Zu diesem Buch

Michail Gorbatschow hat am 27. Januar 1987 vor dem
Zentralkomitee seiner Partei Wort gehalten. Seine programmatische
Rede ist der vorläufige Höhepunkt eines Reformprogramms, das der
erste Mann der Sowjetunion seit seinem Amtsantritt am 11. März
1985 seinem Land verschreiben will: Umgestaltung des
gesellschaftlichen Lebens, Öffnung zu mehr Freiheit und Kritik im
Innern, Öffnung nach außen, Mobilisierung der sowjetischen
Wirtschaft, Kampf gegen Korruption, Förderung von selbständigen
Entscheidungen.
Gegen alle Widerstände, auch im Zentralkomitee selbst, gegen die
Trägheit eines Systems, das auch der XX. Parteitag Chruschtschows
1956 nicht hatte umstülpen können. Die Rede Gorbatschows vor dem
Zentralkomitee entspricht in ihrer Bedeutung der Abrechnung
Chruschtschows mit Stalin vor dreißig Jahren.
«Gorbatschow geißelte Korruption und Bestechlichkeit, die in die
höchsten Kreise eingedrungen sind, den Mißbrauch amtlicher
Autorität und die Unterdrückung jeglicher Kritik im kulturellen
Bereich. Alles, so meint er, auch die Ideen, sei steckengeblieben in
Modellformen, die um 1930 und 1940 entworfen wurden ...» (Marion
Gräfin Dönhoff, Die Zeit, 5. Februar 1987).
Nach Chruschtschow, der die Überwindung von Stalin und der
stalinschen Schreckensherrschaft angestrebt hatte – ohne die
vielfältigen Repressionen, die Arbeitslager abzubauen und die Macht
der Geheimpolizei wirklich zu brechen –, nach Breschnew, der
Koexistenz und Entspannungspolitik akzeptierte, der aber den
Einmarsch in die CSSR und den Überfall auf Afghanistan befohlen
hat und dem keine inneren Reformen gelangen, nun Gorbatschow,
der die Sowjetunion demokratisieren will: «Wir brauchen die
Demokratie wie die Luft zum Atmen.»

M

ICHAIL

G

ORBATSCHOW

, geb. 1931, Jura-Studium mit Abschluß der Promotion. Seit 1952

Mitglied der KPdSU. Er praktizierte nicht als Jurist, sondern wurde nach dem Studium
hauptamtlicher Jugendfunktionär, 1970 erstmals in den Obersten Sowjet der UdSSR
gewählt, 1971 als Vollmitglied in das ZK der KPdSU. Nach dem Tod von Tschernenko am
11. März 1985 einstimmig zum Generalsekretär der KPdSU gewählt.

M

ICHAIL

G

ORBATSCHOW

Die Rede

«Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen»
Referat vor dem ZK der KPdSU am 27. Januar 1987

28.-37. Tausend März 1987
Veröffentlicht im Rowohlt Taschenbuch Verlag GmbH,
Reinbek bei Hamburg, Februar 1987
Copyright dieser Ausgabe: © 1987 by Rowohlt Taschenbuch Verlag GmbH,
Reinbek bei Hamburg
Die hier vorliegenden drei Texte fußen auf der von der sowjetischen Presseagentur
am 29. Januar 1987 verbreiteten vorläufigen deutschen Fassung.
Umschlagentwurf Jürgen Kaffer/Peter Wippermann
(Foto: Poly-Press, Bonn)
Satz Times (Linotron 202)
Gesamtherstellung Clausen & Bosse, Leck
Printed in Germany
680-ISBN 3 499 12168 9

Vorbemerkung der Redaktion

Michail Gorbatschow hat am 27. Januar 1987 vor dem Zentralkomitee

seiner Partei Wort gehalten. Seine programmatische Rede ist der vor-
läufige Höhepunkt eines Reformprogramms, das der erste Mann der

Sowjetunion seit seinem Amtsantritt am 11. März 1985 seinem Land
verschreiben will: Umgestaltung des gesellschaftlichen Lebens, Öffnung

zu mehr Freiheit und Kritik im Innern, Öffnung nach außen.
Mobilisierung der sowjetischen Wirtschaft, Kampf gegen Korruption,

Förderung von selbständigen Entscheidungen. Ein «Dubcek» in
Moskau?, so fragt Jiri Hajek, ein Reformpolitiker des Prager Frühlings.

Gorbatschows Rede hat im Westen kaum noch Spekulationen aus-

gelöst, sondern die zunehmende Gewißheit: der Mann meint es ernst.

Gegen alle Widerstände, vor allem auch im Zentralkomitee selbst,
gegen die Trägheit eines Systems, das auch der XX. Parteitag

Chruschtschows 1956 nicht hat umstülpen können. Die Rede vor dem
Zentralkomitee entspricht in ihrer Bedeutung der Abrechnung

Chruschtschows mit Stalin vor dreißig Jahren.

«Gorbatschow geißelte Korruption und Bestechlichkeit, die in die

höchsten Kreisen eingedrungen sind, den Mißbrauch amtlicher Auto-
rität und die Unterdrückung jeglicher Kritik im kulturellen Bereich.

Alles, so meint er, auch die Ideen, sei steckengeblieben in Modellfor-
men, die um 1930 und 1940 entworfen wurden. Ein Realist, ein Prag-

matiker, jedenfalls hat es seit Generationen keinen so flexiblen, so
intelligenten und politisch so versierten Verhandlungspartner in Mos-

kau gegeben. Es wäre eine Sünde, wenn dieser historische Moment
nicht genützt würde. Wer immer noch die Sachzwänge, unter denen

Gorbatschow steht, für einen Trick hält und seine Sorge um die Rück-
ständigkeit der sowjetischen Wirtschaft für Propaganda, der taugt so

wenig zur Weltpolitik wie ein Kunsthändler, der echt und unecht nicht
zu unterscheiden vermag» (Marion Gräfin Dönhoff, Die Zeit, 5. Februar

1987).

Ausgerechnet mit Goebbels, dem Mann des «totalen Krieges», hat

Helmut Kohl den Mann verglichen, der seinem eigenen Land, vor allem
seiner Partei schonungslos den Spiegel vorhält, der sich die

«Umgestaltung» der gesamten Sowjetunion vorgenommen hat.

Nach Chruschtschow, der die Überwindung von Stalin und der

stalinschen

Schreckensherrschaft angestrebt hatte – ohne die

vielfältigen Repressionen, die Arbeitslager abzubauen und die Macht

der Geheimpolizei zu brechen –, nach Breschnew, der Koexistenz und
Entspannungspolitik akzeptierte, der aber den Einmarsch in die CSSR

und den Überfall auf Afghanistan befohlen hat und dem keine inneren
Reformen gelangen, nun Gorbatschow, der die Sowjetunion de-

mokratisieren will: «Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum
Atmen.» Ein atemberaubendes Projekt.

rororo aktuell hat die Ereignisse in der CSSR 1968, in Polen 1980, in

Afghanistan seit 1979 kritisch und oft zornig begleitet, die Menschen-

rechtsverletzungen in den Staaten des Warschauer Pakts angeprangert
und Texte vieler Reformer, wie Robert Havemann oder Vaclav Havel,

veröffentlicht. Wir veröffentlichen die Rede Gorbatschows in vollem
Wortlaut in der von Nowosti, der sowjetischen Presseagentur, verbrei-

teten ersten Übersetzung. Das tun wir auch mit der Absicht, Michail
Gorbatschow in einem Punkt zu widerlegen. Wenn er meint, der We-

sten fürchte die Demokratisierung der Sowjetunion, dann mag das für
die kalten Krieger gelten, die ihre eigene Innenpolitik mit äußeren

Feindbildern zu steuern suchen, die im Anti-Kommunismus das einzige
Bindeglied der westlichen «Wertegemeinschaft» sehen. Sollte es

gelingen, in der Sowjetunion einen demokratisierten Reformkommu-
nismus zu entwickeln, so wäre dies eine Herausforderung für die west-

lichen Demokratien, der sie sich freudig, nicht feindselig stellen müssen.
Noch hat das Zentralkomitee keine konkreten Entscheidungen

getroffen, aber es hat sich in seinem Beschluß vom 27. Januar (hier im
Buch Seite 95) einverstanden erklärt mit dem Prozeß, den Gorbatschow

in Gang gesetzt hat. Ob er gelingt, hängt auch davon ab, wie der
Westen damit umgeht. Darum dieses Buch. Darum bei rororo aktuell.

Reinbek, den 6. Februar 1987 Freimut Duve

I. Die Rede

Über die Umgestaltung

und die Kaderpolitik

der Partei

Genossen!

Der XXVII. Parteitag hat uns, den Mitgliedern des Zentralkomitees, eine große
Verantwortung auferlegt – die Realisierung des strategischen Kurses auf die

Beschleunigung der sozialökonomischen Entwicklung des Landes zu gewährleiten.
So versteht das Politbüro die Situation und die Rolle des Zentralkomitees in der

gegenwärtigen Etappe des Lebens der sowjetischen Gesellschaft.

Ausgehend davon wird auf dem Plenum ein Problem erörtert, das von

erstrangiger Bedeutung für die erfolgreiche Verwirklichung der vom April-Plenum
(1985) des ZK und dem XXVII. Parteitag der KPdSU ausgearbeiteten politischen

Strategie ist – die Frage der Umgestaltung und der Kaderpolitik der Partei. Wir
müssen sie auf einer breiten sozialpolitischen Ebene erörtern und dabei die Lehren

der Vergangenheit, den Charakter der Gegenwart und die künftigen Aufgaben be-
rücksichtigen.

Das April-Plenum und der XXVII. Parteitag eröffneten den Weg für eine

objektive, kritische Analyse der Situation, die sich in der Gesellschaft herausgebildet

hat, und faßten für das Schicksal des Landes historische Beschlüsse. Wir haben
unwiderruflich mit der Umgestaltung begonnen und auf diesem Weg die ersten

Schritte getan.

Zieht man eine allgemeine politische Bilanz, dann kann man voller

Überzeugung sagen: Im Leben der sowjetischen Gesellschaft vollziehen sich gewaltige
Veränderungen, positive Tendenzen verstärken sich.

Vor dem Plenum hatten ich und andere Mitglieder des Politbüros und Sekretäre

des ZK viele Treffen und Gespräche mit Mitgliedern des Zentralkomitees, mit

Vertretern der Öffentlichkeit, Arbeitern, Kolchosbauern, Vertretern der Intelligenz,
Veteranen und Jugendlichen, die allgemeine Stimmung, der Grundgedanke ihrer

Äußerungen ist eindeutig: Es geht darum, den Kurs auf Erneuerung unserer
Gesellschaft konsequent durchzusetzen und die Anstrengungen auf allen Gebieten

zu verstärken.

Für das Zentralkomitee ist wichtig, daß der politische Kurs des XXVII.

Parteitages, die praktische Tätigkeit zu seiner Verwirklichung und die
Umgestaltung selbst die breite Unterstützung der Werktätigen und des ganzen

sowjetischen Volkes gefunden haben. Und das, Genossen, ist für die führende Partei
das Wichtigste.

Gleichzeitig sehen wir, daß sich die Veränderungen zum Besseren nur langsam

vollziehen, daß die Umgestaltung sich als schwieriger erweist und die Ursachen für

die in der Gesellschaft angehäuften Probleme tiefer liegen, als wir früher angenommen

haben. Je tiefer wir in die Arbeit bei der Umgestaltung eindringen, um so deutlicher
werden ihre Dimensionen und ihre Bedeutung, tauchen immer neue ungelöste

Probleme auf, die wir als Erbe der Vergangenheit übernommen haben.

Die grundlegenden Einschätzungen des Politbüros über den Zustand der

Gesellschaft und die Schlußfolgerungen daraus wurden bereits auf dem XXVII.
Parteitag und den Plenartagungen des ZK dargelegt. Sie bestätigen sich voll und

ganz. Doch heute wissen wir mehr, und deshalb ist es notwendig, noch einmal
gründlich die Ursachen für die gegenwärtige Lage zu erörtern und die Gründe für

das zu analysieren, was sich an der Wende von den 70er zu den 80er Jahren im
Lande vollzog.

Eine solche Analyse ist notwendig, um eine Wiederholung der Fehler nicht

zuzulassen und die Beschlüsse des Parteitages zu verwirklichen, mit denen die

Zukunft unseres Volkes, das Schicksal des Sozialismus verbunden sind. Um so
mehr, da in der Gesellschaft, ja auch in der Partei selbst, ein gewisses Unverständnis

für die Kompliziertheit der Lage bleibt, in der sich das Land befand. Offenbar läßt
sich damit auch erklären, daß bei einer Reihe von Genossen Fragen zu den

Maßnahmen auftauchten, die das Politbüro und die Regierung im Verlauf der
Umgestaltung ergriffen haben. Nicht selten wird gefragt: Verfahren wir nicht allzu

stürmisch?

Wir brauchen völlige Klarheit in allen lebenswichtigen Fragen, unter anderem

auch in dieser. Nur die tiefgehende Kenntnis der Sachlage ermöglicht es, die richtigen
Wege zur Lösung der komplizierten Aufgaben zu finden.

Im Grunde genommen, Genossen, besteht die vordringliche Notwendigkeit, sich

erneut der Analyse jener Probleme zuzuwenden, mit denen die Partei und die

sowjetische Gesellschaft in den letzten, dem April-Plenum des ZK der KPdSU
vorangegangenen Jahren konfrontiert waren. Die Erfahrungen der vergangenen

eineinhalb Jahre haben unsere Entschlossenheit gefestigt, diese Analyse zu vertiefen,
die Ursachen der negativen Prozesse zu verstehen und Maßnahmen auszuarbeiten,

die unsere Bewegung beschleunigen, die gewährleisten, daß die Fehler nicht wiederholt
werden, die es erlauben, vorwärts und nur vorwärts zu schreiten, und dabei die dem

Sozialismus wesenseigene Fähigkeit zur ständigen Selbstvervollkommung zu
beweisen.

Das Politbüro ist der Meinung, daß wir eben auf der Grundlage eines solchen

Herangehens auch dieses Plenum durchführen müssen.

1. Die Umgestaltung

-

eine objektive Notwendigkeit

Genossen! Unser Plenum findet im Jahr des Jubiläums des großen

Oktober statt. Vor fast sieben Jahrzehnten hat die Partei Lenins das
siegreiche Banner der Sozialistischen Revolution, des Kampfes für den

Sozialismus, für Freiheit und Gleichheit, für soziale Gerechtigkeit und
gesellschaftlichen Fortschritt, gegen Unterjochung und Ausbeutung,

gegen Armut und nationale Rechtlosigkeit über unserem Land gehißt.

Zum erstenmal in der Weltgeschichte wurden der arbeitende

Mensch, seine Interessen und Bedürfnisse in den Mittelpunkt der
Staatspolitik gestellt. Die Sowjetunion hat beim sozialistischen Aufbau

wahrhaft historische Erfolge in der politischen, wirtschaftlichen,
sozialen und geistigen Entwicklung erzielt. Unter der Führung der

Partei hat das Sowjetvolk den Sozialismus aufgebaut, den Sieg über den
Faschismus im Großen Vaterländischen Krieg errungen, die

Volkswirtschaft wiederaufgebaut und gefestigt sowie seine Heimat zu
einer starken Macht entwickelt.

Unsere Leistungen sind gewaltig und unbestreitbar, und die sowje-

tischen Menschen sind zu Recht stolz auf ihre Erfolge. Sie sind die

stabile Grundlage für die Realisierung der heutigen Pläne sowie unserer
Vorhaben für die Zukunft. Die Partei ist jedoch verpflichtet, das Leben

in seiner ganzen Fülle und Kompliziertheit zu erfassen. Jegliche
Erfolge, und seien sie noch so grandios, dürfen nicht die Widersprüche

in der Entwicklung der Gesellschaft oder unsere Fehler und
Versäumnisse verhüllen.

Wir haben darüber gesprochen und müssen das heute noch einmal

wiederholen: Auf einer bestimmten Etappe begann das Land, an Ent-

wicklungstempo zu verlieren, es begannen sich Schwierigkeiten und
ungelöste Probleme zu häufen, es kam zu Stagnations- und anderen

dem Sozialismus fremden Erscheinungen. Das alles wirkte sich ernst-
haft auf die Wirtschaft sowie auf die sozialen und geistigen Sphären aus.

Natürlich, Genossen, blieb die Entwicklung des Landes nicht stehen.

Dutzende Millionen sowjetischer Menschen arbeiteten ehrlich, viele

Parteiorganisationen und unsere Kader wirkten aktiv im Interesse des
Volkes. Das alles bremste das Anwachsen der negativen Prozesse,

konnte sie aber nicht verhindern.

Objektiv reifte in der Wirtschaft und auch auf anderen Gebieten die

Notwendigkeit von Veränderungen heran, aber in der politischen und

praktischen Tätigkeit der Partei und des Staates fand sie keine
Realisierung.

Worin liegt die Ursache für diese komplizierte und widersprüchliche

Situation?

Die Hauptursache – und das Politbüro hält es für notwendig, darüber in aller

Offenheit auf dem Plenum zu sprechen – bestand darin, daß das ZK der KPdSU,

die Führung des Landes vor allem aus subjektiven Gründen nicht rechtzeitig und in
vollem Umfang die Notwendigkeit von Veränderungen und die Gefahr des

Anwachsens von Krisenerscheinungen in der Gesellschaft einschätzen sowie eine
klare Linie zu ihrer Überwindung, zu einer umfassenderen Nutzung der

Möglichkeiten, die im sozialistischen System liegen, erarbeiten konnte.

Bei der Ausarbeitung der Politik und in der praktischen Tätigkeit überwogen

konservative Haltungen, Trägheit, das Bestreben, alles vom Tisch zu wischen, was
nicht in die gewohnten Schemata paßte, und die mangelnde Bereitschaft zur Lösung

der herangereiften sozialökonomischen Fragen.

Für all das, Genossen, tragen die führenden Organe der Partei und

des Staates die Verantwortung.

Der Grad des Erkennens der Lebensprobleme und Widersprüche,

der gesellschaftlichen Tendenzen und Perspektiven hing in vielem vom
Stand und der Entwicklung des theoretischen Denkens und von der

vorhandenen Atmosphäre an der theoretischen Front ab.

Der Hinweis Lenins, daß der Wert der Theorie darin besteht, daß sie

«alle die Widersprüche, die im Leben bestehen» (W. I. Lenin, Werke,
Bd. 4, S.75), genau abbildet, wurde zum Teil einfach ignoriert. Die

theoretischen Vorstellungen vom Sozialismus blieben in vielerlei
Hinsicht auf dem Niveau der 30er bis 40er Jahre, als die Gesellschaft

gänzlich andere Aufgaben löste. Der sich entwickelnde Sozialismus, die
Dialektik seiner Triebkräfte und Widersprüche sowie der reale Zustand

der Gesellschaft wurden nicht zum Gegenstand tiefschürfender
wissenschaftlicher Forschungen.

Die Ursachen für diese Lage liegen weit zurück. Sie wurzeln noch in

jener konkreten historischen Situation, in der aufgrund bekannter

Umstände aus der Theorie und der Gesellschaftswissenschaft die le-
bendige Diskussion und schöpferisches Denken verschwanden und

autoritäre Einschätzungen und Betrachtungen zu unantastbaren Wahr-

heiten wurden, die man nur noch kommentieren konnte.

Es kam zu einer Art Verabsolutierung der in der Praxis entstandenen

Organisationsformen der Gesellschaft. Mehr noch, solche Vor-
stellungen vom Wesen der Sache wurden mit den ureigensten Merk-

malen des Sozialismus gleichgesetzt, als unveränderlich betrachtet und
als Dogmen verkündet, die für eine objektive Analyse keinen Raum

lassen. Es hat sich eine starre Form sozialistischer Produktions-
verhältnisse herausgebildet, und ihr dialektisches Zusammenwirken mit

den Produktivkräften wurde unterschätzt. Die soziale Struktur der
Gesellschaft wurde schematisch als frei von Widersprüchen, als frei von

Dynamik in den vielfältigen Interessen ihrer verschiedenen Schichten
und Gruppen dargestellt. Die leninschen Thesen vom Sozialismus

wurden vereinfacht aufgefaßt und nicht selten ihrer theoretischen Tiefe
und Bedeutung beraubt. Das betrifft auch solche Schlüsselprobleme

wie gesellschaftliches Eigentum, Klassenbeziehungen und Beziehungen
zwischen den Nationalitäten, Maß der Arbeit und des Verbrauches,

Kooperation, Methoden des Wirtschaftens, Volksherrschaft und
Selbstverwaltung, Kampf gegen bürokratische Entstellungen. Das

betrifft ferner das revolutionäre, umgestaltende Wesen der
sozialistischen Ideologie, die Prinzipien der Ausbildung und Erziehung

sowie die Garantie einer gesunden Entwicklung von Partei und
Gesellschaft. Oberflächliche Vorstellungen vom Kommunismus,

Prophezeiungen und abstrakte Ansichten verschiedenster Art wurden
in gewissem Umfange verbreitet. Dadurch wurden die historische

Bedeutung des Sozialismus geschmälert und der Einfluß der sozialisti-
schen Ideologie geschwächt.

Ein solches Verhältnis zur Theorie mußte sich negativ auswirken

und hat sich tatsächlich auf die Gesellschaftswissenschaften und ihre

Rolle in der Gesellschaft negativ ausgewirkt. Es ist doch Tatsache,
Genossen, daß bei uns nicht selten allerlei Art scholastischen

Theoretisierens gefördert wurde, das niemandes Interessen und
Lebensprobleme berührte, während Versuche einer konstruktiven

Analyse und des Aufwerfens neuer Ideen keine Unterstützung fanden.

Die Lage an der theoretischen Front hatte negativen Einfluß auf die

Lösung praktischer Fragen. Im Verlauf von Jahrzehnten wurden in der
Praxis der Wirtschaftsführung und der Verwaltung veraltete Methoden

konserviert, einige effektive wirtschaftliche Formen dagegen ungerecht-

fertigt abgelehnt. Gleichzeitig verbreiteten sich in Produktion und
Distribution Beziehungen, die nicht der realen Reife der Gesellschaft

entsprachen und in einigen Fällen zu deren Natur in Widerspruch
gerieten. Die Produktion und die Stimulierung der Arbeit waren im

Grunde genommen auf die quantitative, extensive Entwicklung
orientiert.

