren. Im Anschluss erfolgte ein Ausrichtung des Güterverkehrs in Deutsch-
5. Verkehrspolitik im gesellschaftlichen Dialog Bewertungsprozess durch das BMVBS, bei dem land erarbeitet. Angesichts einer Vielzahl zum
die Ressorts Gelegenheit zur Stellungnahme Teil divergierender Zielvorstellungen und
Nachhaltigkeit als Verknüpfung ökono- und Stadtentwicklung eine Reihe themenbe- erhielten. Maßnahmenvorschläge war mit dem Master-
mischer, ökologischer und sozialer Erforder- zogener Workshops mit Experten aus Wirt- plan eine erste Priorisierung vorzunehmen,
nisse lässt sich nur erreichen, wenn alle Be- schaft, Wissenschaft, Verwaltungen der Län- Der Bundesminister für Verkehr, Bau und die entsprechend den auch finanziellen Krite-
teiligten mitwirken. Der Erarbeitungsprozess der und mit Verbänden (u.a. Gewerkschaften, Stadtentwicklung hat seinen Maßstab für die rien der Nachhaltigkeit fortlaufend überprüft
des Masterplans zielte deshalb von Anfang Wirtschafts-, Umweltverbände) organisiert. Bewertung der aus dem Dialogprozess hervor- und aktualisiert wird.
an auf eine breite Vernetzung der Akteure gegangenen Handlungsvorschläge im Sep-
aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Insgesamt brachten mehr als 700 Teil- tember 2007 in der Verkehrspolitischen Ori- Verantwortung für die Umsetzung der in
Zivilgesellschaft und auf eine Überwindung nehmerinnen und Teilnehmer ihr Know-how entierung für einen Masterplan Güterverkehr diesem Masterplan aufgeführten Maßnahmen
versäulter Denk- und Arbeitsstrukturen. Um und ihre Erfahrung ein. Die Ergebnisse dieses und Logistik dargelegt. Entsprechend dieser tragen jeweils unterschiedliche Akteure. Der
einen solchen gemeinsamen Erarbeitungs- Dialogprozesses wurden in einer Liste mit Orientierung und als Ergebnis der Beratungen Masterplan legt deswegen bei jeder Maß-
und Lernprozess auf den Weg zu bringen, Maßnahmenvorschlägen zusammengefasst. zwischen den Ressorts, mit den Ländern und nahme dar, wem Verantwortung für ihre
hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau Der nun vorliegende Masterplan ist Ergebnis den Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft Verwirklichung zukommt. Dabei gilt für die
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Umsetzung, was bereits für den Erarbeitungs- sion war die Grundlage dafür, dass sich der Natur- und Landschaftsschutzes, zur Siche- Die Bundesregierung wird darüber hinaus
prozess des Masterplans gegolten hat: Sie wird Masterplan Güterverkehr und Logistik und rung der Flächen für die landwirtschaftliche die elektronischen Verkehrslenkungs- und
nur dann gelingen, wenn weiterhin von allen der im Herbst 2007 vorgelegte Aktionsplan Produktion sowie um weitere Belastungen Verkehrsmanagementsysteme bei allen
Seiten die Bereitschaft zum Dialog und zur Güterverkehrslogistik der EU nahtlos verbin- der Lebensqualität der Anwohnerinnen Verkehrsträgern deutlich ausbauen, um eine
Zusammenarbeit besteht. den und ergänzen. Diesen Dialog gilt es unter und Anwohner von Verkehrstrassen zu verbesserte Steuerung von Verkehrsströmen
verstärkter Einbeziehung der europäischen vermeiden, ist es unabdingbar, durch eine und damit eine gleichmäßigere Auslastung
Verkehrspolitik muss in einer zusammen- Nachbarstaaten, die zum Teil ebenfalls mit bestmögliche Nutzung der vorhandenen und höhere Kapazität der Verkehrswege zu
wachsenden Europäischen Union europäisch der Erarbeitung von Masterplänen begonnen Infrastruktur den Aus- und Neubaubedarf erreichen. Im Bereich der Bundesfernstraßen
gedacht und geplant werden. Ein intensiver haben, fortzusetzen. auf den notwendigen Umfang zu beschrän- ist es das Ziel, die Anzahl der Staus durch die
Austausch des BMVBS mit der EU-Kommis- ken und diesen insbesondere auf Engpässe Installation weiterer Stecken- und Netzbe-
des Verkehrssystems zu konzentrieren. einflussungsanlagen, die zeitweise Nutzung
von Standstreifen für den fließenden Verkehr
Ziel der Bundesregierung ist es deswegen, sowie durch ein Stau minimierendes Baustel-
6. Ziele des Masterplans die einzelnen Verkehrsträger im Rahmen lenmanagement erheblich zu verringern. Bei
eines integrierten Verkehrssystems besser Schienen und Wasserstraßen sollen Kapazi-
A Verkehrswege optimal nutzen vorhandenen Kapazitäten unseres Verkehrs- miteinander zu verknüpfen, um so die spezi- tätsspielräume durch Verwendung moderner
Verkehr effizient gestalten systems bestmöglich auszuschöpfen. Das fischen Stärken jedes Verkehrsträgers optimal Telematik-Technologien konsequent erschlos-
zu erwartende zusätzliche Verkehrsauf- zu nutzen und die Leistungsfähigkeit des sen werden. Alle diese Maßnahmen tragen
Angesichts des erheblichen Verkehrs- kommen lässt sich nicht allein durch den Gesamtsystems zu stärken. Im Rahmen eines zugleich zu einer Erhöhung der Verkehrssi-
wachstums und der knappen Haushaltsmittel Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur solchen integrierten Verkehrskonzepts misst cherheit bei.
ist es das vordringliche Ziel der Bundesre- bewältigen. Aus finanzpolitischen sowie die Bundesregierung den See-, Binnen- und
gierung, die Effizienz zu erhöhen und die wirtschaftlichen Gründen, aus Gründen des Flughäfen als zentralen Verknüpfungspunk- Um ein integriertes, leistungsfähiges Ver-
ten zwischen den Verkehrsträgern große kehrssystem auf Dauer zu erhalten, ist es un-
Bedeutung bei. erlässlich, die langfristige Funktionsfähigkeit
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau der Verkehrswege angesichts der absehbaren
und Stadtentwicklung wird deshalb mit einem Folgen des Klimawandels zu sichern. Das Bun-
Nationalen Flughafenkonzept und einem desministerium für Verkehr, Bau und Stadt-
Nationalen Hafenkonzept Strategien vorlegen, entwicklung wird deshalb die Potenziale der
um die Wettbewerbsfähigkeit des Hafen- und Binnenwasserstraßen vor dem Hintergrund
Flughafenstandorts Deutschland zu erhöhen des Klimawandels in einem Forschungspro-
und die Anbindung dieser Verkehrsdrehschei- gramm überprüfen und Anpassungsstrate-
ben an das überregionale Verkehrsnetz zu gien entwickeln, um die Binnenschifffahrt
verbessern. Dabei gilt es künftig neben einer als umweltfreundlichen Verkehrsträger in
stärkeren Nutzung der umweltfreundlicheren Deutschland langfristig zu sichern.
Binnenschifffahrt auch die Potenziale der
Seeschifffahrt auf mittleren Entfernungen B Verkehr vermeiden Mobilität sichern
verstärkt zu nutzen (Short-Sea-Shipping), um
auf diese Weise Straße und Schiene von Güter- Neben einer besseren Nutzung bestehen-
transporten zu entlasten und dort zusätzliche der Verkehrswege ist es ein vordringliches
Aufnahmekapazitäten freizusetzen. Ziel der Bundesregierung, Güterverkehr, wo
20 E i n f ü h ru ng
immer dies ohne wirtschaftliche Beeinträchti- Transporte, wo immer möglich, gebündelt
gung möglich ist, zu vermeiden. Ohne eine ak- werden (z. B. auch in der City-Logistik), und
tive verkehrspolitische Gestaltung würde das Anreize zu setzen für eine noch stärkere Re-
Güterverkehrswachstum nicht nur erhebliche duzierung von Leerfahrten. Die Unternehmen
Auswirkungen für die Umwelt und die Le- sind gefordert, durch verstärkte Investitionen
bensqualität der Menschen mit sich bringen. in innovative Technologien ihren Beitrag zur
Es würde auch die Gefahr bergen, dass unsere Vermeidung überflüssiger Fahrten zu leisten.
Mobilität auf bestimmten Verkehrsachsen im
Dauerstau zum Erliegen kommt. Dies gilt es zu Die Bundesregierung wird sich darüber
verhindern. hinaus mit Nachdruck auf europäischer Ebene
dafür einsetzen, dass Transitverkehre in und
Bezogen auf den Güterverkehr hält die durch Europa effizient und nachhaltig gestal-
Bundesregierung deshalb ein Höchstmaß tet werden. Deutschland steht zu seiner euro-
an Effizienz in der Verkehrsabwicklung, eine päischen Verantwortung als Verkehrsdreh-
optimierte Prozesssteuerung in der Logistik scheibe und Transitland. Deswegen müssen
sowie eine Beseitigung verkehrlicher Eng- in Europa Wege gefunden werden, mit denen Wasserstraße aber auch dazu bei, Kapazitäten über den anderen Verkehrsträgern. Hier ist
pässe für unerlässlich, damit vermeidbarer der Lissabon-Prozess gestärkt und die von auf der Straße freizumachen und dort Staus auch bei der Fortentwicklung der rechtlichen
Transitverkehren ausgehenden Folgen für Um- zu vermeiden. Von einer Stärkung der Schie- Rahmenbedingungen anzusetzen. Sie wird
welt und Lebensqualität minimiert werden. ne und Wasserstraße profitiert deshalb auch sich darüber hinaus auch auf europäischer
der Straßenverkehr. Es geht also keinesfalls Ebene für faire Wettbewerbsbedingungen
C Mehr Verkehr auf Schiene und darum, die einzelnen Verkehrsträger gegen- zwischen den Verkehrsträgern einsetzen.
Binnenwasserstraße einander auszuspielen. Ziel der Bundesre-
gierung ist es vielmehr, dass innerhalb eines D Verstärkter Ausbau von Verkehrsachsen
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, integrierten Verkehrssystems die einzelnen und -knoten
deutlich mehr Verkehr auf Schiene und Verkehrsträger so eingesetzt und miteinander
Wasserstraße zu bringen. Deshalb wird sie verknüpft werden, dass sie ihre spezifischen Verkehrsvermeidung, effiziente Verkehrs-
die rechtlichen Rahmenbedingungen und Stärken optimal entfalten können. abwicklung und Verkehrsverlagerung werden
Investitionsschwerpunkte so setzen, dass der allein nicht ausreichen, um unsere Mobilität
Verkehrsträger Schiene in die Lage versetzt Die Bundesregierung unterstützt Maß- langfristig zu sichern. Angesichts schon heute
wird, seinen Anteil am Güterverkehr bis 2025 nahmen, die zu mehr Wettbewerb im Schie- spürbarer Engpässe in der Verkehrsinfrastruk-
nachhaltig zu erhöhen. Die Maßnahmen, die nenverkehr führen. So wird die europäische tur und der absehbaren erheblichen Steige-
zur Stärkung des Schienengüterverkehrs die- Integration mit ihrer Öffnung für den grenz- rung des Verkehrsaufkommens wird die Bun-
nen, können gleichzeitig dazu beitragen, dass überschreitenden Schienengüterverkehr als desregierung die Anstrengungen zu einem
auch im Personenverkehr die Kapazitäten der positiv bewertet. Die Bundesregierung unter- menschen- und umweltgerechten Ausbau der
Schiene steigen. stützt die Fortsetzung der europäischen Libe- Verkehrswege verstärken. Hierbei wird sie
ralisierungsbemühungen. Die noch fehlende dem Lärmschutz ebenso Rechnung tragen wie
Verkehr auch tatsächlich eingespart wird. Die Stärkung der Schiene und Wasserstra- Harmonisierung darf nicht dazu dienen, nati- den anderen Belangen des Umwelt- und Natur-
Verkehrsvermeidung durch größere Effizienz ße stellt einen wichtigen Beitrag dar, um unser onale Liberalisierungsrückschritte oder -un- schutzes, aber auch den Belangen der Land-
spart Unternehmen Kosten und kommt daher Verkehrssystem klima- und umweltfreund- terbrechungen vorzunehmen. Eine Stärkung und Forstwirtschaft. Die Planungen sind noch
auch der Wirtschaft zu Gute. Es geht darum, licher zu gestalten. Darüber hinaus trägt eine des Wettbewerbs im Schienenverkehr verbes- stärker an den Bedürfnissen der Menschen vor
Logistikkonzepte so weiter zu entwickeln, dass Verlagerung von Verkehr auf die Schiene und sert auch dessen Wettbewerbsfähigkeit gegen- Ort auszurichten.
22 E i n f ü h ru ng E i n f ü h ru ng 23
Um dem künftigen Ausbaubedarf ebenso räume für den gezielten Ausbau der Verkehrs- reserven besser ausgenutzt werden können. der am stärksten belasteten Strecken Voraus-
Rechnung zu tragen wie dem mit zuneh- infrastruktur sichergestellt werden. Dies gilt z. B. für einige Hafenhinterland- und setzung: bei den betroffenen Autobahnen die
mender Abnutzung der Verkehrsinfrastruktur Nord-Süd-Verbindungen, die gegenwärtig konsequente Erweiterung auf sechs Fahrstrei-
einhergehenden steigenden Erhaltungsauf- Es bleibt trotz steigender Investitionen nahe an ihre Kapazitätsgrenze gelangt sind fen und bei der Schiene die rasche Verwirk-
wand für die Bestandsnetze, der bereits heute notwendig, beim Ausbau der Infrastruktur und die in Zukunft einen überdurchschnitt- lichung jener im Bundesverkehrswegeplan
nahezu zwei Drittel der Gesamtinvestitionen Prioritäten zu definieren. Dabei muss den er- lichen Verkehrszuwachs zu verkraften ha- 2003 genannten Projekte, die für eine wirk-
in die Verkehrsinfrastruktur beansprucht 5, heblichen Unterschieden in der Verkehrsent- ben. Der Ausbau dieser Engpässe in unserem same Entflechtung von Personenfern- und
hat die Bundesregierung die Investitionsmit- wicklung Rechnung getragen werden. Die Verkehrssystem kommt zugleich der Anbin- Güterverkehr unerlässlich sind.
tel des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur Bundesregierung räumt deshalb dem Ausbau dung der Fläche zu Gute auch weit abseits
aufgestockt; sie fordert Länder und Kommu- jener Verkehrswege und -knoten Vorrang ein, der eigentlichen Baumaßnahme. Denn die E Umwelt- und klimafreundlicher Verkehr
nen auf, in ihrem Verantwortungsbereich auf denen bereits heute Kapazitätsengpäs- Schaffung hinreichender Kapazitäten für
ebenfalls für eine deutliche Steigerung der se bestehen oder auf denen diese aufgrund den Güter- wie Personenverkehr auf den am Der Verkehr von morgen soll leise, sauber,
Verkehrsinvestitionen zu sorgen. Trotz stei- überproportional steigenden Verkehrsauf- meisten belasteten Hauptverkehrsadern ist effizient und klimafreundlich sein. In Bezug
gender Aufwendungen für den Erhalt sollen kommens mittelfristig zu erwarten sind bzw. die unabdingbare Voraussetzung dafür, dass auf den Klimaschutz geht es einerseits darum,
auch künftig unter Beachtung der haushalts- auf denen durch eine geeignete Anpassung Menschen und Güter auch künftig schnell und den spezifischen CO²-Ausstoß des Verkehrs
politischen Vorgaben die finanziellen Spiel- des Verkehrssystems bestehende Kapazitäts- pünktlich in jeden Winkel unseres Landes weiter zu reduzieren. Das im Integrierten
kommen. Gleichzeitig sind bei der Priorisie- Energie- und Klimaschutzprogramm (IEKP)
rung die strukturpolitischen Ziele im Sinne bekräftigte Ziel einer Verringerung der
einer gleichwertigen Entwicklung in Deutsch- Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 %
land zu beachten. gegenüber 1990 erfordert auch vom Verkehrs-
sektor einen substanziellen Beitrag. Im IEKP
Vor dem Hintergrund des weiter stei- hat die Bundesregierung sich bereits auf eine
genden Güterverkehrs, aber auch der sehr Reihe den Verkehr betreffender Maßnahmen
unterschiedlichen Belastung der einzelnen verständigt: Hierzu gehören die Einführung
Strecken wird die Bundesregierung überprü- verbindlicher CO²-Werte bei Pkw auf EU-Ebe-
fen, ob und ggf. wie die Bedarfspläne bzw. ne, die Erhöhung des Anteils der Biokraftstof-
Investitionsplanungen für Straßen, Schienen fe möglichst der zweiten Generation am
und Wasserstraßen an die veränderte Ver- Kraftstoffverbrauch auf 20 % im Jahr 2020,
kehrs- und Wirtschaftsentwicklung angepasst der Klimapass für Pkw, die Einführung einer
werden müssen. CO²- und schadstoffbezogenen Kfz-Steuer für
neu zugelassene Pkw und die Einbeziehung
Um die Leistungsfähigkeit der Haupt- von Flug- und Schiffsverkehr in den Emissi-
verkehrsachsen zu erhöhen, strebt die Bun- onshandel. Angesichts des prognostizierten
desregierung eine stärkere Trennung ( Ent- Verkehrswachstums ist es jedoch offenkundig,
mischung ) von langsamerem Güterverkehr dass eine Reduzierung des spezifischen Ener-
und schnellerem Personenverkehr an, etwa gieverbrauchs und CO²-Ausstoßes durch tech-
durch ein belastungsorientiertes Fahrstreifen- nische Maßnahmen allein nicht ausreichend
management auf Autobahnen und durch die ist. Die in diesem Masterplan dargestellten
verstärkte räumliche und zeitliche Trennung Maßnahmen zur Verkehrsoptimierung, zur
von Güter- und Personenfernverkehr auf der Verlagerung von Verkehren auf Schiene und
5
Vgl. Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (2007): Investitionsrahmenplan bis 2010
Schiene. Auch hierfür ist ein gezielter Ausbau Wasserstraße, zur effizienteren Abwicklung
für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes.
