''Das Volk und der Horn'' [w] Süddeutsche Zeitung Nr 169 2017 07 25, str 3

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D

ieser polnische Sommer könn-
te noch heiß werden. Die De-
montage der Justiz wurde
zwar am Montag erst einmal
angehalten – Präsident An-

drzej Duda kündigte sein Veto gegen Teile
der verfassungswidrigen Justizreform an
– aber in den Protestzelten vor dem Parla-
ment glauben sie dem Präsidenten nicht.

„Der hat schon oft genug bewiesen, dass

er nichts von der Verfassung hält“, sagt Bo-
ris, ein Ozeanograf aus Gdynia, kräftiger
Mann mit blauen Augen, 40 Jahre alt, seit
Langem nicht rasiert. Er kampiert hier seit
Monaten, und hat nicht vor, nach Hause zu
fahren. „Die beiden haben was ausge-
heckt, die greifen sich jetzt doch nicht
ernsthaft in die Haare!“

Die beiden sind: Jarosław Kaczyński,

der allmächtige Chef einer Regierungspar-
tei, die sich Recht und Gerechtigkeit nennt,
ein Strippenzieher, dem die polnischen Ge-
richte schon seit Jahren zu unabhängig
sind. Und Präsident Duda, der Präsident
von Kaczyńskis Gnaden, ein Zögling.

„Sie haben gesehen, wie viele Leute auf

die Straße gehen können“, sagt Boris. „Sie
haben Schiss. Das Gesicht von Duda, als er
sein Veto ankündigte! Der Mann ist so was
von verkrampft. Sein Veto soll jetzt wohl da-
für sorgen, dass keiner mehr auf die Straße
geht, und in ein paar Monaten bringen sie
die gleichen Gesetze durch, mit kosmeti-
schen Änderungen.“

Alles also ein taktisches Manöver in die-

sem Polen, das in den vergangenen Mona-
ten immer unübersichtlicher geworden
ist? „Klar“, sagt Boris.

Dann sagt er: „Wahrscheinlich.“
Dann sagt er: „Ehrlich gesagt, blicken

wir auch nicht so richtig durch. Ich weiß
nur, dass wir die Zelte nicht abbauen
dürfen.“

Es riecht nach Dieselgenerator, Tabak

und Instantnudeln, es gibt nicht genug
Schlafplätze und keine Duschmöglichkei-
ten, einige Männer und Frauen harren hier
seit Wochen aus, andere bereits seit Dezem-
ber. Die Atmosphäre erinnert an die Mai-
dan-Proteste in Kiew vor drei Jahren, nur
kampieren in Warschau viel weniger
Menschen, höchstens einhundert, die an-
deren kommen und gehen. Und: Die Stim-
mung ist nicht aggressiv. Über Jarosław
Kaczyński, den Mann, der immerhin einst
eine wichtige Figur der Solidarność war, re-
den sie hier besonnen, ohne Hass. Eher so,
als sei der Mensch endgültig senil gewor-
den: Der soll mal in Rente gehen, der soll
mal eine Weltreise machen.

Die Symbole des polnischen Aufstands

sind immer noch weiße Rosen (tagsüber)
und Kerzen (nachts).

„Wir haben noch die Bilder vom Maidan

im Kopf“, sagt Arek, ein 52 Jahre alter Bau-
unternehmer: „Das kühlt. Wir wollen wirk-
lich, wirklich keine Gewalt.“

Arek (in den Zelten haben sie alle nur

Vornamen) kampiert seit Anfang März. Ein
kleiner, durchtrainierter Mann mit ste-
chend grauen Augen, in Flipflops und
Jeansshorts. In der kritischen Woche, in
der das polnische Parlament die verfas-
sungswidrigen Gesetze verabschiedete, ko-
ordinierte Arek hier die Proteste.

Vergangener Freitag: Der Senat, die obe-

re Parlamentskammer, tagt seit neun Uhr
morgens. Vor dem Sejm, der unteren Kam-
mer (dazwischen liegen wenige Hundert
Meter) tritt Arek vor die Polizistenkette,
die das Parlament umzingelt. Tausende
Beamte aus ganz Polen schieben hier Über-
stunden und sehen dabei wenig froh aus.

