08-31-4-M11-1 EU-Kritik im Kontext der Osterweiterung [EU-criticism in the context of enlargement] S�2 SWS Do von 14:00 - 16:00 GW2 B1170

Prof. Dr. Liebert, Ulrike ([e-mail]),

Aufsess, David ([e-mail]),

Jaitner, Felix ([e-mail])

Petersen, Mirko ([e-mail])

Gegenstand: Die Europ�ische Union wird zunehmend kontroverser. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs hat sie - und folglich auch Europa - einen umfassenden Wandlungsprozess durchlaufen, der historisch einmalig ist. Mit der Osterweiterung sowie dem Inkrafttreten des Reformvertrages von Lissabon Ende 2009 hat der europ�ische Integrationsprozess eine neue Eigendynamik und politische Qualit�t erlangt. Nicht zuletzt ist der Studiengang „Integrierte Europastudien“ aus diesem Zusammenhang heraus entstanden. Allerdings ist die EU nicht nur Motor der Einigung Europas sondern erzeugt auch grundlegende �konomische, soziale, politische und kulturelle Widerspr�che, sowohl innerhalb als auch außerhalb sowie zwischen den Mitgliedsstaaten. Eines der in diesem Zusammenhang zentralen Probleme, die es kritisch zu analysieren gilt, ist, dass die EU infolge der Osterweiterung eine Vielzahl neuer Mitgliedsstaaten mit einem �konomischen Lebensstandard umfasst, der deutlich unter dem der westlichen EU-Kernstaaten liegt. Trotz der erheblichen Ausweitung der EU-Strukturpolitik l�sst das zwischen den Mitgliedsstaaten entstandene extreme soziale Gef�lle Aussichten etwa auf ein „soziales Europa“ oder eine demokratische politische Union fraglicher denn je erscheinen l�sst.

Ziel: Das Seminar verfolgt das Ziel, die Widerspr�che zwischen Anspr�chen und Praxen der EU im Kontext der Osterweiterung zum Gegenstand einer wissenschaftlich-kritischen Auseinandersetzung zu machen. Dabei geht es nicht um einseitige D�monisierungen der EU. Vielmehr sollen die genannten problematischen Entwicklungen aus einer Vielzahl unterschiedlicher Blickwinkel - entlang dem Spektrum von EU-Bef�rwortung bis hin zur Kritik - umfassend diskutiert werden. Dabei soll eine einseitige, Deutschland-zentrierte Perspektive �berwunden werden.

Arbeitsformen: Die Arbeitsformen umfassen Pr�sentationen, Analysen und Debatten von kontroversen Positionen von EU-Akteuren, Regierungen und Parteien, Interessenverb�nden und zivilgesellschaftlichen Organisationen, Massenmedien und prominenten Pers�nlichkeiten sowie Wissenschaftlern aus den alten und neuen Mitgliedsstaaten, welche sich mit der Erweiterung bzw. den Problemen des Zusammenwachsens Europas und den hiermit einhergehenden gesellschaftlichen Ver�nderungen kritisch auseinandersetzen. Unterst�tzt von der Dozentin, �bernimmt eine kleine Gruppe von Studenten die Planung, Koordination und Durchf�hrung des Seminars. Insbesondere werden auch ReferentInnen aus EU Institutionen und Organisationen (z.B. EP, Kommission) eingeladen. Ein Reader wird zur Verf�gung gestellt. Jeder Teilnehmer des Seminars erh�lt die M�glichkeit, eigene Ideen und interessante Literatur einzubringen.

Leistungsanforderungen:

F�r die aktive Mitarbeit sowie schriftliche Beitr�ge k�nnen 3 bzw. 6 CP vergeben werden.

3 CP: Regelm�ßige Vorbereitung und aktive Teilnahme an den Seminarsitzungen; Essay (5 Seiten, Abgabe bis 15.9.2010)

6CP: zus�tzlich eine Hausarbeit; zur Absprache der Thematik und Beratung bitte Sprechstundentermin mit Prof. Ulrike Liebert vereinbaren (L�nge ca. 15 Seiten, Abgabe bis 15.9.2010).