24 E i n f ü h ru ng E i n f ü h ru ng 25
des Güterverkehrs, zur optimierten Nutzung haft reduziert werden. Sie strebt zudem eine zu Beginn beschriebenen Umwälzungen im
bestehender Verkehrswege sowie die weiteren Staffelung der Trassenpreise nach Lärmemis- Verkehrssektor betroffen. Zugleich stellen sie
Maßnahmen zur Entlastung des Straßenver- sionen an, um einen ökonomischen Anreiz zur den Schlüsselfaktor für eine langfristig erfolg-
kehrs, vor allem die Stärkung öffentlicher beschleunigten Umrüstung des Güterwagen- reiche Entwicklung der deutschen Logistik-
Verkehrsangebote, dienen deshalb gleichfalls bestandes zu setzen. Auf europäischer Ebene und Verkehrswirtschaft dar. Investitionen in
dem Ziel, Energieverbrauch und CO²-Ausstoß wird sie sich mit Nachdruck für konkrete die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und
des Verkehrs weiter zu reduzieren. Daneben Vereinbarungen zu verbesserten Lärmschutz- Mitarbeiter sind deshalb für die Wettbewerbs-
sind auch Maßnahmen zu treffen, die die Inan- maßnahmen beim Waggonbestand einsetzen. fähigkeit von Unternehmen von ebenso großer
spruchnahme von land- und forstwirtschaft- Bedeutung wie Investitionen in Technik und
lichen Flächen sowie Flächen für Natur- und Der Schutz vor Verkehrslärm ist jedoch Fuhrpark. Um dem schon jetzt erkennbar
Landschaftsschutz einschließlich der benöti- nicht allein eine Aufgabe des Staates. Die werdenden Fachkräftemangel gegenzusteu-
gten Ausgleichsflächen minimieren. Bundesregierung sieht deshalb auch die ern, müssen die Aus- und Fortbildungssysteme
Unternehmen selbst in der Pflicht, durch die gestärkt und entsprechend den gestiegenen
Anschaffung lärmarmer Fahrzeuge im Stra- Anforderungen weiterentwickelt werden. regierung überdies für die Schaffung eines
ßengüterverkehr sowie durch Umrüstung international anerkannten Studiengangs
der Bestandsflotte im Schienenverkehr den Die Bundesregierung wird daher gemein- zur Aus- und Fortbildung im Logistikbereich
Güterverkehrslärm spürbar zu reduzieren. sam mit Unternehmen, Wirtschaftsverbän- einsetzen, der eng mit international tätigen
Dies liegt in ihrem wohlverstandenen unter- den, Kammern und Gewerkschaften noch im Unternehmen der Branche und den führenden
nehmerischen Interesse, da der vom Güterver- Jahr 2008 eine Aus- und Weiterbildungsoffen- Forschungseinrichtungen vernetzt ist.
kehr ausgehende Lärm und die damit verbun- sive starten und diese in die Qualifizierungs-
dene Beeinträchtigung der Lebensqualität auf initiative für Deutschland einbinden. Durch Die Bundesregierung wird darüber hinaus
Dauer die Akzeptanz des Güterverkehrs in der regelmäßige Branchengipfel, zu denen die das Bundesamt für Güterverkehr beauftragen,
Bevölkerung und damit das wirtschaftliche Bundesregierung die genannten Akteure ein- die Arbeitsbedingungen in Güterverkehr und
Fundament der Unternehmen gefährden. laden wird, soll eine kontinuierliche Koope- Logistik jährlich im Rahmen der Marktbeob-
ration zur Verbesserung der Aus- und Weiter- achtung des Güterverkehrs zu evaluieren. Um
F Gute Arbeit und gute Ausbildung bildungssituation im Logistikmarkt erreicht angesichts zunehmenden Zeit- und Liefer-
im Transportgewerbe werden. Die Bundesregierung sieht dabei die drucks, dem die Beschäftigten in der Trans-
Ein wichtiges Ziel der Bundesregierung Unternehmen in der Verantwortung, durch portbranche ausgesetzt sind, gute Arbeitsbe-
ist es, den mit dem Güterverkehr verbundenen Die Bundesregierung setzt sich nach- die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungs- dingungen sicherzustellen, ist die Einhaltung
Lärm zu reduzieren. Das BMVBS hat ein Natio- drücklich für eine Verbesserung der Aus- plätzen, wie sie im Nationalen Pakt für Ausbil- von Arbeitsschutz-, Sozial-, Verkehrssicher-
nales Verkehrslärmschutzpaket aufgelegt, das bildung und Weiterbildung sowie für gute dung und Fachkräftenachwuchs für Deutsch- heits- und Gefahrgutvorschriften unverzicht-
Lärmschutzmaßnahmen bei allen Verkehrs- Arbeitsbedingungen in der Güterverkehrs- land vom 5. März 2007 zugesagt wurde, und bar. Sollte es hier nicht deutliche Fortschritte
trägern bündelt. Insbesondere die angestrebte und Logistikbranche ein und wird zu diesem durch eine Verbesserung der beruflichen geben, wird die Bundesregierung in Zusam-
Stärkung der Schiene ist verknüpft mit dem Zweck eine kontinuierliche Kooperation aller Qualifizierung die Voraussetzung zu schaffen, menarbeit mit den Ländern die Kontrollen
Ziel, den vom Schienengüterverkehr ausge- maßgeblichen Akteure neben staatlichen um ihren steigenden Fachkräftebedarf auch in verschärfen, um Sozialdumping und ein Un-
henden Lärm deutlich zu vermindern. Neben Stellen insbesondere der Unternehmen, der Zukunft decken zu können. terlaufen von Vorschriften zu verhindern. Die
baulichen Maßnahmen wie Lärmschutzwän- beteiligten Branchenverbände und der Ge- Einhaltung der entsprechenden Regelungen
den fördert die Bundesregierung in einem werkschaften ins Leben rufen. Um die Hochschulausbildung in der Logis- liegt im Interesse jedes Unternehmens. Denn
Pilotprojekt die Umrüstung von Güterwagen tik, die trotz hervorragender Qualität inter- zufriedene, motivierte und gesunde Mitarbei-
auf so genannte Flüsterbremsen , durch die Die Beschäftigten in Transport und national bislang eher wenig Beachtung findet, terinnen und Mitarbeiter bilden die Basis für
die Fahrgeräusche von Güterzügen dauer- Logistik sind im besonderen Maße von den stärker zu profilieren, wird sich die Bundes- jeden langfristigen ökonomischen Erfolg.
26 E i n f ü h ru ng M a s s n a h m e n: Ve r k e h r s w ege op t i m a l n u t z e n Ve r k e h r e f f i z i e n t ge s ta lt e n 27
II. Maßnahmen
7. Umsetzung A Verkehrswege optimal nutzen Verkehr effizient gestalten
Zur Stärkung des Logistikstandortes lichen Handelns, die Wirtschaftsverbände
Deutschland können und müssen viele beitra- und Gewerkschaften sowie zivilgesellschaft-
gen, jeder in seiner Verantwortlichkeit: Bund, liche Gruppen als Vertreter der verschiedenen
Länder und Kommunen stehen in der Ver- gesellschaftlichen Interessen. Es ist ein Ziel
antwortung, die rechtlichen Rahmenbedin- dieses Masterplans, zu einer dauerhaften Koo-
gungen zu schaffen und die Infrastruktur auf peration aller Beteiligten zu finden, Interessen
das immense Wachstum vorzubereiten. auch auf europäischer Ebene abgestimmt zu
vertreten und so gemeinsam dafür zu sorgen,
Der Masterplan beschreibt den Rahmen dass Deutschland der Top-Standort für Trans-
güterverkehrspolitischer Maßnahmen, die port und Logistik in Europa bleibt.
aus Sicht der Bundesregierung prioritär sind.
Für die Maßnahmen, die im Verantwortungs- Das BMVBS wird eine erste Evaluierung
bereich des Bundes liegen, stehen in der der Maßnahmen und ihrer Wirkungen vor-
Finanzplanung bis 2012 beträchtliche Mittel nehmen.
zur Verfügung. So sind im Jahre 2009 für In-
vestitionen in die klassischen Verkehrsträger Bei der Umsetzung der Maßnahmen ist
Straße, Wasserstraße und Schiene sowie den es wichtig, dass alle Beteiligten zusammen-
Kombinierten Verkehr rd. 10,2 Mrd. Ź vorge- wirken je nach ihrer Verantwortlichkeit und
sehen, das sind rd. 1 Mrd. Ź mehr als im bishe- im Bewusstsein, dass nur im Verbund allen
rigen Finanzplan. In den Jahren 2010 bis 2012 Herausforderungen wirksam begegnet wer-
werden die Verkehrsinvestitionen auf hohem den kann und auch nur so die ökonomischen,
Niveau verstetigt. Die Erhöhung der Ver- ökologischen und sozialen Erfordernisse in der
kehrsinvestitionen wird ermöglicht durch die Verkehrspolitik verwirklicht werden können.
Erhöhung und stärkere ökologische Steuerung
der Maut, die verursachungsgerecht schweren Es gilt nun, den gesellschaftlichen Dialog
LKW für die Nutzung der Bundesautobahnen zur Verkehrspolitik, der mit dem Masterplan-
auferlegt wird. Die zusätzlichen Mauteinnah- prozess intensiviert wurde, weiterzuführen
men kommen in voller Höhe dem Verkehrs- und den wertvollen Pool von Know-how,
bereich zugute. Weiterhin werden Erlöse der Erfahrung, Kontakten und Kreativität weiter
Bahnprivatisierung das Investitionsvolumen zu nutzen. Das Netzwerk der Akteure aus Wirt-
vergrößern, das für die Verkehrsinfrastruktur schaft, Wissenschaft, Politik und Zivilgesell-
zur Verfügung steht. Zudem soll Wirtschaft- schaft, das während des Erarbeitungsprozess
lichkeit vorausgesetzt eine verstärkte Einbin- entstanden ist, bildet hierfür eine hervorra-
dung privaten Kapitals über PPP-Projekte in gende Grundlage.
die Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur
erfolgen.
Gefordert sind aber auch die Unterneh-
men als die eigentlichen Träger wirtschaft-
28 M a s s n a h m e n: Ve r k e h r s w e ge op t i m a l n u t z e n Ve r k e h r e f f i z i e n t ge s ta lt e n M a s s n a h m e n: Ve r k e h r s w ege op t i m a l n u t z e n Ve r k e h r e f f i z i e n t ge s ta lt e n 29
A 1 Ausbau und Verstärkung der Verkehrsmanagementsysteme A 2 Bundesweite Vereinheitlichung und Vernetzung der Verkehrsmanagementsysteme
auf hoch belasteten Strecken der Bundesautobahnen auf Bundesautobahnen
Ausgangslage Haushalts-Relevanz Ausgangslage Verantwortung
Verkehrsmanagementsysteme tragen in Die Maßnahme wird aus dem BMVBS-Haus- Die Erfassung, die Analyse und Steuerung des Für die Erarbeitung und Umsetzung des Kon-
vielen Bereichen zur Verbesserung der Ver- halt finanziert. Verkehrs mit Hilfe von Verkehrsmanagement- zepts sind die Bundesländer in Zusammenar-
kehrslage bei. Sie ermöglichen durch aktive systemen erfolgt auf dem Autobahnnetz durch beit mit dem BMVBS zuständig.
Steuerungsmaßnahmen eine optimierte Ver- EU-Relevanz die Betreiber der Infrastruktur auf Ländere-
haltensanpassung der Verkehrsteilnehmer an Die Maßnahme steht im Einklang mit der EU- bene. Die Verkehrsmanagementsysteme sind Haushalts-Relevanz
die aktuelle Verkehrssituation. Dynamische Verkehrspolitik. bislang deutschlandweit nicht vernetzt. Eine Die Maßnahme wird aus dem BMVBS-Haus-
Anzeigen wie Höchstgeschwindigkeiten, Abstimmung oder Zusammenarbeit zwi- halt finanziert.
Überholverbote oder Anzeigen zur Spurbenut- Umsetzungszeitraum schen den Betreibern findet ebenfalls nicht in
zung führen zu einer Verflüssigung des Ver- Mit der Maßnahme soll 2008 begonnen erforderlichem Umfang statt. Dies führt dazu, EU-Relevanz
kehrs und vermeiden so Verhaltensweisen, die werden. Eine komplette Ausrüstung der hoch dass Potenziale zur effizienteren Nutzung des Die Maßnahme steht im Einklang mit der EU-
zu Staus oder Unfällen führen könnten. Viele belasteten Strecken wird bis 2015 angestrebt. Netzes der Bundesautobahnen nicht genutzt Verkehrspolitik.
hoch belastete Strecken des deutschen Auto- werden können.
bahnnetzes sind mit diesen modernen Telema- Umsetzungszeitraum
tikeinrichtungen noch nicht ausgerüstet. Beschreibung der Maßnahme Mit der Maßnahme soll 2008 begonnen
Unter Berücksichtigung bestehender Ver- werden. Das Konzept soll bis Ende 2009 abge-
Beschreibung der Maßnahme kehrsmanagementsysteme sollen die Verwal- schlossen und die vollständige Umsetzung bis
Hoch belastete Autobahnstrecken, die noch tungen der Länder in Zusammenarbeit mit 2015 abgeschlossen sein.
nicht mit Telematikeinrichtungen ausgestat- dem BMVBS und der Industrie ein Konzept
tet sind, sollen beschleunigt damit ausgerüstet zur Vernetzung bestehender Verkehrsma-
werden. Schon bestehende Einrichtungen sind nagementsysteme erarbeiten. Das Konzept
zu optimieren und ggf. dem Stand der Technik soll bundesweit eine bedarfsgerechte und
anzupassen. effiziente Verkehrsabwicklung auf Bundes-
autobahnen ermöglichen. Dies betrifft z. B.
Auswirkung vorausschauende Informationen über Staus,
Die Maßnahme führt zu einer höheren Leis- freie Parkplätze als auch Verkehrsfluss beein-
tungsfähigkeit der entsprechenden Strecken- flussende Maßnahmen wie Geschwindigkeits-
abschnitte. Sie wirkt sich Effizienz steigernd begrenzungen oder Überholverbote.
auf dem gesamten Autobahnnetz aus und
trägt zur Vermeidung von Stausituationen Auswirkung
und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei. Die Maßnahme ermöglicht bundesweit durch
Hierdurch werden zusätzlich positive Effekte intelligente Verkehrsinformation und -steue-
hinsichtlich Klima- und Umweltschutz z. B. rung Kapazitätssteigerungen auf Bundesauto-
durch CO²-Reduzierungen erwartet. bahnen. Durch bessere Routenplanungen und
kurzfristige Reaktionsmöglichkeiten auf sich
Verantwortung entwickelnde Verkehrssituationen können
BMVBS in Zusammenarbeit mit den betrof- Transporte verlässlicher abgewickelt werden.
fenen Bundesländern. Dies wirkt sich auch positiv auf Umwelt- und
Klimaverträglichkeit des Verkehrs aus; die
Verkehrssicherheit wird durch die Maßnahme
ebenfalls erhöht.
30 M a s s n a h m e n: Ve r k e h r s w e ge op t i m a l n u t z e n Ve r k e h r e f f i z i e n t ge s ta lt e n M a s s n a h m e n: Ve r k e h r s w ege op t i m a l n u t z e n Ve r k e h r e f f i z i e n t ge s ta lt e n 31
A 3 Beschleunigte Umsetzung des Ausbauprogramms zur Verbesserung des Parkflächen- A 4 Weiterführung und Intensivierung der Maßnahmen zur Stauvermeidung
angebots an Tank- und Rastanlagen de Bundesautobahnen durch Optimierung des Baustellenmanagements
Ausgangslage Verantwortung Ausgangslage Nutzung dynamischer verkehrslenkender
Die Lkw-Parkplatzkapazitäten an und in der BMVBS, Straßenbauverwaltungen der Länder Staus verursachen volkswirtschaftliche Ver- Maßnahmen (z. B. Geschwindigkeitsanzei-
Nähe der Bundesautobahnen (BAB) sind unzu- (Auftragsverwaltung), Kommunen. Außer- luste und schädigen Klima und Umwelt durch gen und Überholverbote).
reichend. Hierdurch können sich vermehrt ein dem Speditionsverbände, Autobahn Tank & unproduktive Erhöhung von Emissionen.
nicht ordnungsgemäßes Abstellen der Lkw, Rast Holding GmbH, Vereinigung Deutscher Nach Expertenschätzungen führen die Staus Auswirkung
zusätzlicher Parkplatzsuchverkehr und auch Autohöfe e.V. (VEDA). auf unseren Autobahnen zu volkswirtschaft- Die Maßnahme soll zu einem besseren Durch-
ein Überschreiten der zulässigen Lenkzeiten lichen Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe fluss des Verkehrs an Baustellen führen.
ergeben, was zu einer Erhöhung der Unfall- Haushalts-Relevanz und zeichnen verantwortlich für Milliarden Dadurch sollen Staus reduziert und die damit
gefahr führt. Die erwartete Zunahme des Die Maßnahme wird aus dem BMVBS-Haus- Liter unnötig verbrauchten Kraftstoffs. Durch verbundenen volkswirtschaftlichen Schäden
Güterverkehrs in Verknüpfung mit der neuen halt finanziert. Für das Ausbauprogramm das nach aktuellen Prognosen vorhergesagte verringert werden.