„Na, wie läuft’s, Leute?“ Arek kratzt sich

mit dem Fuß an der gebräunten Wade.

Der großgewachsene Einsatzleiter fragt

zurück: „Was habt ihr heute noch vor, bit-
te?“ Er versucht, den Betrieb vor Areks Zelt
zu entziffern: Leute rauchen, strecken
sich, wischen über Handybildschirme, löf-
feln Maissalat mit Mayonnaise von Plastik-
tellern, erklären Passanten, wo die Box für
die Spenden steht und an wen die mitge-
brachten Konserven zu übergeben sind.
Und: wie man am schnellsten zum Senat
kommt, an all den Polizisten und den Ab-
sperrungen vorbei.

Auf dem Rasen vor dem Senat singen

Hunderte Menschen seit Stunden die Nati-
onalhymne, ein Solidarność-Veteran redet
den Senatoren übers Megafon ins Gewis-
sen: „Das ist nicht das Land, für das ich
gekämpft habe!“

Vor dem Sejm beugt sich Arek über die

Absperrung zum Einsatzleiter vor. „Was
wir vorhaben? Hmmm. Das kann ich leider
nicht sagen.“

Geplant ist eine Polizeifütterungsakti-

on. Arek und Mitstreiter wollen den Polizis-
ten kurz vor Schichtende Sandwiches und
Wasser anbieten. Hingehen, guten Abend
wünschen, schön in die Augen sehen. Die
Beamten dürfen nichts annehmen. Norma-
lerweise. Aber viele sympathisieren mit
den Demonstranten. Es könnte spannend
werden.

Die Nacht davor ist bereits mehr als

spannend gewesen, daher die brennende
Neugier des Einsatzleiters. Tausende wa-
ren durch die Hauptstadt zum Sejm gezo-
gen, und an die 800 Menschen, darunter
Arek, Boris und andere Zeltbewohner, ver-
suchten eine Sitzblockade, um die Parla-
mentarier am Hinausgehen zu hindern.
Die Beamten mussten eingreifen.

In Areks gut ausgerüstetem Zelt (es gibt

Strom, Pritschen, Stühle, einen Gasherd)
wohnt auch Angelika, eine Grafikdesigne-
rin aus Elbląg. Angelika zieht ihr weißes
T-Shirt hoch (es war mal weiß) und zeigt
rundliche Flecken auf ihrem Rücken, Nie-
renhöhe, grün, wie unreife Pflaumen. An-
gelika verzieht das Gesicht, es tut weh.
Stock? Stiefel?

„Nein, ich bin sehr ungünstig über die

Absperrung geklettert. Die Polizisten wa-
ren korrekt.“ Angelika ist 32 Jahre alt und

derart dünn, dass man sie kaum noch
sieht, sobald sie mit einer der Rosen we-
delt, die hier zum Arsenal gehören. Auf ih-
rem T-Shirt steht: „Du musst mich nicht
lieben. Andererseits muss du auch keinen
guten Geschmack haben.“

Angelika raucht dünne Damenzigaret-

ten und weiht Neuankömmlinge ein. Heu-
te sind viele Frauen dabei, eine bunte Trup-
pe. Sie sitzen auf einer Iso-Matte im nas-
sen Gras (es regnet und regnet) unter dem
großen Kriegerdenkmal. Anna aus Katowi-
ce, Mitarbeiterin einer Krankenversiche-
rung, fragt in die Runde: „Die Wirtschaft
läuft, aber die Demokratie wird demon-
tiert. Woran erinnert euch das?“ Anna hat
für ihr Alter, 52, ungewöhnlich viele Sor-
genfalten im Gesicht.

Kristina, bis vor Kurzem angestellt bei

einer Bank in der Betrugsabteilung, rollt
mit den Augen: „Ich bin mir nicht mal si-
cher, ob die Wirtschaft läuft. Ich habe mei-
nen Job verloren, die Staatsverschuldung
geht durch die Decke. Und ich habe keine
Zeit, einen Job zu suchen, denn ich muss
die Demokratie verteidigen. Wie absurd ist
das?“ Kristina ist 48, alleinerziehend, trägt
eine schicke Sonnenbrille, sie wohnt in
Warschau, will aber hier im Zelt schlafen:
„An solchen Tagen lege ich mich lieber im
Schlafsack vors Parlament als in mein ge-
mütliches Bett.“

Es sind aber nicht viele, die so denken.