Über das sozialistische Eigentum gilt es, gesondert zu sprechen. Die

Kontrolle darüber, wer es verwaltet und wie es verwaltet wird, erfuhr

eine ernsthafte Schwächung. Das sozialistische Eigentum wurde nicht
selten von Ressortdenken und Lokalpatriotismus ausgehöhlt, es wurde

scheinbar «herrenlos», wurde kostenlos, es hatte keinen realen Besitzer
und wurde in vielen Fällen zur Erzielung von nicht erarbeiteten

Einnahmen benutzt.

Eine falsche Einstellung gab es hinsichtlich des Kollektiveigentums,

das als etwas Zweitrangiges und Perspektivloses hingestellt wurde. All
dies hatte ernsthafte Folgen in der Agrar- und Sozialpolitik, es bewirkte

ein Administrieren gegenüber den Kolchosen und führte zur
Abschaffung der Handwerksgenossenschaften. Unvermeidbar waren so

auch irrige Ansichten über individuelle Nebenwirtschaft und
Erwerbstätigkeit, was ebenso einen nicht geringen ökonomischen und

gesellschaftlichen Schaden angerichtet hat.

Ernsthafte Deformierung häufte sich in der Planung. Die Autorität

des Plans als Hauptinstrument der Wirtschaftspolitik wurde untergra-
ben durch subjektivistisches Herangehen, Unausgewogenheit, Insta-

bilität und das Bemühen, alles und jedes bis hin zu Kleinigkeiten zu
erfassen, sowie durch die Vielfalt der Entscheidungen auf Zweig- und

Regionalebene, die am Plan vorbei und oftmals ohne Berücksichtigung
der realen Möglichkeiten getroffen wurden. Mitunter mangelte es den

Plänen an wissenschaftlicher Fundiertheit. Sie waren nicht auf die
Bildung effektiver volkswirtschaftlicher Proportionen, auf die ge-

bührende Entwicklung des sozialen Bereichs und auf die Lösung der
vielen strategischen Aufgaben gerichtet.

Das führte dazu, daß die gewaltigen Vorzüge des sozialistischen

Systems der Wirtschaftsführung und vor allem ihre Planmäßigkeit

uneffektiv genutzt wurden. Unter diesen Bedingungen breitete sich
Verantwortungslosigkeit aus, es wurden die verschiedensten bürokra-

tischen Regeln und Instruktionen erfunden. Die lebendige Arbeit wurde

durch Administrieren, hektische Betriebsamkeit und durch den
Amtsschimmel ersetzt.

Die Vorurteile gegenüber der Rolle der Ware-Geld-Beziehungen und der

Wirkung des Wertgesetzes, die oftmals auch als dem Sozialismus wesensfremd

hingestellt wurden, führten zu willkürlichen Methoden in der Wirtschaft, zur
Unterschätzung der wirtschaftlichen Rechnungsführung, zu «Gleichmacherei» in der

Entlohnung. Sie verursachten subjektivistisches Herangehen in der Preisbildung,
Störungen der Geldzirkulation sowie Vernachlässigung der Regelung von Angebot

und Nachfrage.

Besonders schwerwiegende Folgen hatten die Einschränkungen der

Rechte der Betriebe und Vereinigungen in der wirtschaftlichen
Rechnungsführung. Das untergrub die Grundlagen der materiellen

Stimulierung. Es verhinderte, daß hohe Endergebnisse erreicht wurden,
und führte zu einem Absinken der Aktivität der Menschen in der Arbeit

und im gesellschaftlichen Leben, zum Nachlassen von Disziplin und
Ordnung.

Im Grunde entstand ein ganzes System zur Schwächung der ökono-

mischen Machtinstrumente. Es bildete sich eine Art Mechanismus

heraus, der die sozialökonomische Entwicklung bremste und die pro-
gressiven Umwandlungen aufhielt, die es gestatten, die Vorzüge des

Sozialismus aufzudecken und zu nutzen. Die Ursachen dieser Ver-
langsamung liegen in ernsten Funktionsmängeln der Einrichtungen der

sozialistischen Demokratie, in veralteten, zuweilen auch realitäts-
fremden politischen und theoretischen Prinzipien sowie in einem kon-

servativen Leitungsmechanismus.

All das, Genossen, wirkte sich negativ auf die Entwicklung vieler

Lebensbereiche der Gesellschaft aus. Nehmen wir die materielle Pro-
duktion. Das Wachstumstempo des Nationaleinkommens verringerte

sich in den vergangenen drei Planjahrfünften um mehr als die Hälfte.
Seit Anfang der 70er Jahre wurden die meisten Plankennziffern nicht

erfüllt. Die Wirtschaft war Neuerungen gegenüber wenig aufge-
schlossen und schwerfällig. Die Qualität eines erheblichen Teils der

Erzeugnisse entsprach nicht mehr modernen Ansprüchen, und die
Disproportionen in der Produktion verschärften sich.

Der Entwicklung des Maschinenbaus wurde nicht mehr genügend

Beachtung geschenkt. Forschung und Entwicklung entsprachen nicht

den Bedürfnissen der Volkswirtschaft und den Aufgaben ihrer techni-

schen Umgestaltung. Der Erwerb von Ausrüstungen und vielen ande-
ren Waren auf dem kapitalistischen Markt war maßlos und keineswegs

immer gerechtfertigt.

Die negativen Prozesse beeinträchtigten die soziale Sphäre erheblich,

deren Zustand bereits auf dem XXVII. Parteitag eingeschätzt worden
war. In den vergangenen Planjahrfünften zeigte sich eine eindeutige

Schwächung bei der sozialen Zielsetzung der Wirtschaft. Es trat eine
eigentümliche Ignoranz gegenüber sozialen Fragen auf. Heute sehen

wir, wohin das geführt hat.

Wir lösten erfolgreich die Fragen der Beschäftigung der Bevölkerung

und sicherten die sozialen Garantien grundsätzlichen Charakters,
konnten aber gleichzeitig die Möglichkeiten bei der Verbesserung der

Wohnverhältnisse, der Versorgung mit Lebensmitteln, der Organisation
des Transportwesens, der medizinischen Betreuung, der Bildung und

bei der Lösung einer Reihe anderer vordringlicher Probleme nicht
vollständig realisieren.

Es traten Verletzungen des wichtigsten Prinzips des Sozialismus – der

Verteilung nach der Leistung – auf. Der Kampf gegen nicht aus der Arbeit

stammende Einkünfte wurde nicht entschieden geführt. Die Politik der materiellen
und moralischen Stimulierung einer hochproduktiven Arbeit war inkonsequent. Es

wurden große Summen ungerechtfertigter Prämien, verschiedenartiger zusätzlicher
Vergünstigungen ausgezahlt. Es wurden gefälschte Abrechnungen um des Gewinns

willen zugelassen. Es kam eine Schmarotzer-Ideologie auf, die Psychologie der
«Gleichmacherei» begann sich im Bewußtsein festzusetzen. Und das traf jene

Werktätigen, die besser arbeiten konnten und wollten, und erleichterte gleichzeitig
denjenigen das Leben, die gern während der Arbeit eine ruhige Kugel schieben.

Die Verletzung des organischen Zusammenhangs zwischen dem Maß der Arbeit

und dem Maß des Verbrauchs deformiert nicht nur das Verhältnis zur Arbeit,

indem das Wachstum ihrer Produktivität gehemmt wird, sondern führt auch zu
einer Entstellung des Prinzips der sozialen Gerechtigkeit. Das ist schon eine Frage

von großer politischer Bedeutung.

Die in den letzten Jahren entstandenen Elemente der sozialen Kor-

rosion wirkten sich negativ auf die geistige Atmosphäre in der Gesell-
schaft aus und haben in gewisser Weise unmerklich die hohen mora-

lischen Werte ausgehöhlt, die unserem Volk stets eigen waren und auf
die wir stolz sind: Überzeugung, Arbeitselan und sowjetischer Patrio-

tismus.

Unvermeidliche Folgen sind sinkendes Interesse für gesellschaftliche

Angelegenheiten, Erscheinungen der Gleichgültigkeit und des

Skeptizismus sowie das Sinken der Rolle moralischer Arbeitsanreize. Es
vergrößerte sich die Schicht von Menschen, darunter auch Jugendliche,

für die materieller Wohlstand und Bereicherung um jeden Preis das
Lebensziel wurde. Ihre zynische Haltung nahm immer aggressivere

Formen an, vergiftete das Bewußtsein der Menschen in ihrer
Umgebung und schuf eine Welle des Konsumdenkens. Kennzeichnend

für die sinkende soziale Moral waren Zunahme der Trunksucht,
Verbreitung des Drogenmißbrauchs und Zunahme der Kriminalität.

Einen verhängnisvollen Einfluß auf die moralische Atmosphäre in

der Gesellschaft hatten Erscheinungen der Nichtachtung der Gesetze,

von Augenauswischerei und Korruption sowie die Förderung von
Katzbuckelei und Lobhudelei. Die wahre Sorge um die Menschen, ihre

Arbeits- und Lebensbedingungen und ihr soziales Befinden wurde nicht
selten durch politisches Kokettieren ersetzt – durch die massenhafte

Vergabe von Auszeichnungen, Titeln und Prämien. Es entstand eine
Atmosphäre, in der alles entschuldigt wurde, es sanken die

Anforderungen, die Disziplin und die Verantwortung.

Ernsthafte Mängel in der politisch-ideologischen Erziehung wurden

in vielen Fällen mit großangelegten Veranstaltungen und Kampagnen
sowie Feiern einer Vielzahl von Jubiläen sowohl im Zentrum als auch

im Territorium verschleiert. Die Welt der Realitäten des Alltags und die
des demonstrativen Wohlstands entfernten sich immer mehr

voneinander.

Die Ideologie und Psychologie der Stagnation spiegelten sich auch

im Zustand der Bereiche Kultur, Literatur und Kunst wider. Die Be-
wertungskriterien künstlerischen Schaffens wurden heruntergeschraubt.

Das führte dazu, daß neben Werken, in denen ernste soziale und
moralische Probleme aufgeworfen und reale Lebenskonflikte wi-

dergespiegelt wurden, nicht wenige mittelmäßige, gesichtslose Schöpf-
ungen veröffentlicht wurden, die weder den Verstand noch die Gefühle

ansprachen. Das Eindringen von Stereotypen aus der bürgerlichen
Massenkultur, die sich auf Trivialität, primitiven Geschmack und das

Fehlen jeglichen ideellen Gehaltes gründen, in die sowjetische
Gesellschaft verstärkte sich.

An dieser Stelle muß von der Verantwortung unserer für ideologi-

sche Fragen zuständigen Staatsorgane, der Redakteure kultureller
Zeitschriften, der Leiter von Künstlerverbänden, der Literaturkritik

sowie der Schriftsteller und der Künstler selbst für die ideologisch-
künstlerische Ausrichtung des Schaffensprozesses und für die mora-

lische Gesundheit des Volkes gesprochen werden.

In der Tätigkeit der Künstlerverbände mangelte es an Prinzipienfe-

stigkeit, hohen Anforderungen und wirklicher Sorge um die Entwick-
lung und Unterstützung von Talenten. Besonders wichtige, den Zu-

stand der Kultur betreffende Fragen wurden von den Leitungen der
Verbände oft nicht gebührend beachtet. Gleichzeitig blühten Büro-

kratismus und Formalismus auf, reagierte man auf Kritik äußerst in-
tolerant. In einigen Fällen begannen maßlose Ambitionen über rea-

listische Bewertungen und Selbsteinschätzungen die Oberhand zu ge-
winnen.

Das wurde auch dadurch verschärft, daß der parteiliche Standpunkt zum

künstlerischen Schaffen nicht selten durch eine unbegründete behördliche

Einmischung in zutiefst schöpferische Prozesse sowie durch geschmacksbedingte
Sympathien und Antipathien, Methoden ideologischer Beeinflussung und Anleitung,

durch administrative Entscheidungen ersetzt wurde.

Genossen! Auf die sozialökonomische und politische Situation, die

sich Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre herausgebildet hatte, wirkte
sich auch der Zustand der Partei selbst und ihrer Kader aus. Die

Führungsorgane der Partei vermochten es nicht, rechtzeitig und kritisch
die Gefahr des Anwachsens negativer Tendenzen in der Gesellschaft

und im Verhalten eines Teils der Parteimitglieder einzuschätzen und
solche Beschlüsse zu fassen, die das Leben nachdrücklich forderte.

Obwohl sie über gewaltige Möglichkeiten verfügten und praktisch in

allen Arbeitskollektiven wirkten, konnten sich viele Grundorgani-

sationen der Partei dennoch nicht auf prinzipiellen Positionen be-
haupten. Längst nicht jede von ihnen kämpfte energisch gegen negative

Erscheinungen, schrankenlose Eigenmächtigkeit, wechselseitige
Begünstigung, Nachlassen der Disziplin und Ausbreitung des Alko-

holmißbrauchs. Nicht immer wurden Ressortgeist und Lokalpatrio-
tismus sowie nationalistische Tendenzen entschieden zurückgewiesen.

Unsere Parteiorganisationen zeigten manchmal nicht den nötigen

Kampfgeist, sie stellten zu geringe Anforderungen an die Parteimit-

glieder und vernachlässigten die Herausbildung der ideologischen und

politischen Eigenschaften der Kommunisten. Dabei sind doch gerade
hohes ideologisches Niveau und Bewußtsein, die Bereitschaft, die

persönlichen den gesellschaftlichen Interessen unterzuordnen, und
selbstloser Einsatz für das Volk die wertvollsten Eigenschaften, durch

die sich die Bolschewiki stets auszeichneten.

Auf die Lage in der Partei wirkte sich auch aus, daß die Parteiorgane

in einer Reihe von Fällen der strikten Einhaltung der leninschen
Prinzipien und Normen des Parteilebens nicht genügend Aufmerk-

samkeit widmeten. Am meisten ist das wohl bei der Verletzung der
Kollektivität der Arbeit deutlich geworden. Ich meine die Verringerung

der Rolle der Parteiversammlungen und der gewählten Organe,
wodurch die Kommunisten die Möglichkeit verloren, aktiv an der Be-

ratung der lebenswichtigen Fragen teilzunehmen und letztendlich
wirklich auf die Lage in den Arbeitskollektiven und in der ganzen

Gesellschaft Einfluß zu nehmen.

Nicht selten wurde das Prinzip der Gleichheit der Kommunisten

verletzt. Viele Mitglieder der Partei, die führende Funktionen inne-
haben, standen außerhalb der Kontrolle und Kritik, was zu Einbrüchen

in der Arbeit und zu ernsten Verletzungen der Parteiethik führte.

Man darf auch nicht die gerechtfertigte Empörung der Werktätigen

über das Verhalten von leitenden Kadern verschweigen, die Vertrauen
und Vollmachten besaßen und doch die Interessen des Staates und der

Bürger vertreten sollten und statt dessen die Macht mißbrauchten,
Kritik unterdrückten und sich bereicherten. Einige wurden selbst

Komplizen und sogar Organisatoren verbrecherischer Handlungen.

In Usbekistan, Moldawien, Turkmenien, in einigen Gebieten Ka-

sachstans, in der Region Krasnodar, dem Gebiet Rostow sowie in
Moskau und einigen anderen Städten, Gebieten, Regionen und Re-

publiken, im Apparat des Ministeriums für Außenhandel und des Mi-
nisteriums des Innern zeigten sich die negativen Prozesse im Zusam-

menhang mit der politischen Entartung der Kader und der Verletzung
der sozialistischen Gesetzlichkeit in äußerst krassen Formen.

Natürlich haben die Parteiorganisationen und die ganze Partei gegen

derartige Erscheinungen gekämpft und eine beträchtliche Zahl politisch

entarteter Elemente aus den Reihen der KPdSU ausgeschlossen.
Darunter waren auch solche, die sich der Unterschlagung, der

Korruption und der Abfassung «frisierter» Berichte schuldig gemacht,

die Staats- und Parteidisziplin verletzt haben und dem Alkohol verfallen
waren.

In der überwiegenden Mehrheit sind es die besten Vertreter der

Arbeiterklasse, der Bauern und der Intelligenz, die in die Partei einge-

treten sind. Nach wie vor erfüllen sie aufrichtig und selbstlos ihre Par-
teipflichten. Dennoch muß man zugeben, daß es in diesen Jahren nicht

gelungen ist, sich vor unehrlichen, durchtriebenen und gewinnsüchtigen
Leuten wirksam zu schützen, die aus ihrem Parteibuch Vorteile ziehen

wollen. Wir sind in bestimmtem Maße von der Regel abgegangen: Das
Wichtigste ist nicht die Zahl der neuen Mitglieder, sondern die Qualität

der Parteireihen. Und das hat sich auf die Kampfkraft der
Parteiorganisation ausgewirkt.

Alles Gesagte, Genossen, zeugt davon, wie ernst die Lage in den

verschiedenen Sphären der Gesellschaft ist und wie notwendig tief-

greifende Veränderungen sind. Um so wichtiger ist es, noch einmal zu
unterstreichen: Die Partei hat in sich die Kraft und den Mut gefunden,

die Lage nüchtern einzuschätzen, die Notwendigkeit von
grundlegenden Veränderungen in Politik und Wirtschaft, auf sozialem

und geistigem Gebiet zuzugeben, das Land auf den Weg von Umge-
staltungen zurückzuführen.

In dieser Situation, Genossen, wurde auch die Frage der beschleu-

nigten sozialökonomischen Entwicklung des Landes, der Umgestaltung

aufgeworfen. Im wesentlichen geht es um eine Wendung und um
Maßnahmen revolutionären Charakters. Wir sprechen von der Um-

gestaltung und mit ihr verbundenen Prozessen einer tiefgreifenden
Demokratisierung der Gesellschaft und haben wirklich revolutionäre

sowie allseitige Veränderungen in der Gesellschaft vor.

Ein solcher grundlegender Umschwung ist notwendig, denn einen

anderen Weg gibt es für uns einfach nicht. Zurückgehen dürfen wir
nicht und werden wir niemals. Wir haben die Pflicht, den Kurs des

April-Plenums des ZK und des XXVII. Parteitages konsequent und
unbeirrt zu verwirklichen, vorwärts zu schreiten und die Gesellschaft

auf ein qualitativ neues Entwicklungsniveau zu heben.

Wenn man gesellschaftliche Umwandlungen in Angriff nimmt, so

muß man sich – wie es W. I. Lenin lehrte – einen Begriff davon ma-
chen, «worin eigentlich dieser Übergang besteht, wovon er... ausgeht

und wozu er führt» (W.I. Lenin, Werke, Bd. 32, S.295). Die Kritik an

der Vergangenheit gibt – indem sie zu einem wichtigen Moment der
Entwicklung wird – die Möglichkeit, Lehren und Schlußfolgerungen für

den heutigen und morgigen Tag zu ziehen, sie unterstützt das
konstruktive Herangehen bei der richtigen Wahl der Mittel und Wege

des Voranschreitens. Wir haben eine wissenschaftlich begründete
Strategie der Beschleunigung ausgearbeitet – in der klaren Erkenntnis,

daß Hast oder Spontaneität bei der Herausbildung von Vorstellungen
über die Zukunft nicht weniger gefährlich sind als Trägheit oder

dogmatische Entstellungen.

Heute besteht die Notwendigkeit, noch einmal zu sagen, wie wir die

Umgestaltung verstehen.

Unter Umgestaltung verstehen wir die entschlossene Überwindung

stagnierender Prozesse, das Beseitigen all dessen, was bremst, sowie die
Schaffung eines zuverlässigen und wirksamen Mechanismus zur

Beschleunigung der sozialökonomischen Entwicklung der sowjetischen
Gesellschaft. Der Hauptgedanke unserer Strategie ist, die Er-

rungenschaften der wissenschaftlich-technischen Revolution mit der
Planwirtschaft zu verbinden und das gesamte Potential des Sozialismus

zu mobilisieren.

Umgestaltung – das ist das Sichstützen auf das lebendige Schöpfer-

tum der Massen, das ist die allseitige Entwicklung der Demokratie und
der sozialistischen Selbstverwaltung und die Förderung von Initiativen,

von Selbständigkeit, die Stärkung der Disziplin und Ordnung, die
Erweiterung der Offenheit, Kritik und Selbstkritik in allen Bereichen

des gesellschaftlichen Lebens; das ist ein Höchstmaß an Achtung der
Werte und Würde der Persönlichkeit.

Umgestaltung – das ist die ständige Erhöhung der Rolle der intensi-

ven Faktoren bei der Entwicklung der sowjetischen Wirtschaft, die

Wiedereinführung und Entwicklung der leninschen Prinzipien des de-
mokratischen Zentralismus bei der Leitung der Volkswirtschaft, die

allgemeine Einführung wirtschaftlicher Leitungsmethoden, der Verzicht
auf Kommandieren und Administrieren, die Garantie des Übergangs

aller Wirtschaftszweige zu den Prinzipien der vollständigen
wirtschaftlichen Rechnungsführung und zu neuen Formen der Arbeits-

und Produktionsorganisation, die allseitige Förderung von Neuerertum
und sozialistischer Initiative.

Umgestaltung – das ist die entschlossene Hinwendung zur Wissen-

schaft, die aktive Partnerschaft von Wissenschaft und Praxis mit dem
Ziel maximaler Resultate, die Fähigkeit, stets auf einer soliden wis-

senschaftlichen Grundlage zu handeln, die Bereitschaft und der bren-
nende Wunsch der Wissenschaftler, den Kurs der Partei auf die Er-

neuerung der Gesellschaft aktiv zu unterstützen; gleichzeitig ist das
auch die Sorge um die Entwicklung der Wissenschaft, ihren Kaderzu-

wachs und ihre aktive Teilnahme an den Umgestaltungsprozessen.

Umgestaltung – das ist die vorrangige Entwicklung des sozialen Be-

reichs, die immer bessere Befriedigung der Bedürfnisse des sowjeti-
schen Volkes hinsichtlich guter Arbeits- und Lebensbedingungen, Er-

holung, Bildung und medizinischer Betreuung; das ist das ständige
Bemühen um geistigen Reichtum, die Kultur des Individuums und der

Gesellschaft; das ist die Fähigkeit, die Lösung der großen und
grundlegenden Probleme des Lebens der Gesellschaft mit der Lösung

der täglichen Fragen, die die Menschen bewegen, zu verbinden.