Lenk- und Ruhezeitregelung wird den Bedarf stehen bis 2015 insgesamt 250 Mio. Ź zur Ver- Verkehrswachstum könnte sich diese Situation
weiter erhöhen. Der höchste Bedarf besteht im fügung. Im Jahr 2008 sollen davon 35 Mio. Ź noch erheblich verschärfen. Verantwortung
Bereich der Grenzübergänge nach Osteuropa. investiert werden. Baustellen auf Autobahnen behindern in Für die Umsetzung der Maßnahmen ist das
Der Bundesverkehrsminister hat die Dring- vielen Fällen den Verkehrsfluss, erhöhen die BMVBS in Zusammenarbeit mit den Bundes-
lichkeit erkannt und im Herbst 2007 eine EU-Relevanz Gefahr einer Staubildung und verringern die ländern zuständig.
Projektgruppe Autobahnparkplätze für Lkw Die EU-Kommission, DG TREN, hat ein Pi- Verkehrssicherheit. Für die Unterhaltung und
eingerichtet, die eine Kapazitätserweiterung lotprojekt mit dem Ziel der Schaffung eines den Betrieb der Bundesautobahnen sind heute Haushalts-Relevanz
angehen soll. Netzes sicherer Lkw-Parkplätze in der EU durchschnittlich rund 200 bis 280 Baustellen Die Umsetzung der Maßnahmen führt zu
gestartet, das zunächst bis 2009 mit 11 Mio. Ź täglich eingerichtet. Experten gehen davon mehr Kosten bei den Baustellen. Diese Mehr-
Beschreibung der Maßnahme ausgestattet und mit Definitionsaufgaben aus, dass diese Baustellen für mehr als ein Drit- kosten werden jedoch durch beträchtliche
Es sollen 11.000 Parkplätze zusätzlich geschaf- beschäftigt ist. tel aller Staus auf Autobahnen verantwortlich volkswirtschaftliche Gewinne überkompen-
fen werden. Die Arbeiten der Projektgruppe sind. siert. Die erforderlichen Finanzierungsmittel
des BMVBS zur Bedarfsermittlung und zum Umsetzungszeitraum werden im Haushalt des BMVBS veranschlagt.
Bau zusätzlicher Lkw-Parkplätze erstrecken Schaffung von 11.000 zusätzlichen Parkplät- Beschreibung der Maßnahme
sich auf das gesamte BAB-Netz. Wegen der zen bis 2012. Um Stau zu vermeiden, soll das Baustellenma- EU-Relevanz
dringenden Probleme bei den Grenzübergän- nagement optimiert werden. Hierbei geht es Die Maßnahmen stehen in Übereinstimmung
gen nach Osteuropa sollen Bedarfsermittlung darum, mit den Zielen der EU-Verkehrspolitik, ins-
und Bau für diesen Bereich zeitlich vorgezo- " die Baustellenzeit zu reduzieren durch besondere hinsichtlich einer Erhöhung der
gen werden. Die Richtlinien für Tank- und entsprechende Ausschreibungs- und Verkehrssicherheit, des Verkehrsflusses in
Rastanlagen der Länder sollen dabei berück- Vertragsgestaltung sowie durch Bauarbei- Europa und einer Reduzierung der Verkehrs-
sichtigt werden. ten außerhalb der üblichen Arbeitszeiten, Emissionen.
sofern erforderlich auch an Sonntagen oder
Auswirkung nachts, Umsetzungszeitraum
Diese Maßnahme trägt zur optimalen Nut- " die kumulative Staubildung zu vermeiden Die Maßnahmen sollen im Jahr 2008 begon-
zung der Verkehrswege, zur Vermeidung durch stärkere bundesweite Baustellenko- nen werden.
von Verkehr, zur umwelt- und klimafreund- ordinierung und
licheren Gestaltung des Verkehrs sowie zur " an der Baustelle einen besseren Verkehrs-
Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei. durchfluss zu ermöglichen durch stärkere
Anpassung der Baustellenmaßnahmen
(z. B. Anzahl und Breite der Spuren) an die
jeweilige Verkehrssituation und stärkere
32 M a s s n a h m e n: Ve r k e h r s w e ge op t i m a l n u t z e n Ve r k e h r e f f i z i e n t ge s ta lt e n M a s s n a h m e n: Ve r k e h r s w ege op t i m a l n u t z e n Ve r k e h r e f f i z i e n t ge s ta lt e n 33
A 5 Verkehrsinformations- und Kommunikationsdienste für den Lkw auf dem Autobahnnetz A 6 Erarbeitung eines Konzeptes für die beschleunigte Einführung des europäischen Standards
durch Nutzung der Mautinformationen (Mautmehrwertdienste) European Train Control System (ETCS) auf den Frachtkorridoren Deutschlands
Ausgangslage die für die technische und organisato- Ausgangslage der Wettbewerbsfähigkeit der Schiene, einer
Der Straßengüterverkehr braucht zur Verbes- rische Umsetzung zuständig sind. Auf den für den Schienengüterverkehr wich- Entlastung der Bundesfernstraßen und trägt
serung seiner Leistungsfähigkeit spezifische tigen Korridoren bestehen zunehmende zu Umwelt- und Klimaschutz bei.
Verkehrsinformationen. Vor diesem Hinter- Haushalts-Relevanz Kapazitätsengpässe. Die erwarteten Aufkom-
grund steigt die Nachfrage nach Daten, die Gering, da Mautmehrwertdienste als entgelt- menszuwächse insbesondere im Seehafen- Verantwortung
das deutsche Mautsystem generiert. liche Dienstleistung ausgestaltet werden. hinterlandverkehr werden diese Situation Für die Erarbeitung des Konzeptes ist das
verschärfen. Darüber hinaus ist die Vielfalt BMVBS in Zusammenarbeit mit der Deutschen
Beschreibung der Maßnahme EU-Relevanz inkompatibler Zugsicherungssysteme in der Bahn (DB) AG und den Ländern zuständig.
Die aktuelle technische Ausstattung des Eine Entscheidung der EU-Kommission EU ein maßgebliches Hindernis für einen
Systems macht das deutsche Lkw-Mautsystem regelt die Bedingungen und Auflagen europäischen Eisenbahnraum mit grenz- Haushaltsrelevanz
zu einer idealen Plattform für Telematik-Mehr- für das Anbieten von Telematikdiens- überschreitenden Zügen ohne Lokomotiv- Die Kosten des Konzepts werden sich im Rah-
wertdienste, die es zu entwickeln gilt. Über ten auf der Basis des deutschen Maut- wechsel an den Grenzen. Da Deutschland men der aktuellen aufgestockten Finanzpla-
die vorhandene Plattform wäre es Anbietern systems durch deren Betreiber. ein Transitland und eine stark handelso- nung des BMVBS halten.
von Telematikdiensten möglich, Basisfunkti- rientierte Nation in Europa ist, führt dies
onen des Systems wie die satellitengestütz- Umsetzungszeitraum zu Verlusten der Attraktivität der Schiene. EU-Relevanz
te Standortbestimmung, den vorhandenen Schaffung der vertraglichen Grundlagen Selbst Schienen affine Transporte können nur Die Maßnahme entspricht der EU-Politik zur
Mobilfunk-Kommunikationskanal oder die durch den Bund bis 2009. Die ersten Anwen- schwer für die Schiene gewonnen werden. Schaffung eines einheitlichen europäischen
Kurzstreckenkommunikation über Mikrowel- dungen könnten etwa 2010/2011 starten. Das wirkt sich belastend auf den Straßenver- Schienenraumes, der u.a. durch TEN-Korri-
lentechnologie gegen ein entsprechendes kehr und Klima- und Umweltschutz aus. dore und die anzustrebende Interoperabilität
Nutzungsentgelt für eigene Dienste zu nutzen. gekennzeichnet ist.
Rechtliche, technische und organisatorische Beschreibung der Maßnahme
Voraussetzungen sind so zu gestalten, dass ein Es soll ein nationales Konzept zur schnelleren Umsetzungszeitraum
fairer Wettbewerb zwischen den Telematikan- Einführung von ETCS auf den hoch belasteten Die Erarbeitung des Konzeptes soll bis zum
bietern ermöglicht wird. Schienenkorridoren in Deutschland unter Jahr 2010 erfolgen.
Berücksichtigung bedarfsgerechter Hafen-
Auswirkung hinterlandanbindungen erarbeitet werden.
Durch diese Maßnahme kann der Verkehr Das ETCS ist eine technische Spezifikation für
intelligenter sowie umwelt- und klima- die Interoperabilität des Schienenverkehrs in
freundlicher gestaltet und Logistikkon- Europa. Das Konzept soll sowohl die für die
zepte verbessert werden. Parksuchverkehr Infrastruktur (Bestandnetz) vorgesehene Fi-
kann reduziert, Staus können vermieden nanzierungslinie des Bundes berücksichtigen
werden: Das reduziert CO²-Emissionen und als auch die von den VU zu tragenden Kosten
schont die Umwelt. Die Dienste können zur für die bei den Schienenfahrzeugen erforder-
Verkehrsvermeidung und zur Verbesse- lichen Einrichtungen quantifizieren.
rung der Arbeitsbedingungen beitragen.
Auswirkung
Verantwortung Das Konzept schafft die Grundlage, um zu
Dem Bund obliegt die Schaffung der einer optimierten Nutzung der Schiene zu
rechtlichen Rahmenbedingungen. Die gelangen. Die Kapazitäten können erweitert
Gründung einer Telematics-Gateway-Ge- und mehr Verkehr auf die Schiene verlagert
sellschaft obliegt privaten Gesellschaften, werden. Dies führt zu einer Verbesserung
34 M a s s n a h m e n: Ve r k e h r s w e ge op t i m a l n u t z e n Ve r k e h r e f f i z i e n t ge s ta lt e n M a s s n a h m e n: Ve r k e h r s w ege op t i m a l n u t z e n Ve r k e h r e f f i z i e n t ge s ta lt e n 35
A 7 Erstellung eines nationalen Hafenkonzeptes " Die Schaffung von Ausbildungsplätzen für Haushalts-Relevanz
junge Menschen ist zu verstärken. Auswirkungen auf den Haushalt können erst
Ausgangslage nationalen Hafenpolitik unter Einbindung der nach Erstellung des Hafenkonzeptes quantifi-
Unsere See- und Binnenhäfen sind für die Binnenhäfen. c) Umwelt- und Klimaschutz ziert werden.
gesamte Volkswirtschaft von besonderer " Eine Weiterentwicklung der Grenzwerte
strategischer Bedeutung. Sie gehören zum Beschreibung der Maßnahme im Schiffsverkehr (Schwefel, Stickoxide, EU-Relevanz
Rückgrat der globalisierten Wirtschaft und Um diesen Herausforderungen zu begegnen Partikel) und eine wettbewerbsneutrale Die Maßnahme steht in Einklang mit der
sind Drehscheibe für den Warenaustausch bedarf es gemeinsamer Verantwortung und Integration der Seeschifffahrt in den Emis- Hafenpolitik der EU-KOM.
innerhalb des Europäischen Binnenmarktes. Aktivitäten von Bund, Ländern und der Wirt- sionshandel sollen erfolgen.
Für die verladende Wirtschaft sind unsere schaft. Hafenpolitik ist zu einer nationalen " Neue Antriebstechnologien sollen entwi- Umsetzungszeitraum
See- und Binnenhäfen unverzichtbarer Teil der Aufgabe geworden. Deswegen wird ein nati- ckelt und neue Werkstoffe im Schiffsbau Das Konzept wird im Jahr 2008 vorgelegt.
Logistikkette. Deutschland steht angesichts onales Hafenkonzept mit Maßnahmen u.a. zu sollen eingesetzt werden.
der Verdoppelung des Güterumschlags und folgenden Themenbereichen erarbeitet:
der Verdreifachung des Containerverkehrs in d) Wettbewerb
den Häfen bis 2025 vor großen Herausforde- a) Infra- und Suprastrukturen " Weitere Maßnahmen zum Abbau von Wett-
rungen: Um Kapazitätsengpässe in den Häfen " Die zur Verfügung stehenden Investitions- bewerbsverzerrungen sollen geprüft und
und beim Zu- und Ablaufverkehr zu vermei- mittel des Bundes werden noch stärker als soweit wie möglich umgesetzt werden.
den, muss die Verkehrsinfrastruktur moder- bisher auf die gesamtwirtschaftlich beson- " Staatliche Beihilfen führen zu Wettbe-
nisiert und dem wachsenden Transportbedarf ders wichtigen Projekte konzentriert. werbsverzerrungen. Deutschland setzt sich
angepasst werden. Gleichzeitig stehen die " Die Bundesregierung räumt dem Ausbau in Europa für mehr Transparenz in diesem
deutschen Häfen in einem harten internatio- von Hafenhinterlandanbindungen (Straße, Bereich ein. Die EU-KOM ist aufgefordert,
nalen Wettbewerb, der fairer Regeln bedarf. Schiene, Wasserstraße), die gegenwärtig einheitliche Beihilfeleitlinien vorzulegen.
Das BMVBS hat mit der Absenkung der Mine- nahe an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt
ralölsteuer für Seehafenumschlagsbetriebe sind und die in Zukunft einen überdurch- e) Kombinierter Verkehr
bereits einen wichtigen Beitrag zur Anglei- schnittlichen Verkehrszuwachs zu verkraf- " Um die vorhergesagten Gütermengen
chung der Wettbewerbsbedingungen mit den ten haben, Vorrang ein. zu bewältigen, müssen auch die Küsten-
ARA-Häfen geleistet. " Es werden gezielt Möglichkeiten zur Koope- (Short-Sea-Shipping) und die Binnenschiff-
Produktion und Distribution stellen darüber ration der Seehäfen geprüft. fahrt gestärkt werden. Dabei gewinnen
hinaus höhere Anforderungen an Transport " Mit Telematiklösungen sollen zusätzliche die Binnenhäfen mit ihrem Angebot vom
und Logistik. Die Hafeninfra- und Suprastruk- Effizienzpotenziale in den Häfen und in der überregionalen Hub bis zum regionalen
turen müssen daher mit dem Stand der Tech- Logistikkette erschlossen werden. Verteilzentrum für die Seehäfen zuneh-
nik Schritt halten. Hinzu kommt, dass sich ein " Bei Überlegungen zur Umwidmung von mend an Bedeutung.
Mangel an qualifizierten Arbeitskräften im Hafen- oder hafennahen Flächen für an-
maritimen Cluster abzeichnet. Das Wachstum dere städtische Funktionen wie Freizeit-, Auswirkung
von Hafenumschlag und Seehafenhinterland- Wohn-, Büro- oder andere Nutzungen muss Durch die Maßnahme sollen die Häfen als
verkehr stellt neue Anforderungen an Klima- sichergestellt werden, dass es zu keinen wichtige Import-/Exportdrehscheiben und
und Umweltschutz. negativen Auswirkungen auf die Wettbe- als Logistik- und Weiterverarbeitungszentren
Der gezielte und koordinierte Ausbau der werbsfähigkeit des Standortes führt. gestärkt werden.
land- und seeseitigen Zufahrten der Seehäfen
sowie deren Verbindung mit den Wirtschafts- b) Arbeitsplätze Verantwortung
zentren Deutschlands gehören zu den zen- " Beschäftigungswirksame Maßnahmen Für die Maßnahme sind BMVBS, die Länder
tralen Feldern der deutschen Verkehrspolitik sollen ausgeschöpft werden. und die Hafenwirtschaft zuständig.
und Verkehrswirtschaft. Es besteht wach- " Gezielte Programme für die Integration
sender Bedarf für die Koordinierung einer von Arbeitslosen sollen unterstützt werden.
36 M a s s n a h m e n: Ve r k e h r s w e ge op t i m a l n u t z e n Ve r k e h r e f f i z i e n t ge s ta lt e n M a s s n a h m e n: Ve r k e h r s w ege op t i m a l n u t z e n Ve r k e h r e f f i z i e n t ge s ta lt e n 37
A 8 Erstellung eines nationalen Flughafenkonzeptes Verwirklichung eines einheitlichen eu-
ropäischen Luftraumes und emissions-
Ausgangslage tig muss auf den Schutz der Nachtruhe vor bezogene Landeentgelte. Da sowohl die
Gut ausgebaute, effizient genutzte und mit Lärm Rücksicht genommen werden. Besteuerung von Inlandsflügen als auch
dem übrigen Verkehrssystem vernetzte Flug- die Besteuerung von innereuropäischen
häfen sind eine unverzichtbare Infrastruk- c) Aktuelle Prognosen über das Verkehrs- Flügen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten
tur für den weltweiten Handelsaustausch. wachstum im Luftverkehr belegen, dass für die Luftfahrtunternehmen der beteili-
Flughafeninfrastruktur trägt maßgeblich auch in Zukunft mit einem deutlichen gten EU-Mitgliedstaaten erhebliche Wett-
zur Standortattraktivität Deutschlands bei. Zuwachs des landseitigen Verkehrs bei den bewerbsnachteile bedeuten würde, ist aus
Die steigende Nachfrage nach Luftverkehrs- Flughäfen zu rechnen ist. Dieser Zuwachs Sicht der Bundesregierung die Einführung
dienstleistungen erfordert eine bestmögliche macht es erforderlich, dass eine ausrei- einer Kerosinsteuer unter den gegebenen
Nutzung der vorhandenen Infrastruktur sowie chend leistungsfähige Anbindung auf der Bedingungen grundsätzlich nur weltweit
ein Konzept zur Weiterentwicklung und ggf. Landseite sowohl über die Straße als auch zu realisieren).
zum Ausbau unter Berücksichtigung ökono- über die Schiene vorhanden ist.
mischer, ökologischer und sozialer Aspekte, Auswirkung
damit sich Flughäfen auch künftig im interna- d) Im Luftfrachtverkehr bestehen bei inter- Das Flughafenkonzept soll dazu führen, dass
tionalen Wettbewerb behaupten können. modalen Transportketten Schnittstel- die Verkehrsinfrastruktur optimal entwickelt
lenprobleme. Beispielhaft genannt seien und genutzt und der Verkehr intelligent ge-
Beschreibung der Maßnahme nicht-standardisierte Ladeeinheiten und staltet wird.
