Einkommen offenlegen bei `wilder Ehe'

Partner in `wilder Ehe' haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe, wenn sie Einkommensver­hältnisse nicht offenlegen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschied, die Behör­den dürften sich

auch dann weigern zu zahlen, wenn eine Wirtschaftsgemeinschaft bestritten und daher die finanzielle Offenlegung abgestritten werde. (Az 6 5 916/92)

In dem Fall war einem Mann Sozialhilfe verweigert worden, der erklärt hatte, das Verhältnis sei nicht auf Dauer angelegt. Das Gericht sagte hingegen, entscheidend sei, ob aus `einem Topf' gewirtschaftet werde.

Quelle: Videotext ARD/ZDF 4.6.93

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