Umgestaltung – das ist die energische Befreiung der Gesellschaft

von Entstellungen der sozialistischen Moral, die konsequente Ver-
wirklichung der Prinzipien sozialer Gerechtigkeit; das ist die Einheit

von Wort und Tat, von Rechten und Pflichten; das ist die Wertschät-
zung ehrlicher und in guter Qualität ausgeführter Arbeit sowie die

Überwindung von gleichmacherischen Tendenzen in der Entlohnung
und des Konsumdenkens.

Das Endziel der Umgestaltung ist wohl klar: Die tiefgreifende Er-

neuerung aller Seiten des Lebens im Lande, die Schaffung modernster

Organisationsformen der sozialistischen Gesellschaft, die volle Aus-
schöpfung des humanistischen Charakters unserer Ordnung in allen

ihren entscheidenden Aspekten – den ökonomischen, sozialen und
politischen sowie moralischen.

Diese Arbeit, Genossen, haben wir gemeinsam eingeleitet. Die Um-

gestaltung ist auf der gesamten Front in Gang gekommen. Sie nimmt

eine neue Qualität an – sie geht nicht nur in die Breite, sondern dringt
in die tiefen Bereiche des Lebens ein.

Die Umgestaltung hat alle gesunden Kräfte der Gesellschaft in Be-

wegung gesetzt und Zuversicht für das Handeln geweckt. Es wächst die

Zahl der Parteikomitees, der gesellschaftlichen Organisationen und
Arbeitskollektive, für die die objektive, selbstkritische Einschätzung des

Standes der Dinge, das Abgehen von Formalismus und Schematismus

in der Arbeit sowie die Suche nach neuen, originellen Wegen zur
Lösung der Probleme charakteristisch ist. Wir verspüren die aktive und

entschlossene Unterstützung von Seiten der Arbeiter und Bauern, der
künstlerischen und der wissenschaftlich-technischen Intelligenz, aller

Schichten der sowjetischen Gesellschaft.

Im Land bildet sich eine neue ethisch-moralische Atmosphäre her-

aus. Eine Neubestimmung der Werte, ein schöpferisches Umdenken ist
im Gange, Diskussionen über die Wege der Umgestaltung in der

Wirtschaft sowie im sozialen und geistigen Bereich haben sich entfaltet,
die Suche nach neuen Methoden in der organisatorischen und

ideologischen Arbeit nimmt an Breite zu. Offenheit, Wahrhaftigkeit in
der Bewertung der Erscheinungen und Ereignisse, Unversöhnlichkeit

gegenüber Mängeln sowie der Wunsch nach Verbesserung der Dinge
setzen sich immer mehr als aktiv wirkende Lebensprinzipien durch.

Verantwortungsbewußtsein und Disziplin sowie Organisiertheit in der

Produktion nehmen zu, es ist mehr Ordnung eingezogen. Besonders wichtig sind für

uns die ersten Schritte bei der Umgestaltung des geistigen Lebens, denn ohne einen
Umschwung im gesellschaftlichen Bewußtsein, ohne Veränderungen im Geist und im

Denken, in der Einstellung der Menschen können wir nicht erfolgreich sein,
Genossen.

Wir haben die grundlegende Umgestaltung der materiell-technischen

Basis, die tiefgreifende Rekonstruktion der Volkswirtschaft auf der

Grundlage des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und die
Veränderung der Struktur- und Investitionspolitik in Angriff genom-

men. In den führenden Richtungen des wissenschaftlich-technischen
Fortschritts wurden umfangreiche Zielprogramme angenommen. Sie

wurden bei der Ausarbeitung und werden bei der Realisierung des
zwölften Fünfjahrplanes berücksichtigt.

Verwirklicht werden bedeutende Maßnahmen zur Vervollkomm-

nung der Leitung. Seit Anfang dieses Jahres wurden alle Betriebe und

Vereinigungen der Industrie auf experimentell geprüfte Methoden der
Wirtschaftsführung umgestellt. Eine Reihe von Zweigen, Betrieben und

Vereinigungen begann auf der Grundlage der durchgängigen wirtschaft-
lichen Rechnungsführung und Eigenfinanzierung zu arbeiten.

Nach den Prinzipien, die eine umfangreiche Selbständigkeit und

erhöhte Verantwortung gewährleisten, begannen die Wirtschaftszweige

zu arbeiten, die unmittelbar der Befriedigung der Bedürfnisse der

Bevölkerung dienen, wie der Agrar-Industrie-Komplex, die
Leichtindustrie, der Handel und der Dienstleistungsbereich. Grund-

legende Veränderungen werden in der Leitung des Investitionsbaus
vorgenommen. Zur Verstärkung des Kampfes um hohe Qualität der

Erzeugnisse wurde in 1500 führenden Betrieben eine staatliche Er-
zeugnisabnahme eingeführt.

Das System der außenwirtschaftlichen Tätigkeit wird umgestaltet, die

Rechte der Betriebe und Zweige in den außenwirtschaftlichen Be-

ziehungen wurden erweitert. Weiterentwickelt werden neue Formen der
Zusammenarbeit – direkte Beziehungen der Betriebe, gemeinsame

Vereinigungen, Spezialisierung und Produktionskooperation mit
ausländischen Partnern.

Für den Übergang zu einem komplexen System der Leitung der

Volkswirtschaft wurden ständige Organe des Ministerrates der UdSSR

zur Leitung von Gruppen miteinander verbundener Zweige gebildet. Es
wurde ein Gesetzentwurf über staatliche Betriebe erarbeitet. Vorbereitet

werden Dokumente zur Vervollkommnung der Funktion der zentralen
Wirtschaftsorgane, der Ministerien und anderer zentralen Staatsorgane

unter den Bedingungen eines neuen Wirtschaftsmechanismus, Vor-
schläge zur Organisierung neuer Formen großer nach der wirtschaft-

lichen Rechnungsführung arbeitender Produktionsstrukturen auf der
Basis von Vereinigungen und Betrieben sowie zu einer Reihe anderer

wichtiger Fragen.

Es werden umfangreiche Maßnahmen für Verbesserungen im so-

zialen Bereich realisiert. Neue Prinzipien der Erhöhung der Arbeits-
löhne in den Produktionszweigen wurden erarbeitet und werden ver-

wirklicht. Wir nahmen entschieden Kurs auf den Verzicht auf
«Gleichmacherei», auf die konsequente Einhaltung des sozialistischen

Prinzips der Verteilung nach Qualität und Quantität der Arbeit.

Gleichzeitig wurden unbegründete Beschränkungen für individuelle

Arbeit aufgehoben. Für ihre Entwicklung werden jetzt günstige
Bedingungen geschaffen. Um den Bedarf der Bevölkerung besser zu

decken, wird die Bildung von Genossenschaften in verschiedenen
Bereichen von Produktion und Dienstleistung gefördert.

Durch Analyse der Lage im Wohnungsbau und unter Berücksich-

tigung der programmatischen Aufgabe, bis zum Jahre 2000 jede Familie

mit einer eigenen Wohnung zu versorgen, wurden zusätzliche Reserven

zur Steigerung des Tempos im Wohnungsbau und zur Verbesserung
seiner Qualität aufgedeckt. Für diese Zwecke werden zusätzlich zehn

Prozent der Produktionsinvestitionen verwendet, wodurch der Umfang
des Wohnungsbaus schon 1987 erhöht werden kann, und zwar

gegenüber den Auflagen des Fünfjahrplans um 9,1 Millionen
Quadratmeter bzw. um fast acht Prozent.

Der genossenschaftliche und der individuelle Wohnungsbau werden

erweitert. Dafür werden Vorzugskredite gewährt und die notwendigen

Ressourcen bereitgestellt sowie Maßnahmen zur Entwicklung von Bau-
und Montageleistungen in Eigenausführung durch betriebliche Mittel

zur Verstärkung der Produktionsbasis des Bauwesens u. a. durch-
geführt.

Geplant ist ein Programm des Neubaus und der Rekonstruktion

medizinischer Einrichtungen, vergrößert werden die Kapazitäten für die

Produktion einheimischer Medikamente und medizinischer Aus-
rüstungen, beschleunigt wird die Einführung und Entwicklung neuer

Formen der medizinischen Betreuung sowie der Organisation der
medizinischen Wissenschaft. In organischem Zusammenhang damit

werden Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbe-
dingungen der Bevölkerung, zur Erweiterung der Prophylaxe, zur

Ausmerzung von Sauferei und Alkoholismus sowie zur Senkung des
Krankenstandes verwirklicht. Die Löhne der Mitarbeiter des Ge-

sundheitswesens werden erhöht.

So, Genossen, zeigt selbst ein kurzer Überblick des Geplanten und

des bereits in Angriff Genommenen, welches Ausmaß die Um-
gestaltung annimmt, die in unserem Land vor sich geht. Der Umfang

der Aufgaben ist riesengroß, aber anders kann das auch nicht sein. Die
Partei hat nicht das Recht, auch nur in einem einzigen Bereich der

Umgestaltung in ihrer Aufmerksamkeit nachzulassen. Alles Geplante
muß unbedingt verwirklicht, genau und fristgemäß erfüllt werden.

Es ist klar, daß einige Maßnahmen, die wir planen und verwirk-

lichen, nicht gleich reale Ergebnisse bringen. Schon heute aber ver-

ändern die Atmosphäre und die neue Einstellung in der Gesellschaft die
Arbeitshaltung und bringen praktische Resultate.

Davon zeugen auch die Planergebnisse des ersten Jahres des Fünf-

jahrplans.

Das erwirtschaftete Nationaleinkommen stieg um 4,1 Prozent ge-

genüber 3,9 Prozent im Plan und einer durchschnittlichen Steigerung
von 3,6 Prozent im elften Planjahrfünft. Die Industrieproduktion nahm

um 4,9 Prozent zu. Die Steigerungsrate lag damit um ein Drittel höher
als im Durchschnitt des elften Planjahrfünfts und ist die höchste der

letzten neun Jahre.

Wie Sie wissen, hat das zwölfte Planjahrfünft hinsichtlich der Mo-

dernisierung des sowjetischen Maschinenbaus, der Erneuerung der
Produktionstechnik und der Beschleunigung des wissenschaftlich-

technischen Fortschritts entscheidende Bedeutung für uns. Die Auf-
gabe, den Maschinenbaukomplex vorrangig zu entwickeln, wird nur

unter großen Schwierigkeiten gelöst, aber die Sache ist in Gang ge-
kommen. Die Produktion von Industrierobotern ist innerhalb eines

Jahres um 14 Prozent gestiegen, die Produktion von flexiblen automa-
tisierten Fertigungssystemen um das 2,6fache, von Fertigungszellen auf

das 2,2fache, von Bearbeitungszentren auf das l,4fache. Um 30 Prozent
wurden die Investitionen zur technischen Neuausrüstung und

Rekonstruktion der produzierenden Maschinenbaubetriebe erhöht. Das
Politbüro wird die Verwirklichung des Maschinenbauprogramms unter

ständiger Kontrolle behalten. Wir hoffen, daß die Maschinenbauer die
ihnen gestellten Aufgaben bewältigen werden.

Auch in einigen anderen Industriezweigen ist eine gewisse Verbes-

serung der Situation zu verzeichnen. Mit guten Ergebnissen haben die

Eisenmetallurgie, die Kohlenindustrie und die Gaserzeugungs- und
Verarbeitungsbetriebe das Jahr abgeschlossen. Die Rückstände in der

Erdölförderung werden aufgeholt.

Die Arbeitsproduktivität in der Industrie stieg insgesamt um 4,6

Prozent bei einer Planvorgabe von 4,1 Prozent. Im Ergebnis dessen
betrug der Jahreszuwachs an Erzeugnissen 95 Prozent. Zum erstenmal

seit vielen Jahren war eine spürbare Senkung der Selbstkosten zu
verzeichnen. Der Umlauf der materiellen Mittel wurde beschleunigt, der

Bestand an nicht installierten Ausrüstungen, darunter von Im-
portanlagen, verringerte sich.

In der Entwicklung des Agrarsektors ist eine Verbesserung festzu-

stellen. Gegenüber den durchschnittlichen Jahreskennziffern des letzten

Planjahrfünfts stieg die Produktion von Getreide 1986 um fast 30
Millionen Tonnen oder um 17 Prozent, von Kartoffeln um fast neun

Millionen Tonnen oder um elf Prozent, von Zuckerrüben um fast drei

Millionen Tonnen oder um vier Prozent, von Fleisch um 1,5

Millionen Tonnen oder um neun Prozent, von Milch um 6,5

Millionen Tonnen oder um sieben Prozent, von Eiern um fast sechs
Millarden Stück oder um acht Prozent.

Wie Sie sehen, hat ein Produktionswachstum eingesetzt, wie wir es

bei den meisten wichtigsten Kennziffern lange Jahre nicht hatten. Es

muß aber auch gesagt werden, daß bei Kulturen wie Gemüse, Obst,
Sonnenblumen und Baumwolle der Zuwachs entweder geringfügig war

oder die Produktion auf dem alten Stand blieb.

Wichtig ist auch festzustellen, daß sich die finanzökonomischen

Hauptkennziffern der Tätigkeit der Kolchose und Sowchose verbes-
serten. Die Arbeitsproduktivität im gesellschaftlichen Wirtschaftssektor

stieg innerhalb eines Jahres um 6,9 Prozent, die Rentabilität betrug 19
Prozent, um zwei Milliarden Rubel stieg der Reingewinn.

Wenn wir auf die positiven Veränderungen in der Wirtschaftsent-

wicklung verweisen, muß zugleich festgestellt werden, daß durch große

Verluste und unproduktive Ausgaben sowie Nichterfüllung der
Aufgaben zur Erweiterung des Warenaustausches der im Staatsplan

vorgesehene Zuwachs an Nationaleinkommen, der für Konsumtion
und Akkumulation vorgesehen war, nicht erreicht wurde.

Ungeachtet der bedeutenden Erhöhung im Vergleich zum Vorjahr

lagen die Zuwachsraten bei solchen wichtigen Kennziffern wie des Pro-

Kopf-Realeinkommens, der Nettoproduktion der Landwirtschaft, der
Konsumgüterproduktion der Industrie, des Umfangs der Investitionen

und der Inbetriebnahme von Grundfonds sowie des Gewinns aus der
Volkswirtschaft unter den Planvorgaben. Es gab keine grundlegenden

Veränderungen im Investitionsprozeß, nur zwei Drittel der in der
Nomenklatur des Staatsplans genannten Objekte wurden in Betrieb

genommen.

Veränderungen haben, wenn auch mit großen Schwierigkeiten, im

sozialen Bereich begonnen. Nachdem die Maßnahmen zur Festigung
der Disziplin und zum Kampf gegen den Alkoholmißbrauch erlassen

wurden, ist erstmals seit den 60er Jahren die Zahl der Unfälle gesunken,
die Arbeitsausfälle sind geringer geworden, die allgemeine Kriminalität

ist fast um ein Viertel zurückgegangen und die Zahl schwerer
Verbrechen um ein Drittel. Überall ist der Kampf gegen Verletzungen

von Gesetz und Ordnung unerbittlicher geworden.

Der Umfang des Wohnungsbaus ist gewachsen, wodurch im Ver-

gleich zu 1985 5,2 Millionen Quadratmeter Wohnfläche mehr überge-

ben werden konnten. Es wurden mehr Kindergärten und -krippen,
Schulen, Polikliniken und Krankenhäuser sowie kulturelle und soziale

Einrichtungen gebaut.

Kurzum, es gibt positive Veränderungen, aber zu groß ist die Last

der Probleme, die sich in diesem wichtigen Bereich angehäuft haben,
und zu zaghaft kämpfen wir noch um ihre Lösung.

Wie Sie wissen, wurden unter großen Schwierigkeiten Reserven für

die Erweiterung des Wohnungsbaus und den Bau von kulturellen und

sozialen Objekten erschlossen. Leider haben aber längst noch nicht alle
die ihnen zur Verfügung gestellten Möglichkeiten voll genutzt. Die

Pläne für den Bau vieler dieser Objekte wurden nicht erfüllt. Die
Gründe dafür sind nicht nur in Mängeln bei der Organisation der Ar-

beit der Bauleute zu suchen, sondern auch in Nachlässigkeit von seiten
der Betriebe, Ministerien, der örtlichen Sowjets und der Parteikomitees.

Wir haben weiterhin Schwierigkeiten im Handel mit Lebensmitteln

und Industriewaren, beim innerstädtischen Verkehr und in der Kom-

munalwirtschaft sowie in Einrichtungen des Gesundheitswesens und
der Kultur. Im allgemeinen haben wir keine grundlegenden Verände-

rungen bei der Entwicklung des sozialen Bereichs erreicht, und uns
beherrschen nach wie vor weitgehend alte Denkweisen.

Zum Abschluß der Charakteristik der Arbeit, die die Partei und das

ganze Volk zur Verwirklichung der Beschlüsse des XXVIL Parteitages

leistet, möchte ich folgendes sagen: Für uns, die Mitglieder des
Zentralkomitees, ist es sehr wichtig, an den Positionen des Realismus

und der objektiven Einschätzung des Geleisteten festzuhalten und die
erzielten Ergebnisse nicht nur von vergangenen Positionen zu be-

trachten, sondern vor allem von den von uns verkündeten Plänen und
von den dem Volk gegebenen Versprechen auszugehen. Das ist das

einzig richtige parteiliche Herangehen.

Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß wir uns noch in der

Anfangsphase der Umgestaltung befinden. Die wichtigste und kom-
plizierteste steht uns noch bevor. Es gilt, beharrlich, Schritt für Schritt

und ohne zu schwanken vorwärts zu schreiten, das Geleistete nüchtern
einzuschätzen, sich nicht zu scheuen, Fehler zu korrigieren, neue

Verfahren und Methoden für die Lösung der anstehenden Aufgaben zu

suchen und zu finden und die gesteckten Ziele unbedingt zu erreichen.

Wir müssen entschlossen aus der Vergangenheit die Lehren ziehen –

wir dürfen keine Diskrepanz zwischen den Beschlüssen und der
praktischen Arbeit zu ihrer Durchsetzung zulassen. Wir dürfen nicht

selbstzufrieden und überheblich sein. Ich sage das noch einmal, weil
uns das immer noch zu schaffen macht. Man muß handeln, handeln

und nochmals handeln – aktiv, kühn, schöpferisch und kompetent.

Diese Frage wird auch dadurch diktiert, daß noch in vielen Wirt-

schafts-, Staats- und auch Parteiorganen, in den Arbeitskollektiven
selbst bis jetzt längst nicht alle mit den Forderungen des Lebens Schritt

halten. Viele Menschen, die sich langsam von der Last der
Vergangenheit befreien, warten ab, was die Sache offenkundig bremst

und die umfassende Entwicklung der politischen und gesellschaftlichen
Arbeitsaktivität des Volkes beeinträchtigt.

Nicht alle haben verstanden, daß auf neue Art zu arbeiten bedeutet,

sich entschieden von alten Gewohnheiten und Methoden zu trennen.

Und das wird letzten Endes von der staatsbürgerlichen Haltung eines
jeden, von der gewissenhaften Beziehung zur ihm übertragenen Sache

und zu seinen Pflichten abhängen, wofür wir alle vor der Partei, vor
dem Land und vor unserem Gewissen verantwortlich sind.

Treffen und Gespräche mit Werktätigen, Partei- und Wirtschafts-

kadern zeigen, daß die Umgestaltung leidenschaftlich unterstützt wird.

Für die Umgestaltung steht, wie es heißt, das Volk wie ein Mann ein.
Aber folgendes zieht unsere Aufmerksamkeit auf sich. Viele, die das

Neue unterstützen, sind der Meinung, daß man irgendwo da oben oder
irgend jemand anderes verpflichtet ist umzugestalten – die Partei-,

Staats- und Wirtschaftsorgane, die anderen Bereiche, die gemeinsamen
Betriebe, die Arbeitskollegen in der Werkhalle, im Land-

wirtschaftsbetrieb oder auf der Baustelle. Kurz gesagt alle – nur nicht
sie selbst.

Nein, Genossen, gerechterweise muß jeder von uns, wenn er die

Umgestaltung auf allen Ebenen fordert, mit der Umgestaltung bei sich

selbst beginnen. Auf neue Weise arbeiten – energisch, schöpferisch, ich
wiederhole, ihrem Gewissen entsprechend arbeiten – müssen alle –

Arbeiter, Kolchosbauern, Intelligenzler, kurz alle, vom Arbeitskollektiv
bis hin zum Zentralkomitee der KPdSU und zur Regierung.

Bei der gewaltigen Sache der Umgestaltung stützen wir Kommuni-

sten uns vor allem auf das hohe Bewußtsein und die Organisiertheit, die
gesellschaftliche Initiative und die großen Arbeitstaten der Arbei-

terklasse, der führenden politischen Kraft unserer Gesellschaft.

Die Arbeiterklasse und das ganze Sowjetvolk schätzen den Kurs der

Partei zur Umgestaltung und bringen gleichzeitig ihre Sorge über den
Verlauf ihrer praktischen Verwirklichung zum Ausdruck. Sie rufen die

Partei auf, nicht bei dem Erreichten stehenzubleiben, entschieden zu
handeln, weiterzugehen und unbeirrt den eingeschlagenen Kurs zu

verwirklichen. Daraus, Genossen, müssen wir politische Schlußfol-
gerungen ziehen.

Da diese Sorge in der Gesellschaft existiert, genügen unsere An-

strengungen offenkundig noch nicht. Das bedeutet, nicht überall und

nicht in jeder Hinsicht handeln wir mit der notwendigen Effektivität
und dem notwendigen Nachdruck. Das bedeutet, bei weitem nicht

überall entsprechen die eingeleiteten Maßnahmen und die geleistete
Arbeit dem Ausmaß und der Schärfe der angehäuften Probleme, nicht

alles läuft so, wie es die Zeit erfordert. Das bedeutet, Genossen, das
Zentralkomitee hat allen Grund, nachzudenken und die notwendigen

Schlußfolgerungen zu ziehen.

Wir sind uns natürlich bewußt, daß die Überwindung der entstande-

nen Klischees im Denken und Handeln ein komplizierter, nicht
schmerzloser Prozeß ist, der Zeit und ein besonnenes Herangehen

erfordert.

Es liegt ganz klar auf der Hand, daß sich dieser Prozeß nicht auto-

nom, losgelöst von den Umgestaltungen im politischen, sozialökono-
mischen und geistigen Leben vollziehen kann.

Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß heute ein ganzes System

von Maßnahmen erforderlich ist. Dazu gehören sowohl die Ausarbei-

tung der theoretischen Grundsätze, die auf den Realitäten der Gegen-
wart und einer tief fundierten wissenschaftlichen Voraussicht der Zu-

kunft basieren, als auch die Veränderung des gesellschaftlichen Be-
wußtseins, die konsequente Weiterentwicklung der demokratischen

Institutionen sowie die Erziehung der Massen zu politischer Kultur, die
Umgestaltung des Mechanismus der Wirtschaftsführung und der Or-

ganisationsstrukturen und natürlich eine aktive Sozialpolitik.

Nur so kann der Bremsmechanismus ausgeschaltet werden, und nur

so werden die Kräfte der Beschleunigung den für sie notwendigen

Spielraum erhalten.

Das heutige Plenum des ZK muß, so meine ich, der Partei und dem

Volk sagen, daß uns ein schwieriger Kampf bevorsteht, der von jedem
Kommunisten, jedem Bürger hohes Bewußtsein und Organisiertheit,

Ausdauer und äußerste Selbstlosigkeit erfordert.

Genossen! Die Analyse des Standes, auf dem sich unsere Gesell-

schaft vor dem April-Plenum des ZK befunden hat, und die Erfahrung
bei der Umgestaltung werfen in aller Schärfe eine Frage höchster Wich-

tigkeit auf. Haben wir Garantien dafür, daß der eingeleitete Prozeß der
Umgestaltungen bis zu Ende geführt wird, daß sich frühere Fehler nicht

wiederholen und wir eine wirkliche Entwicklung unserer Gesellschaft
gewährleisten können?

Diese Fragen beantwortet das Politbüro eindeutig: Ja, wir haben

solche Garantien.

D

AS

sind der einheitliche Wille und das gemeinsame Handeln von

Partei und Volk, die durch ihre Erfahrungen aus der Vergangenheit und

durch das Erkennen ihrer Verantwortung für Gegenwart und Zukunft
der sozialistischen Heimat vereint sind.

Das sind die allseitige Entwicklung der Demokratie in der sozialisti-

schen Gesellschaftsordnung sowie die reale und immer aktivere Teil-

nahme des Volkes an der Lösung aller das Leben des Landes betref-
fenden Fragen, das ist die völlige Wiederherstellung der leninschen

Prinzipien der Publizität, gesellschaftlichen Kontrolle, Kritik und
Selbstkritik, das ist Offenheit in der Politik, die in der Einheit von Wort

und Tat besteht.

Letztendlich ist das eine gesunde Entwicklung der Partei selbst, ihrer

Fähigkeit, die eigene Arbeit kritisch zu analysieren, des Vermögens, die
Formen und Methoden ihrer Arbeit zu erneuern, auf der Grundlage der

revolutionären Theorie die Entwicklungsperspektiven der Gesellschaft
zu bestimmen und für die Lösung der neuen Aufgaben zu kämpfen, die

das Leben stellt.

Gerade die Vertiefung der sozialistischen Demokratie, das Schöp-

fertum der sowjetischen Menschen sowie die avantgardistische Rolle
der Kommunisten in der Praxis gewährleisten sowohl den Erfolg als

auch die Unumkehrbarkeit der vom XXVII. Parteitag abgesteckten
revolutionären Umgestaltungen.

2. Die sozialistische Demokratie vertiefen, die

Selbstverwaltung des Volkes entwickeln

Heute verstehen wir die ganze Tragweite des leninschen Gedankens
vom lebendigen inneren Zusammenhang zwischen Sozialismus und

Demokratie besser als je zuvor, die gesamten historischen Erfahrungen
unseres Landes haben überzeugend bewiesen, daß die sozialistische

Gesellschaftsordnung die politischen und sozialökonomischen Rechte
der Bürger und ihre persönliche Freiheit tatsächlich garantiert, die

Überlegenheit der sowjetischen Demokratie offenbart und jedem
Menschen den Glauben an die Zukunft gegeben hat.

Aber unter den Bedingungen der Umgestaltung, in der sich die

Aufgabe der Aktivierung des subjektiven Faktors so akut stellt, müssen

wir erneut auf die leninsche Fragestellung nach dem Maximum des
Demokratismus in der sozialistischen Gesellschaftsordnung zu-

rückkommen, in der sich der Mensch als Herr und Schöpfer fühlt.

Lenin sagte: «Wir müssen mit dem Leben Schritt halten, wir müssen

der schöpferischen Kraft der Volksmassen volle Freiheit gewähren» (W.
J. Lenin, Werke, Bd. 26, S. 252).

Ja, eine Demokratie, die auf der Macht des arbeitenden Menschen

beruht, das ist die Form der Realisierung seiner umfassenden politi-

schen und staatsbürgerlichen Rechte, seiner Interessiertheit an Um-
gestaltungen und seiner praktischen Beteiligung an deren Verwirk-

lichung.

Im gesellschaftlichen Bewußtsein setzt sich immer mehr der einfa-

che und klare Gedanke durch, daß ein Mensch nur dann in seinem
Haus Ordnung schaffen kann, wenn er sich dort als Hausherr fühlt.

Diese Wahrheit gilt nicht nur für das tägliche Leben, sondern auch für
den gesellschaftspolitischen Bereich. Sie muß strikt in die Tat umgesetzt

werden, ich unterstreiche – in die Tat. Sonst erweist sich der Faktor
Mensch als wirkungslos.

Nur bei konsequenter Entwicklung der demokratischen Formen, die

dem Sozialismus eigen sind, und bei Erweiterung der Selbstverwaltung

sind bei uns Fortschritte in der Produktion, in der Wissenschaft und
Technik, in der Literatur, der Kultur und Kunst, in allen Sphären des

gesellschaftlichen Lebens möglich. Nur ein solcher Weg gewährleistet

eine bewußte Disziplin. Nur durch Demokratie und dank der
Demokratie ist die Umgestaltung selbst möglich. Nur so er halten die

gewaltige schöpferische Kraft des Sozialismus, die freie Ar bei und ein
freier Geist in einem freien Land Raum.

Deshalb ist die weitere Demokratisierung der sowjetischen Gesell-

schaft eine unaufschiebbare Aufgabe. Darin gerade besteht das Wesen

des Kurses des April-Plenums und des XXVII. Parteitages der KPdSU
auf die Vertiefung der sozialistischen Selbstverwaltung des Volkes. Es

geht selbstverständlich nicht um einen Umbruch in unserem politischen
System. Wir müssen mit maximaler Effizienz alle seine Möglichkeiten

nutzen und der Arbeit der Partei, der Sowjets, der Staatsorgane, der
gesellschaftlichen Organisationen und der Arbeitskollektive einen tiefen

demokratischen Inhalt verleihen und allen Zellen des gesellschaftlichen
Organismus ein neues Leben einflößen.

Dieser Prozeß findet im Lande bereits statt. Lebendiger wird das

Leben der Parteiorganisationen. Kritik und Selbstkritik werden er-

weitert. Die Massenmedien sind aktiver geworden. Die sowjetischen
Menschen spüren deutlich den günstigen Einfluß der Publizität, die zur

Norm des gesellschaftlichen Lebens wird.

In einer Atmosphäre der Prinzipienfestigkeit und der Kritik fanden

die Kongresse der Künstlerverbände statt. Es werden neue gesell-
schaftliche Organisationen gegründet. Ihre Gründung gab die Orga-

nisation der Kriegs- und Arbeitsveteranen bekannt. Es wurde ein so-
wjetischer Kulturfonds gebildet. Im Gange ist die Arbeit zur Bildung

von Frauenräten. In all dem zeigt sich die wachsende Beteiligung der
Werktätigen an gesellschaftlichen Angelegenheiten und an der Leitung

des Landes.

Welche Wege sieht das Politbüro für die weitere Vertiefung der De-

mokratie in der sowjetischen Gesellschaft?

Die Initiative und das Schöpfertum des Volkes können wir dann

tatsächlich verstärken, wenn unsere demokratischen Institutionen aktiv
und real auf den Gang der Dinge in jedem Arbeitskollektiv Einfluß

nehmen, ob das nun die Planung und Organisation der Arbeit, die
Verteilung materieller und anderer Werte oder die Auswahl und Er-

nennung der kompetentesten Leute mit der größten Autorität auf
führende Positionen betrifft.

Mit voller Überzeugung kann man sagen: Je schneller jeder sowje-

tische Mensch diese Veränderungen aus eigener Erfahrung zu spüren
bekommt, desto aktiver werden seine Haltung als Staatsbürger, seine

Mitwirkung in allen gesellschaftlichen und staatlichen Belangen sein.

Von erstrangiger Bedeutung sind die Weiterentwicklung der De-

mokratie in der Produktion und die konsequente Einführung der
Prinzipien echter Selbstverwaltung in den Arbeitskollektiven. Die

Wirtschaft ist der entscheidende Lebensbereich der Gesellschaft. Hier
wirken tagtäglich Dutzende Millionen Menschen. Aus diesem Grunde

ist die Weiterentwicklung der Demokratie in der Produktion die
wichtigste Richtung bei der Vertiefung und Erweiterung der sozia-

listischen Demokratie insgesamt. Es ist dies der Hebel, der die breite
und engagierte Mitwirkung der Werktätigen in allen Bereichen des

gesellschaftlichen Lebens sichern hilft und es ermöglichen wird, viele
Fehler und Irrtümer zu vermeiden.

Die wichtigste praktische Aufgabe besteht darin, solche Vorausset-

zungen zu schaffen und solche Formen der Produktionsorganisation

einzuführen, die es jedem Werktätigen ermöglichen, sich als wirklicher
Hausherr des Betriebes zu fühlen.

Und das ist eine hohe und verantwortungsvolle Stellung. Sie bein-

haltet nicht nur umfassende Rechte zur tatsächlichen Einflußnahme auf

die Dinge, sondern setzt auch eine hohe Verantwortung für alles
voraus, was im Arbeitskollektiv vor sich geht.

Im Verlauf des sozialistischen Aufbaus haben sich vielfältige For-

men der Teilnahme der Werktätigen an der Leitung der Produktion

durchgesetzt. Das Leben der Arbeitskollektive ist ohne Partei-, Ge-
werkschafts-, Komsomol- und andere gesellschaftliche Organisationen

gar nicht mehr vorstellbar. In letzter Zeit nimmt die Rolle der
Belegschaftsversammlungen wie auch der Betriebskollektivverträge zu,

und es sind neue Formen der Demokratie – so zum Beispiel die
Brigade- und Abteilungsräte – entstanden sowie Voraussetzungen zu

weiteren Schritten auf diesem Wege herangereift.

Das Leben selbst hat die Notwendigkeit auf die Tagesordnung ge-

setzt, ein so grundlegendes juristisches Dokument wie das Gesetz über
den staatlichen Betrieb auszuarbeiten, dessen Entwurf Ihnen vorliegt.

Dieses Gesetz soll die Bedingungen und Methoden der Wirt-
schaftsführung im Hauptkettenglied der Wirtschaft durchgreifend

verändern, in der Tätigkeit der Betriebe die Verbindung zwischen den

Planungsprinzipien und der vollständigen wirtschaftlichen Rech-
nungsführung sichern sowie die neuen Formen der Selbstverwaltung

verankern, die durch das Schöpfertum der Massen hervorgebracht
worden sind.

Im Gesetz wird verlangt, eine der wichtigsten Festlegungen des

Parteitages – nämlich die Linie auf eine wirksame Nutzung der

unmittelbaren Demokratie – zu verwirklichen. Die vom Entwurf
vorgesehene Ausstattung der allgemeinen Versammlungen und der

Sowjets der Arbeitskollektive mit Vollmachten zur Lösung von Fragen,
die mit Produktions-, sozialen und Kaderangelegenheiten zusam-

menhangen, wird, um mit den Worten W. L. Lenins zu sprechen, zu
einer großen politischen Maßnahme beim Übergang «zu einer wirk-

lichen Selbstverwaltung des Volkes» (W. L. Lenin, Werke, Bd. 26, S.
98).

Die konsequente Verwirklichung des Gesetzes über die staatlichen

Betriebe in Verbindung mit einem Komplex von Maßnahmen, die jetzt

auf wirtschaftlichem Gebiet realisiert werden, wird, wie wir annehmen,
insgesamt eine neue Situation in der Volkswirtschaft schaffen, wird zur

Beschleunigung der Entwicklung der Wirtschaft beitragen und zur
qualitativen Vervollkommnung vieler Seiten des gesellschaftlichen

Lebens führen. Unter Berücksichtigung der großen Bedeutung dieses
Gesetzes schlägt das Politbüro vor, dessen Entwurf zur Erörterung

durch das ganze Volk vorzulegen. Ich denke, daß die Mitglieder des ZK
diesen Vorschlag unterstützen werden.

Unsere Kolchose sowie die sozialistische Kooperation insgesamt

verfügen über umfangreiche und längst noch nicht genutzte Mög-

lichkeiten zur Demokratisierung der Leitung der Wirtschaft und der
sozialen Sphäre. Die Umgestaltung des Leitungssystems im Agrar-

Industrie-Komplex sowie die Entscheidung über die Weiterentwicklung
der Kooperation in anderen Bereichen der Volkswirtschaft schaffen

gute Voraussetzungen für die Nutzung dieser Möglichkeiten. In diesem
Zusammenhang wäre es unseres Erachtens zweckmäßig, den nächsten

Kongreß der Kolchosbauern einzuberufen, um dort die anstehenden
Probleme des Kolchoslebens zu beraten und notwendige

Veränderungen in dem Musterstatut des Kolchos vorzunehmen.

Das Politbüro unterstützt aktiv die bereits in vielen Unionsrepubli-

ken, Regionen und Gebieten unternommenen praktischen Schritte zum

Ausbau weiterer Formen der kooperativen Tätigkeit. Das wird
gestatten, den wachsenden Bedarf der Bevölkerung an vielen Waren

und Dienstleistungen besser zu decken, und es schafft außerdem zu-
sätzliche Voraussetzungen für die Entwicklung der Demokratie in der

Sphäre der Ökonomie sowie für die bessere Realisierung der Mög-
lichkeiten des Menschen.

Genossen, wir müssen die schwankende Haltung gegenüber der ko-

operativen Bewegung, die es in der Vergangenheit gegeben hat und die

auch heute noch anzutreffen ist, entschlossen überwinden.

Die Möglichkeiten der Kooperation sind keineswegs erschöpft. Sie

hat auch große Perspektiven.

Warum gehe ich auf diese Frage nochmals ein und spitze sie zu?

Trotz der Beschlüsse, die von Zentralkomitee und Regierung zur Ent-
wicklung der Kooperation auf dem Gebiet der materiell-technischen

Versorgung, der Dienstleistungen und Reparaturen für die Bevölkerung
der Gastronomie, der Kommunalwirtschaft, der örtlichen Industrie und

des Bauwesens angenommen wurden, wurde auch nach dem XXVII.
Parteitag der KPdSU nicht die notwendige Wende eingeleitet. Hier

werden Hindernisse jeglicher Art aufgetürmt. Stark verbreitet sind noch
das Festhalten an administrativ-bürokratischen Leistungsmethoden und

die Nichtanwendung solcher Formen der Wirtschaftsführung, die nicht
in die traditionellen Vorstellungen passen, obwohl sie lebensnotwendig

sind, die Initiative der Werktätigen fördern und ihre gesellschaftliche
Aktivität heben. Für einige Genossen ist es offenbar schwer zu

erkennen, daß die Demokratisierung nicht nur eine Lösung, sondern
das Wesen der Umgestaltung ist. Wir müssen unsere Ansichten und

Gewohnheiten ändern, um nicht abseits vom Fahrwasser des Lebens zu
stehen. Das ist unser dringender Rat an alle, die zweifeln und zögern.

Besonders hervorzuheben ist die Frage der Wählbarkeit der leiten-

den Kader von Betrieben, Produktionsstätten, Werkteilen, Abteilungen,

Bereichen und Arbeitskollektiven sowie der Brigadiere und Meister. Die
gegenwärtige Etappe der Umgestaltung, der Übergang zu neuen

Methoden des Wirtschaftens, zur wirtschaftlichen Rechnungsführung,
Eigenfinanzierung und Kostendeckung rücken diese Aufgabe auf die

praktische Ebene. Das ist eine wichtige, eine notwendige Maßnahme,
und sie wird zweifellos die Zustimmung der Werktätigen finden.

Wir haben die Umstellung der Betriebe auf die vollständige wirt-

schaftliche Rechnungsführung, die Eigenfinanzierung und Kosten-
deckung an breiter Front in Angriff genommen und eine staatliche

Abnahme eingeführt. Das bedeutet, daß die Einnahmen des Betriebes,
alle Formen der Stimulierung der Mitglieder eines Arbeitskollektivs und

der Grad der Befriedigung der sozialen Bedürfnisse voll und ganz von
den Endergebnissen der Arbeit, von der Quantität und Qualität der

hergestellten Erzeugnisse und der erwiesenen Dienstleistungen
abhängen werden.

Unter diesen Bedingungen ist es den Arbeitern und Kolchosmit-

gliedern keineswegs gleichgültig, wer an der Spitze des Betriebes, des

Werkteils, des Bereichs oder der Brigade steht. Wenn das Wohl und
Weh eines Kollektivs von den Fähigkeiten der leitenden Kader ab-

hängig gemacht wird, dann müssen die Werktätigen auch die realen
Möglichkeiten besitzen, auf ihre Wahl Einfluß zu nehmen und ihre

Tätigkeit zu kontrollieren.

Im Lande wurden gewisse Erfahrungen mit der offenen Auswahl

führender Kader gesammelt. So wurden in der Region Krasnodar seit
1983 mehr als 8500 leitende Kader unter Berücksichtigung der Meinung

der Kollektive und Grundorganisationen der Partei nominiert. Dabei
fanden über 200 Kandidaten nicht die Unterstützung der Werktätigen

und wurden abgewiesen. Die gleiche Erfahrung wurde auch in einer
Reihe anderer Orte gemacht. Sie wird von den Menschen positiv

aufgenommen und wirkt sich gut auf die Arbeitsergebnisse aus.

Insgesamt, Genossen, drängt sich ganz unabhängig davon, von wel-

cher Seite man an diese wichtige Angelegenheit herangeht, eine
Schlußfolgerung auf: Die Zeit von Veränderungen sowie der Demo-

kratisierung des Prozesses des Einsatzes von Leitungskadern der Be-
triebe auf der Grundlage von allgemeinen Wahlen ist herangereift. Das

ist, wie Sie verstehen, eine qualitativ völlig neue Situation, ein prinzipiell
anderer Charakter der Teilnahme der Werktätigen an der Leitung der

Produktion und eine wesentliche Erhöhung der Rolle und Veran-
twortung des Kollektivs für die Ergebnisse seiner Arbeit.

All das muß man bei der praktischen Lösung dieser Frage berück-

sichtigen. Aber einen Gedanken möchte ich bereits jetzt äußern, ge-

meint ist die Einzelleitung. Wir sind der Ansicht, daß die Wählbarkeit
die Autorität eines Leiters, der die Unterstützung der Menschen hinter

sich spürt, die ihn gewählt haben, nicht nur nicht untergräbt, sondern

sie stärkt. Sie hebt das Verantwortungsgefühl für die Sache, die
Ansprüche und Anforderungen innerhalb des Kollektivs.

Die Rolle der Parteiorganisationen, der gesellschaftlichen Organi-

sationen und der Organe der Wirtschaftsleitung muß neu durchdacht

werden. Große Arbeit muß geleistet werden, um allen unseren Kadern
das richtige Verständnis dafür anzuerziehen, daß die Erweiterung der

Demokratie in der Produktion die organische Verbindung von
Einzelleitung und Kollegialität, die Vertiefung des demokratischen

Zentralismus und die Entwicklung der Selbstverwaltung voraussetzt.

Als prinzipielle Richtung der Demokratisierung unseres Lebens sieht

das Politbüro die Vervollkommnung des sowjetischen Wahlsystems an.
Im Auftrag des XXVII. Parteitages werden dazu die entsprechenden

Vorschläge ausgearbeitet.

Was ist hier zu sagen? Der geltende Mechanismus des Wahlsystems

garantiert, daß alle Bevölkerungsschichten in den gewählten Macht-
organen vertreten sind. In den gegenwärtigen Sowjets sind auf allen

Ebenen die Arbeiterklasse, die Kolchosbauern, die Intelligenz, sind
Frauen und Männer, Veteranen und Jugendliche, alle Nationalitäten

und Völkerschaften des Landes vertreten. Die Wahlorgane widerspie-
geln die soziale, berufliche und nationale Struktur der sowjetischen

Gesellschaft, die Vielfalt der Interessen der gesamten Bevölkerung. Das
ist – für sich selbst genommen – eine gewaltige Errungenschaft der

sozialistischen Demokratie.

Doch wie alle politischen, wirtschaftlichen und sozialen Institutio-

nen kann das Wahlsystem nicht in erstarrtem Zustand verharren, kann
nicht abseits der Umgestaltung und der sich in der Gesellschaft

entwickelnden neuen Prozesse stehen.

Worin besteht das Wesen der an das Zentralkomitee der KPdSU, an

das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR, an andere zentrale
Organe und an die Massenmedien gerichteten Vorschläge und

Wünsche der Werktätigen in bezug auf diese Fragen?

In politischer Hinsicht geht es um die Vertiefung des demokrati-

schen Charakters der Wahlen, um die effektivere und realere Teilnahme
der Wähler in allen Stadien der Kampagne vor und während der Wahl.

Konkret geht es in den meisten Vorschlägen darum, daß auf den

Wählerversammlungen in den Arbeitskollektiven und Wohngebieten

sowie auf Wählerforen in der Regel über mehrere Kandidatenvor-

schläge beraten werden sollte. Es wird vorgeschlagen, die Wahlkreise zu
vergrößern und in jedem mehrere Abgeordnete zu wählen. Die

Genossen vertreten die Ansicht, daß es dadurch jedem Bürger er-
möglicht wird, seine Meinung zu einem größeren Kreis von Kandidaten

zum Ausdruck zu bringen und daß die Partei- und Staatsorgane besser
die Stimmung und den Willen der Bevölkerung kennenlernen.

Auf diese Wünsche eingehend, müssen wir die Wahlen, die Verfah-

rensweise bei der Aufstellung und Diskussion der Kandidatenvor-

schläge auf neue Weise organisieren. Die Wahlhandlung muß von
Formalismus befreit werden. Wir müssen uns darum kümmern, daß die

Wahlkampagne schon in diesem Jahr in einer Atmosphäre breiterer
Demokratie und der interessierteren Teilnahme der Menschen an

diesem Prozeß stattfindet.