Die Flughafeninfrastruktur soll so entwickelt Lademaße, die bei der Weiterbeförderung
werden, dass die Aufgaben für Wirtschaft mit einem zweiten Verkehrsträger zusätz- Verantwortung
und Gesellschaft in Deutschland gesamtwirt- liche Umladeprozesse erfordern und nicht Das Flughafenkonzept wird von der Bundesre-
schaftlich effizient und betriebswirtschaft- kompatible Verwaltungsabläufe in den gierung vorgelegt.
lich rentabel und nachhaltig erfüllt werden Bereichen Abfertigung und Zoll. Solche
können. Neubau, Ausbau und Konversion von Brüche im Beförderungsablauf wirken sich Haushalts-Relevanz
Flughäfen sollen nur dann erfolgen, wenn ihr negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit des Die Mittel sollen auf Investitionen mit dem
volkswirtschaftlicher Nutzen nachgewiesen intermodalen Güterverkehrs aus, da sie in größten volkswirtschaftlichen Nutzen kon-
ist; Flughäfen, die sich wirtschaftlich nicht der Konsequenz zu höheren Preisen, län- zentriert werden.
tragen, müssen dahinter zurückstehen. Vor gerer Beförderungsdauer, eingeschränkter
diesem Hintergrund wird die Bundesregie- Pünktlichkeit, Beschränkungen bezüglich EU-Relevanz
rung in dieser Legislaturperiode ein Flug- der Art der transportierbaren Güter, grö- Die Entwicklung eines Flughafenkonzeptes
hafenkonzept, das mit den Ländern erörtert ßerem Beschädigungsrisiko und umfang- steht im Einklang mit den verkehrspolitischen
wird, vorlegen. Eckpunkte werden sein: reicherem Behandlungsaufwand führen. Zielen der EU.
BMVBS wird deshalb daran mitwirken, dass
a) Optimierte Nutzung der bereits vorhan- die hiermit verbundenen Rechtsfragen Umsetzungszeitraum
denen Infrastrukturen von Flugplätzen in möglichst auf europäischer und internati- Das Konzept soll in der laufenden Legislatur-
Deutschland sowie deren bedarfsgerechte onaler Ebene gelöst werden. periode vorgelegt werden.
und nachhaltige Weiterentwicklung ein-
schließlich des Ausbaus. e) Auch der Luftverkehrssektor muss seinen
Beitrag zum Klima- und Umweltschutz
b) Einige Luftfrachtarten bedürfen besonde- leisten (z. B. durch Maßnahmen im Bereich
rer Bedienungszeitfenster, um volkswirt- des aktiven und passiven Lärmschutzes
schaftliche Wirkung entfalten oder ihre sowie der Lärmminderung, wettbewerbs-
Funktion der Daseinsvorsorge (z.B. medizi- neutrale Einbeziehung des Luftverkehrs
nische Güter) erfüllen zu können. Gleichzei- in den internationalen Emissionshandel,
38 M a s s n a h m e n: Ve r k e h r s w e ge op t i m a l n u t z e n Ve r k e h r e f f i z i e n t ge s ta lt e n M a s s n a h m e n: Ve r k e h r s w ege op t i m a l n u t z e n Ve r k e h r e f f i z i e n t ge s ta lt e n 39
A 9 Konzertierte Aktion mit Verladern und Transportwirtschaft zur zeitlichen Entzerrung A 10 Schaffung einer Ansprechstelle: Beauftragter der Bundesregierung
des Güterverkehrs (Ausweitung der Rampenzeiten) für Güterverkehr und Logistik
Ausgangslage porte besser abgewickelt und die Infrastruk- Ausgangslage gesteuert und die Ergebnisse in die Praxis effi-
Häufig führen die auf bestimmte Zeitfenster tur effizienter genutzt werden. Dies trägt bei Im Bereich Güterverkehr und Logistik sind zienter umgesetzt werden.
beschränkten Anlieferzeiten bei den Sen- zur Entmischung von Güter- und Personenver- mehrere Ministerien wie z. B. das Bundesmi-
dungsempfängern bzw. die Abholzeiten bei kehren und reduziert sowohl die CO²-Emissi- nisterium für Wirtschaft und Technologie Verantwortung
den Verladern dazu, dass Gütertransporte die onen als auch den Investitionsbedarf. (BMWi), das Bundesministerium für Bildung Die Einrichtung des Koordinierungsgremiums
Infrastruktur nicht effizient nutzen. Dabei und Forschung (BMBF), das Bundesministe- ist Aufgabe des BMVBS.
werden teilweise erhebliche Ressourcen und Verantwortung rium für Arbeit und Soziales (BMAS) oder das
Kapazitäten unnötig aufgewandt oder bleiben Alle an der Transportkette Beteiligten unter Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz Haushalts-Relevanz
ungenutzt. Konsequenzen sind Zunahme von Moderation des BMVBS. Insbesondere ist die und Reaktorsicherheit (BMU) neben dem vor Die Einrichtung des Koordinierungsgremiums
Staus, Verschärfung der Nutzungskonkurrenz verladende Wirtschaft (Großverlader/-filialis- allem zuständigen BMVBS tätig. erfordert keine zusätzlichen Haushaltsmittel.
zwischen Personen- und Güterverkehr, stei- ten) zu beteiligen, daneben Einzelhandel und Sie ergreifen regelmäßig Initiativen, bei de-
gende Forderungen nach höheren Infrastruk- transportierende Wirtschaft. nen es auf Grund der zunehmend komplexer EU-Relevanz
turinvestitionen und Beeinträchtigungen der werdenden Forschungs- und Förderaktivitäten Die Maßnahme entspricht den Anregungen
Lieferkette. Haushalts-Relevanz immer größeren Abstimmungsbedarf gibt. der EU zur Effizienzsteigerung der Verwal-
Die Maßnahme wird aus dem BMVBS-Haus- tung.
Beschreibung der Maßnahme halt finanziert. Beschreibung der Maßnahme
Im Rahmen einer konzertierten Aktion wird Zur verstärkten Koordinierung und Transpa- Umsetzungszeitraum
ein Konzept zur Flexibilisierung von Anlie- EU-Relevanz renz der Forschungs- und Förderaktivitäten Die Maßnahme soll sofort umgesetzt werden.
fer- und Abholzeitfenstern zur optimierten Die Maßnahme steht im Einklang mit der EU- des Bundes wird der beamtete Staatssekretär
Nutzung der Infrastruktur und Transport- Verkehrspolitik hinsichtlich der effizienteren im BMVBS von Randow zum Koordinator der
mittel erarbeitet, ohne damit die bestehenden Nutzung der vorhandenen Infrastruktur. Bundesregierung für Güterverkehr und Logis-
Beschränkungen wie z. B. das Sonn- und Feier- tik berufen. Ferner wird eine interministeriel-
tagsfahrverbot und den Lärmschutz in Frage Umsetzungszeitraum le Koordinierungsgruppe Güterverkehr und
zu stellen. Der Stellenwert möglichst später Mit der Planung und Durchführung der kon- Logistik unter Vorsitz des BMVBS eingerichtet.
Bestellzeiten und möglichst kurzer Trans- zertierten Aktion soll im Jahr 2008 begonnen
portzeiten sowie frühester Annahme und werden. Auswirkung
spätester Abholung soll aus Sicht aller an der Die Maßnahme ermöglicht eine stärkere
Transportkette Beteiligten auf Flexibilisierung Vernetzung der Themen und Aktivitäten
und mögliche Effizienzpotenziale überprüft zwischen den betroffenen Ministerien. Dies
werden. Hier ist insbesondere die verladende soll zu einem zielgerichteteren Einsatz der
Wirtschaft gefordert, Möglichkeiten zur Opti- zur Verfügung stehenden Mittel führen. Die
mierung nutzbar zu machen und damit einen Zusammenarbeit im Rahmen des Ausschusses
Beitrag zur Effizienzsteigerung des Gesamt- dient nicht nur einer verstärkten Kommunika-
verkehrssystems zu leisten. Die konzertierte tion zwischen den Ministerien, sondern auch
Aktion soll das Problembewusstsein schärfen der Vermittlung des hohen Stellenwertes, den
und Impulse für Verbesserungen geben. die Bundesregierung diesem Thema beimi-
sst: Ein zentraler Überblick erlaubt eine für
Auswirkung alle Ressorts transparentere Steuerung von
Wenn ein größeres Zeitfenster für die Durch- Schwerpunktaktivitäten der Forschung im
führung und Zustellung bzw. Abholung von Bereich Güterverkehr und Logistik. Dadurch
Waren zur Verfügung steht, können Trans- können der Mitteleinsatz insgesamt besser
40 M a s s n a h m e n: Ve r k e h r v e r m e i de n Mobi l i tät s ic h e r n 41
B Verkehr vermeiden Mobilität sichern
42 M a s s n a h m e n: Ve r k e h r v e r m e i de n Mobi l i tä t s ic h e r n M a s s n a h m e n: Ve r k e h r v e r m e i de n Mobi l i t ät s ic h e r n 43
B 1 Initiative für Logistik im städtischen Raum (Urban Logistics) B 2 Verstärkte Investitionen in innovative und kapazitätssteigernde Technologien
Ausgangslage Ausgangslage mehr in der Forschungsphase befinden und
Güterverkehr und Logistik werden in Städten " bessere Berücksichtigung der Belange des Die bestehenden Verkehrsträger und -systeme im Markt noch nicht eingeführt sind.
und Ballungsräumen oft als Hindernis für Wirtschaftsverkehrs bei der Stadtplanung, verfügen über noch ungenutzte Potenziale
flüssigen Verkehr wahrgenommen gleichzei- " bessere Berücksichtigung der Belange von zur Effizienzsteigerung des Verkehrssystems. Auswirkung
tig stellt die Belieferung der letzten Meile eine Güterverkehr und Logistik bei der Raum- Mit Blick auf das prognostizierte Güterver- Pilotprojekte, die sich mit innovativen Tech-
immer größer werdende Herausforderung für ordnung und Regionalplanung, kehrsaufkommen und die damit erreichte nologien und Systemen im Transportbereich
die Logistik dar. Die bisher durchgeführten " kostengünstige, umweltfreundliche und Kapazitätsgrenze der vorhandenen Infra- beschäftigen, sollen Innovationen bei ver-
Projekte und Einzelmaßnahmen im Bereich nutzerfreundlichere Nahverkehrskonzepte, struktur sowie den erhöhten Ressourcenver- kehrsträgerübergreifenden Transport- und
der Citylogistik haben auf Grund ihrer oftmals die möglichst viele Bürger zur Nutzung des brauch ist die Entwicklung und Umsetzung Prozessketten vorantreiben. Dadurch soll es
geringen Dauer und Verbindlichkeit nicht ÖPNV einladen, von innovativen Technologien, Systemen oder im Markt zu einer beschleunigten Umsetzung
dazu geführt, ein durchsetzungsfähiges Mo- " Anreize zur Nutzung umweltfreundlicher Dienstleistungen für eine effizientere Nut- und Einführung dieser innovativen Techno-
dell zu entwickeln, das am Markt Bestand hat. Lieferfahrzeuge, zung der Infrastruktur und Ressourcen für logien kommen, die zu einem effizienteren,
Trotzdem hat es eine Reihe von innovativen " stärkere Verknüpfung von Entscheidungs- die Zukunftsfähigkeit des Logistikstandorts klima- und umweltfreundlicheren Transport-
und zumindest in Teilen erfolgreiche Projekte und Umsetzungsebenen, Deutschland von wesentlicher Bedeutung. und Logistiksystem führen. Insbesondere kön-
gegeben, etwa die Güterstraßenbahn im " bessere Kommunikation zwischen Unter- Beispiele für Themenfelder sind: nen vorhandene Kapazitäten und Fahrzeuge
Güterverkehrszentrum (GVZ) Dresden. Neben nehmenspraxis und planerischer Entschei- " Längere Züge auf ausgewählten besser ausgenutzt, Ressourcen geschont, die
operativen Maßnahmen hat auch die intensive dung. Strecken; Wirtschaftlichkeit gesteigert, CO²-Emissionen
Berücksichtigung raumplanerischer Anfor- " Doppelstock-Verkehre auf ausge- reduziert und die Verkehrssicherheit erhöht
derungen an die GVZ-Planung zur konfliktär- Auswirkung wählten Strecken bei Schiene; werden.
meren Abwicklung von Wirtschaftsverkehren Die Maßnahme führt zu einer Verständigung " Luftfrachtersatzverkehr auf der Schiene
geführt. Nicht zuletzt haben mehrere deut- über Konzepte zur nachhaltigen Verkehrsge- zwischen Leipzig und Frankfurt/M; Verantwortung
sche Großstädte (z. B. Bremen) ihre Güterver- staltung in den Ballungsräumen. " Anwendungen von Galileo; Die Erarbeitung der Förderrichtlinie ist Auf-
kehrszentren als wesentliche Komponenten " Schnittstellen Verkehrslogistik-Intra- gabe des BMVBS. Für die Anwendungen ist die
in die Maßnahmenpläne zur Erfüllung der Verantwortung logistik (Automatisierung); Wirtschaft verantwortlich.
EU-Luftreinhalteplanung integriert. Gezeigt BMVBS, Länder, Transportverbände, GVZ-Be- " ITS-Lösungen (Lkw-Routing);
hat sich auch, dass es an der Realität vorbei treiber, Kommunale Spitzenverbände, Wirt- " Mehrlagiger Containertransport in Haushalts-Relevanz
geht, in der Stadt Personen- und Güterverkehr schaft (als Verlader und Empfänger). der Binnenschifffahrt auf ausgewählten Die Kosten der Maßnahme werden sich im
getrennt zu betrachten. Wenn man Umwel- Wasserstraßen; Rahmen der aktuellen aufgestockten Finanz-
taspekten stärker Rechnung tragen und eine Haushalts-Relevanz " Innovative und effiziente Fahrzeugkon- planung des BMVBS halten.
deutliche Steigerung der Effizienz erreichen Für die Initiierung der Verkehrskonzepte sind zepte (Straße, Schiene, Wasserstraße).
will, müssen beide Systeme in den Blick ge- keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforder- EU-Relevanz
nommen werden. lich. Beschreibung der Maßnahme Die Maßnahme entspricht der EU-Politik eines
Prüfung und ggf. Entwicklung einer För- stärkeren Einsatzes innovativer Technologien
Beschreibung der Maßnahme EU-Relevanz derrichtlinie zur Unterstützung von Pi- zur Bewältigung des künftigen Verkehrs-
Initiierung einer bundesweiten, von BMVBS, Die Maßnahme entspricht den Zielen des lotprojekten zum verstärkten Einsatz von wachstums und zur Profilierung des Stand-
Ländern und Städten getragenen Initiative Grünbuchs Stadtverkehr. Bei der Umsetzung innovativen Technologien im Bereich ortes Europas. Eine Zustimmung der EU-KOM
mit dem Ziel, umwelt- und klimafreundliche ist auf Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu Güterverkehr und Logistik. Hiermit sollen zum Förderprogramm ist erforderlich.
Verkehrskonzepte für städtischen Verkehr zu achten. Vorhaben außerhalb der Umschlagtech-
entwickeln, übertragbare Standards zu erar- niken des kombinierten Verkehrs gefördert Umsetzungszeitraum
beiten und gemeinsam mit den Kommunen Umsetzungszeitraum werden, die zur Effizienzsteigerung im Mit der Erarbeitung der Förderrichtlinie wird
umzusetzen. Die Konzepte sollen sich u.a. an Die Maßnahme soll im Zeitraum ab 2009 bis Gesamtsystem beitragen können, heute im Jahr 2008 begonnen.
folgenden Leitlinien orientieren: 2012 durchgeführt werden. aber nicht förderfähig sind, da sie sich nicht
44 M a s s n a h m e n: Ve r k e h r v e r m e i de n Mobi l i tä t s ic h e r n M a s s n a h m e n: Ve r k e h r v e r m e i de n Mobi l i t ät s ic h e r n 45
B 3 Transitverkehre optimieren B 4 Short Sea Shipping
Ausgangslage durch Europa (z. B. durch Short-Sea-Shipping Ausgangslage durch das Short Sea Shipping Inland Water-
Transitverkehre, bei denen Quelle und Ziel im oder Binnenschiffe). Deutschland hat ein steigendes Volumen way Promotion Center (SPC). Insgesamt erfor-
Ausland liegen, werden in Zukunft einen im- reinen Transitverkehrs zu verkraften. Ins- dert diese Maßnahme eine intensive multilate-
mer größeren Anteil des Straßen- und Schie- Verantwortung besondere ist davon der Nord-Süd-Korridor rale und EU-Zusammenarbeit.
nengüterverkehrs ausmachen. Bis 2025 wird BMVBS, Länder, EU, verladende und transpor- im Transit durch Deutschland betroffen mit
in der Verflechtungsprognose für Deutsch- tierende Wirtschaft, Häfen. einem nennenswerten Anteil an Verkehren Haushalts-Relevanz
land eine Steigerung (bezogen auf die Ver- nach Spanien und Portugal. Verkehre auf Zunächst keine Auswirkungen auf den Haus-
kehrsleistung) auf das 2,5-fache vorhergesagt. Haushalts-Relevanz diesem Korridor werden nach aktuellen halt. Bei einer beabsichtigten Umsetzung des
Damit nehmen Transitverkehre doppelt so Die Maßnahme erfordert keine zusätzlichen Prognosen überproportional ansteigen, mit Konzeptes könnte eine Anschubfinanzierung
stark zu wie der Güterverkehr in Deutschland Haushaltsmittel. Folgen zunehmender Lärm-, Schadstoff- und durch das EU-Programm Marco Polo in Be-
insgesamt. Besonders hoch ist der Anteil von CO²-Emissionen. Zur Entlastung des Korridors tracht gezogen werden.