PROGRAMM

8.4.	1. Einf�hrung und Organisatorisches zum Seminar	ReferentIn
15.4.	2. EU-Werte, EU-Demokratie, EU-Ideologie - was soll im Beitrittsprozess „erweitert“ werden? - Simon Hix „The EU as a new political system“, in: Daniele Karamani „Comparative Politics“, S.580-582; S.595-598 - Tobias Pfl�ger „Die Ideologie: Europa“, S.101-122, in Pfl�ger/Wagner (Hg.) „Weltmacht EUropa. Auf dem Weg in weltweite Kriege“
22.4.	3. Der Beitrittsprozess und seine Bedingungen, Teil I: allg. und L�nderfallstudien zu Osteuropa - Hannes Hofbauer: „EU- Osterweiterung. Historische Basis. �konomische Triebkr�fte. Soziale Folgen, S.65-83” - Joachim Becker: “Drang nach Osten. Wirtschaftliche Interessen und geopolitische Strategien“ (1. Abschnitt �ber die 10 neuen Mitglieder) - Schratzenstaller, Margit: „Europ�ischer Steuersenkungswettlauf“ in: Bl�tter f�r deutsche und internationale Politik, Ausgabe 03/07
29.4.	4. Der Beitrittsprozess und seine Bedingungen, Teil II: L�nderfallstudien zu Ost- und S�dosteuropa - „EU- Osterweiterung. Historische Basis. �konomische Triebkr�fte. Soziale Folgen, S. 212-220 - Andreas Wehr: „Der Weg in die Knechtschaft“ - J�rgen Roth: „Geschichten aus dem EU-Beitrittsland Bulgarien“
6.5.	5. Minderheiten (Sinti und Roma) (zur genauen Quelle, siehe Reader) - „Zur Lage der Sinti und Roma in Osteuropa“ - „Situation der Sinti und Roma in der Slowakei“ -„Lage der Sinti und Roma nach der EU - Osterweiterung“
13.5.	HIMMELFAHRT
20.5.	6. EU - Nachbarschaftspolitik aus der Perspektive der Beitrittskandidaten: Teil 1 (allgemein + postsowjetischer Raum) - Kai Ehlers: “Reicht Europa bis nach Kasachstan?”, in Pfl�ger/Wagner (Hg.) „Weltmacht EUropa. Auf dem Weg in weltweite Kriege“, S.183-197 - Martin Brand: „Die europ�ische Nachbarschaftspolitik - ein neoliberales Projekt?“
27.5. (BLX)	7. EU - Nachbarschaftspolitik aus der Perspektive der Beitrittskandidaten: Teil 2 (Balkan) - Holm Sundhaussen: „Staatsbildung und ethnisch-nationale Gegens�tze in S�dosteuropa“ (kurzer Abriss der Geschichte des Balkans, S.3-8 in „Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage der Wochenzeitung das Parlament, Ausgabe 3.3.2003) - Hannes Hofbauer: „Mitten in Europa. Politische Reiseberichte“, S. 18-54 - Hannes Hofbauer: „Experiment Kosovo: Die R�ckkehr des Kolonialismus“
3.6.	8. EU - Nachbarschaftspolitik aus der Perspektive der Beitrittskandidaten: Teil 3 (T�rkei) - TESEV (T�rkiye Ekonomik ve Sosyal Et�dler Vakfi) - Lund University Centre for European Studies Joint Report: „Turkey in Europe but not of Europe?” - Walter, Jochen: “Europa und die T�rkei”, in Verlag f�r Sozialwissenschaften: „T�rkei - Das Ding auf der Schwelle. (De-) Konstruktionen der Grenzen Europas“ Kemal Bozay: „Der EU-Beitrittsprozess der T�rkei“ in Standpunkte 17/2005
10.6.	9. Sicherungen der EU - Außengrenzen: „Festung EU“? - Matthias Lehnert: „Europa sichert sein Territorium“ - Anja Lederer & Heiner Busch: „Abschottung nach außen - Vergrenzung nach innen“ - Christoph Marischka: „Militarisierte Bev�lkerungspolitik“, in: Pfl�gler/Wagner (Hg.) „Weltmacht EUropa. Auf dem Weg in weltweite Kriege“, S. 301-311 - Ulla Jelpke: „Der Ausbau der Festung Europa schreitet voran“, in Junge Welt
Die 15.6.	10. Deutschlands Rolle in der Erweiterungspolitik der EU: Teil 1 - Altvater, Elmar / Mahnkopf, Birgit: „Der liberale Imperialismus der EU“ in: Bl�tter f�r deutsche und internationale Politik, Ausgabe 12/07 - Huffschmid, J�rg: „Die neoliberale Deformation Europas. Zum 50. Jahrestag der Vert�ge von Rom“ in: Bl�tter f�r deutsche und internationale Politik, Ausgabe 03/07 - „Joint statement on transparency“ (Protestnote acht europ�ischer Botschafter an das Außenministerium Ungarns)
Die 22.6.	11. Deutschlands Rolle in der Erweiterungspolitik der EU: Dr. HERMANN KUHN, Vorsitzender EuropaUnion Bremen, Mitgl. Bremische B�rgerschaft und EU Ausschusses der Regionen - Wehr, Andreas: „Der Lissabonner Vertrag ante portas“ - Wehr, Andreas: „Coup der Viererbande - auf dem Weg in eine neue Hegemonialordnung“ - Haid, Michael: „Made in Germany - Deutschlands Rolle bei der Militarisierung der EU“ in Pfl�ger/Wagner: „Weltmacht Europa - auf dem Weg in weltweite Kriege“
1.7.	12. MEP HELGA TR�PEL (Kultur, Menschenrechte und Deutschlands Rolle)
8.7.	13. Abschlussdiskussion: Ist EU - Kritik anti-europ�isch? Politisierung und demokratische Streitkultur in der EU - Peter Gauweiler: EU Reformvertrag - Abschied von Grundgesetz und Bayrischer Verfassung (M�nchner Merkur 27.12.2007) - Spotlight Europe Mai 2009: „Europakritik wird schick“