Es wäre zweckmäßig, den Entwurf des Gesetzes über Veränderun-

gen im Wahlsystem zu veröffentlichen, um es dem ganzen Volk zur
Diskussion zu unterbreiten.

Die Verwirklichung dieser Vorschläge wäre ein erster wichtiger

Schritt auf dem Weg der weiteren Demokratisierung des Prozesses der

Bildung und der Tätigkeit der Organe der Staatsmacht. Offenbar
müssen aber auch noch tiefergreifende Veränderungen und weitere

.Schritte in diese Richtung bedacht werden. Unter Berücksichtigung der
gesammelten Erfahrungen und angesichts der neuen Aufgaben müssen

wir uns noch einmal auf das gründlichste mit dem leninschen Erbe in
den Fragen des sowjetischen Staatsaufbaus beschäftigen und es für die

Lösung der heute vor der Gesellschaft stehenden Aufgaben nutzen.

Es ist völlig natürlich, daß im Zuge der weiteren Demokratisierung

der sowjetischen Gesellschaft auch Fragen der Erweiterung der inner-
parteilichen Demokratie erörtert werden müssen.

Auf dem XXVII. Parteitag wurden bei den Veränderungen und

Ergänzungen zum Statut der KPdSU bekanntlich eine Reihe wichtiger

Leitsätze verwirklicht, die auf die Festigung der demokratischen Prin-
zipien im Leben der Partei gerichtet sind. Diese Arbeit muß fortgesetzt

werden. Es erscheint zweckmäßig, über die Vervollkommnung des
Mechanismus der Bildung der führenden Parteiorgane zu beraten.

Das ZK hat zu dieser Frage viele verschiedene Vorschläge erhalten.

Gestatten Sie, die Schlußfolgerungen darzulegen, die auf der Grundlage

einer Analyse dieser Vorschläge gezogen wurden.

Nun vor allem zur Schaffung von Wahlorganen in den Parteigrund-

organisationen. Der Sinn der meisten Vorschläge in dieser Hinsicht

besteht darin, den Willensbekundungen ausnahmslos aller Kommuni-
sten bei den Wahlen der Sekretäre der Parteibüros und Parteikomitees

sowie bei der Erhöhung ihrer Verantwortung gegenüber ihren Wählern
vollen Raum zu geben.

Es ist notwendig, auch über die Veränderung des Modus der Wahl

von Sekretären der Bezirkskomitees, der Kreiskomitees, der Stadt-

komitees, der Gebietskomitees und der Regionalkomitees der Partei
sowie der Zentralkomitees der kommunistischen Parteien der Uni-

onsrepubliken nachzudenken. Hier kann man, wie die Genossen
vorschlagen, so verfahren, daß die Sekretäre, darunter auch die 1.

Sekretäre, in geheimer Abstimmung auf den Plenartagungen der
entsprechenden Parteikomitees gewählt werden. Die Mitglieder des

Parteikomitees hätten dabei das Recht, eine beliebige Anzahl von
Kandidaten auf dem Stimmzettel einzubringen. Eine derartige Maß-

nahme würde die Verantwortung der Sekretäre gegenüber den Par-
teikomitees, die sie gewählt haben, erhöhen, ihnen mehr Sicherheit in

der Arbeit geben und es ihnen gestatten, das Maß ihrer Autorität
genauer einzuschätzen.

Es versteht sich, daß in der Partei das statutengemäße Prinzip un-

verrückbar bleiben muß, demzufolge die Beschlüsse der übergeord-

neten Organe – auch zu Kaderfragen – für alle untergeordneten Par-
teikomitees bindend sind.

Nach Auffassung des Politbüros muß die weitere Demokratisierung

auch die Schaffung zentraler Leitungsorgane der Partei beinhalten. Ich

denke, daß das völlig logisch ist. Ebenso logisch wäre es offenbar, die
Wahlen der Leitungsorgane auch in anderen gesellschaftlichen

Organisationen zu demokratisieren.

Ich nehme an, Genossen, Sie stimmen mit mir darin überein, daß

alle diese Maßnahmen die Grundlagen des demokratischen Zentralis-
mus im Leben der Partei festigen und dazu beitragen werden, die Ein-

heit und Geschlossenheit der Reihen der Partei zu konsolidieren, Dis-
ziplin und Verantwortung sowie die Aktivität jedes Kommunisten, aller

Parteiorganisationen und der Partei insgesamt zu erhöhen.

Möglicherweise treten Fragen auf: Komplizieren wir nicht die Pro-

zedur der Schaffung von Wahlorganen der Partei, inwieweit ist das alles

gerechtfertigt, und inwiefern dient es der Sache?

Seit dem April-Plenum des ZK heben wir ständig hervor, daß die

Probleme, die sich in der Gesellschaft angesammelt haben, in bedeu-
tendem Maße mit den Mängeln in der Arbeit der Partei selbst und in

ihrer Kaderpolitik zusammenhängen.

Das Politbüro ist der Ansicht, daß der weitere Demokratisierungs-

prozeß bei der Aufstellung der Wahlorgane eine der wichtigsten Vor-
aussetzungen für die Aktivierung des Parteilebens, für den Zustrom

frischer Kräfte und für die aktive Arbeit der Parteiorganisationen ist
und eine Garantie dafür gibt, daß sich Fehler aus der Vergangenheit

nicht wiederholen.

Die Wahlen in der Partei sind kein formaler Akt. Wir müssen sie mit

Überlegung und hohem Verantwortungsbewußtsein vorbereiten und
dabei von den Interessen der Partei und der Gesellschaft ausgehen.

Die Demokratisierung der Gesellschaft wirft erneut auch die Frage

nach einer Kontrolle darüber auf, wie die Partei-, Staats- und Wirt-

schaftsorgane und deren Kader arbeiten. Was die Kontrolle von «oben»
betrifft, so wurden hier, wie Sie wissen, in letzter Zeit bemerkenswerte

Veränderungen vorgenommen. Allmählich verschwinden die
«verbotenen Zonen» für Kritik und Kontrolle. Auf den Sitzungen des

Politbüros und des Sekretariats des ZK werden regelmäßig die Berichte
der Zentralkomitees der kommunistischen Parteien der Uni-

onsrepubliken, der Regions- und der Gebietsparteikomitees entgegege-
nommen sowie andere prinzipielle Fragen des Lebens der Partei und

der Gesellschaft gründlich und allseitig erörtert. Der Ministerrat der
UdSSR und sein Präsidium sind gegenüber den Ministerien und

anderen zentralen Staatsorganen sowie den Ministerräten der
Unionsrepubliken bedeutend strenger geworden.

Allerdings muß ich offen sagen, daß dem Politbüro, dem Sekretariat

des ZK und der Regierung in dieser Richtung noch viel zu tun bleibt.

Wir werden uns trotzdem ein und derselben Frage noch mehrmals
zuwenden und zusätzliche Maßnahmen zu ihrer Lösung ergreifen

müssen. Das zeigte unter anderem deutlich die Diskussion auf der
jüngsten Politbürositzung über den Erfüllungsstand der Beschlüsse des

ZK und des Ministerrats der UdSSR zur Beschleunigung der Ent-
wicklung des Maschinenbaus. Wir verabschieden die notwendigen

Beschlüsse, doch wie zuvor verwirklichen wir sie nicht in vollem Maße

zu den festgelegten Terminen. Das auch deshalb, weil sich viele noch
nicht von der Last der alten Gewohnheiten und dem verantwortungs-

losen Verhältnis zu ihren Pflichten frei gemacht haben. Die Disziplin ist
schwach. Bei weitem nicht alle Leiter folgen dem Prinzip der Einheit

von Wort und Tat, andere reden mehr als sie arbeiten. Daraus müssen
wir äußerst ernsthafte Schlüsse ziehen.

Doch bei aller Bedeutung der Kontrolle «von oben» hat die Erhö-

hung des Niveaus und der Effektivität der Kontrolle «von unten» unter

den Bedingungen der Demokratisierung der Gesellschaft prinzipielle
Bedeutung, damit jeder Leiter, jeder Funktionär ständig seine

Verantwortung und seine Abhängigkeit von den Wählern, den Ar-
beitskollektiven, den gesellschaftlichen Organisationen, von der Partei

und dem ganzen Volk spürt. Das wichtigste dabei ist, alle Instrumente
und Formen einer realen Kontrolle zu schaffen, die von den

Werktätigen ausgeht.

Welche Instrumente und Formen meine ich?

Vor allem die Rechenschaftslegung. Es ist Zeit, ohne Einschränkung

die Regeln der systematischen Rechenschaftslegung aller gewählten und

nominierten Funktionäre vor den Arbeitskollektiven und der Bevöl-
kerung einzuhalten. Es ist notwendig, daß jede derartige Rechen-

schaftslegung von einer lebendigen und prinzipiellen Erörterung, von
Kritik und Selbstkritik, von sachlichen Vorschlägen begleitet wird und

mit der Einschätzung der Arbeit desjenigen, der Rechenschaft ablegt,
schließt.

Damit wird auch in der Praxis die Forderung Lenins erfüllt, daß die

Arbeit der gewählten Organe und Leiter allen offen ist und vor den

Augen der Massen geleistet wird. Wenn wir eine solche Kontrolle
erreichen, dann besteht kein Zweifel, daß viele Gründe für Beschwer-

den und Eingaben bei übergeordneten Behörden verschwinden, die
meisten der darin aufgeworfenen Fragen an Ort und Stelle gelöst wer-

den. Unter den Bedingungen einer breiten Demokratie werden die
Menschen selbst Ordnung in ihren Kollektiven, in ihrer Stadt oder in

ihrem Dorf schaffen.

Über große Möglichkeiten zur Kontrolle verfügen die Sowjets der

Volksdeputierten, die Gewerkschaften und die anderen gesellschaft-
lichen Organisationen. In den obersten und den örtlichen Sowjets

müssen die demokratischen Prinzipien der Arbeit der Tagungen, der

ständigen Kommissionen und der Deputierten festgelegt werden. Die
Wirksamkeit der regelmäßigen Rechenschaftslegung von Funktionären

und Leitungskadern vor den Sowjets sowie der Anfragen der De-
putierten muß erhöht werden. Ein solches Herangehen wird die Au-

torität der Organe der Volksmacht bei den Massen weiter festigen.

Bei der Vervollkommung der Kontrolle muß die Vielzahl der Über-

prüfungen und Inspektionen, die jetzt buchstäblich lawinenartig über
Betriebe, Einrichtungen und Organisationen hereinbrechen und die

Menschen von der Arbeit abhalten sowie Nervosität verursachen, un-
verzüglich in eine Ordnung gebracht werden. Solche Inspektionen

bringen in der Regel so gut wie gar keinen Nutzen. Das sind keine
neuen Fragen, es ist schon viel über sie gesprochen und geschrieben

worden. Doch es hat sich bislang noch nichts verändert. Offensichtlich
müssen das Sekretariat des ZK und das Präsidium des Ministerrates der

UdSSR hier Ordnung schaffen, und zwar zugunsten der Qualität statt
der Quantität der Kontrollen.

Für eine gesunde Atmosphäre in der Gesellschaft müssen wir auch

die Offenheit weiterentwickeln. Sie ist ein mächtiger Hebel zur Ver-

besserung der Arbeit an allen Abschnitten unseres Aufbaus, eine
wirksame Form der Volkskontrolle. Die beste Bestätigung dafür sind

die seit dem April-Plenum des ZK gesammelten Erfahrungen.

Es ist offensichtlich an der Zeit, die Erarbeitung von Rechtsakten in

Angriff zu nehmen, die Publizität garantieren. Sie müssen eine ma-
ximale Offenheit in der Tätigkeit der staatlichen und gesellschaftlichen

Organisationen gewährleisten und den Werktätigen die reale Mög-
lichkeit geben, ihre Meinung zu jeder beliebigen Frage des ge-

sellschaftlichen Lebens zu äußern.

Ein erprobtes Instrument der sozialistischen Demokratie sind Kritik

und Selbstkritik. Dagegen gibt es wohl keine offenen Einwände. Im
Leben stoßen wir jedoch auf Tatsachen, die davon zeugen, daß die

Notwendigkeit der Unterstützung einer kritischen Stimme in der Ge-
sellschaft längst nicht allen bewußt war. Mitunter geht es soweit, daß

manche Mitarbeiter selbst die kleinsten Bemerkungen als Anschlag auf
ihr Prestige auffassen und es mit allen möglichen Mitteln verteidigen.

Es gibt auch noch Ausgekochtere. Sie geben zu, daß die Kritik
gerechtfertigt ist, danken sogar dafür, haben es aber nicht eilig, die

Mängel zu beseitigen, weil sie meinen, daß alles so weiterläuft wie

bisher. Ein solches Verhältnis zur Kritik hat nichts gemeinsam mit
unseren Prinzipien und unserer Moral. Aber in der gegenwärtigen

Etappe, da wir neue Standpunkte im sozialpolitischen Leben, in der
geistigen Sphäre bekräftigen, wächst die Bedeutung von Kritik und

Selbstkritik ins Unermeßliche.

Die Einstellung zur Kritik ist ein wichtiges Kriterium für die Hal-

tung eines Menschen zur Umgestaltung, zu allem Neuen, was sich in
der Gesellschaft vollzieht.

Hier muß leider gesagt werden, daß wir es nach wie vor damit zu tun haben, daß

Kritik nicht akzeptiert wird. Es kommt sogar vor, daß Menschen wegen Kritik

Verfolgungen ausgesetzt sind und kritische Äußerungen direkt unterdrückt werden.
Oft nimmt das solche Ausmaße und Formen an, daß das Zentralkomitee eingreifen

muß, um Wahrheit und Gerechtigkeit wiederherzustellen und um ehrliche Men-
schen, die sich um die Sache sorgen, zu unterstützen. Ich habe schon einmal dazu

Stellung genommen, aber die Sache wird nur schleppend in Ordnung gebracht.
Schauen Sie sich nur einmal die Beiträge der zentralen Presse allein vom Januar an,

und Sie werden sehen, daß Unterdrückung von Kritik durchaus keine seltene
Erscheinung ist, und in diesem Zusammenhang müssen die Anstrengungen der

Massenmedien zur Entwicklung der Kritik und Selbstkritik in unserer Gesellschaft
unterstützt werden. Die sowjetischen Menschen haben deren Positionen im Kampf

um die Umgestaltung gebührend gewürdigt. Die zentralen Zeitungen und
Zeitschriften haben über 14 Millionen neue Leser gewonnen, die Sendungen des

zentralen Fernsehens zu Alltagsthemen erreichen ein Publikum von mehreren
Millionen. Die Menschen werden von der Kühnheit und Tiefgründigkeit der

Darstellung aktueller Probleme gefesselt, die die Beschleunigung der sozial öko-
nomischen Entwicklung des Landes betreffen und unterschiedlichste Seiten des

gesellschaftlichen Lebens berühren. Die Partei ist der Meinung, daß sich das
Wirken der Massenmedien auch in Zukunft durch Tiefgründigkeit und

Objektivität sowie hohe staatsbürgerliche Verantwortung auszeichnen wird.

Man kann auch von positiven Veränderungen in den regionalen

Publikationen und in denen der Unionsrepubliken sprechen. Doch bei
weitem nicht alle von ihnen haben sich wirklich schon in die Umge-

staltung eingereiht, sie gehen an die Fragen nicht prinzipienfest und
kühn genug heran und verhalten sich gegenüber Mängeln nicht kritisch

genug. Viele Parteikomitees nutzen die Medien- diesen starken Hebel
der Umgestaltung – nicht immer richtig, mancherorts wird deren

Tätigkeit auch weiterhin gehemmt.

Die Partei zählt auch für die Zukunft auf prinzipielle und konstruk-

tive Kritik an den Mängeln und Versäumnissen und erwartet gleich-

zeitig von den Massenmedien eine breitere Darstellung der Erfahrun-
gen der Arbeitskollektive, der Partei- und Wirtschaftsorgane und der

Sowjets, der gesellschaftlichen Organisationen und Leitungskader unter
den Bedingungen der Umgestaltung. Dringend brauchen wir Antworten

auf viele brennende Fragen, die die Umgestaltung gestellt hat und, so
glaube ich, noch stellen wird. Wir müssen allen helfen, sich praktisch

noch rascher auf den Geist der Zeit einzustellen. Diese, wie W. I. Lenin
sagte, organisatorische Funktion der Presse muß man tagtäglich

verstärken, und man muß lernen, ein wahrhaft kollektiver Agitator,
Propagandist und Organisator der Massen zu sein.

In einer weiteren Frage muß Klarheit bestehen. Wir sprechen davon,

daß in der sowjetischen Gesellschaft keine Zonen bestehen dürfen, die

der Kritik verschlossen sind. Das trifft in vollem Umfang auch auf die
Massenmedien zu.

Genossen! Eine echte Demokratie existiert nicht außerhalb des

Gesetzes und über ihm. Der XXVII. Parteitag hat die Hauptrichtungen

der Entwicklung unserer Gesetzgebung sowie der Festigung der
Rechtsordnung festgelegt. In diesem Planjahrfünft ist noch viel zur

Vorbereitung und zur Annahme neuer Gesetze zu tun, die die Ent-
wicklung der Wirtschaft, die soziale Sphäre und die Kultur, die sozia-

listische Selbstverwaltung des Volkes und die Erweiterung der Garan-
tien für die Rechte und Freiheiten der Bürger betreffen.

Das Politbüro hat den Vorschlag unterstützt, in nächster Zeit eine

neue Strafgesetzgebung auszuarbeiten. Sie soll den heutigen Ent-

wicklungsbedingungen der sowjetischen Gesellschaft besser entspre-
chen, die Interessen und Rechte der Bürger wirksamer schützen sowie

zur Festigung der Disziplin und der Rechtsordnung führen. Wir müssen
gründlich nachdenken und Maßnahmen einleiten, damit Rolle und

Autorität des sowjetischen Gerichtes verstärkt, das Prinzip der
Unabhängigkeit der Richter strikt gewahrt, die Aufsicht durch die

Staatsanwälte entschieden verstärkt und die Arbeit der Untersu-
chungsorgane vervollkommnet werden. Eine Gesetzesvorlage über das

Verfahren der Klage vor Gericht gegen unrechtmäßige Handlungen
von Amtspersonen, die die Rechte des Bürgers schmälern, ist bereits

ausgearbeitet und wird bald zur Diskussion stehen. Es wurden

zusätzliche Schritte zur Verbesserung der Arbeit des staatlichen Ver-
tragsgerichtes und zur Erweiterung der Rechtspropaganda festgelegt.

Wenn wir von der Demokratisierung der sowjetischen Gesellschaft

sprechen – was für uns eine Grundsatzfrage ist –, so ist es angebracht,

den wichtigsten, den bestimmenden Wesenszug der sozialistischen De-
mokratie erneut zu unterstreichen. Ich meine die organische Verbin-

dung von Demokratie und Disziplin, von Selbständigkeit und Verant-
wortungsbewußtsein, von Rechten und Pflichten der Leitungskader und

jedes Bürgers.

Sozialistische Demokratie hat nichts gemein mit zügelloser Eigen-

mächtigkeit, Verantwortungslosigkeit oder Anarchie. Echte Demokratie
dient jedem Menschen, indem sie seine politischen und sozialen Rechte

schützt, sie dient zugleich jedem Kollektiv und der ganzen Gesellschaft,
indem sie deren Interessen verteidigt.

Die Demokratisierung aller Bereiche des Lebens der sowjetischen

Gesellschaft ist vor allem deshalb wichtig, weil wir mit ihr die Weiter-

entwicklung des Initiativgeistes der Werktätigen und die Aufdeckung
des gesamten Potentials der sozialistischen Gesellschaftsordnung ver-

knüpfen. Wir brauchen sie, um voranzukommen, damit in der Gesell-
schaft die Gesetzlichkeit erstarkt und Gerechtigkeit triumphiert, damit

sich eine solche moralische Atmosphäre durchsetzt, in der der Mensch
frei lebt und seine Arbeit Früchte trägt.

Genossen! Es ist gut bekannt, daß die Wirksamkeit wahrer Demo-

kratie davon abhängt, in welchem Maße sie von den Interessen der

breiten Massen ausgeht, sich auf sie stützt und von allen Schichten und
Gruppen der Gesellschaft unterstützt wird.

Und in dieser Hinsicht bedürfen die Aufgaben der Umgestaltung

noch einmal einer Analyse unserer Reserven und Möglichkeiten zum

weiteren Ausbau der sozialen Basis der Demokratie. Die Aktualität
dieser Fragestellung liegt auf der Hand.

Alle unsere Erfahrungen besagen, daß sich die Partei zur Lösung

besonders schwieriger und kühner Aufgaben in der Zeit des Umbruchs

stets an den Komsomol, an die Jugend mit ihrem Enthusiasmus und
ihrer Ergebenheit für die Sache des Sozialismus, mit ihrer

Unversöhnlichkeit gegenüber Stagnation und ihrem Engagement für
alles Fortschrittliche wandte. Und heute, da wir von den notwendigen

demokratischen Veränderungen, von einer breiten realen Beteiligung

des Volkes an der Lösung der Aufgaben zur Umgestaltung sprechen,
gewinnt die Frage der Position der jungen Generation eine große poli-

tische Bedeutung.

Ich möchte auf dem Plenum wiederholen: Wir können stolz sein auf

unsere Jugend, und wir werden ihre Arbeit gebührend würdigen – das
entspricht den Tatsachen und ist auch politisch richtig.

Doch die Zeit erfordert von jedem noch größere Energie. Und na-

türlich muß auch die an der Umgestaltung interessierte Jugend aktiver

handeln. Sie lebt und arbeitet in einer erneuerten Gesellschaft. Die
Parteiorganisationen und ihre Komitees sowie der Komsomol müssen

der jungen Generation eine Perspektive bieten und darauf hinwirken,
daß die Jugend sich in der Tat energisch an den Veränderungen

beteiligen wird.

Von dieser Position aus muß man auch an die Vorbereitung des

nächsten Komsomolkongresses herangehen.