Transitverkehren im Containerverkehr auf der EU-Relevanz kann Short Sea Shipping unter stärkerer Einbe-
Schiene. In bestimmten Korridoren, die zum Lösungen sind nur auf europäischer Ebene ziehung der Binnenschifffahrt einen Beitrag EU-Relevanz
Teil dicht besiedelte Ballungsräume wie auch zu finden. leisten. Die Ladung wird in Überseehäfen um- Die EU fördert eine stärkere Entwicklung von
touristisch bedeutsame Gebiete betreffen, geschlagen und über so genannte Meeresau- Short Sea Shipping und Meeresautobahnen
führen Transitverkehre deshalb zu erheblicher Umsetzungszeitraum tobahnen weitergeführt. Meeresautobahnen durch das Programm Marco Polo und gemäß
Lärm-, Schadstoff- und CO²-Belastung sowie Mit der Diskussion soll umgehend begonnen sind hoch frequentierte Meereskorridore, den Leitlinien TEN-T.
zur Abnutzung der Infrastruktur. werden. auf die der Güterverkehr zur Entlastung von
Straßen und Schienenwegen verlagert wird. Umsetzungszeitraum
Beschreibung der Maßnahme Erfolgreiche Projekte im Ostseeraum zeigen, Mit der Entwicklung eines Konzeptes soll im
Auf europäischer Ebene werden Möglich- dass durch Short Sea Shipping Transportpo- Jahr 2008 begonnen werden.
keiten ausgelotet, wie Transitverkehre optimal tenzial von der Straße auf den Seeweg verla-
gestaltet werden können und z.B. durch Schaf- gert werden kann.
fung neuer Anlieferungswege, durch Feeder-
verkehre mit den Mittelmeerhäfen verkürzt Beschreibung der Maßnahme
oder ggf. vermieden werden können. Hierzu Entwicklung eines Konzeptes zur Verlagerung
wird die Bundesregierung das Thema unter von Straßengüterverkehr auf dem Nord-Süd-
Wahrung der Interessen des Wirtschafts- und Korridor hin zum Seetransport durch Nutzung
Hafenstandortes Deutschland auf die euro- der Möglichkeiten des Short Sea Shipping und
päische Agenda bringen. Parallel dazu werden der Binnenschifffahrt. Gleichzeitig sollen die
auf europäischer Ebene Ansätze entwickelt, Ostseeprojekte weiterentwickelt werden.
wie insbesondere auf langen Strecken Verkehr
durch marktwirtschaftliche Anreize verstärkt Auswirkung
über die Schiene und Wasserstraße abgewi- Nachhaltige Entlastung der Straße auf dem
ckelt werden kann. Das BMVBS wird dazu eine Nord-Süd-Korridor, Reduzierung der CO²- und
Studie anfertigen lassen. Lärmbelastung entlang der Korridore.
Auswirkung Verantwortung
Verkehrsoptimierung durch eine Reduzierung BMVBS, EU, verladende und transportierende
der Transitfahrten sowie durch die Nutzung Wirtschaft, Zentralverband Deutscher See-
kürzerer oder energieeffizienterer Routen häfen (ZDS). Fachliche Unterstützung erfolgt
46 M a s s n a h m e n: M e h r Ve r k e h r au f S c h i e n e u n d B i n n e n wa s s e r s t r a s s e 47
C Mehr Verkehr auf Schiene und Binnenwasserstraße
48 M a s s n a h m e n: M e h r Ve r k e h r au f S c h i e n e u n d B i n n e n wa s s e r s t r a s s e M a s s n a h m e n: M e h r Ve r k e h r au f S c h i e n e u n d B i n n e n wa s s e r s t r a s s e 49
C 1 Überprüfung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für den Güterverkehr C 2 Aufstockung der Mittel für den Kombinierten Verkehr
im intermodalen Wettbewerb
Ausgangslage erreicht werden kann. Es käme zu einer CO²-
Ausgangslage straße durch ungleiche ordnungspolitische Die bestehenden intermodalen Umschlaganla- Einsparung von rd. 7,5 Mio. t im Jahr.
Ein wesentlicher Bestandteil einer inte- Ausgangsbedingungen behindert wird. gen in allen logistischen Knoten Deutschlands
grierten Verkehrspolitik in Deutschland und in den industriellen Zentren im Binnenland, Verantwortung
in Europa ist die Co-Modalität der Verkehrs- Verantwortung in Binnenhäfen, im Umfeld der Seehäfen und Für die Umsetzung der Maßnahme sind
träger. Alle Verkehrsträger sollen auf der Federführend ist das BMVBS unter Beteiligung in grenznahen Regionen sind hoch belastet. BMVBS und BMF zuständig.
Basis fairer Wettbewerbsbedingungen ihre von BMF, BMU und BMWi. Zudem sollen auch Teile des Luftfracht-Ersatz-
jeweiligen Stärken einbringen können. Die verkehrs auf die Schiene verlagert werden. Haushalts-Relevanz
Wettbewerbsbedingungen der verschiedenen Haushalts-Relevanz Aktuelle Prognosen wie z. B. die Verflech- Die erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmit-
Verkehrsträger stellen sich derzeit unter- Das Gutachten wird aus dem Haushalt des tungsprognose 2025 weisen auch künftig eine tel sind im Rahmen der aktuellen aufgestock-
schiedlich dar; dadurch können Verzerrung BMVBS finanziert. überproportionale und nachhaltige Nachfra- ten Finanzplanung des BMVBS bereitgestellt.
des Wettbewerbs zwischen den Verkehrs- ge nach intermodalen Transporten aus. Bereits
trägern im Güterverkehr stattfinden. Vor EU-Relevanz heute stehen den jährlich im Bundeshaushalt EU-Relevanz
diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob Das Gutachten steht in Einklang mit der veranschlagten rd. 62,5 Mio. Ź Fördermitteln Die Maßnahme steht im Einklang mit der
der heutige Modal Split faire Wettbewerbsbe- EU-Politik. zur Kofinanzierung von Terminals des Kom- EU-Politik, wonach der Kombinierte Verkehr
dingungen im Sinne der Co-Modalität abbildet binierten Verkehrs zahlreiche Anträge auf in Europa gestärkt und als Maßnahme des
und was ggf. verändert werden muss, um diese Umsetzungszeitraum Aus- und Neubau notwendiger Umschlagka- Aktionsplans Güterverkehrslogistik Grüne
herzustellen. Das Gutachten soll im Jahr 2009 erstellt pazitäten gegenüber, denen wegen fehlender Verkehrskorridore eingerichtet werden sollen.
werden. Mittel nicht entsprochen werden kann.
Beschreibung der Maßnahme Umsetzungszeitraum
Erarbeitung eines Gutachtens zur Überprü- Beschreibung der Maßnahme Die Mittel sollen ab dem Haushaltsjahr 2009 ff.
fung der Ausgangsbedingungen der einzel- Aufstockung der Fördermittel für den Bau/ bereitgestellt werden.
nen Verkehrsträger im Güterverkehr und Ausbau von Umschlaganlagen des Kom-
ggf. zur Formulierung von Vorschlägen zur binierten Verkehrs von derzeit jährlich
Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen. 62,5 Mio. Ź auf jährlich 115 Mio. Ź . Zusätzlich
Dabei geht es z. B. um Wettbewerbseinflüsse stehen für die Förderung von Gleisanschlüssen
durch Kostenfaktoren (Nutzerfinanzierung, jährlich 32 Mio. Ź zur Verfügung.
Unfallkosten, Umweltkosten, Infrastruktur-
kosten, Stromsteuer im Schienenverkehr u.ä.). Auswirkung
Eine stärkere Nutzung von Transportketten,
Auswirkung wie sie der Kombinierte Verkehr ermöglicht,
Durch das Gutachten wird eine bessere trägt zur Kapazitätssteigerung des Gesamt-
Übersicht über die Auswirkungen der ord- systems bei, zur Verkehrsverlagerung von
nungspolitischen Rahmenbedingungen im Gütertransporten von der Straße auf die
intermodalen Wettbewerb erzielt und ggf. Schiene und Wasserstraße und zu einer um-
eine Liste von Vorschläge formuliert, mit weltfreundlicheren Verkehrsabwicklung. Im
deren Umsetzung ein möglichst fairer Wett- Rahmen der aktuellen Evaluierung der För-
bewerb gewährleistet werden kann. Ferner derrichtlinie Kombinierter Verkehr (Februar
soll mit dieser Maßnahme ausgeschlossen 2008) wurde ermittelt, dass mit den Investi-
werden können, dass eine Verlagerung des tionen voraussichtlich eine Verlagerung von
Verkehrs auf Schiene und Binnenwasser- insgesamt rd. 78 Mio. t bzw. 49,3 Mrd. tkm
50 M a s s n a h m e n: M e h r Ve r k e h r au f S c h i e n e u n d B i n n e n wa s s e r s t r a s s e M a s s n a h m e n: M e h r Ve r k e h r au f S c h i e n e u n d B i n n e n wa s s e r s t r a s s e 51
C 3 Weiterentwicklung von Umschlagstechniken und Organisation im Kombinierten Verkehr C 4 Einbeziehung externer Kosten
Ausgangslage Bahn geschaffen werden. Damit wird auch ein Ausgangslage lage für verkehrs- und wirtschaftspolitische
Die bestehende überproportionale Nachfra- Beitrag zu Klima- und Umweltschutz geleistet. Die externen Kosten bezeichnen die Kosten, Maßnahmen verwendet werden kann.
ge nach intermodalen Transporten wird sich die in den Marktpreisen nicht erfasst sind,
künftig weiter verstärken. Um dieser Nach- Verantwortung so dass Investitions- und Nutzungsentschei- Verantwortung
frage zu entsprechen, ist eine Leistungsstei- Für die Erstellung der Förderrichtlinie ist das dungen auf Grund dieser Marktpreise volks- Die Erarbeitung des Konzepts obliegt dem
gerung bei den Verbundsystemen zwischen BMVBS zuständig. wirtschaftlich suboptimal sind. Im Verkehrs- BMVBS.
Schiene, Straße und Wasserstraße erforder- bereich sind dies im Wesentlichen externe
lich. Innovative Umschlagstechniken wie Haushalts-Relevanz Kosten für Haushaltsrelevanz
" parallele horizontale Verladungs- Die Kosten der Maßnahme werden sich im " Luftverschmutzung, Die Erarbeitung des Konzeptes ist für den
möglichkeiten, Rahmen der aktuellen aufgestockten Finanz- " Klimaschäden, Haushalt kostenneutral.
" parallele automatisierte horizontale planung des BMVBS halten. " Lärmschäden,
Verladungsmöglichkeiten oder " Unfallschäden und EU-Relevanz
" wasserseitige Containertransporte EU-Relevanz " Stau. Die Maßnahme steht in Einklang mit der EU-
innerhalb der Häfen Die Maßnahme steht im Einklang mit der Verkehrspolitik. Die EU-Kommission wird im
können hierbei Effizienzgewinne und nach- EU-Politik, wonach der Kombinierte Verkehr Wenn die Preise für Verkehrsleistungen Juni 2008 einen Vorschlag zur Überarbeitung
fragegerechte Angebote ermöglichen. Viele in Europa gestärkt werden soll. Die Unter- im Hinblick auf externe Kosten zu nied- der Wegekostenrichtlinie im Hinblick auf die
innovative Entwicklungen scheitern jedoch an stützung des kombinierten Verkehrs ist u.a. rig sind, führt dies dazu, dass der Preis Berücksichtigung externer Kosten vorlegen.
den hohen Kosten, die vor einer Erfolg verspre- Gegenstand des EU-Aktionsplans Güterver- für die entsprechende Verkehrsleistung
chenden Markteinführung für ein Pilotprojekt kehrslogistik. Die EU-KOM muss dem Förder- nicht alle Kosten widerspiegelt. Daher ist Umsetzungszeitraum
aufgewendet werden müssen. programm zustimmen. die Nachfrage für diese Verkehrsleistung Die Überlegungen müssen zeitlich und inhalt-
zu hoch. Dadurch kann es u.a. zu einer lich mit dem Vorschlag zur Überarbeitung
Beschreibung der Maßnahme Umsetzungszeitraum Verschwendung von Rohstoffen (z. B. Was- der Wegekostenrichtlinie der EU-Kommission
Einführung einer Förderrichtlinie zur Unter- Mit der Erarbeitung der Förderrichtlinie soll ser, fossilen Energieträgern) kommen. abgestimmt werden.
stützung von Pilotprojekten, die der Weiter- unmittelbar begonnen werden. Die Vorberei-
entwicklung innovativer Umschlagstechniken tungszeit bis zum Inkrafttreten der Förder- Beschreibung der Maßnahme
im kombinierten Verkehr dienen. richtlinie wird vsl. mehr als ein Jahr betragen. Es soll ein Konzept zur verstärkten Einbe-
Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, ziehung externer Kosten unter Berück-
Pilotprojekte im kombinierten Verkehr finan- sichtigung der anstehenden Änderung der
ziell zu unterstützen, die durch die vorhan- EG-Wegekostenrichtlinie (vgl. Beschlüsse
denen Programme nicht gefördert werden der Kabinettsklausur in Meseberg) erarbei-
können, da sie bereits über die Forschungs- tet werden. Damit soll auch ein Beitrag zur
phase hinaus sind und am Markt noch nicht europäischen Diskussion der externen Kosten
eingeführt sind. geleistet werden, um die Wettbewerbsfä-
higkeit der deutschen Güterverkehrswirt-
Auswirkung schaft nicht isoliert zu beeinträchtigen.
Mit der neuen Förderrichtlinie soll die Ein-
führung neuer Umschlagstechniken am Auswirkung
Markt des Kombinierten Verkehrs verbes- Durch das Konzept ergibt sich eine grö-
sert werden. Dadurch soll die Effizienz des ßere Transparenz über Art und Höhe der
Kombinierten Verkehrs erhöht und Anreize volkswirtschaftlichen Kosten einzelner
für Verkehrsverlagerungen auf die umwelt- Verkehrsmittel, die als Entscheidungsgrund-
freundlichen Verkehrsträger Binnenschiff und
52 M a s s n a h m e n: Ve r s t ä r k t e r Au s b au von Ve r k e h r s ac h s e n u n d - k no t e n 53
D Verstärkter Ausbau von Verkehrsachsen und -knoten
54 M a s s n a h m e n: Ve r s t ä r k t e r Au s b au von Ve r k e h r s ac h s e n u n d -k no t e n M a s s n a h m e n: Ve r s t ä r k t e r Au s b au von Ve r k e h r s ac h s e n u n d - k no t e n 55
D 1 Entmischung von Güter- und Personenverkehr maßnahmen, z. B. Verschiebung des Fahr- Verantwortung
plans eines Zugs um wenige Minuten oder " Die Beseitigung von Engpässen bei der
Ausgangslage gemischt genutzten Streckennetz befinden. eines Zugtakts je Stunde, eine spürbare Schiene obliegt der DB Netz AG.
