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Enttauschung kommen. Dann werden unsere Wahler sehen, dass da ein Parlament gewahlt worden ist, welches zwar von sich behauptet, es sei ein Parlament, das aber in Wirklichkeit nichts zu sagen hat, das nicht in der Lagę ist, entscheidende Dinge durchzusetzen.

Wenn uns erwidert wird, dieses Parlament habe gcwisse legislative Befugnisse, das habc sich jetzt auf sozialem Gebiet gezeigt, so kann ich dazu nur sagen, die Tatsache, dass diese hóchst verdiinnte Befugnis besteht, beweist, dass im iibrigen die legislativen Befugnisse einfach nicht vorhanden sind. Durch diese eine sehr ver-diinnte Befugnis wird ja gerade deutlich, wie in Wirklichkeit die Lagę dieses Parlaments ist. Das muss in kurzer Zeit den Wahlem deutlich werden.

Und was, meine lieben Freunde, haben wir dann erreicht? Wir haben europaische Begeiste-rung angefacht, wir haben bei den Leuten Illu-sionen erweckt. Die furchtbare Erniichterung muss kommen, und der europaische Gedanke muss notwendigerweise einen Riickschlag er-leben.

Oder, meine Damen und Herren, wir sagen un-seren Wahlem die Wahrheit. Wir sagen: Ihr miisst euch sehr anstrengen und an die Wahl-urnen gehen. Ihr miisst euch bei euren Freun-dcn und bei sonstigen Leuten dafiir einsetzen, dass das Europaische Parlament gewahlt wird. Aber dieses Europaische Parlament ist halt doch eine hochst zweifelhafte Angelegenheit. — Glau-ben wir im Ernst, dass wir dann europaische Begeisterung entfachen kónnen? Und das ist ja doch das erklarte Ziel einer solchen Wahl, dass man die europaische Begeisterung entfacht. Das wird dann nicht móglich sein. Dann wird ein Parlament von einigen gewahlt werden, die auf alle Falle zur Wahl gehen werden, aber von einer kleinen Schicht. Das so gewahlte europaische Parlament wird kein grosses Prestige haben.

Nun wird von den Anhangern der Wahl auf jeden Fali, der bedingungslosen Wahl, gesagt: Das ist ja alles ganz schon und gut; aber ihr seht die Realitaten nicht. Wir sind die Realisten. Wenn dieses Parlament von der Bevólkerung gewahlt ist, wird e~ so viel Prestige besitzen, dass es ganz von seibst seine Zustandigkeiten er-ringen wird.

Nun, ich bin der Meinung, die «Realisten», die so etwas sagen, sind die Illusionisten. Mein Freund Dehousse hat gestem von Minimalisten und Maximalisten gesprochen. Ich will nicht

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daruber streiten, vvo die Minimalisten und wo die Maximalisten sitzen. Es ware mir viel lieber, dieser Begriff wiirde iiberhaupt nicht in unsere Debatte eingeftihrt. Denn er erinnert mich gar zu sehr an die Ansicht, es gebe gute und weniger gute Europaer.

Ich mochte sagen, diejenigen, die die Beden-ken geltend machen, machen sie im Interesse Europas geltend und nicht, um etwas zu ver-hindern. Sie machen sie geltend, damit der europaische Gedanke nicht korrumpiert wird. Es scheint mir doch ausserordentlich wichtig zu sein, dass es in diesem Parlament Leute mit niichterner Oberlegung gibt, die niichtern die Bedenken darlegen.

Wie ist es nun mit der Behauptung, das Parlament werde Zustandigkeiten nur deswegen er-ringen, weil es direkt gewahlt sei? Ich glaube, wir sind uns alle daruber einig: die Zustandigkeiten werden nicht vom Himmel fallen. Die Zustandigkeiten werden trotz alledem erkampft werden miissen. Ich bin mit allen daruber einig, dass auch dieses Parlament bereits um zusatzli-che Zustandigkeiten kampfen muss. Auch dieses Parlament muss danach streben, dass die Zustandigkeiten im Wege des Gewohnheitsrechts erweitert werden.

Mit Recht ist auf das Parlament der Montan-union hingewiesen worden, das es in der Tat fertiggebracht hat, gewisse Zustandigkeiten neu hinzuzuerwerbcn. Aber, meine Damen und Herren, das waren — und das wird immer wieder iibersehen — doch Zustandigkeiten, die noch von niemandem okkupiert waren, die gewissermassen frei auf der Strasse lagen. Es war nur die Frage: Wer wird zuerst zugreifen?

Aber in dieser Situation befinden wir uns nicht. Es geht vor allen Dingen um die legisla-tiven Zustandigkeiten. Es geht vor allen Dingen um die Frage des Budgetrechts, das ja mit zu den legislativen Zustandigkeiten gehort. Diese Zustandigkeiten sind in festen Handen. Und wo habe ich es in der Politik schon einmal erlebt, dass man einfach Zustandigkeiten erwerben kann, die in festen Handen sind?

Der Vertrag legt ausdriicklich fest, dass der Ministerrat — bis iu einem gewissen Grade hat die Kommission ein Mitspracherecht — die ge-setzgeberischen Zustandigkeiten hat. Das Parlament ist davon ausgeschlossen.

Es wird geltend gemacht, wenn das Parlament gewahlt sei, wiirden die Ratę sehr wahrschein-lich bereit sein, freiwillig ihre Zustandigkeiten abzugeben. Ich muss sagen: eine solche gute

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