In der Arbeit mit dem Komsomol müssen wir die Aufmerksamkeit

auf die politisch-ideologische und moralische Stählung sowie Erziehung
durch die Arbeit verstärken, uns schneller und entschlossener von allem

Unnötigen in der Arbeit mit der Jugend befreien, vor allem von
schulmeisterlichem Ton und Administrieren. Ja, das alles gibt es, und

darüber muß gesprochen werden. Wodurch das auch zu erklären sein
mag – durch mangelndes Vertrauen in die Vernunft und die Reife der

gesellschaftlichen Bestrebungen und Verhaltensweisen der jungen
Leute, durch einfache Rückversicherung oder den Wunsch, seinen

Kindern die Lasten des Lebens zu erleichtern –, mit solcher Haltung
kann man sich auf keinen Fall einverstanden erklären.

Nein, Genossen, es gibt keinen anderen realen Weg für die Persön-

lichkeitsentwicklung, für die Herausbildung eines staatsbürgerlichen

Standpunktes eines jungen Menschen als seine reale Einbeziehung in
alle gesellschaftlichen Angelegenheiten. Das Fehlen von konkreten

Erfahrungen kann durch nichts ersetzt werden. Deshalb ist es wichtig,
die entstandene Lage zu verändern. Was meine ich damit?

Es geht vor allem um mehr Vertrauen in die Jugend, um sachkun-

dige Hilfe und die Freiheit der kameradschaftlichen Kritik an Fehlern,

um mehr Selbständigkeit bei der Organisation der Arbeit, des Studiums,
des Lebens, der Freizeit und mehr Verantwortung für ihre Angele-

genheiten und Handlungen.

Aber das setzt auch das Recht voraus, an der Leitung der Gesell-

schaft auf allen Ebenen teilzunehmen.

Eine wichtige Richtung der Demokratisierung des gesellschaftlichen

Lebens ist die Nominierung parteiloser Genossen für leitende

Funktionen. Das ist eine prinzipielle Frage. In der politischen und
fachlichen Entwicklung eines vorbildlichen Arbeiters, Bauern, Inge-

nieurs, Wissenschaftlers, Arztes, Lehrers, Mitarbeiters im Dienstlei-
stungsbereich sowie in der ständigen Suche und Förderung von Talen-

ten aus dem Volk besteht eine feste Garantie für die Gesundheit und
den Fortschritt der sozialistischen Gesellschaft.

Manchmal stößt man auch auf folgenden Standpunkt: Die Frage der

Nominierung Parteiloser sei nun mal veraltet, da heute 19 Millionen Menschen der

KPdSU angehören. Ich denke, das ist eine falsche Denkweise. Wenn man von ihr
ausgeht, dann werden die Beziehungen der Partei zu den Massen deformiert, und,

sagen wir es geradezu, die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger geschmälert. Damit
werden auch die Kadermöglichkeiten eingeengt.

Es gab und gibt auch heute bei uns viele großartige Beispiele erfolg-

reichen Wirkens parteiloser Kollegen in führenden Funktionen. Sie

leiten Werke und Fabriken, Kolchose und Sowchose, Baubetriebe,
Forschungs- und Pädagogenkollektive sowie ingenieurtechnische

Dienste und leisten eine aktive gesellschaftliche Arbeit.

Die offene Nominierung der Menschen – sowohl Kommunisten als

auch Parteilose – wird den Aufgaben der Demokratisierung und der
Heranziehung der breiten Massen der Werktätigen an die Leitung

entsprechen.

In diesem Sinne geht es auch um eine stärkere Einbeziehung der

Frauen in die Leitungstätigkeit. Heute sind viele Frauen in partei- und
staatlichen Funktionen, in Wissenschaft, Gesundheits- und Bildungs-

wesen, Kultur, Leichtindustrie, Handel und im Dienstleistungssektor
tätig, und zwar erfolgreich tätig. Jetzt muß erreicht werden, daß sie im

Unions- und Republikmaßstab noch aktiver zur Leitung von Wirtschaft
und Kultur herangezogen werden. Die Möglichkeiten dafür besitzen

wir, man muß den Frauen nur vertrauen und Unterstützung
entgegenbringen.

Genossen! Bei der Lösung jeder prinzipiellen Frage müssen wir –

wie in der Vergangenheit, so auch heute – berücksichtigen, daß wir in

einem multinationalen Land leben. Die Wichtigkeit der sozialistischen

Grundlagen bei der Entwicklung der nationalen Beziehungen bedarf
wohl keines Beweises. Gerade der Sozialismus hat Schluß gemacht mit

nationaler Unterdrückung und Ungleichheit, mit Menschenrechts-
verletzungen aller Art aus nationalen Motiven heraus, er hat den

wirtschaftlichen und geistigen Fortschritt aller Nationalitäten und
Völkerschaften garantiert. Mit einem Wort, die Erfolge der National-

itätenpolitik unserer Partei sind unbestreitbar, und wir sind mit recht
stolz darauf.

Aber wir sind verpflichtet, ein realistisches Bild und die Perspektive

der Entwicklung der nationalen Beziehungen zu sehen. Heute, da sich

Demokratie und Selbstverwaltung erweitern, da das nationale
Selbstbewußtsein aller Nationalitäten und Völkerschaften schnell

wächst und sich die Prozesse der Internationalisierung vertiefen, erlangt
die rechtzeitige und gerechte Lösung auftretender Fragen auf der einzig

möglichen Grundlage – im Interesse der Entfaltung jeder Nationalität
und Völkerschaft, im Interesse ihrer weiteren Annäherung, im Interesse

der gesamten Gesellschaft – besonderes Gewicht.

Doch in diesem Zusammenhang darf nicht verschwiegen werden,

daß sich negative Erscheinungen und Entstellungen, mit denen wir den
Kampf aufgenommen haben, auch im Bereich der nationalen Be-

ziehungen gezeigt haben. Wenn auch selten, so gibt es doch hin und
wieder Erscheinungen von lokaler Engstirnigkeit, Tendenzen zu na-

tionaler Abgeschlossenheit, Stimmungen nationaler Überheblichkeit
und sogar Zwischenfälle, ähnlich jenen, die es kürzlich in Alma-Ata

gegeben hat.

Die Ereignisse in Alma-Ata und das, was ihnen vorausgegangen war,

müssen ernsthaft analysiert und prinzipiell eingeschätzt werden. Wir
müssen uns mit alldem noch gründlich auseinandersetzen. Bereits heute

ist aber klar: die Geschehnisse dürfen nicht nur die Kommunisten
Kasachstans, sondern müssen auch alle anderen Parteiorganisationen

und deren Komitees dazu veranlassen, sich den Problemen der
Weiterentwicklung der nationalen Beziehungen sowie der Verstärkung

der internationalistischen Erziehung zuzuwenden. Besonders wichtig ist
es, die heranwachsende Generation vor dem zersetzenden Einfluß des

Nationalismus zu bewahren.

Lenin lehrte uns «die Fähigkeit, ein wirklicher Internationalist zu

sein» (W. I. Lenin, Werke, Bd. 24, S. 68), und unsere Pflicht ist es, diese

Lehre stets zu beherzigen.

Unsere gesamten Erfahrungen zeigen: Nationalistischen Erschei-

nungen kann mit Erfolg nur der konsequente, erprobte Internationa-
lismus entgegengestellt werden. Alles, was wir erreicht haben, ist durch

gemeinsame Arbeit geschaffen worden. Wird in der einen Region Erdöl
gefördert, so erhält sie aus der anderen Getreide. Wer Baumwolle

anbaut, bekommt Maschinen. In jeder Tonne Getreide, in jeder Tonne
Baumwolle, Kohle oder Erdöl, in jeder Maschine – von der einfachsten

bis zur hochkomplizierten – steckt die Arbeit des ganzen Sowjetvolkes,
des ganzen Landes, unserer ganzen multinationalen Union.

Die ganze Atmosphäre unseres Lebens und der gemeinsamen

Arbeit, die Familie und die Schule, die Armee, die Kultur, die Literatur

und die Kunst sind dazu berufen, bei den sowjetischen Menschen aller
Nationalitäten, und in erster Linie bei den jungen Menschen, die

edelsten Gefühle herauszubilden und zu entwickeln – Gefühle des
Internationalismus und des sowjetischen Patriotismus.

Im Geiste der leninschen Forderungen und der Direktiven des

XXVII. Parteitages ist es unerläßlich, festen Kurs darauf zu nehmen,

daß in den Partei-, Staats- und Wirtschaftsorganen, darunter auch auf
Unionsebene, alle Nationen und Völkerschaften des Landes reprä-

sentiert sind und sich deren nationale Struktur so genau wie möglich in
der Zusammensetzung der Leitungskader widerspiegelt.

Es geht natürlich nicht um eine mechanische Verteilung der Sitze

und Ämter nach nationalen Gegebenheiten – das wäre eine Vereinfa-

chung der Idee des Internationalismus. Politische, fachliche und mo-
ralische Qualitäten – genau das kennzeichnet einen Funktionär in jeder

Situation. Mit besonderem Feingefühl muß man auch den nationalen
Aspekten dieses oder jenes Problems Rechnung tragen, den nationalen

Traditionen in der Lebensweise, der Mentalität und dem Verhalten der
Menschen. All das muß sehr sorgsam berücksichtigt werden.

Man muß sagen, Genossen, daß einige Leiter an die Lösung von

Fragen, die die Beziehungen zwischen den Nationalitäten betreffen,

manchmal ohne die gebührende Verantwortung herangehen.

Von Zeit zu Zeit entstehen Mißverständnisse in den Beziehungen

zwischen benachbarten Bezirken oder Gebieten unterschiedlicher
Republiken. Manchmal wachsen sie zu Streitfällen und selbst zu Pro-

zessen aus. Und die Leiter der Partei- und Staatsorgane weichen prin-

zipiellen Lösungen aus, statt die Leidenschaften gar nicht erst auf-
kommen zu lassen oder sie zu zügeln. Politische Funktionäre müssen in

solchen Situationen besonnen handeln und ungesunde Emotionen
abkühlen.

Einen großen Rückstand gegenüber der Praxis in den nationalen

Beziehungen hat unsere Theorie. Ich meine die offenkundig ungenü-

gende Durchdringung der Fragen der Nationalitätenpolitik entspre-
chend der heutigen Entwicklungsetappe des Landes. Es ist schließlich

eine Tatsache, Genossen, daß anstelle der objektiven Erforschung der
realen Erscheinungen in der Sphäre der nationalen Beziehungen und

der Analyse der wirklichen sozialökonomischen und geistigen Prozesse,
die von der Sache her kompliziert und widersprüchlich sind, einige

unserer Gesellschaftswissenschaftler lange Zeit lieber Traktate von der
Art von Trinksprüchen verfaßten, die manchmal mehr an schöngeistige

Toaste erinnern als an ernsthafte wissenschaftliche Forschungen.

Man muß zugeben, daß Fehler im Bereich der nationalen Bezie-

hungen und ihre Erscheinungsformen im Schatten blieben und es nicht
üblich war, über sie zu sprechen. Das hatte negative Folgen, mit denen

wir es nun zu tun haben.

Auf dem XXVII. Parteitag haben wir die Unerschütterlichkeit der

von W. I. Lenin begründeten Traditionen unserer Partei unterstrichen:
In allem, was die Entwicklung der nationalen Verhältnisse betrifft sowie

die Interessen jeder Nation und Völkerschaft und die nationalen
Gefühle der Menschen berührt, besonderes Einfühlungsvermögen und

besondere Umsicht zu zeigen und auf diesem Gebiet entstehende
Fragen rechtzeitig zu lösen.

Zu den Traditionen des Bolschewismus gehört der prinzipienfeste

Kampf gegen jegliche Erscheinungen von nationaler Borniertheit und

Großtuerei, Nationalismus und Chauvinismus, lokaler Engstirnigkeit,
Zionismus und Antisemitismus, in welchen Formen sie auch auftreten.

Wir müssen uns ständig dessen bewußt sein, daß Nationalismus und
proletarischer Internationalismus zwei entgegengesetzte Richtungen der

Politik, zwei entgegengesetzte Weltanschauungen sind.

Wenn wir von diesen Positionen ausgehen, werden wir standhaft

und prinzipienfest sein. Die nationalen Gefühle der Menschen verdie-
nen Achtung und können nicht ignoriert werden, mit ihnen darf aber

auch nicht kokettiert werden. Diejenigen, die mit nationalistischen oder

chauvinistischen Vorurteilen ihr Spiel treiben, mögen in dieser Hinsicht
keine Illusionen haben und keine Nachsicht erwarten.

Prinzipien, Genossen, sind deshalb Prinzipien, weil sie nicht aufge-

geben werden dürfen. Eine solche Haltung, eine prinzipienfeste,

leninsche Haltung, wird zweifellos von der ganzen Partei und dem ge-
samten multinationalen sowjetischen Volk unterstützt werden.

3. Kaderpolitik unter den Bedingungen der Umgestaltung

Genossen! Ich denke, es ist uns allen klar, daß der Erfolg der Umgestal-

tung in entscheidendem Maße davon abhängt, wie schnell und wie
gründlich unsere Kader die Notwendigkeit von Veränderungen erken-

nen und wie schöpferisch und zielstrebig sie den Kurs der Partei
verwirklichen. Heute wird eine Kaderpolitik gebraucht, die den Auf-

gaben der Umgestaltung, der notwendigen Beschleunigung der sozial-
ökonomischen Entwicklung entspricht. Bei der Formulierung ihrer

grundlegenden Anforderungen müssen wir sowohl die Lehren der Ver-
gangenheit als auch die neuen großen Aufgaben berücksichtigen, die

uns das Leben heute stellt.

In den Jahren des sozialistischen Aufbaus wurde im Lande ein gro-

ßes hochqualifiziertes Kaderpotential geschaffen. Das unvergleichlich
stark gewachsene Bildungs- und Kulturniveau der Arbeiter und Bauern,

des ganzen Volkes schafft günstige Voraussetzungen für dessen stetige
Verstärkung und Erneuerung. Alles, was wir getan haben, alles, was wir

erreicht haben, ist das Werk der sowjetischen Menschen, Ergebnis der
selbstlosen Arbeit unserer Kader.

Zugleich ist es auf dem heutigen Plenum notwendig, auch über die

Fehler in der Kaderarbeit, über die Abweichungen in der Kaderpolitik

zu reden, die in den letzten Jahren zugelassen wurden und die zu
schwerwiegenden Mängeln in der Tätigkeit einiger Leitungsbereiche des

Partei-, Staats- und Wirtschaftsapparates sowie zu negativen Er-
scheinungen in der Gesellschaft führten. Viele Fehlschläge hätten ver-

mieden werden können, wenn von den Parteiorganen immer und mit
Konsequenz eine prinzipienfeste, wirksame Kaderpolitik betrieben und

eine hohe Handlungsfähigkeit aller Bereiche der Parteiführung wie auch
der wirtschaftsleitenden Organe gewährleistet worden wäre.

Selbstverständlich können wir uns heute unter keinen Umständen

darauf beschränken, die zugelassenen Fehler lediglich einzugestehen.

Um derartige Fehlschläge in Zukunft zu vermeiden, müssen wir unbe-
dingt die Lehren aus der Vergangenheit ziehen.

Welche Lehren sind das?
Die erste Lehre besteht in der Notwendigkeit, die herangereiften

Kaderfragen rechtzeitig im Zentralkomitee der Partei selbst, in seinem

Politbüro zu entscheiden, und zwar vor allem unter dem Aspekt der
Sicherung einer Kontinuität in der Führung sowie der Heranziehung

neuer Kräfte.

Die Verletzung dieses natürlichen Prozesses schwächte in irgend-

einer Etappe die Handlungsfähigkeit des Politbüros und des Sekreta-
riats und insgesamt die des Zentralkomitees der KPdSU und seines

Apparates sowie auch die der Regierung.

In der Tat, Genossen, wurde nach dem April-Plenum binnen kurzer

Zeit ein großer Teil der Mitglieder des Sekretariats und der Abtei-
lungsleiter des Zentralkomitees der KPdSU erneuert, es wurde prak-

tisch das ganze Präsidium des Ministerrates der UdSSR ausgewechselt.
Dieser Wechsel wurde notwendig, weil über eine lange Zeit die

Erneuerung der Mitglieder des ZK und der Regierung, ihre ständige
Ergänzung durch neue Kader – wie es das Leben erforderte – nicht

gewährleistet war. Dies alles wirkte sich letztendlich sowohl auf die
Ausarbeitung der Politik als auch auf die praktische Tätigkeit der Partei

bei der Leitung der Gesellschaft aus.

Das kann und darf sich nicht wiederholen. Damit der Prozeß der

Erneuerung nicht unterbrochen und die Kontinuität nicht verletzt wird,
müssen das Zentralkomitee der KPdSU, das Politbüro und das

Sekretariat des ZK, die Regierung und die höchsten Ebenen der Partei
und der staatlichen Leitung für den Zustrom frischer Kräfte aus

verschiedenen Arbeitsbereichen offen sein. Diese Fragestellung ent-
spricht vollständig dem leninschen Verständnis der Kaderpolitik sowie

den Interessen der Partei und des Volkes.

Natürlich hat das Zentralkomitee der Partei eine große Arbeit ge-

leistet und leistet sie auch weiterhin. Das Niveau dieser Arbeit jedoch
darf niemals und unter keinen Umständen sinken. Im Gegenteil, es

muß ständig angehoben werden und den Anforderungen entsprechen,
die das Leben, die Entwicklung der Gesellschaft und die internationale

Lage stellen. Jedes Nachlassen in der Arbeit des ZK ist unzulässig.

Das Zentralkomitee der KPdSU muß beispielhaft die leninschen

Ideen, Prinzipien und Arbeitsmethoden verkörpern. Auf unseren
Plenartagungen müssen wirklich die wichtigsten Fragen des Parteile-

bens sowie der inneren und der internationalen Lage des Landes erör-
tert werden. Sie müssen frei, offen, mit einem hohen Verantwor-

tungsgefühl, in einer Atmosphäre der ideologischen Geschlossenheit

und der ausführlichen Gegenüberstellung von Standpunkten erörtert
werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich besonders auf die Rolle der

Mitglieder des Zentralkomitees, auf ihre Rechte und ihre Verantwor-

tung verweisen. Auf den Plenartagungen muß jedem Mitglied des ZK
das Recht eingeräumt werden, Fragen zu stellen und sich an deren

kollektiver schöpferischer Erörterung zu beteiligen. In der Partei – und
um so mehr auf den Plenartagungen des ZK – darf es keine Personen

geben, die außerhalb der Kritik stehen, wie es auch keine Personen
geben darf, die nicht das Recht haben, Kritik zu üben.

Hier müssen wir vieles verbessern. Wollen wir ehrlich sein: Jahrelang

standen viele aktuelle Probleme, die Partei und Volk bewegten, nicht

auf den Tagesordnungen der Plenartagungen. Die Genossen werden
sich erinnern, daß die Plenartagungen des ZK mehrfach auf die schnelle

und formal durchgeführt wurden. Zahlreiche Mitglieder des ZK hatten
während ihrer gesamten Zugehörigkeit zum ZK nicht die Möglichkeit,

sich an den Diskussionen zu beteiligen oder gar Vorschläge zu
unterbreiten. Diese Atmosphäre auf den Plenartagungen des ZK wirkte

sich auch auf den Arbeitsstil der örtlichen Parteikomitees und -
organisationen aus.

Die zweite Lehre aus den Erfahrungen früherer Jahre, Genossen,

besteht darin, daß wir nicht zulassen dürfen, daß die politische und

theoretische Ausbildung sowie die ideologische und moralische Stäh-
lung der Kader unterschätzt wird. Im entgegengesetzten Fall schlägt das

in die ernstesten Störungen in der Tätigkeit der Parteikomitees als
Organe der politischen Führung um.

In den letzten Jahren wurden diese Kriterien bei der Auswahl der

Lenkung und Erziehung der Kader nicht immer berücksichtigt. Das

Wissen der Mitarbeiter um die Spezifik dieses oder jenes Zweiges der
Produktion, der Wissenschaft und Technik, der Technologie sowie

seiner Bereitwilligkeit wurden nicht selten in den Vordergrund gestellt.
Das alles ist ohne Zweifel von Bedeutung. Aber es darf dabei nicht

zugelassen werden, daß solche Leitungseigenschaften wie ideologisch-
theoretische Weitsicht und politische Reife, moralische Grundsätze

sowie die Fähigkeit, Menschen zu überzeugen und zu führen, aus dem
Blickfeld geraten.

Es muß direkt und ehrlich zugegeben werden, daß der technokrati-

sche, «durch administrativen Druck» gekennzeichnete Arbeitsstil der
Sache der Partei, vor allem der Arbeit mit den Menschen – das heißt,

dem Wichtigsten in der Parteiarbeit – einen großen Schaden zugefügt
hat. Viele Parteiarbeiter, die mit wirtschaftlichen Problemen beladen

sind und in einer Reihe von Fällen artfremde Funktionen übernommen
haben, ließen in der Aufmerksamkeit für politische Fragen und

Erscheinungen von gesellschaftlicher Wichtigkeit auf dem Gebiet der
Wirtschaft sowie des sozialen und geistigen Lebens nach.

Natürlich liegen einem solchen Stil auch objektive Ursachen zu-

grunde. Sie hängen damit zusammen, daß eine ganze Reihe Fragen der

Leitung der Volkswirtschaft ungelöst sind und ein effektiver Wirt-
schaftsmechanismus fehlt. In dieser Situation sind viele Parteikomitees

im Gefühl ihrer Verantwortung und ihrer Pflicht gegenüber dem Volk
gezwungen, Beschlüsse zu zahlreichen Wirtschaftsfragen auf sich zu

nehmen. So war das im Verlauf vieler Jahre und schlug tiefe Wurzeln
im Stil und in den Arbeitsmethoden und führte zu einer gewissen

Deformierung der Prinzipien der Führung der Partei sowie im Bestand
unserer Kader.

Die Verwirklichung großangelegter Maßnahmen, mit denen auch der

Wirtschaftsmechanismus im Lande umgestaltet werden soll, eröffnet

breite Möglichkeiten für die Vervollkommnung der Arbeit der
Parteikomitees und -organisationen, für die Verstärkung des Einflusses

der Partei in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens sowie für die
Verwirklichung eines politischen Herangehens an alle zur Erörterung

anstehenden Probleme.

Ich möchte unterstreichen, daß niemand die Parteikomitees von der

Sorge und Verantwortung für die Lage in der Wirtschaft freisprechen
kann. Es geht dabei, wie ich bereits sagte, darum, die Leitungsmethoden

der Partei so zu vervollkommnen, daß verhindert wird, daß sie die
Arbeit der Wirtschaftsorgane macht oder sie kleinlich bevormundet.