Aufgrund des Verkehrswachstums ins- Möglichkeiten zur Lösung von Trassenkonf- Erhöhung der Trassenkapazität für den " Die Lösung von Trassenkonflikten, wo
besondere im Güterverkehr ergeben sich likten sollen geprüft und ggf. soll ein Konzept Güterverkehr insbesondere zu marktrele- sinnvoll und möglich, liegt in der Verant-
zunehmend Konflikte in der Nutzung der entwickelt werden. Hierbei ist die Möglich- vanten Zeiten bewirken würde. wortung der DB Netz AG in Abstimmung
Verkehrsinfrastruktur zwischen Güter- und keit einer Ausweitung der Priorisierung " Engpassbeseitigung bei der Straße: Ein mit der Netzagentur unter Beteiligung
Personenverkehr bzw. Schwerlast- und Indivi- des Güterverkehrs in den Nachtstunden zu sechsstreifiger Ausbau der hoch belas- von Eisenbahnunternehmen und den be-
dualverkehr. Dies führt zu Störungen im Ver- prüfen. Die Maßnahmen sind in einem ver- teten und für den Straßengüterverkehr troffenen Bundesländern (als den Bestel-
kehrsfluss und beeinträchtigt die Leistungsfä- tretbaren Umfang mit ausgewogenen An- vorrangigen BAB-Strecken erhöht die Ka- lern von Nahverkehrsleistungen).
higkeit der Verkehrsinfrastruktur: sätzen zum Personenverkehr zu gestalten. pazität der betroffenen Abschnitte um bis " Die Beseitigung der Engpässe bei den
" Auf den hoch belasteten Strecken des Für die Engpassbeseitigung bei der Schiene zu 50 %. Dies erhöht die Durchlassfähigkeit Bundesautobahnen liegt in der Zuständig-
Schienengüterverkehrs bestehen zuneh- soll die Strategie Netz 21 der DB AG fortge- für Lkw und Pkw entsprechend und ist keit des BMVBS in Abstimmung mit den
mend Kapazitätsengpässe. Vor allem auf führt und beschleunigt werden. Die Strategie eine notwendige Voraussetzung, um das Bundesländern.
den Nord-Süd-Korridoren sind keine, nur Netz 21 der DB AG beinhaltet die Zielset- prognostizierte Wachstum beider Ver-
noch begrenzt oder zu nicht marktver- zung einer Entmischung von langsamen kehrsarten besser auffangen zu können. Haushaltsrelevanz
träglichen Fahrplanzeiten Trassen ver- und schnellen Verkehren und findet auch im Durch die Engpassbeseitigung bei der Für die Engpassbeseitigung sind in der aktu-
fügbar. Die Engpässe haben verschiedene Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung Straße kann auf die Einführung flächen- alisierten Finanzplanung deutlich verstärkte
Ursachen, u.a. Nutzerkonkurrenz mit dem und der Bedarfsplanung Berücksichtigung. deckender Überholverbote für schwere Investitionsmittel eingestellt. Im Jahr 2009
vertakteten Personenverkehr. Die Entmischung von Güter- und Personenver- Lkw verzichtet werden. Die Umsetzung wird rd. 1 Mrd. Ź zusätzlich zur Verfügung
" Bei vierstreifigen hoch belasteten Ab- kehr auf der Straße lässt sich am effizientesten der Maßnahme reduziert die Stau- und gestellt.
schnitten der Bundesautobahnen ent- durch sechs- und achtspurigen Ausbau der Unfallhäufigkeit und damit die sozialen
stehen insbesondere bei zur Überholung Bundesautobahnen erreichen. Für den Aus- Kosten des Verkehrs. Zudem werden EU-Relevanz
ausscherenden Lkw kritische Verkehrssi- bau der Abschnitte auf Bundesautobahnen darüber hinaus durch die Verringerung Die Maßnahmen stehen in Einklang mit den
tuationen mit schneller fahrenden Pkw. sollen die entsprechenden Baumaßnah- von Staus und Unfällen Straßengüterver- von der EU zur Güterverkehrslogistik beab-
Der Verkehrsfluss wird gebremst und die men beschleunigt durchgeführt werden. kehrleistungen im Gesamtverkehrsnetz sichtigten Aktionen.
Leistungsfähigkeit eingeschränkt. Das planbarer und zuverlässiger. Dies verbes-
Problem wird sich vsl. mit dem prognosti- Auswirkung sert die Effizienz des Ressourceneinsatzes Umsetzungszeitraum
zierten Verkehrswachstum verschärfen. " Engpassbeseitigung bei der Schiene: sowohl bei den Logistikdienstleistern wie Mit den Maßnahmen soll sofort begonnen
Die Fortführung und Beschleunigung auch bei Industrie und Handel (geringere werden.
Beschreibung der Maßnahme von Netz 21 der DB AG erhöht die Durch- Kapitalbindung für Puffer und Equipment,
Durch eine Reduzierung der Trassenkonflikte lässigkeit von Strecken und Knoten der verbesserte Umläufe). Die Maßnahme
zwischen regionalem Schienenpersonen- Schieneninfrastruktur und ermöglicht dient letztlich auch dazu, einem volks-
verkehr und Schienengüterverkehr sowie eine Verbesserung der Transportqualität wirtschaftlich ineffizienten Downsizing
gezielte Engpassbeseitigung sowohl bei der sowie eine Steigerung der Trassenkapa- des Fuhrparks zu begegnen: Um den Hin-
Schiene als auch der Straße soll eine stärkere zität. Gemäß Experteneinschätzung sind dernissen auszuweichen, denen schwere
Trennung der unterschiedlichen Verkehre es meist vergleichsweise kleinvolumige Lkw ausgesetzt sind wie Überholverboten
auf hoch belasteten Strecken erreicht wer- Investitionsmaßnahmen, die bezogen und Geschwindigkeitsbegrenzungen,
den. Durch die Entmischung soll die Durch- auf die betroffene Strecke jeweils zu setzen Logistikdienstleiter in zeit- und
lassfähigkeit erhöht, die Verkehrssicherheit einer Effizienzsteigerung bei der Netzleis- terminsensiblen Transportmärkten zum
verbessert und das Staurisiko reduziert wer- tungsfähigkeit (Gewinnung zusätzlicher Teil kleinere, schnell fahrende Fahrzeuge
den. Diese Maßnahme soll auch zur Verbes- Trassen) im Bereich von 10 20 % führen. ( Kleintransporter ) anstelle von Fernver-
serung im Personenverkehr führen, da die " Trassenkonflikte: Experten gehen davon kehrs-Lkw ein.
betroffenen Engpässe sich überwiegend im aus, dass bereits geringe Flexibilisierungs-
56 M a s s n a h m e n: Ve r s t ä r k t e r Au s b au von Ve r k e h r s ac h s e n u n d -k no t e n M a s s n a h m e n: Ve r s t ä r k t e r Au s b au von Ve r k e h r s ac h s e n u n d - k no t e n 57
D 2 Überprüfung der Bedarfspläne D 3 Forcierte Umsetzung von PPP-Lösungen zur zügigen und effizienten Realisierung
von Autobahnausbau und Autobahnerhaltungsmaßnahmen
Ausgangslage Die Überprüfung muss auch den Bedarf der
Zur Priorisierung der Investitionen für die Binnenwasserstraßen berücksichtigen, auch Ausgangslage Verantwortung
Verkehrsinfrastruktur entwickelt die Bundes- wenn hierfür nicht ausdrücklich ein Bedarfs- Das Netz der Bundesfernstraßen umfasst Zuständig für diese Maßnahme ist das BMVBS.
regierung einen Bundesverkehrswegeplan. plan erstellt werden muss. heute über 12.500 km Autobahnen und rund
Er ermöglicht aufgrund der zur Verfügung 41.000 km Bundesstraßen und bildet damit Haushalts-Relevanz
stehenden Verkehrsprognosen und einer Auswirkung das dichteste Fernstraßennetz Europas. Dieses Geeignete PPP-Vorhaben generieren eine effi-
Kostenanalyse sowie einer Umweltverträglich- Mit dem unmittelbaren Beginn dieser Maß- Fernstraßennetz zu erhalten und auszubauen zientere volkswirtschaftliche Rendite als dies
keitsprüfung und Raumwirksamkeitsanalyse nahme wird zum frühesten möglichen Zeit- erfordert einen hohen finanziellen Aufwand. bei herkömmlicher Haushaltsfinanzierung
der einzelnen Vorhaben eine Identifizierung punkt eine Sicherstellung der investiven Mit dem Einstieg in die Lkw-Maut, der Ein- der Fall ist.
der Maßnahmen mit hoher verkehrlicher und Schwerpunkte erreicht. richtung der Verkehrsinfrastrukturfinanzie-
volkswirtschaftlicher Effizienz. Zur Umset- rungsgesellschaft (VIFG) und dem Einsatz von EU-Relevanz
zung des Bundesverkehrswegeplans wurden Verantwortung Betreibermodellen wurde in Deutschland PPP-Lösungen werden in vielen EU-Staaten
Bedarfspläne, welche die Maßnahmen des BMVBS ist für die Fortschreibung des Bundes- erstmals die Möglichkeit geschaffen, die In- praktiziert.
Vordringlichen Bedarfs enthalten, in das verkehrswegeplans und der dazu gehörigen frastrukturfinanzierung im Verkehrsbereich
Schienenwegeausbaugesetz und das Bundes- Ausbaugesetze zuständig. auf eine breitere Basis zu stellen. Das soll unter Umsetzungszeitraum
fernstraßenausbaugesetz aufgenommen. anderem auch durch die Erweiterung der Die Maßnahme soll umgehend umgesetzt
Seit der Verabschiedung des letzten Bundes- Haushaltsrelevanz Aufgabenstellung der VIFG erreicht werden. werden.
verkehrswegeplans im Jahr 2003 aufgrund der Die Kosten für Gutachten und Studien betra- Die Einbindung privaten Kapitals über Public
Verkehrsprognose aus dem Jahr 2001 und der gen nach Schätzungen 3 5 Mio. Ź . Die Maß- Private Partnership (PPP) oder anderer Finan-
entsprechenden Ausbaugesetze/Bedarfsplä- nahme wird aus dem Haushalt des BMVBS zierungsformen kann zu einer schnelleren
ne haben sich die Rahmenbedingungen und finanziert. und wirtschaftlicheren Realisierung führen.
die Zukunftsperspektiven weiter verändert. PPP hat sich als eine Finanzierungsform im
Entwicklungen im Verkehrswachstum, demo- EU-Relevanz Verkehrsbereich etabliert; sie soll dort forciert
grafischer Wandel, Globalisierung und neue Durch die Maßnahme werden auch Strecken genutzt werden, wo dies wirtschaftlicher als
Anforderungen an Klima und Umweltschutz berührt, die Gegenstand der Transeuropä- bei konventioneller Haushaltsfinanzierung ist.
stellen Deutschland vor neue Herausforde- ischen Netze sind.
rungen, die sich besonders in der Verkehrs- Beschreibung der Maßnahme
nachfrage widerspiegeln. Hierzu zählen auch Umsetzungszeitraum PPP-Lösungen im Straßenbausektor sollen
Auswirkungen neuer Technologien, Innovati- Die Bedarfsplanüberprüfung kann im Jahr bei geeigneten Vorhaben forciert werden. Die
onen und neue Logistikprozesse. 2010 abgeschlossen werden. Eignung von PPP für die Lösung des Parkraum-
problems an Bundesautobahnen wird geprüft.
Beschreibung der Maßnahme
Mit der gesetzlich vorgesehenen Überprüfung Auswirkung
und der anschließend ggf. erforderlichen Der forcierte Einsatz von PPP im Straßenbau-
Anpassung der Bedarfspläne soll unmittelbar sektor führt bei geeigneten Vorhaben zu volks-
begonnen werden, damit dem Parlament 2010 wirtschaftlichen Vorteilen. Durch Einbindung
ein Bericht vorgelegt und die ggf. erforder- privaten Kapitals wird insbesondere eine
liche Anpassung der Bedarfspläne rechtzeitig frühere Umsetzung von Großbauvorhaben
eingeleitet werden kann. Die Bedarfsplan- ermöglicht. Darüber hinaus kann es zu einer
überprüfung folgt insbesondere auch den Verkürzung der Bauzeit führen.
verkehrspolitischen Orientierungen dieses
Masterplans Güterverkehr und Logistik.
58 M a s s n a h m e n: Um w e lt - u n d k l i m a f r e u n dl ic h e r , l e i s e r u n d s ic h e r e r Ve r k e h r 59
E Umwelt- und klimafreundlicher, leiser und sicherer Verkehr
60 M a s s n a h m e n: Um w e lt - u n d k l i m a f r e u n dl ic h e r , l e i s e r u n d s ic h e r e r Ve r k e h r M a s s n a h m e n: Um w e lt - u n d k l i m a f r e u n dl ic h e r , l e i s e r u n d s ic h e r e r Ve r k e h r 61
E 1 Erarbeitung eines Konzepts zur Differenzierung der Mautsätze nach Strecken und Zeitklassen E 2 Lärmminderung bei der Schiene
Ausgangslage einen Beitrag leisten und damit Verkehr um- Ausgangslage Umsetzungszeitraum
Die stetige Zunahme des Verkehrsaufkom- welt- und klimafreundlicher gestalten kann. Im Schienenverkehr besitzt die Lärmproble- Die Maßnahme soll innerhalb von fünf Jahren
mens führt zu einer wachsenden Anzahl von matik einen besonderen Stellenwert, da umgesetzt werden.
staugefährdeten Streckenabschnitten. Die Verantwortung überregionale Strecken häufig durch dicht
Möglichkeit einer örtlichen und zeitlichen Dif- Für die Umsetzung dieser Maßnahme ist das besiedelte Gebiete führen und erhebliche
ferenzierung der Mautsätze könnte in diesen BMVBS zuständig. Lärmbelästigungen der Anwohner zur Folge
Abschnitten regulierend auf die Staubildung haben. Vor dem Hintergrund zunehmender
einwirken. Die Bundesregierung hat bei ihrer Haushalts-Relevanz Transportvorgänge müssen die damit verbun-
Kabinettklausur in Meseberg im August 2007 Die Maßnahme hat keine Haushaltsrelevanz, denen steigenden Lärmemissionen so gering
beschlossen, eine verbesserte Lenkungswir- da nach der so genannten Eurovignetten- wie möglich gehalten werden. Neben dem Bau
kung durch die Lkw-Maut zu erzielen. Richtlinie (Richtlinie 1999/62/EG) die Diffe- von Lärmschutzwänden kommt der Anschaf-
renzierung der Tarife aufkommensneutral zu fung lärmarmer Güterwaggons und der lärm-
Beschreibung der Maßnahme gestalten ist. Durch eine Tarifstaffelung nach mindernden Umrüstung des Bestandes dabei
Ausgestaltung eines Maut-Tarifmodells, das Strecken und Zeitklassen sollen keine zusätz- besondere Bedeutung zu.
neben der gewichts- und emissionsbezogenen lichen Mauteinnahmen generiert werden.
Lenkungswirkung auch Strecken- und Zeit- Finanzielle Aufwendungen zur Ausgestaltung Beschreibung der Maßnahme
klassen nutzt. Die Bundesanstalt für Straßen- des Mautsystems müssen aus den Mauteinnah- Schaffung von Anreizen für die Umrüstung
wesen (BASt) soll ein Konzept zur Ermittlung men generiert werden. des rollenden Materials hin zu lärmarmen
des Lenkungspotenzials der Lkw-Maut durch Güterwaggons durch die Einführung einer
Differenzierung nach Strecke und Zeit unter EU-Relevanz wirksamen Differenzierung der Trassenpreise
Berücksichtigung der Auswirkungen auf Lo- Die Eurovignetten-Richtlinie setzt der Tarifs- nach Lärmemissionen.
gistik und Wirtschaft erarbeiten. Die Länder preizung Grenzen. Danach darf der Unter-
werden einbezogen. schied zwischen dem günstigsten und dem Auswirkung
Die Differenzierung der Mautsätze nach Stre- teuersten Mautsatz bis zu 100 % betragen und Durch den zügigen Einsatz möglichst vieler
cken wäre derzeit sowohl im automatischen die Tarifstaffelung ist aufkommensneutral zu lärmarmer Güterwaggons können der Ver-
als auch im manuellen System bereits recht- gestalten. kehrslärm und die dadurch bedingten ge-
lich zulässig und technisch umsetzbar. Eine sundheitlichen Beeinträchtigungen reduziert
zeitlich gestaffelte Maut ist derzeit nur im Umsetzungszeitraum und so der Verkehr umwelt- und klimafreund-
automatischen Verfahren realisierbar, da hier Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) licher gestaltet werden.
die Fahrt minutengenau vom Fahrzeuggerät wird 2008 ein Konzept zur Ermittlung des Len-
erfasst wird und so der gültige Tarif zeitgleich kungspotenzials der Lkw-Maut durch Diffe- Verantwortung
berechnet werden kann. Die zeitlich gestaffel- renzierung nach Strecke und Zeit vorschlagen. Die Verantwortung obliegt dem BMVBS und
te Maut kann deswegen nur bei noch höherer den Eisenbahninfrastrukturbetreibern.
Marktabdeckung mit dem automatischen
System realisiert werden. Haushaltsrelevanz
Die Relevanz der Maßnahme für den Haushalt
Auswirkung hängt von der Art der Differenzierung ab.
Mit der Maßnahme sollen Stauvermeidung
und bessere Entmischung erzielt werden. Es EU-Relevanz
soll ermittelt werden, inwiefern eine diffe- Die Maßnahme steht im Einklang mit der
renzierte Mautgestaltung auch unter Be- EU-Verkehrspolitik (siehe auch Aktionsplan
rücksichtigung der Erhebungskosten hierzu Güterverkehrslogistik der EU).
62 M a s s n a h m e n: Um w e lt - u n d k l i m a f r e u n dl ic h e r , l e i s e r u n d s ic h e r e r Ve r k e h r M a s s n a h m e n: Um w e lt - u n d k l i m a f r e u n dl ic h e r , l e i s e r u n d s ic h e r e r Ve r k e h r 63
E 3 Einrichtung eines Förderprogramms zum Einsatz moderner Technologien E 4 Prozessoptimierung der Logistikkette unter stärkerer Berücksichtigung der Umweltbelange
zur Lärmminderung bei Schienenfahrzeugen
Ausgangslage EU-Relevanz
Ausgangslage kehr durch die angestrebte substantielle Leistungsfähige Logistiksysteme und -netze Die Maßnahme steht in Einklang mit der
Die Lärmproblematik besitzt beim Schienen- Lärmminderung in der Güterwagenflot- stellen einen entscheidenden Erfolgsfaktor Umwelt- und Verkehrspolitik der EU, wonach
güterverkehr einen besonderen Stellenwert, te und den in der Folge deutlich verbes- für Unternehmen und Standorte im natio- Güterverkehr und Logistik zu Umwelt- und
da überregionale Strecken häufig durch dicht serten Lärmschutz der Anwohner. nalen und internationalen Wettbewerb dar. Klimaschutz insbesondere durch Erschlie-
besiedelte Gebiete führen und erhebliche Leistungsfähige Systeme allein führen dabei ßung von CO²- Einsparpotenzialen beitragen
Belästigungen der Anwohner zur Folge haben. Verantwortung jedoch nicht automatisch zu einer optimalen können.