Mehr als hundert Leute haben hier nie ge-
zeltet. Die Camper freuen sich natürlich,
dass landesweit mittlerweile zuletzt mehr
als hunderttausend Menschen auf die Stra-
ßen gegangen sind. Wenig Verständnis ha-
ben sie für jene Polen, vor allem für die Jun-
gen, die mit einem Cappuccino oder einem

Smoothie in der Hand, je nach Tageszeit,
den Demonstranten hinterherwinken oder
lieber gleich an der Ostsee chillen.

„Der Kern der Protestbewegung sind im-

mer noch Leute über vierzig“, sagt Arek,
der Bauunternehmer, der sein Geschäft
seit Monaten ruhen lässt: „Leute, die sich
an den Kommunismus erinnern.“

Eine der Frauen auf der Iso-Matte, Patri-

cia, 42, hat ihren ganz eigenen Blick auf die
Ereignisse: Sie hält die frömmelnde Regie-
rungspartei für eine Puppe der katholi-
schen Kirche. „Die Kirche zieht in Polen an
allen Strippen, der Rest ist nur eine Folge
davon. Das müssen wir bekämpfen.“ Patri-
cia zeigt Fotos ihres Bruders, eines Pries-

ters mit rotem runden Gesicht. „So ein Idi-
ot“, sagt sie. Weitere Fotos: Männer in trop-
fenden Badehosen am Strand, neben Non-
nen in Klosterkluft. „Das sind Kollegen
meines Bruders, lauter Heuchler. Sie legen
die Nonnen flach. So einer hat auch mich
als Kind missbraucht.“

Wie jeder Protest hat auch der polnische

viele Gesichter.

Eines der bekanntesten Gesichter ist

das von Richter Waldemar Żurek: große
braune Augen, Bürstenhaarschnitt, in den
Sommerferien erlaubt er sich einen Bart
zum dunkelgrauen Anzug. Sonst kann der
Mann gerade wenig entspannen. Er tritt
auf Demos auf, erhält Morddrohungen auf

sein Handy. Man trifft ihn, während vor
dem Sejm die Polizeifütterungsaktion vor-
bereitet wird, ein paar Kilometer weiter
südlich in der Rakowiecka-Straße. Hier re-
sidiert in einem hellrosa Stadtpalais der
Landesrichterrat der Republik Polen. Man
darf ruhig behaupten, dass bis vor weni-
gen Monaten die meisten Polen noch kei-
nen Schimmer davon hatten, dass es die-
ses Gremium überhaupt gibt. Dabei hat es
eine kritische Funktion: Polens Richter un-
abhängig aussuchen, befördern und bewer-
ten. Dieser Landesrichterrat – grün-wei-
ßer Marmorboden, dunkle Holztische –
soll entmachtet werden. Richter Żurek, der
51 Jahre alt ist und normalerweise ein Jahr-
zehnt jünger aussieht, sagt: „Ich kann mit
Druck umgehen. Ich habe ein dickes Fell.“

Eine Sejm-Abgeordnete hat ihm kürz-

lich nahegelegt, er möge sich in einem
nordkoreanischen Lager umerziehen las-
sen. Der Geheimdienst CBA, der sich offen-
bar für die Verfolgung der Kaczyński-Geg-
ner zuständig sieht, hat seine Steuererklä-
rungen angefordert. Diese Woche muss er
zum abermaligen Verhör.

Żurek ist nicht irgendein Jurist, er ist

Richter am Berufungsgericht in Krakau
und seit sieben Jahren Sprecher des Lan-
desrichterrats. Er berät die Abgeordneten
und Senatoren, die noch zuhören möch-
ten, ist Ansprechpartner für Juristen des
Europarats. Diese Qualifikation hat ihn zur
Zielscheibe einer Rufmordkampagne ge-
macht, mit der die Regierung versucht,
Richtern den Mund zu verbieten. Die polni-
sche Boulevardpresse wühlt in Żureks Pri-
vatleben herum, ausgeschlachtet werden
vertrauliche Gerichtsdokumente aus ei-
nem Unterhaltsstreit mit seiner Ex-Frau.