Die dritte Lehre, die wir ziehen müssen, besteht darin, daß sich in

der Kaderpolitik der letzten Jahre paradoxerweise zwei entgegenge-

setzte Tendenzen eingebürgert haben. Was meine ich damit, Genossen?

Einerseits sind im Kaderbestand ziemlich starke Stagnationser-

scheinungen zutage getreten. Bei den Sekretären einer Reihe von
Parteikomitees, unter Mitarbeitern von Staats- und Wirtschaftsorganen

auf örtlicher, Republiks- und Unionsebene gab es manchmal

jahrezehntelang keine notwendigen Kaderveränderungen und keinen
Zustrom neuer Kräfte.

Wenn ich davon spreche, möchte ich nicht den geringsten Schatten

auf die vielen Hunderte und Tausende prächtiger Kader, insbesondere

auf Bezirk- und Stadtebene, werfen, die mit all ihrer Kraft und ihrem
ganzen Wissen der Partei und dem Volk selbstlos dienten und dienen.

Durch ihre jahrelange redliche Arbeit, durch ihre wirklich verdiente
Autorität üben sie zu Recht leitende Funktionen aus. Die KPdSU und

das Volk wissen ihre nicht leichte Arbeit und ihre großen Verdienste
gebührend zu schätzen.

Ich glaube, die bekannte und zudem recht gut verstandene These,

daß Stabilität der Kader im Prinzip notwendig ist, muß nicht erst be-

wiesen werden. Sie darf aber nicht ins Extreme, wenn Sie so wollen, ad
absurdum geführt werden. Wir wissen nur zu gut, wohin das geführt

hat, welcher Preis auch jetzt noch für künstliche Stabilität gezahlt
werden muß, die sich in Wahrheit in Stillstand in der Kaderarbeit

verwandelt.

Andererseits gab es in der Kaderarbeit besonders auf der unteren

Ebene der Volkswirtschaft eine zweite, nicht weniger beunruhigende
Tendenz. Die Rede ist von der hohen Fluktuation, einem wahren

Bockspringen der leitenden Kader in den Industriebetrieben, auf
Baustellen, in Kolchosen, Sowchosen und anderen Organisationen.

Sie wissen, was für eine große Rolle hochqualifizierte Organisatoren

der Produktion spielen. Die Leiter der Kollektive – Kommunisten und

Parteilose – sind die Hauptstütze der Partei bei der Durchführung ihrer
Wirtschafts- und Sozialpolitik, auf ihren Schultern ruht die große Last

der unterschiedlichsten Aufgaben. In diesem Fall stelle ich die Frage:
Wie konnte es geschehen, daß sich in vielen Bezirken und Gebieten

innerhalb weniger Jahre die Zusammensetzung der Leitungen der
Arbeitskollektive vollständig verändert hat?

Das kann nur dann geschehen, wenn die schöpferische Arbeit mit

den Kadern, die tatsächliche Sorge um ihre politische und berufliche

Entwicklung, um praktische Hilfeleistung in den Hintergrund rückt und
von administrativen Anordnungen sowie von übereilten und zum Teil

unüberlegten Beurteilungen ihrer Tätigkeit und ihrer Möglichkeiten
ersetzt wird. Ich meine, die Parteikomitees sollten sich von diesem sehr

ernsten Vorwurf getroffen fühlen und die richtigen Schlußfolgerungen

daraus ziehen.

Leider gibt es auch solche Parteikomitees und Parteisekretäre, die

Mißerfolge und zuweilen auch Rückschläge in ihrer Arbeit durch zur
Schau getragene Strenge gegenüber den Kadern und Pseudoprin-

zipienfestigkeit verschleiern und dabei weder an das Wesen der Sache
noch an das Schicksal der Menschen denken.

Im Zusammenhang damit möchte ich mich zu einer weiteren unzu-

lässigen Erscheinung äußern. Ich meine die Intoleranz mancher Leiter

gegenüber selbständigem Handeln und Denken der ihnen unterstellten
Mitarbeiter. Sobald dieser oder jener Mitarbeiter beginnt, eigene

Überlegungen zu äußern, die nicht mit der Meinung des Sekretärs des
Parteikomitees, eines leitenden Mitarbeiters aus einem Ministerium oder

anderen zentralen Staatsorganen, einem Betrieb, einer Institution oder
Organisation übereinstimmen, kommt es vor, daß versucht wird, ihn

unter allen möglichen, mitunter sogar auf den ersten Blick
gutgemeinten Vorwänden so schnell wie möglich loszuwerden. Und das

sei besser so, aber für wen? Für die Sache? Nichts dergleichen! Für die
Sache wäre das stets schlechter.

Auch in dieser Hinsicht sollten wir alle von W. I. Lenin lernen, der

es wie kein anderer verstand, die Menschen zu einen, einmütige Arbeit

zu organisieren, Werktätige mit Initiative zu unterstützen, die Meinung
von Genossen aufmerksam anzuhören und sie, falls erforderlich,

geduldig zu überzeugen. Wir müssen es lernen, prinzipienfest, an-
spruchsvoll und aufmerksam zu sein.

Die vierte Lehre unserer Kaderarbeit besteht darin, die Verantwor-

tung für die übertragene Aufgabe zu erhöhen, die Disziplin zu festigen

und eine Atmosphäre zu schaffen, in der gegenseitig hohe Ansprüche
gestellt werden. Wie konnte es dazu kommen, Genossen, daß viele

leitende Funktionen- auf Bezirks-, Stadt-, Gebiets-, Republiks- und
sogar Unionsebene – jahrzehntelang von Leitern ausgeübt wurden, die

ihren Verpflichtungen nicht gerecht wurden, von nicht pflichtbewußten
und undisziplinierten Menschen?

Die Folgen sind wohlbekannt. Jahrelang wurden einige Zweige,

unter anderem Eisenhüttenwesen, Kohleindustrie, Eisenbahnverkehr,

Werkzeug- und Landmaschinenbau, fleisch- und milchverarbeitende
Industrie und einige andere von Funktionären geleitet, die eine Lösung

der Aufgaben nicht gewährleistet haben.

Eigentlich haben es alle wissen müssen; die Situation in den Zweigen

wurde des öfteren auf den Tagungen des Obersten Sowjets der UdSSR,

auf den Plenartagungen des ZK und selbst auf den Parteitagen der
KPdSU kritisiert. Und dennoch blieb alles beim alten.

Gibt es denn wirklich keine Gebiete und Republiken, keine Städte

und Bezirke, in denen viele Jahre lang die Produktionspläne nicht erfüllt

und soziale Fragen vernachlässigt wurden? Und dennoch wurden ihre
Leiter für Fehler in der Arbeit in keiner Weise zur Verantwortung

gezogen. Sie blieben in jeder Hinsicht ungeschoren.

Dasselbe trifft auf gewisse Leiter von Betrieben, Wirtschaftsorga-

nisationen, von Einrichtungen des Gesundheits- und Bildungswesens,
der Wissenschaft, der Kultur sowie von Informationsorganen zu: Sie

ließen seit langem die Dinge schleifen, werden ihren Pflichten nicht
gerecht, verstehen es aber, wie man so sagt, anderen Sand in die Augen

zu streuen, und sind im Umgang bequem. Noch bis vor kurzem erwies
sich dies als ausreichend, um eine leitende Position zu behalten.

Es kommt vor, daß mancher Leiter fehl an seinem Platz ist und

sozusagen «die Karre nicht zieht». Sein Pech besteht darin, daß ihm eine

Funktion übertragen wurde, die seine Kräfte übersteigt. Wie ist in
diesem Falle vorzugehen? Solche Fehler müssen eingestanden und,

ohne sie zu dramatisieren, korrigiert werden. Dem Betreffenden sollte
eine seinen Fähigkeiten angemessene Arbeit übertragen werden.

Wir dürfen und können nicht auf Kosten der Interessen der Partei,

der Gesellschaft, des Volkes «gutmütig» sein. Die Interessen der Partei

und des Volkes stehen über allem – das ist bei uns ein unverrückbares
Gesetz. Wirkliche Kaderarbeit hat nichts mit Gutmütigkeit und

Großzügigkeit, Wohltätigkeit und Schmeichelei zu tun. Auch diese
Lehre müssen wir uns fest zu eigen machen.

Schließlich noch zu einer weiteren Lehre. Es ist berechtigt, auf un-

serer Plenartagung die Frage zu stellen, warum denn all diese ange-

häuften Probleme in der Arbeit mit den Kadern so lange Zeit nicht
beachtet und gelöst worden sind? Wie konnte das passieren? Sie ver-

stehen, daß das eine sehr ernste Frage ist.

Nach Ansicht des Politbüros liegt der Hauptgrund darin, daß in der

Kaderpolitik die demokratischen Grundsätze zu schwach ausgeprägt
sind. Über die innerparteiliche Demokratie als Hauptgarant für die

Verwirklichung des strategischen Kurses der Partei, der Aufgaben der

Umgestaltung habe ich bereits grundsätzlich gesprochen.

Es wurden auch Vorschläge zu einer solchen grundlegenden Frage

der Demokratisierung wie der Bildung der gewählten Organe in der
KPdSU gemacht.

Und nun möchte ich die Frage der Erhöhung der Rolle aller ge-

wählten Organe unterstreichen. Man muß rundweg anerkennen: Wenn

sie in der Partei und im Staat, in den Gewerkschaften und in anderen
gesellschaftlichen Organisationen so richtig funktionieren würden,

wären viele ernsthafte Versäumnisse in der Kaderarbeit vermeidbar.

Schauen wir doch das Leben an, sozusagen mit offen Augen: Die

Rolle der Exekutivorgane gewann gegenüber den gewählten Organen in
unzulässiger Weise die Oberhand. Auf den ersten Blick läuft alles

normal. Regelmäßig finden sowohl die Plenartagungen als auch Ses-
sionen und Sitzungen der anderen gewählten Organe statt. Aber ihre

Arbeit hat oft formalen Charakter, erörtert werden zweitrangige oder
bereits vorher beschlossene Fragen. Im Ergebnis fehlt die notwendige

Kontrolle der Tätigkeit der Exekutivorgane und ihrer leitenden Kader.
Wozu sollte man das verschweigen? Einige Genossen begannen, in den

gewählten Organen eine Bürde zu sehen, mit der man nur Scherereien
hat. So weit ist es gekommen. Fazit ist, daß die Rolle der Deputierten

der Sowjets, der Mitglieder der Partei und anderer kollektiver Organe
bei der Zusammensetzung der Exekutivkomitees, bei der Auswahl der

Kader und bei der Kontrolle über deren Tätigkeit herabgesetzt wurde.
Zeugt denn davon nicht Charakter und Stil der Wechselbeziehungen

zwischen dem hauptamtlichen Apparat und den Mitgliedern der
gewählten Organe? Sehr oft stößt man auf Versuche von Mitarbeitern

des Apparats, Mitgliedern der Parteikomitees, anderer gesellschaftlicher
Organisationen und Deputierten der Sowjets Befehle zu erteilen. In der

Praxis geschieht es, daß demokratische Mechanismen für die Bildung
und die Arbeit der gewählten Organe verkündet werden, die bei weitem

nicht immer funktionieren und folglich nicht effektiv genug sind.

Deshalb möchte ich noch einmal auf meine Äußerungen über die

Entwicklung der sozialistischen Demokratie unter den Bedingungen der
Umgestaltung zurückkommen und erneut die Aktualität und große

Bedeutsamkeit der zu diesen Fragen formulierten Vorschläge
unterstreichen. Wir müssen solche Maßnahmen ausarbeiten und ver-

wirklichen, die die entscheidende Rolle der kollektiven, gewählten

Organe gewährleisten. Kein exekutives Organ und umsoweniger dessen
Apparat darf oder hat das Recht, ein gewähltes Organ zu ersetzen oder

sich darüber zu erheben.

Es müssen die notwendigen Voraussetzungen – politische und juri-

stische – geschaffen werden, damit die gewählten Organe eine effektive
Kontrolle über die Exekutive, ihre Zusammensetzung und Tätigkeit

ausüben. Das wird ein sicherer Schutz vor Fehlern, darunter auch in der
Kaderarbeit, sein.

Ich denke, die Teilnehmer des Plenums verstehen gut, wie prinzipiell

diese Frage gestellt wird und wie notwendig es ist, sie unverzüglich zu

lösen.

Eine der Ursachen für die schwerwiegenden Versäumnisse in der

Kaderpolitik ist die sinkende Rolle der Kontrollorgane sowohl in der
Partei als auch im Bereich der staatlichen und gesellschaftlichen Or-

ganisationen. Viele Hinweise über Mißbrauch und Störungen in einer
Reihe von Regionen und Zweigen der Volkswirtschaft, in Parteiko-

mitees auf Gebiets-, Regions- und Republiksebene fanden nicht ihre
Aufmerksamkeit.

Die Arbeit der Kontrollorgane beschränkte sich häufig auf ober-

flächliche Kontrollen und formale Finanzrevisionen, auf die Untersu-

chung verschiedener Beschwerden und verbreiteter Mißstände. Diese
Fragen erfordern natürlich ebenfalls Aufmerksamkeit, aber sie dürfen

nicht den Schwerpunkt der Arbeit bilden, und besonders jetzt nicht.

Der XXVII. Parteitag der KPdSU hat der Tätigkeit der Kontrollor-

gane eine neue Orientierung gegeben. Wichtig ist, daß sie alle, von den
Bezirken bis hin zu den zentralen Organen, ihrer wichtigen Funktion

gerecht werden und ein Beispiel an Prinzipienfestigkeit und
Gerechtigkeit geben.

Überhaupt, Genossen, können, ja dürfen wir die Fehler der Ver-

gangenheit nicht wiederholen. Und ich denke, das wird uns auch nie-

mand erlauben.

Dies sind die wichtigsten Lehren der Kaderpolitik, über die dem

Plenum – nach Meinung des Politbüros – Bericht erstattet werden muß.

Die wichtigste Schlußfolgerung aus diesen Lehren besteht darin, daß

wir die Pflicht haben, die Kaderpolitik ernsthaft zu erneuern, sie von
allen Verzerrungen und Versäumnissen zu befreien, sie wirklich

zeitgemäß, aktiver und zielstrebiger zu gestalten, sie untrennbar mit den

Hauptrichtungen des Kampfes für die Beschleunigung der sozial-
ökonomischen Entwicklung zu verbinden.

Ich wiederhole, es handelt sich nicht einfach um eine Vervoll-

kommnung der Organisierung der Kaderarbeit, sondern um die Aus-

arbeitung einer Kaderpolitik, die den Aufgaben der Umgestaltung
gerecht wird. Nur bei einem solch breitangelegten Herangehen wird die

Arbeit mit den Kadern der Durchführung tiefgreifender, ihrem Wesen
nach revolutionärer Umgestaltungen dienen.

Lenin lehrte, an die Kaderarbeit vor allem politisch heranzugehen,

sie in untrennbarem Zusammenhang mit dem Wesen der in der ent-

sprechenden Etappe zu lösenden Probleme zu betrachten und die Ka-
der «nach neuen Gesichtspunkten, entsprechend den neuen Aufgaben»

auszuwählen (W. I. Lenin, Werke, Ergänzungsband 2, Berlin 1973,
S.462). Was bedeutet das hinsichtlich der gegenwärtigen Etappe der

gesellschaftlichen Entwicklung?

Das entscheidende Kriterium in der Kaderpolitik, eine Art Stimm-

gabel, ist gegenwärtig die Haltung der Kader zur Umgestaltung, zu den
Aufgaben der Beschleunigung der sozialökonomischen Entwicklung

des Landes, die Haltung der Kader nicht in Worten, sondern in der Tat.
Natürlich müssen wir berücksichtigen, daß die Entwicklung der Kader

und ihre Tätigkeit lange Zeit keineswegs unter den besten Bedingungen
erfolgte. Deshalb lassen sich Veränderungen so schwer erreichen. Uns

steht eine mühsame und beharrliche Arbeit bei der Umgestaltung des
Kaderbestandes bevor.

Wir haben entschlossen Kurs auf die Unterstützung initiativreicher,

denkender und energischer Menschen genommen, die kühn voran-

schreiten wollen und können, die in der Lage sind, Erfolge zu erringen.
Davon gibt es bei uns viele. Die Beschlüsse des April-Plenums und des

XXVII. Parteitages haben sie beflügelt, haben großen Spielraum für
schöpferische Tätigkeit gegeben. Schauen Sie sich einmal an, wie sich

das Talent folgender Wirtschaftskader unter den neuen Bedingungen
eindrucksvoll und stark entfaltet hat:

Wladimir Pawlowitsch Kabaidse aus Iwanowo,
Boris Iwanowitsch Fomin aus den Leningrader «Elektrosila»-

Werken,
Anatoli Alexejewitsch Parschin aus dem Werk «Krasny Kotelstschik»

in Taganrog,

Iwan Wassiljewitsch Franzenjuk aus dem Hüttenkombinat in
Nowolipezk,

Raissa Georgijewna Rostschinskaja, Direktorin der Konfektions-
fabrik in Nowotscherkassy,

Juri Iwanowitsch Baranow, Direktor der Donezker Bergwerksleitung
«Sozialistitscheski Donbass»,

Nikolai Iljitsch Trawkin, Leiter des Trusts Nr. 18, von
«Mosoblselstroj»,

der Direktor des belorussischen Sowchos-Kombinats «Mir»,
Alexander Nikolajewitsch Duduk,

der bekannte Brigadier aus dem Kuban, Michail Iwanowitsch
Klepikow,

die Kolchosvorsitzenden Wassili Jakowlewitsch Gorin aus dem Ge-
biet Belgorod, Nikolai Dmitrijewitsch Tereschtschenko aus

Stawropol, Michail Grigorjewitsch Wagin aus dem Gebiet Gorki,
Juri Fjodorowitsch Bugakow aus dem Gebiet Nowosibirsk und viele,

viele andere mehr.

Wir müssen lernen, diese Arbeiter auf jegliche Art und Weise zu

unterstützen, ihre Selbständigkeit und Initiative zu schätzen. Es ist
wichtig, in jeder Parteiorganisation, in jedem Arbeitskollektiv eine

Atmosphäre zu schaffen, die alle zur Suche nach effektiven Lösungen,
zu einem äußerst offenen und freimütigen Erfahrungsaustausch

anspornt. Und natürlich muß man sich entschieden von solchen – mit
Verlaub zu sagen – Methoden trennen wie Runterputzen, Raus-

schmeißen und Standpauken halten, wozu bisher noch häufig Zu flucht
genommen wird. Wir sind für eine Umgestaltung, aber nicht für

Kaderwechsel um jeden Preis. Man muß den Menschen achten,
Genossen, und ihm mehr vertrauen.

Heute hat jeder die Möglichkeit, seine Fähigkeiten unter Beweis zu

stellen. Und jenen, die arbeiten wollen, müssen wir sowohl mit Rat als

auch mit kameradschaftlicher Strenge zur Seite stehen. Nun, und mit
denen, die am alten festhalten und den vor sich gehenden

Veränderungen gleichgültig gegenüberstehen oder sich ihnen einfach
widersetzen – mit denen haben wir natürlich keinen gemeinsamen Weg.

Auf diese Weise ist das Verhältnis zur Umgestaltung, sind die realen

Taten zu deren Verwirklichung entscheidend für die Bewertung der

Kader. Natürlich sind wir verpflichtet, auch andere prinzipielle

Eigenschaften zu berücksichtigen. In erster Linie denke ich an Un-
versöhnlichkeit gegenüber Mängeln, Routine, Gleichgültigkeit und

Passivität sowie an Loyalität gegenüber allem Vorwärtsweisenden und
Fortschrittlichen.

Die Umgestaltung erfordert von den Arbeitern Kompetenz und

großes Können. Heute kommt man ohne moderne und vielseitige

Ausbildung, ohne tiefes Wissen um die Fragen der Produktion, Wis-
senschaft und Technik, Verwaltung, Wirtschaft, Organisation und

Stimulation der Arbeit sowie Psychologie nicht aus. Alles in allem
müssen wir das intellektuelle Potential des Landes maximal fördern und

sein schöpferisches Ergebnis wesentlich erhöhen.

Immer größere Bedeutung erlangen Organisiertheit und Disziplin.

Sie sind immer und überall erforderlich, besonders wichtig sind sie
jedoch unter den Bedingungen der modernen Produktion und des

umfassenden Einsatzes neuester Technologien. In den letzten Jahren
konnten wir einen spürbaren Tempoanstieg des ökonomischen

Wachstums durch Gewährleistung elementarer Ordnung und Über-
windung von Unorganisiertheit erzielen.

Aber diese Aufgabe bleibt aktuell. Lockere Disziplin und geringe

Verantwortung haben zu tiefe Wurzeln geschlagen und bringen sich

immer noch schmerzlich in Erinnerung. Gerade verbrecherische
Verantwortungslosigkeit und Schlamperei sind die Hauptursachen

solcher tragischen Ereignisse wie der Havarie in dem Kernkraftwerk
von Tschernobyl, dem Untergang der «Admiral Nachimow» sowie einer

Reihe von Flugzeug- und Eisenbahnunglücken, die Menschenopfer
forderten.

Es muß überall eine solche Atmosphäre geschaffen werden, die jede

Möglichkeit für die Wiederholung solcher Dinge ausschließt.

Organisiertheit, Exaktheit und Verläßlichkeit müssen für jeden zum

Gesetz werden.

Und schließlich die wichtigste Forderung – hohe Moral unserer Ka-

der und solche menschlichen Eigenschaften wie Ehrlichkeit, Unbe-

stechlichkeit und Bescheidenheit. Jetzt wissen wir nicht nur aus der
Vergangenheit, sondern auch aus unseren heutigen Erfahrungen, daß

wir die Aufgabe der Umgestaltung nicht lösen werden, wenn wir nicht
die moralische Gesundheit der Gesellschaft festigen. Und nicht zufällig

stoßen wir heute gerade in der ethisch-moralischen Sphäre so stark auf

negative Erscheinungen. Ich meine den Kampf um die Ausmerzung
von Alkoholmißbrauch, Veruntreuungen, Korruption, Amtsmißbrauch

und Protektionismus.

Die Gesellschaft reagiert besonders empfindlich auf alles, was mit

dem moralischen Antlitz der Parteimitglieder und vor allem der Lei-
tungskader zusammenhängt. Unsere erstrangige Aufgabe ist es, das Bild

des Leiters und Kommunisten als eines reinen und ehrlichen Menschen
wiederherzustellen, ein Bild, auf das durch die Verbrechen einiger

entarteter Elemente in gewissem Maße ein Schatten geworfen wurde.