Für die Wohnbevölkerung könnte die Lebens- Steuerung des Pilot- und Innovationspro- Berücksichtigung der Umweltbelange. Bei-
qualität durch neue Techniken, wie innovative gramms durch eine interministerielle Arbeits- spiele zeigen aber, dass technische Innovati- Umsetzungszeitraum
Bremssohlen für Güterwaggons, verbessert gruppe unter Federführung des BMVBS, EU onen und Prozessoptimierungen unter Ein- Die Erarbeitung des Konzeptes soll in den Jah-
werden. Die Entwicklung von und die Umrüs- (beihilferechtliche Fragen, evtl. EU-einheit- beziehung der Produzenten zu einer besseren ren 2008/2009 erfolgen.
tung auf verbesserte Bremssohlentypen ist liche Lösung). Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit bei
mit Risiken und Chancen für die Eisenbahn- gleichzeitiger Berücksichtigung der Umwelt-
verkehrsunternehmen verbunden. Derzeit Haushaltsrelevanz belange führen können.
bestehen jedoch weder Anreize noch Zwänge, Im Lärmsanierungstitel des Bundeshaushaltes
eine solche Umrüstung in Angriff zu nehmen. 2008 sind von den dort eingestellten 100 Mil- Beschreibung der Maßnahme
lionen Euro 10 Millionen Euro für das Pilot- Es sollen Anreize zur Prozessoptimierung der
Beschreibung der Maßnahme und Innovationsprogramm zweckgebunden. Logistikkette unter stärkerer Berücksichti-
Mit einem Pilotprojekt zur lärmmindernden Insgesamt werden hierfür bis zu 40 Millio- gung der Umweltbelange erarbeitet werden.
Umrüstung bestehender Güterwagen sollen nen Euro verteilt auf vier Jahre bereitgestellt. Hierbei sollen insbesondere die Auswirkungen
auf einem ausgewählten hoch belasteten Kor- von finanziellen Förderungsanreizen für eine
ridor (Rheintal) durch kurzfristigen Einsatz lei- EU-Relevanz freiwillige Umweltzertifizierung (wie nach
ser Güterwagen Erkenntnisse über das erfor- Die Maßnahme muss von EU-KOM genehmigt ISO 14001 und EMAS) der Logistikkette ge-
derliche Engineering und die erforderlichen werden. prüft werden.
Zulassungen praktisch gewonnen und erprobt
werden. Parallel dazu sollen mit einem Pro- Umsetzungszeitraum Auswirkung
grammbaustein zur Wagenerfassung die Umrüstzeitraum ca. zwei bis vier Jahre. Die Maßnahme soll zu einer Effizienzsteige-
Voraussetzungen für weitere Maßnahmen rung der Logistikkette und zu weiteren Beiträ-
geschaffen werden, insbesondere hinsichtlich gen zum Umwelt- und Klimaschutz durch z. B.
eines aufkommensneutralen emissionsab- CO²-Reduzierung führen.
hängigen Trassenpreissystems. Das Innova-
tionsprogramm zielt auf die weitere Verbes- Verantwortung
serung und breitere Verfügbarkeit von Lärm Anreize und ggf. Förderkonzepte werden vom
mindernden Umrüstlösungen für ältere, laute BMVBS entwickelt. Für die Umsetzung sind
Güterwaggons. Es wird angestrebt, die Kosten Verlader, Spediteure und Logistiker verant-
der Entwicklung verbesserter Bremssohlen- wortlich.
typen für die Umrüstung zu verringern und
die Entwicklung zu beschleunigen. Haushalts-Relevanz
Der Mittelbedarf für Förderprogramme der öf-
Auswirkung fentlichen Hand wird auf ca. 4 bis 6 Mio. Ź pro
Die Maßnahme leistet einen Beitrag zum Jahr geschätzt. Die Maßnahme wird aus dem
umwelt- und klimafreundlichen Ver- Haushalt des BMVBS finanziert.
64 M a s s n a h m e n: Um w e lt - u n d k l i m a f r e u n dl ic h e r , l e i s e r u n d s ic h e r e r Ve r k e h r M a s s n a h m e n: G u t e A r be i t u n d gu t e Au s bi l du ng i m T r a ns p or t ge w e r be 65
E 5 Weitere Erhöhung der Umwelt- und Sicherheitsstandards (Emissionsreduzierung,
Lärmminderung, Sicherheitstechnik)
Ausgangslage Auswirkung F Gute Arbeit und gute Ausbildung im Transportgewerbe
Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, Die Maßnahmen sollen zur CO²-Reduzierung
bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 die von und zu mehr Sicherheit des Straßengüterver-
Deutschland verursachten Treibhausgas-Emis- kehrs beitragen.
sionen um 40 % zu verringern. Der Verkehr
muss dazu seinen Beitrag leisten. Dies gilt Verantwortung
insbesondere auch für den Schwerlastverkehr, Die Weiterentwicklung der Innovations-
da ein Drittel der CO²-Emissionen des Straßen- programme obliegt der Federführung des
verkehrs auf den Straßengüterverkehr entfällt. BMVBS.
Zum anderen rückt das nach aktuellen Pro-
gnosen vorhergesagte Güterverkehrswachs- Haushalts-Relevanz
tum berechtigte Fragen der Verkehrssicher- Maßnahmen sind haushaltsneutral umzu-
heit und des Lärmschutzes noch stärker in den setzen.
Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Bevölke-
rung. EU-Relevanz
Die Maßnahme steht in Einklang mit den EU-
Beschreibung der Maßnahme Zielen eines klima- und umweltverträglichen
Ggf. im Rahmen der Maßnahmen zur sog. Güterverkehrs sowie einer Erhöhung der Stra-
Mautharmonisierung soll das bereits beste- ßenverkehrssicherheit. Die EU-KOM muss dem
hende Innovationsprogramm fortentwickelt Förderprogramm zustimmen.
werden hin zu einer weiteren Förderung der
Anschaffung emissionsarmer und lärmarmer Umsetzungszeitraum
Lkw. Zusätzlich soll es sich auch auf Themen Mit der Erarbeitung der Förderrichtlinie soll
der Verkehrssicherheitstechnik und effizi- im Jahr 2008 begonnen werden. Die Vorbe-
enter Logistiksysteme erstrecken. So könnten reitungszeit bis zum Inkrafttreten der Förder-
z. B. elektronische Stabilisierungsprogramme richtlinie wird vsl. mehr als ein Jahr betragen.
wie z. B. ESP und andere moderne Sicherheits-
techniken, insbesondere Fahrerassistenz-
systeme, früher als gesetzlich vorgesehen
eingeführt werden. Bei der Binnenschifffahrt
wird eine Optimierung und ggf. Fortführung
der bestehenden Förderprogramme für den
Erwerb abgasarmer Motoren und Partikelfil-
ter erarbeitet. Auch der verstärkte Einsatz von
Biokraftstoffen im Transportsektor kann einen
Beitrag zur Reduzierung von CO²-Emissionen
leisten. In diesem Zusammenhang sollen
Möglichkeiten des verstärkten Einsatzes von
Pflanzenöl- und Biodiesel im Lkw-, ÖPNV- und
Binnenschifffahrtsektor einschließlich tech-
nischer Umrüstung geprüft werden.
66 M a s s n a h m e n: G u t e A r be i t u n d g u t e Au s bi l du ng i m T r a ns p or t ge w e r be M a s s n a h m e n: G u t e A r be i t u n d g u t e Au s bi l du ng i m T r a ns p or t ge w e r be 67
F 1 Verstärkte Durchsetzung von Sozialvorschriften im Straßengüterverkehr F 2 Start einer Aus- und Weiterbildungsinitiative
zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
Ausgangslage Arbeitsebene sowie Start einer Imagekam-
Ausgangslage EU-Relevanz In allen Bereichen der Logistik besteht ein pagne zu Karrierechancen in der Logistik.
Verstöße gegen die Verkehrssicherheitsregeln Bei Durchführung der Maßnahme ist der erhöhter Bedarf an qualifiziertem Personal. Das BMWi als Verordnungsgeber von 90 %
oder Sozialvorschriften sind oft ein maßgeb- europäische Rechtsrahmen des Straßengüter- Dieser reicht vom Berufskraftfahrer bis hin aller Ausbildungsordnungen wird auch, wie
licher Faktor bei schweren Verkehrsunfällen. verkehrs zu beachten. zu hoch qualifizierten Arbeitskräften mit in den vergangenen Jahren bereits für die
Eine Überwachung der Einhaltung dieser akademischer Ausbildung. Trotzdem macht Bereich Spedition, Lagerwirtschaft sowie
Vorschriften trägt maßgeblich zur allgemei- Umsetzungszeitraum bislang ein viel zu geringer Anteil der Un- Kurier-, Express- und Postdienstleistungen
nen Verkehrssicherheit und zum Schutz der Die Maßnahme soll ab 2008 kontinuierlich ternehmen seinen Beschäftigten Aus- und erfolgt, mit praxisnahen Ausbildungsord-
sozialen Belange des eingesetzten Fahrperso- umgesetzt werden. Erste Ergebnisse werden Weiterbildungsangebote. Es muss darum nungen den Anforderungen der Wirtschaft
nals bei. im Sommer 2008 erwartet. gehen, Betriebe auf den potentiellen Nutzen und Technologie Rechnung tragen. Auch für
eines erweiterten Qualifizierungsangebotes die Weiterbildung wird das zuständige BMBF
Beschreibung der Maßnahme aufmerksam zu machen und deren Engage- unter Einbeziehung insbesondere der Sozial-
Kontinuierliche, gezielte Auswertung der Kon- ment zu erhöhen, das Angebot betrieblicher partner entsprechende Angebote entwickeln.
trollergebnisse des BAG und der Länder, auch Aus- und Weiterbildung auszubauen. Hier
in Bezug auf Fahrzeuge aus anderen EU-Staa- ergeben sich viele ungenutzte Potenziale zur Auswirkung
ten und Drittländern (Monitoring). Deckung des Fachkräftebedarfs und zusätz- Durch die rasche Beseitigung des Personal-
" Aus den Ergebnissen sollen auf nationaler liche Möglichkeiten der Produktivitätssteige- mangels, die Erhöhung des Qualifikationsni-
Ebene Vorschläge zur Verbesserung des rung. Die Inhalte der Aus- und Weiterbildung veaus und Verbesserung des Images schaffen
Kontrollkonzepts abgeleitet werden, ggf. müssen auch künftig kontinuierlich an die wir die Voraussetzungen für gute Arbeit und
sollen Sonderkontrollen durchgeführt aktuellen Entwicklungen, die z. B. als Folge gute Ausbildung im Transportgewerbe.
werden. der Globalisierung entstehen, angepasst
" Auf europäischer Ebene sollen die Er- werden (technisch, organisatorisch usw.). Verantwortung
gebnisse in die Weiterentwicklung des BMVBS ist gemeinsam mit BMWi und BMBF In-
Rechtsrahmens einfließen. Derzeit besitzen mehr als 40 % der Beschäf- itiator. Aus- und Weiterbildungsinstitutionen
" Außerdem ist das Thema national ver- tigten in Güterverkehr und Logistik keinen in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, dem
stärkt in die Ausbildung von z. B. Berufs- Berufsabschluss. Die Zukunftsfähigkeit dieses Deutschen Industrie- und Handelskammertag
kraftfahrern, Transportunternehmern Wirtschaftsbereichs kann nur durch den (DIHK), Transportverbänden, der Bundesa-
und Logistikern einzubringen. Ausbau der Qualifizierung der Beschäftigten gentur für Arbeit (BA), dem Bundesinstitut für
gesichert werden. Um diese Probleme zu lösen, Berufsbildung (BIBB) sowie der Bundesvereini-
Auswirkung müssen alle Beteiligten, also Wirtschaft, Aus- gung Logistik e.V. (BVL).
Die Maßnahme führt dazu, dass die Einhal- und Weiterbildungsinstitutionen und Verwal-
tung von Sozialvorschriften im Transportge- tung, mehr als bisher zusammenarbeiten. Der Haushalts-Relevanz
werbe besser sichergestellt wird. Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräf- Die Maßnahme ist haushaltsneutral umzusetzen.
tenachwuchs für Deutschland ist ein Beispiel
Verantwortung für erfolgreiche Zusammenarbeit im Bereich EU-Relevanz
Zuständig für die Durchführung der Maßnah- der Ausbildung. Für die Weiterbildung müssen Die Maßnahme steht im Einklang mit der
me sind das BMVBS, das BAG, die Länder und entsprechende Angebote geschaffen werden. EU-Verkehrspolitik (s.a. Aktionsplan Güterver-
die Bildungsträger. kehrslogistik der EU).
Beschreibung der Maßnahme
Haushalts-Relevanz Durchführung von Workshops bzw. Informa- Umsetzungszeitraum
Die Maßnahme ist haushaltsneutral. tionsveranstaltungen zur besseren Vernet- Ab 2009 für eine Laufzeit von zunächst fünf
zung und Zusammenarbeit der Akteure auf Jahren.
68 M a s s n a h m e n: G u t e A r be i t u n d g u t e Au s bi l du ng i m T r a ns p or t ge w e r be M a s s n a h m e n: G u t e A r be i t u n d g u t e Au s bi l du ng i m T r a ns p or t ge w e r be 69
F 3 Regelmäßiges Gipfeltreffen zum Thema Arbeit und Ausbildung in Güterverkehr und Logistik F 4 Initiierung eines Leuchtturmprojekts zur internationalen Profilierung
der Hochschulausbildung in der Logistik
Ausgangslage Qualifizierung soll im Laufe der Aus- und Wei-
Die ausreichende Verfügbarkeit von gut ausge- terbildungsinitiative erfolgen. Ausgangslage international anerkannten Studiengangs setzt
bildetem Personal auf allen Tätigkeitsebenen Das deutsche System für die Aus- und Fortbil- die Schaffung eines Netzwerks mit global
ist Voraussetzung für einen leistungsfähigen Verantwortung dung der Führungskräfte im Bereich Güterver- agierenden Unternehmen und führenden
Ablauf von Prozess- und Transportketten in Das Gipfeltreffen sollte vom Bund moderiert kehr und Logistik hat einen hohen Standard, Forschungseinrichtungen sowie die natio-
den Unternehmen und die Steigerung der werden, wobei dabei BMVBS, BMAS, BMBF und spielt aber derzeit international eine eher nale Vernetzung von Hochschulen voraus.
betriebswirtschaftlichen Effizienz. Außerdem BMWi eng zusammenarbeiten. Die Veran- untergeordnete Rolle. Die Vielfalt der Akteure Der Studiengang soll Maßstäbe setzen und
sind die Arbeitsbedingungen entscheidend staltung sollte gemeinsam mit der Wirtschaft und die Konkurrenzsituation der Institute Vorbildfunktionen aufweisen. Internationale
für die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten durchgeführt werden. schaffen Vernetzungs- und Koordinierungs- anerkannte Beispiele sollen berücksichtigt
und die Attraktivität der verschiedenen Be- probleme, die zu mangelnder Anerkennung werden.
rufsbilder. Bereits heute besteht in allen Berei- Haushalts-Relevanz führen. Es ist daher schwierig, ein positives
chen der Güterverkehrslogistik zunehmender Die Maßnahme wird aus dem Haushalt des Image der Spitzenberufe im Güterverkehrs- Auswirkung
Bedarf an qualifiziertem Personal. BMVBS finanziert. und Logistikbereich darzustellen, eine in- Hoch qualifiziertes Management nach deut-
ternationale Anerkennung der deutschen schen Standards auch auf internationaler Ebe-
Beschreibung der Maßnahme EU-Relevanz Ausbildung für Führungskräfte in der Logis- ne führt zu einer Stärkung der Wettbewerbsfä-
Die Durchführung eines regelmäßigen Gipfel- Im Aktionsplan Güterverkehrslogistik der tik zu erreichen sowie die hohen Standards higkeit des Logistik- und Wirtschaftstandorts
treffens mit Beteiligung des Bundes, der Unter- KOM wird das Thema Personal und Ausbil- des deutschen Güterverkehrs- und Logistik- Deutschlands. Darüber hinaus ermöglicht
nehmen, Verbände und Gewerkschaften dient dung unter der Überschrift Nachhaltige Qua- bereiches international zu verbreiten bzw. der Studiengang eine bessere Vernetzung der
der Verständigung über die Situation beim lität und Effizienz behandelt. Konkret beab- durchzusetzen. Hochschullandschaft in Deutschland und
Nachwuchs, im Weiterbildungsbereich und sichtigt die KOM zusammen mit europäischen Die Vermarktung des Logistikstandorts kann bereits in der Konzeptionsphase die
bei den Arbeitsbedingungen. Das Gipfeltreffen Sozialpartnern und Interessengruppen an der Deutschland in einer globalisierten Welt, in notwendige Transparenz schaffen, den Erfah-
soll dazu genutzt werden, die Tätigkeiten der gegenseitigen Anerkennung der Ausbildungs- der die Logistikfunktionen von immer größe- rungsaustausch vorantreiben, Kooperationen
Aus- und Weiterbildungsinitiative (vgl. par- nachweise zu arbeiten sowie einen Dialog zu rer Bedeutung sein werden, ist stark auf die initiieren und die Ausgestaltung der Ausbil-
allele Maßnahme) anzustoßen, zu begleiten beginnen, um Wege zu finden, wie die Berufe Qualität und die Anerkennung des deutschen dungsangebote an den Hochschulen positiv
sowie die Fortschritte bzw. Ergebnisse festzu- der Güterverkehrslogistik mehr Attraktivität Know-how im Logistikbereich angewiesen. beeinflussen.
stellen und zu diskutieren, um anschließend finden können. Dies erfordert eine Verstärkung der internatio-
konkrete Verabredungen zur weiteren Verbes- nalen Profilierung der Ausbildung und Fortbil- Verantwortung
serung der Situation zu treffen sowie die Ein- Umsetzungszeitraum dung von Führungskräften durch die Durch- Für die Maßnahme sind Hochschulen, Wirt-
bindung in die Qualifizierungsinitiative für Die Umsetzung der Maßnahme soll ab 2008 führung eines Leuchtturmsprojektes. schaft, Länder und Bund (BMVBS) als Modera-
Deutschland voranzutreiben. Zugleich sollen erfolgen. tor zuständig.
die Arbeitsbedingungen im Güterverkehrs- Beschreibung der Maßnahme
und Logistikbereich thematisiert werden, um Ziel ist die Schaffung eines international an- Haushalts-Relevanz
Verbesserungspotenzial zu erschließen. erkannten Studiengangs zur Aus- und Fortbil- Die Maßnahme ist haushaltsneutral.
dung der nationalen sowie internationalen
Auswirkung Führungskräfte im Güterverkehrs- und Logis- EU-Relevanz
Durch die rasche Beseitigung des Personal- tikbereich. Es handelt sich hier um die Schaf- Für diese Maßnahme wird keine EU-Relevanz
mangels und die Erhöhung des Qualifikations- fung eines Leuchtturmstudiengangs durch gesehen.
niveaus schaffen wir die Voraussetzungen für Bündelung der Initiativen der Hauptakteure
gute Arbeit und gute Ausbildung im Trans- der Ausbildung im Logistikbereich (Vernet- Umsetzungszeitraum
portgewerbe. Die Quantifizierung der zusätz- zung der Hauptausbildungsstrukturen, die Konzepterstellung bis Ende 2008. Start des
lich durch den Masterplan zu gewinnenden im Logistikbereich tätig sind) unter Einbezie- Studiengangs ab Wintersemester 2009.