Die Botschaft: Der Schreihals der Demokra-
tie ist ein Geizhals. Die zitierten Zahlen sei-
en erfunden, beteuert Żurek.

Er greift zum Handy. Eine SMS: „Ich

wünsche dir, Drecksack, dass du so schnell
wie möglich abkratzt!“ Anonym. Wie eine
aus den vergangenen Tagen: „Verbrecher
in Roben – ab in die Gaskammer!“ Er be-
kommt Dutzende Hassbotschaften am
Tag: „Einer beschimpft mich jeden Tag
mehrmals. Und er ist immer sehr gut dar-
über informiert, was ich gerade unterneh-
me.“ Żurek sagt dann: „Ich zahle einen ho-
hen Preis. Verwandte haben Angst um
mich. Manche sagen, ich soll den Kampf
aufgeben.“

Das aber will er nicht. „Ich komme aus ei-

ner patriotischen Familie“, sagt Waldemar
Żurek, „wir sind kämpfen gewohnt.“ Ein
Verwandter wurde von der Roten Armee ge-
tötet, ein Großvater saß in einem deut-
schen Lager. Er selbst belieferte in den
Achtzigerjahren die Untergrundpressen
der Opposition mit Papier; er lernte da-
mals an einer Forstschule. Er nahm auch
an den Protesten der Bergleute teil, die ge-
waltsam aufgelöst wurden.

Krakau ist nach Warschau die führende

Kaderschmiede für Juristen in Polen.
Żurek studierte dort beim berühmten
Rechtsprofessor Jan Zimmermann. Zu des-
sen Doktoranden gehörte auch Präsident
Duda. Ein Präsident, der in der vergange-
nen Woche dadurch auffiel, dass er mitten
in der Verfassungskrise abtauchte.

In den Zelten haben sie die Sandwich-

aktion dann doch abgeblasen. Zu wenige
Leute, man spart lieber Kräfte für die lange
Nacht. Der Senat berät und berät, je länger
sich die Abstimmung hinzieht, desto stär-
ker steigt die Spannung. Einer der Senato-
ren beschimpft die Demonstranten – viele
verfolgen die Debatte live auf ihren Han-
dys – als „Bolschewisten“.

Die zierliche Angelika schnappt sich Bo-

ris, sie steigen in ein Taxi und fahren zu ei-
ner anderen Demo in die Altstadt. Tausen-
de haben sich vor dem Obersten Gericht
versammelt. Eine mindestens hundert Me-
ter lange polnische Flagge liegt auf Hunder-
ten Schultern. Oppositionspolitiker sind
da, ein ehemaliger Richter zitiert die Allge-
meine Erklärung der Menschenrechte, die
Menge singt „Imagine“ von John Lennon.
Boris langweilt sich. „Ich kann diese Reden
und diese Songs nicht mehr hören. Wieso
sind all diese Menschen überhaupt hier?
Vor einem leeren Gericht? Abgestimmt
wird im Senat. Wir brauchen keine Events
mehr in Polen, wir brauchen Aktionen.“

Boris ist sauer. In der Nacht zuvor, als

zwei Polizisten sein Gesicht auf dem
Asphalt vor dem Sejm fixierten, zogen
Tausende von dannen, anstatt sich der Sitz-
blockade anzuschließen. Einer der Anfüh-
rer der Proteste, Władisław Frasyniuk, hat-
te seine Anhänger heimgeschickt. Nun
steht Frasyniuk hinten auf der Bühne und
bereitet seine Rede vor. Er will eine Partei
gründen. „Als hätten wir nicht genug Par-
teien“, sagt Boris. „Ich werde hier blutrüns-
tig“, sagt Angelika: „Lass uns abhauen.“

Die Protestbewegung ist mehrfach ge-

spalten, es gibt ein halbes Dutzend Organi-
sationskomitees, die sich nicht grün sind.
Der Ozeanograf Boris hält zum Beispiel
nicht viel vom Komitee zum Schutz der De-
mokratie, das die Demo vor dem Obersten
Gericht organisiert hat. Er hält auch nicht
viel von der Oppositionspartei Nowoczes-
na, die hier stark vertreten ist. „Sie geilen
sich aneinander auf, Entschuldigung, das
ist übelster Politporno.“ Es ist ein bisschen
wie in Monty Pythons legendärer Jesus-Sa-
tire „Das Leben des Brian“, in dem die „Ju-
däische Volksfront“ gegen die „Volksfront
von Judäa“ anstänkert.