WEITERF�HRENDE LITERATUR UND QUELLEN

zur Vertiefung und zur Ausarbeitung der Referate und schriftlichen Hausarbeiten:

• ESI - Berlin, Brussels, Istanbul: The great debate on Europe's borders & the future of enlargement (http://www.esiweb.org/enlargement/#awp); hier finden Sie internationale Beitr�ge zur EU Erweiterungsdebatte, mit Kontroversen, Hintergrunddokumenten, Medienspiegel, Forschungsberichte und Positionspapiere mit Ideen und Konzepten, u.a. von Timothy Garton Ash; Janos Kornai; Richard Rose; Mark Leonard; Alan Milward; Larry Siedentop; Simon Hix; Andrew Moravcsik; Poul Skytte Christoffersen; Joseph Nye; Heather Grabbe; Frank Schimmelfennig; Wade Jacoby; Milada Anna Vachudova; Geoffrey Pridham; Ulrich Sedelmeier; Thomas Risse; Panayotis Ioakimidis; Jose Magone etc.

Balme, Richard & Didier Chabanet: European Governance and Democracy. Power and Protest in the EU. Rowman & Littlefield 2008 (Ch 4: European Integration and Varieties of Capitalism: The Brussels Consensus. Ch6: Beyond State-Building: Centers and Peripheries in the EU).

Bruszt, Laszlo: Making capitalism compatible with democracy: tentative reflections from the `East'. In: Colin Crouch & Wolfgang Streeck Hg., The Diversity of Democracy. Corporatism, Social Order and Political Conflict. Edward Elgar 2006.

Fligstein, Neil: Euro-clash. The EU, European Identity, and the Future of Europe.

Oxford University Press 2008

Hofbauer, Hannes: EU-Ost-Erweiterung. Historische Basis? �konomische Triebkr�fte? soziale Folgen. Promedia Druck- und Verlagsgesellschaft, Wien 2007.

Morgan, Glyn: The Idea of a European Superstate. Public Justification and European Integration. Princeton University Press 2005 (darin: ch1 Justification; ch3 Euroscepticism; ch4 Welfare; ch5 Security; ch6 A postsovereign Europe; ch7 A sovereign Europe)

Magnusson, Lars & Bo Strath (Hg.): European Solidarities. Tensions and Contentions of a Concept. P.I.E. Peter Lang 2007; darin:

• Magnusson/Strath: A Social Policy? Challenges to European Inequalities

• Heidenreich, Martin: The Development of Social Inequalities in Europe

• Pena Casas, Ramon: European Integration and Social Inequalities from an Empirical Perspective

• Bela Tomka: Social Solidarity in East Central Europe. STrong Welfare and Weak Labour?

• Herwig Reiter: The Post-Communist Triangle of (Non-)Solidarit and beyond

• Liebert, Ulrike: The Politics for a Social Europe and the Lisbon Process

• Block, Fred: An End to Solidarity? The Case of the US

Manners, Ian: The normative power of the European Union in a globalised world, 2008.

Pfl�ger, Tobias/Wagner, J�rgen (Hrsg.): Welt-Macht Europa. Auf dem Weg in weltweite Kriege, VSA Verlag,Hamburg 2006.

Sedelmeier, Ulrich (2010) Enlargement: from rules for accession to a policy towards Europe? In: Wallace, Helen and Pollard, Mark A. and Young, Alasdair R., (eds.) Policy-making in the European Union. Oxford University Press.

Sedelmeier, Ulrich (2010) The EU and democratization in Central and Southeastern Europe since 1989. In: Ramet, Sabrina, (ed.) Central and Southeast European Politics since 1989. Cambridge University Press.

Menon, Anand and Sedelmeier, Ulrich (2010) Instruments and intentionality: civilian crisis management and enlargement conditionality in EU security policy. West European politics, 33 (1). pp. 75-92.

Epstein, Rachel and Sedelmeier, Ulrich, (eds.) (2009) International influence beyond conditionality: postcommunist Europe after EU enlargement. Routledge, London,

Sjursen, Helen: Why expand? The Question of Legitimacy and Justification in the EU's Enlargement Policy. Journal of Common Market Studies 40(3) 2002.

Vachudova, Milada Anna: Europe Undivided. Democracy, Leverage & Integration After Communism.

Zielonka, Jan: Europe as Empire. The Nature of the Enlarged European Union. Oxford University Press 2007 (ch1 Return to Europe; ch2 European power politics; ch4 Economic governance; ch5 Democratic governance; ch6 Governance beyond borders)

Diese Literatur finden Sie z.T. in Stud.IP, z.T. in einem Apparat in der Handbibliothek des Jean Monnet Centrum/SFG 1200, �ffnungszeiten w�hrend des Semesters siehe Website (http://www.monnet-centre.uni-bremen.de/termine.htm).

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