Arbeitskräfte bzw. derjenigen mit höherer hung der Wirtschaft. Die Einrichtung eines
70 M a s s n a h m e n: G u t e A r be i t u n d g u t e Au s bi l du ng i m T r a ns p or t ge w e r be M a s s n a h m e n: G u t e A r be i t u n d g u t e Au s bi l du ng i m T r a ns p or t ge w e r be 71
F 5 Monitoring der Arbeitsbedingungen in Güterverkehr und Logistik durch das Bundesamt F 6 Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen der Seeleute
für Güterverkehr (BAG) im Rahmen der Marktbeobachtung
Ausgangslage Haushalts-Relevanz
Ausgangslage EU-Relevanz Das Seearbeitsübereinkommen von 2006 Die Maßnahme ist haushaltsneutral.
Güterverkehr und Logistik zählen heute zu Für diese Maßnahme wird keine EU-Relevanz der Internationalen Arbeitsorganisation
den wichtigsten Wirtschaftsfaktoren für gesehen. (ILO) enthält Regelungen zu den Arbeits- und EU-Relevanz
Deutschland. Die Menschen sind hier einer Lebensbedingungen der Seeleute. Das Inkraft- Für diese Maßnahme ist die Ratifizierung
der Schlüsselfaktoren für die weitere erfolg- Umsetzungszeitraum treten des Übereinkommens setzt die Rati- erforderlich.
reiche Entwicklung. Derzeit sind ca. 2,6 Mio. Die Maßnahme soll ab 2008 umgesetzt fizierung durch 30 ILO-Vertragsstaaten, die
Arbeitskräfte in diesem Bereich beschäftigt, werden. über mindestens 33 % der weltweiten Tonnage Umsetzungszeitraum
die mehr als 180 Mrd. Ź /Jahr erwirtschaften. verfügen, voraus. Durch das Übereinkommen Ratifizierung und Umsetzung werden bis 2009
Es wird für die Unternehmen immer schwie- werden also weltweite Standards gesetzt. Die angestrebt.
riger, qualifiziertes Personal in ausreichender EU-Mitgliedstaaten sind von der EU-Kommis-
Zahl zu gewinnen. Dies könnte unter anderem sion aufgefordert worden, das Übereinkom-
daran liegen, dass die Arbeitsbedingungen men bis 2012 zu ratifizieren. Es besteht die
allgemein als unattraktiv eingestuft wer- Gefahr von zahlreichen Ausflaggungen, wenn
den (Wochenendarbeit, Schichtarbeit, hohe Deutschland bei Inkrafttreten des Überein-
körperliche Belastung, geringe Verdienstmög- kommens noch nicht ratifiziert hat.
lichkeiten usw.).
Beschreibung der Maßnahme
Beschreibung der Maßnahme Die Ratifizierung des Übereinkommens ist
Die Maßnahme soll im Rahmen der vom BAG voranzutreiben. Die Umsetzung in nationales
durchgeführten Marktbeobachtung eine jähr- Recht wird außerdem zum Anlass genommen,
liche Evaluierung der Arbeitsbedingungen ein neues Seearbeitsgesetzbuch zu schaffen
in Güterverkehr und Logistik ermöglichen. und das nationale Seearbeitsrecht zu mo-
Sie soll den Sozialpartnern eine belastbare dernisieren. Insgesamt wird ein Beitrag zur
Informationsgrundlage für die Diskussionen weltweiten Verbesserung der Arbeits- und Le-
der Arbeitsbedingungen liefern. Zusätzliche bensbedingungen der Seeleute und zu einem
Berichtspflichten für die Unternehmen sollen Sicherheitszugewinn in der internationalen
damit nicht verbunden werden. Seeschifffahrt geleistet.
Auswirkung Auswirkung
Bessere und ständig aktualisierte Kenntnisse Mit dem Übereinkommen werden die Le-
über die Arbeitsbedingungen in Güterverkehr bens- und Arbeitsbedingungen der Seeleute
und Logistik. verbessert. Außerdem werden einheitliche
Wettbewerbsbedingungen hergestellt (level
Verantwortung playing field) und damit die Möglichkeiten der
Die Zuständigkeit liegt beim Bundesamt für langfristigen Gewinnerzielung für deutsche
Güterverkehr (BAG). Reeder optimiert.
Haushalts-Relevanz Verantwortung
Die Mittelbereitstellung für die Maßnahme Für eine Umsetzung der Maßnahme liegt die
erfolgt aus dem Haushalt des BAG. Federführung beim BMAS unter enger Beglei-
tung durch das BMVBS.
72 M a s s n a h m e n: We i t e r e M a s s n a h m e n z u r S tä r k u ng de s L o gi s t i k s ta n d or t e s De u t s c h l a n d 73
G Weitere Maßnahmen zur Stärkung des Logistikstandortes Deutschland
74 M a s s n a h m e n: We i t e r e M a s s n a h m e n z u r S tä r k u ng de s L o gi s t i k s ta n d or t e s De u t s c h l a n d M a s s n a h m e n: We i t e r e M a s s n a h m e n z u r S tä r k u ng de s L o gi s t i k s ta n d or t e s De u t s c h l a n d 75
G 1 Errichtung eines Netzwerkes Güterverkehr und Logistik G 2 Umsetzung eines Vermarktungskonzepts für den Logistikstandort Deutschland
Ausgangslage Umsetzungszeitraum Ausgangslage
Die EU spielt bei der Entwicklung der Rah- Die Maßnahme soll bis Ende 2008 umgesetzt Der Hochtechnologiestandort Deutschland " Netzwerkveranstaltungen: Diskussion der
menbedingungen für Güterverkehr und werden. ist im Rahmen internationaler Arbeitsteilung Vermarktungsinhalte und -maßnahmen
Logistik eine immer größer werdende Rolle. zunehmend auf importierte Vorerzeugnisse in den jeweiligen Zielmärkten, Qualifizie-
Um deutsche Interessen wirksam artikulieren angewiesen, deren Weiterverarbeitung und rung und Schulung von Vertriebspart-
zu können, bedarf es einer frühzeitigeren Endmontage in Deutschland Arbeitsplät- nern im Rahmen geeigneter Aktivitäten.
Information der Akteure über anstehende ze schafft und die Wettbewerbsfähigkeit Es sollen Workshops durchgeführt und
Vorhaben. Eine engere Abstimmung zwischen deutscher Unternehmen sichert. Vor diesem strategische Partnerschaften mit Staaten
Bundesregierung, Wirtschaft und Verbänden Hintergrund bieten sich Chancen für mehr und Institutionen angebahnt werden.
können eine schnelle Positionierung ermög- Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Die Umsetzung des Konzeptes wird mit BMWi,
lichen, mit der frühzeitig auf europäischen Wichtige Voraussetzung zur Wahrnehmung AA bzw. seinen Auslandsvertretungen und
Entscheidungen Einfluss genommen werden der Chancen ist ein leistungsfähiges und inter- der Wirtschaft abgestimmt. Dabei werden die
kann. national wettbewerbsfähiges Transport- und Länder einbezogen.
Logistiksystem. Deutschland ist als TOP-Lo-
Beschreibung der Maßnahme gistikstandort in Europa in diesem Bereich Auswirkung
Aufbau eines ständigen Netzwerks mit fest de- gut aufgestellt, wird aber auf internationalen Die Umsetzung des Vermarktungskonzeptes
finierten Ansprechpartnern in Bundesregie- Märkten nicht ausreichend wahrgenommen. soll zu Auftragszuwächsen für die deutsche
rung, Ländern, Verbänden, Gewerkschaften, Deshalb wird der Logistikstandort Deutsch- Transport- und Logistikwirtschaft führen. Da-
ggf. Wirtschaft, um die deutschen Interessen land abgestimmt mit der Außenwirtschafsför- durch wird mit zusätzlicher Wertschöpfung
frühzeitiger und wirksamer in die Entschei- derung des Bundes wirksam und zielgerichtet und mehr Arbeitsplätzen gerechnet.
dungsverfahren der EU einzubringen. vermarktet.
Verantwortung
Auswirkung Beschreibung der Maßnahme Die Umsetzung des Vermarktungskonzeptes
Es soll eine bessere Durchsetzung deutscher Ein Vermarktungskonzept für den Logistik- obliegt dem BMVBS und der Wirtschaft in
Interessen erreicht werden. standort Deutschland soll umgesetzt werden, Abstimmung mit BMWi und AA.
um die Potenziale und Qualitäten des Lo-
Verantwortung gistikstandortes Deutschland international Haushalts-Relevanz
Für die Umsetzung der Maßnahme sind besser sichtbar zu machen. Dadurch werden Im Haushalt des BMVBS stehen für das Jahr
BMVBS, Wirtschaft, Verbände und Länder die Vermarktungsaktivitäten der Länder zur 2008 600 TŹ zur Verfügung. Die Wirtschaft
verantwortlich. Stärkung der regionalen Logistikstandorte hat Komplementärmittel in Aussicht gestellt.
ergänzt. Die Ansatzpunkte des Konzepts sind:
Haushalts-Relevanz " Messen und Kongresse: Es sollen Präsen- EU-Relevanz
Die Maßnahme wird aus dem Haushalt des tationen und gezielte Kundenansprache Es handelt sich um eine Maßnahme zur Stär-
BMVBS finanziert. durch z. B. Messestände und Begleitver- kung des Logistikstandorts Deutschland im
anstaltungen wie German Logistics Day internationalen Wettbewerb.
EU-Relevanz durchgeführt werden.
Die Maßnahme soll eine effektivere Zusam- " Delegations-/Wirtschaftsreisen: Es sollen Umsetzungszeitraum
menarbeit mit der EU ermöglichen. gezielte Logistikpräsentationen, Wirt- Mit der Umsetzung des Vermarktungskon-
schaftsempfänge, Unternehmensge- zeptes soll bis Mitte des Jahres 2008 begonnen
spräche u.a. durchgeführt werden. werden.
76 M a s s n a h m e n: We i t e r e M a s s n a h m e n z u r S tä r k u ng de s L o gi s t i k s ta n d or t e s De u t s c h l a n d A bk ü r z u ng s v e r z e ic h n i s 77
G 3 Sicherheitsstrategie für die Güterverkehrs- und Logistikwirtschaft Abkürzungsverzeichnis
Ausgangslage in der Eigenverantwortung der Wirtschaft
Die Anschläge vom 11. September haben liegen sollen.
AA Auswärtiges Amt
gezeigt, dass Globalisierung und die damit " Das Netzwerk Verwaltung, Wirtschaft,
ARA-Häfen Häfen der Nordseeküstenstädte Amsterdam,
einhergehende internationale Verflechtung Verbände und Wissenschaft wird fortge-
Rotterdam und Antwerpen
Güterverkehr und Logistik verwundbarer ma- führt und ausgebaut.
BA Bundesagentur für Arbeit
chen. Kriminalitäts- und Terrorismuspräven- " Die Bundesregierung wird das 2007
BAB Bundesautobahn
tion sind daher wichtige Felder bei der Weiter- aufgestellte Forschungsprogramm für die
BAG Bundesamt für Güterverkehr
entwicklung von Güterverkehr und Logistik. zivile Sicherheit weiterführen. Einer der
BASt Bundesanstalt für Straßenwesen
Besonders die Transportkettensicherheit und Schwerpunkt soll dabei die Sicherheitsfor-
BIBB Bundesinstitut für Berufsbildung
der Schutz kritischer Verkehrsinfrastrukturen schung für die Logistikkette sein.
BMAS Bundesministerium für Arbeit und Soziales
gewinnen weltweit einen immer höheren Stel- " Zur Schaffung anerkannter Standards im
BMBF Bundesministerium für Bildung und Forschung
lenwert. Verkehr ist jedoch wie kein anderer Bereich der zivilen Sicherheit ist eine klar
BMELV Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
Lebensbereich auf Leichtigkeit und verzöge- definierte internationale Abstimmung
und Verbraucherschutz
rungslose Abläufe angewiesen. Wir stehen vor erforderlich.
BMF Bundesministerium der Finanzen
der Herausforderung, Sicherheit und Mobilität
BMI Bundesministerium des Innern
in einem ausgewogenen Verhältnis miteinan- Auswirkung
BMJ Bundesministerium der Justiz
der zu vereinbaren. Regelmäßig sind Sicher- Die Maßnahme soll dazu beitragen, die Sicher-
BMU Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
heitsgewinn, bürokratischer Aufwand und heit der Lieferketten und damit auch der im
Reaktorsicherheit
Wirtschaftlichkeit gegeneinander abzuwä- Transportgewerbe Beschäftigten zu gewähr-
BMVBS Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt-
gen. Sicherheitsmaßnahmen sollen insbeson- leisten.
entwicklung
dere nicht zu Wettbewerbsnachteilen gegen-
BMWi Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
über ausländischen Dienstleistern oder bei Verantwortung
BVL Bundesvereinigung Logistik e.V.
den Verkehrsträgern untereinander führen. Für die Maßnahme sind BMVBS, BMBF, BMI,
CO² Kohlenstoffdioxid
Verbände und Unternehmen zuständig.
DB AG Deutsche Bahn Aktiengesellschaft
Beschreibung der Maßnahme
DG TREN Generaldirektion Energie und Verkehr der
Ziel ist eine Weiterentwicklung der Sicher- Haushalts-Relevanz
Europäischen Kommission
heitsstrategie unter Berücksichtigung fol- Die Maßnahme wird aus dem Haushalt des
DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag
gender für die Güterverkehrs- und Logistik- BMVBS finanziert, soweit nicht das Sicher-
EG Europäische Gemeinschaft
wirtschaft maßgeblicher Gesichtspunkte: heitsforschungsprogramm (Haushalt BMBF)
EMAS Eco-Management and Audit Scheme
" Um Unternehmen nicht mit unverhältnis- betroffen ist.
EnergiesteuerRL EU-Energiesteuerrichtlinie
mäßigen Maßnahmen zu belasten, wird
ESP Elektronisches Stabilitätsprogramm für Kraft-
eine Sammlung, Prüfung und Bewer- EU-Relevanz
fahrzeuge
tung der bestehenden Sicherheitsregime Die Maßnahme steht im Einklang mit der EU-
ETCS European Train Control System
durchgeführt. Verkehrspolitik.
EU Europäische Union
" Der Bestandsaufnahme wird eine Ver-
EU 27 Die Europäische Union in ihrer aktuellen Zusammen-
gleichsstudie der unterschiedlichen Si- Umsetzungszeitraum
setzung aus 27 Mitgliedstaaten
cherheitsniveaus folgen. Hierdurch sollen Die Maßnahme soll umgehend begonnen
EU-KOM Europäische Kommission
die schwächsten Glieder der Lieferketten werden.
EUSt Einfuhrumsatzsteuer
identifiziert werden, um notwendige und
GVZ Güterverkehrszentrum
gezielte Sicherheitsmaßnahmen abzulei-
ICAO Internationale Zivilluftfahrt Organisation
ten. Wichtig ist eine Folgenabschätzung.
International Civil Aviation Organization
Es ist auch festzustellen, welche Aufgaben
78 A bk ü r z u ng s v e r z e ic h n i s
ICE-G Zugsystem für Güter-Hochgeschwindigkeitsverkehre
auf Basis der Intercity-Express-Personenzüge
IEKP Integriertes Energie- und Klimaschutzprogramm
ILO Internationale Arbeitsorganisation
ISO Internationale Organisation für Normung
ITS Intelligent Transport System
km Kilometer
kWh Kilowattstunde
Lkw Lastkraftwagen
Mio. Millionen
Mrd. Milliarden
ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr
Pkw Personenkraftwagen
PPP Public Private Partnership
SPC ShortSeaShipping Inland Waterway Promotion Center
t Tonne
TEN Transeuropäische Netze
tkm Tonnenkilometer
VEDA Vereinigung Deutscher Autohöfe e.V.
VIFG Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH
ZDS Zentralverband Deutscher Seehäfen
Herausgeber
Die Bundesregierung
vertreten durch das
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Invalidenstr. 44
10115 Berlin
Ansprechpartner
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Referat A 32
Invalidenstr. 44
10115 Berlin
ref-a32@bmvbs.bund.de
www.bmvbs.de
Stand
September 2008
Gestaltung
Beate Reußner, Berlin
Druck
Druckerei Conrad GmbH, Berlin
Foto/Bildnachweis
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