Boris und Angelika fahren zurück zu

ihrem Zelt. Aber eine weitere Sitzblockade
wagen Arek, Angelika und Boris nicht
mehr. Sie sind damit beschäftigt, eine
Gruppe gut gebauter vermummter Teen-
ager abzuwehren, die ins Zeltlager vordrin-
gen wollen. Einer der Teenager läuft an der
Absperrung entlang und reißt sämtliche
Plakate herunter: Artikel der polnischen
Verfassung, Kaczyński-Karikaturen. Um
den jungen Mann bildet sich eine aufge-
brachte Menschentraube, es riecht nach
Gewalt. Boris und Arek reden auf ihre Leu-
te ein, sie schützen den Eindringling. „Das
ist nur Papier. Lasst ihn doch!“

Der junge Mann rennt mit einem dicken

Ball geknüllter Plakate davon. Die Polizei
fängt weitere regierungstreue und aggres-
sive Teenager weiträumig ab und hält sie
von den Zelten fern.

Einige Hundert Meter weiter skandie-

ren Tausende die Namen der Senatoren. Je-
den Namen rufen sie viermal und danach
den Satz: „Du kannst es immer noch!“

Oder auch nicht. Der Senat, kontrolliert

von Jarosław Kaczyńskis Partei, verab-
schiedet die Justizgesetze mitten in der
Nacht auf Samstag. Übers Wochenende
schlafen sich die Zeltbewohner aus. Am
Montag dann die rätselhafte Ankündigung
von Präsident Duda, er werde zwei der Ge-
setze nicht unterschreiben.

„Die haben sich was einfallen lassen“,

sagt Boris. „Auch wir werden uns was ein-
fallen lassen.“

Und Waldemar Żurek, der gejagte Rich-

ter? Die Erleichterung ist ihm ins Gesicht
geschrieben, als er am Montagnachmittag
zur Siegesfeier, nein: Pressekonferenz, in
den großen Beratungssaal des Obersten
Gerichts mit den grünen Ledersesseln und
den grünen Tischen kommt. Żurek sagt:
„Diese Entscheidungen des Präsidenten
sind nur der Anfang des Weges, um unse-
ren Rechtsstaat zu bewahren.“ Champa-
gner trinken will er jedenfalls nicht. Aber,
sagt er: „Heute Abend werden wir uns hier
vor dem Gericht erst einmal bei allen Bür-
gern bedanken, die geholfen haben, den
Rechtsstaat zu verteidigen.“

Die Symbole des polnischen Aufstands sind weiße Rosen, tagsüber, und Kerzen in der Nacht.

FOTO: JAKUB WLODEK/IMAGO/ZUMA PRESS

Das Volk und der Hohn

In Warschau riecht es nach Stromgenerator, Tabak und Instantnudeln:

Viele Menschen campen gegen die Justizreform. Und trotz des Vetos von Präsident Duda

sieht es nicht so aus, als ob Polen nun zur Ruhe kommt

von florian hassel und tim neshitov

Bis vor wenigen Wochen hatten
die meisten Polen noch keinen
Schimmer von diesem Richterrat

Er bekommt Hassbotschaften,
wie: „Verbrecher in Roben – ab
in die Gaskammer.“ Stets anonym

„Ich komme aus einer patriotischen Familie, wir sind kämpfen gewohnt“, sagt Walde-
mar Żurek, der Sprecher des polnischen Landesrichterrats.

FOTO: HASSEL

DIE SEITE DREI

DEFGH

Nr. 169, Dienstag, 25. Juli 2017

3

Angelika zeigt Flecken auf ihrem
Rücken, grün, wie unreife
Pflaumen. War das die Polizei?

Die Polizei fängt aggressive,
regierungstreue Teenager ab,
sie hält sie von den Zelten fern


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