Genossen, insgesamt gesehen müssen wir entsprechend den von der

Zeit gestellten Forderungen die Kaderarbeit in allen Bereichen der
Volkswirtschaft, in allen Sphären des gesellschaftlichen Lebens, auf

allen Leitungsebenen – zentralen wir örtlichen – entschlossen um-
gestalten.

Das Politbüro sieht Wesen und Hauptaufgabe der derzeitigen Ka-

derpolitik vor allem darin, die Anforderungen der Partei an sich selbst

und an ihre Kader zu erhöhen. Die Umgestaltung in der Gesellschaft
vertiefen heißt, die Arbeit der Partei, ihrer Kader auf allen Ebenen

umgestalten – vom Zentralkomitee bis in die Grundorganisationen,
heißt, die leninschen Prinzipien und Normen des Parteilebens schöp-

ferisch durchdenken und in allen Gliederungen konsequent durchset-
zen.

Wie geht die Umgestaltung in der Partei vonstatten, wie ist die Vor-

bildwirkung der Parteikomitees, der Parteifunktionäre und -aktivisten?

Wir können heute sagen, daß die meisten Parteikomitees und ihre

Leiter die Arbeit mit hohem Verantwortungsbewußtsein und festem

Willen in Angriff genommen haben. Vieles gelingt ihnen noch nicht,
aber sie sammeln mit jedem Tag neue Erfahrungen und werden siche-

rer. Diese Veränderungen schaffen feste Voraussetzungen, damit wir
schneller voranschreiten können.

Die Umgestaltung ist eine Prüfung, die alle Parteikader durchlaufen.

Wie sie sie bestehen – das ist unterschiedlich. Es ist eine deutliche Kluft

entstanden zwischen denen, die entschlossen vorwärtsgegangen sind,
und jenen, die auf der Stelle treten. Einigen leitenden Partei-

funktionären fällt die Schule der Umgestaltung schwer. Anscheinend
können sie auf die für Parteikomitees atypischen Dispatcherfunktionen

und auf das Bestreben nicht verzichten, Fragen für andere zu

entscheiden und alles sozusagen in der Hand zu haben. Dadurch wird
aber wie bisher verhindert, daß die Verantwortung der Kader für die

ihnen übertragene Sache zunimmt und sich ihre Initiative und Selb-
ständigkeit entwickeln.

Statt die schöpferische Suche der Neuerer voranzubringen, reagieren

die Parteifunktionäre auf Initiative und Aktivität der Menschen nicht

selten überempfindlich und betrachten sie fast als Naturkatastrophe.
Die erste Pflicht der Parteikomitees unter den Bedingungen der

Umgestaltung ist es jedoch, dem Schöpfertum der Massen voran-
zugehen, den Menschen zu helfen, Mängel möglichst schnell auszu-

merzen und eine Sache wirklich voranzubringen.

Gleichzeitig sollte man die Genossen davor warnen, Ereignisse

künstlich zu forcieren und voreilig zu handeln. Die Umgestaltung und
die Beschleunigung unserer Entwicklung beruhen auf den objektiven

Gesetzen der Entwicklung der Gesellschaft, aber die Rolle des sub-
jektiven und persönlichen Moments ist wie in jeder gesellschaftlichen

Entwicklung auch hier ziemlich groß. Sein Einfluß kann sowohl positiv
als auch negativ sen. Deshalb ist es äußerst wichtig, daß der Prozeß der

Erneuerung, der auf recht spürbare Weise die Geschicke der Menschen
berührt, zuverlässig vor Rückschlägen in administratives Vorgehen und

mechanisches Herangehen an die Dinge geschützt wird. Nirgends und
in keinem Bereich unseres sozialen und Produktionssystems darf der

Begriff der Umgestaltung entwertet werden. Man muß es sehen und
sofort reagieren, wenn Konjunkturismus, persönlicher Ehrgeiz und

Egoismus unter ihrer Flagge laufen und wenn die konkrete Arbeit zur
Umgestaltung durch Wortgeprassel und Geschwätz ersetzt werden.

Ich möchte wiederholen – ohne die Entwicklung der Demokratie

und ohne eine breite Teilnahme der Werktätigen werden wir die Auf-

gaben der Umgestaltung nicht lösen.

Die Parteikomitees, alle Kader müssen lernen, in einer Atmosphäre

sich vertiefender Demokratie und wachsender Aktivität des Volkes im
politischen Leben und in der Arbeit zu wirken.

Wir konnten uns wiederholt davon überzeugen, daß die

Umgestaltung dort schneller um sich greift, wo die Bezirks- und

Stadtkomitees der Partei tatkräftiger nach dem neuen Stil arbeiten. Das
ist auch verständlich. Sie sind hautnah an den Parteigrundor-

ganisationen, den Arbeitskollektiven, das heißt, sie stehen an der

vordersten Front des Kampfes um die Beschleunigung der
sozialökonomischen Entwicklung des Landes. Diese Komitees bezogen

in ihrer Mehrzahl richtige Positionen und begannen, den Kurs der
Partei auf Umgestaltung entschlossen und konsequent durchzusetzen.

Zugleich machen das Studium der Lage vor Ort, Beiträge in der

Presse und Briefe der Werktätigen an das Zentralkomitee der Partei

deutlich, daß noch so manche Stadt- und Bezirkskomitees der Partei,
deren Funktionäre weiter in der Vergangenheit leben und nach alten

Methoden handeln, gleichsam am Rande der Umgestaltung bleiben.
Selbst wenn es nur um ein einziges Stadt- oder Gebietskomitee ginge,

dann dürfte das nicht unbeachtet bleiben. Doch in dem gegebenen Fall
muß man von einer verbreiteten Erscheinung sprechen. Und das, Ge-

nossen, gibt uns Anlaß zur Besorgnis. In vielen Fällen resultiert eine
derartige Situation in den Stadt- und Bezirkskomitees aus dem Ar-

beitsstil, den Arbeitsmethoden und aus der Haltung ihrer Sekretäre.

Meiner Meinung nach wird es richtig sein, wenn wir diesem wichtig-

sten Bestandteil der Partei größere Aufmerksamkeit widmen, wenn wir
den Gebiets- und Stadtkomitees helfen, bei der Umgestaltung schneller

eine aktive Position einzunehmen. Dann werden auch die
Parteigrundorganisationen noch besser arbeiten und die Arbeitskol-

lektive zur Lösung der Aufgaben führen. Wir sehen, wie die Aktivität
der Kommunisten unentwegt zunimmt, wie Trägheit und Formalismus

in der Arbeit der Parteiorganisationen allmählich zurückgedrängt
werden und an Boden verlieren. Doch das ist, wie man so sagt, noch

ein weites Feld. Die Grundorganisationen der Partei brauchen
wirksame Hilfe und Unterstützung.

Eine gewaltige Verantwortung für die Verwirklichung des strategi-

schen Kurses auf die Beschleunigung der sozialökonomischen Ent-

wicklung tragen die Wirtschaftskader. Landesweit entfaltet sich der
Übergang von administrativen zu ökonomischen Methoden der Wirt-

schaftsführung, zu einer verantwortungsvollen und schöpferischen
Leitungstätigkeit.

Den Arbeitskollektiven der Betriebe und Vereinigungen werden

gegenwärtig bedeutende finanzielle Mittel und materiell-technische

Ressourcen für die Neuausrüstung der Produktion sowie für die Lö-
sung sozialer Fragen zur Verfügung gestellt. Den Leitern werden um-

fassende Rechte gewährt, und zwar nicht nur zur Lösung taktischer

Aufgaben der wirtschaftlichen Disponibilität, sondern auch zur Ver-
wirklichung perspektivischer Ziele während des Fünfjahrplanzeitraums

und darüber hinaus. Mit einem Wort – es bildet sich eine neue
ökonomische, politische und soziale Lage heraus, in der der energisch

und sachkundig leitende Wirtschaftskader alle seine Fähigkeiten gut
entfalten kann.

Die meisten Wirtschaftskader begrüßen die von Partei und Re-

gierung zur Reform der Leitungstätigkeit unternommenen weitrei-

chenden Maßnahmen und greifen immer aktiver in deren praktische
Verwirklichung ein. Wir sehen bereits einen guten Beginn bei der

Realisierung vieler nützlicher Initiativen. Die Erfahrungen der Be-
völkerung von Leningrad und Charkow beim Übergang auf eine

mehrschichtige Arbeit der Industriebetriebe finden immer größere
Verbreitung und tragen erste Früchte.

In der Stadt und im Gebiet Leningrad wurden praktisch alle führen-

den Betriebe auf den Zwei- beziehungsweise Dreischichtbetrieb um-

gestellt. Dadurch wurde die Zahl der im Zweischichtdienst Beschäf-
tigten um fast 50000 Arbeitskräfte erhöht. Die Grundfonds werden

jetzt besser eingesetzt und schneller erneuert. Es wurde möglich,
350000 Quadratmeter Produktionsfläche freizusetzen und den Bedarf

an neuen Bauten um 120000 Quadratmeter zu verringern. Dies alles
wird nach vorläufigen Schätzungen eine Einsparung von mehr als 100

Millionen Rubel Investitionen bringen, deren größter Teil für den Bau
von Wohnungen und anderer sozialer Einrichtungen verwendet werden

kann.

Viel Kreativität legen die Leiter und Fachleute der Vereinigungen

und Betriebe an den Tag, die Anfang dieses Jahres auf die durchgängige
wirtschaftliche Rechnungsführung und Eigenfinanzierung nach dem

Beispiel der Wolga-Automobilwerke und der Maschinenbauvereinigung
<Frunse> in Sumi übergegangen sind.

Interessante Erfahrungen bei der Überleitung neuer Wirtschafts-

methoden wurden bei der belorussischen Eisenbahn und einer Reihe

weiterer Eisenbahnverwaltungen des Landes gemacht, was für die
Verbesserung der Arbeitsergebnisse des Zweiges sorgte und die Ar-

beitsproduktivität ansteigen ließ. Findigkeit und wirtschaftlicher Un-
ternehmungsgeist bewiesen die Arbeitskollektive in einigen Gebieten

der Ukraine mit der breiten Entfaltung der Bewegung zur Einsparung

von Ressourcen. Unterstützung verdient die Initiative der Brigaden von
Bergarbeitern und Hüttenwerkern, die Reserven für die vorfristige

Erfüllung der Planauflagen aufdeckten. Ein gutes Beispiel zeigen die
Arbeitskollektive von Swerdlowsk, Lipezk und einigen anderen Städten

bei der Lösung des Wohnungsproblems und anderer sozialer Fragen.

Auf dem Lande werden immer mehr Getreide und andere Kulturen

mit industriemäßigen Technologien angebaut. In den Kolchosen und
Sowchosen werden Kollektive mit einheitlichem Arbeitsauftrag

gebildet, die zügig die Produktion von landwirtschaftlichen Erzeug-
nissen steigern und die Effektivität der Wirtschaft erhöhen.

Und dennoch muß man es offen aussprechen: Der Prozeß der An-

eignung moderner Methoden der Wirtschaftsführung und Arbeitsweise

durch die Kader vollzieht sich kompliziert und widersprüchlich.
Schmerzhafte Erscheinungen und Rückfälle bleiben nicht aus. Ein

anschauliches Beispiel dafür ist die Einführung der staatlichen
Erzeugnisabnahme. Viele Kollektive haben die große Bedeutung dieser

Maßnahme verstanden und sich gut auf die Arbeit unter den neuen
Bedingungen eingestellt. Bei ihnen läuft es, wenn auch nicht ohne

Schwierigkeiten. Die Arbeitsdisziplin festigt sich, und die Qualität der
Erzeugnisse erhöht sich.

Doch es gibt auch Leute, die vor den hohen Anforderungen kapi-

tulierten. Anstatt die Ärmel hochzukrempeln und sich um die Ver-

besserung der Qualität zu kümmern, machen sie sich selbst und an-
deren Angst vor möglichen Komplikationen, Konfliktsituationen und

sogar einem Stillstand der Werke.

Genossen, ich bin weit davon entfernt, die Lage zu verharmlosen.

Doch eines ist klar. Wir Kommunisten und alle Menschen in der So-
wjetunion können uns nicht länger damit abfinden, daß in vielen Be-

trieben Jahr für Jahr hoffnungslos veraltete Erzeugnisse hergestellt
werden, die bei den Verbrauchern ernstzunehmende Kritik hervorrufen

und den wissenschaftlich-technischen Fortschritt aufhalten. Wir haben
eine große Sache begonnen und müssen sie zu Ende führen.

Der Übergang zu effektiven Methoden der Wirtschaftsführung, zur

Erweiterung der Rechte der Vereinigungen und Betriebe schafft eine

neue Situation für die Ministerien und die zentralen Staatsorgane. Auf
dem Juni-Plenum (1986) des ZK haben wir bereits Fragen der

Umgestaltung von Stil und Methoden ihrer Arbeit diskutiert. Was

wurde seitdem getan?

In der Arbeit der Ministerien und der zentralen Staatsorgane sind,

wenn auch langsam und nicht reibungslos Veränderungen im Gange.
Die Leitungen der Industriezweige beteiligen sich unmittelbar an der

Erarbeitung von Vorschlägen für den Übergang der Betriebe zu den
neuen Bedingungen der Wirtschaftsführung. Große Aufmerksamkeit

widmen sie den Fragen der Politik, der wissenschaftlich-technischen
Rekonstruktion von Betrieben und dem Übergang zur Produktion von

Erzeugnissen, die den modernen Anforderungen entsprechen.

Einige Industriezweige und -teilbereiche haben wir durch fähige

Leute gestärkt. An die Leitung sind im allgemeinen energische Fach-
leute gelangt, die auf neue Art und Weise vorgehen möchten und die

Einführung moderner Arbeitsmethoden sichern wollen. Diese Linie
muß fortgesetzt, die Tätigkeit des Apparats der Ministerien und

Dienststellen aktiv vervollkommnet werden, indem er mit weiteren
initiativreichen und hochqualifizierten Kadern besetzt wird.

Zugleich stoßen wir immer wieder darauf, daß in der Arbeit der

Ministerien und anderer zentraler Staatsorgane bei der Realisierung von

Partei- und Regierungsbeschlüssen Schlendrian und Verantwortungs-
losigkeit zugelassen werden. Der Apparat ist gleichsam noch von alten

Bestimmungen und Instruktionen gefesselt, verharrt in Trägheit und
möchte seine Rechte nicht aufgeben.

Genossen! Wir machen nicht zum erstenmal die leitenden Kader

und Mitarbeiter des Apparats der Ministerien und anderer zentraler

Staatsorgane auf die Notwendigkeit einer grundlegenden Umgestaltung
ihrer Tätigkeit aufmerksam. Damit bietet sich allen die Möglichkeit, sich

in die Arbeit einzuschalten und neue Wege im Herangehen an die Sache
zu erschließen. Es darf aber nicht geduldet werden, daß ein Ministerium

oder seine leitenden Mitarbeiter untätig sind oder gar die Umgestaltung
behindern. Diese Warnung von der Tribüne des Plenums ist notwendig,

da es um die Interessen des Staates und des Volkes, um Fragen der
großen Politik geht. An dieser Stelle ist es angebracht, an die Weisung

Lenins zu erinnern: «... der Apparat ist für die Politik da... und nicht die
Politik für den Apparat» (W. I. Lenin, Werke, Bd. 36, Berlin 1962, S.

527).

Die Umgestaltung der außenwirtschaftlichen Tätigkeit und die Ge-

währung des Rechts für viele Ministerien und Vereinigungen, direkt auf

dem Auslandsmarkt aufzutreten, sowie die Gewährung des Rechts für
alle Betriebe, direkte Kooperationsbeziehungen zu Partnern aus den

sozialistischen Ländern zu unterhalten, stellen die Kader vor neue
Bedingungen. Gerade das haben die Zweigministerien seit langem

angestrebt.

Man muß aber begreifen, daß ein Erfolg in der außenwirtschaft-

lichen Tätigkeit nur möglich ist, wenn die Ergebnisse von Wissenschaft
und Technik aktiv genutzt, die Kader entsprechend den Erfordernissen

ausgebildet, neue Märkte erschlossen werden und anderes mehr.

Hauptvoraussetzung für die Verwirklichung der sich abzeichnenden

Möglichkeiten ist die Produktion von Erzeugnissen mit einer Qualität
von Weltniveau.

Nachdem die Beschlüsse verabschiedet waren, ist nicht wenig Zeit

und Kraft für die verschiedensten organisatorischen Fragen, für die

Präzisierung der Rechte und Pflichten sowie der Beziehungen zwischen
den Außenhandelsorganisationen und den Zweigorganen der Leitung

aufgewendet worden. Die Periode der Organisierung ist nun
abgeschlossen. Jetzt müssen die Bemühungen den praktischen Dingen

zugewandt werden. Man muß sich energischer der Herstellung von
Außenwirtschaftsbeziehungen mit allen ausländischen Partnern, in

erster Linie aus den sozialistischen Ländern, widmen.

Ich hatte bereits gesagt, daß der Erfolg der Strategie der Beschleu-

nigung vor allem davon abhängt, wie wir die Aufgaben des wissen-
schaftlich-technischen Fortschritts meistern und wie geschickt wir die

Vorzüge des Sozialismus mit den Ergebnissen der wissenschaftlich-
technischen Revolution verbinden.

Die realen Leistungen werden hier vom Stand der wissenschaftlichen

Kenntnisse und vom Einsatz origineller Ideen bestimmt, nach denen

prinzipiell neue Maschinen und Technologien zu entwickeln sind, die
die Möglichkeit bieten, in den führenden Richtungen der Wissenschaft

und Technik voranzukommen. So lautet die strategische Aufgabe, vor
der die Wissenschaft bei der Umgestaltung steht.

Bei ihrer Realisierung ist alles wichtig – von der Aufnahme der Stu-

denten an der Hochschule und der Qualität der Ausbildung der Spe-

zialisten bis hin zur Besetzung der Akademie der Wissenschaften mit
begabten Wissenschaftlern, von der Arbeit der wissenschaftlichen

Studentenvereinigungen bis hin zu den Forschungsprogrammen der

führenden akademischen und zweigbezogenen Wissenschaftsinstitute,
von der schöpferischen Atmosphäre in den Wissenschaftlerkollektiven

bis zu den effektivsten Formen der Organisierung und Stimulierung der
Wissenschaft.

Besondere Bedeutung gewinnt gegenwärtig die Integration von

Wissenschaft und Produktion. Eine wichtige Rolle kommt hierbei den

zweigübergreifenden wissenschaftlich-technischen Komplexen zu.
Davon gibt es heute bereits über 20. Mit der Tätigkeit dieser Komplexe

verbinden wir große Hoffnungen hinsichtlich der Beschleunigung der
Entwicklung neuer Ideen und insbesondere hinsichtlich der

Überleitung wissenschaftlich-technischer Leistungen. Deshalb muß der
Arbeit der zweigübergreifenden wissenschaftlich-technischen Kom-

plexe mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Das Präsidium der
Akademie der Wissenschaften der UdSSR sowie die entsprechenden

Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane wurden verpflichtet,
ihnen alles Notwendige zur Verfügung zu stellen, die erforderliche

Unterstützung zu gewähren sowie allseitig zu einer effektiven Tätigkeit
beizutragen.

Solche wichtigen Fragen wie die exakte Koordinierung der Aka-

demie-, Hochschul- und Zweigforschung, die Integration der Bemü-

hungen der Natur-, der technischen und der Gesellschaftswissen-
schaften, die Komplexität der durchgeführten Untersuchungen, die

Tiefgründigkeit bei der Auswahl der grundlegenden Probleme sowie die
Erhöhung der Effektivität der konkreten Ausarbeitungen sind nach wie

vor akut und weitgehend ungelöst.

Im Namen des Plenums möchte ich mich an unsere Wissenschaftler

und an alle wissenschaftlichen Mitarbeiter wenden und folgendes sagen:
Um aktiv an der Umgestaltung beteiligt zu sein, muß sich die

Wissenschaft selbst weitgehend umgestalten. Das Leben drängt uns zur
Eile. Derjenige, der in der Wissenschaft nicht vorn liegt, riskiert, überall

zurückzubleiben. So stellt die Zeit jetzt die Frage, eine Zeit äußerst
tiefgreifender Veränderungen in Wissenschaft und Technik, wie sie die

Menschheit bisher nicht kannte.

Dies verpflichtet die Parteikomitees, die Ministerien und anderen

zentralen Staatsorgane sowie die Wirtschaftsorgane, sich den Erfor-
dernissen der Wissenschaft zu stellen, die ständig praktische Unter-

stützung erfahren muß. Wir wissen, daß das Präsidium der Akademie

der Wissenschaften der UdSSR und ihr Präsident, G. I. Martschuk,
interessante Ideen und Vorschläge dazu haben. Ich kann versichern,

daß sie im ZK und in der Regierung Unterstützung finden werden.

Die Perspektiven des sozialökonomischen, wissenschaftlich-tech-

nischen und geistigen Fortschritts beruhen in vielem auf dem Bil-
dungssystem und dessen Qualität. Wir haben die Reform der allge-

meinbildenden und Berufsschule in Angriff genommen. Sie wird, wie
Sie wahrscheinlich wissen, unter komplizierten Bedingungen

durchgeführt und bedarf deshalb der unablässigen Aufmerksamkeit auf
allen Gebieten – von der Festigung der materiell-technischen Basis der

Schule bis zum Inhalt sowie den Formen und Methoden des Bildungs-
und Erziehungsprozesses. Es wurden Beschlüsse zur Umgestaltung der

Hoch- und Fachschulbildung, zur Erhöhung der Gehälter der
Hochschulkader sowie der Stipendien der Aspiranten und Studenten

verabschiedet. Das alles schafft günstige Voraussetzungen für die
beschleunigte Entwicklung der Wissenschaft und Produktion sowie für

die Erfüllung der Parteitagsbeschlüsse. Wir sind verpflichtet, sie in die
Tat umzusetzen und rascher hohe Endergebnisse zu erzielen.

Das System der Erhöhung der Aus- und Weiterbildung der Fachka-

der erhält eine neue Grundlage. Unter den Bedingungen der modernen

Produktion müssen die konkreten Kenntnisse, Fähigkeiten und
Fertigkeiten bei allen Mitarbeitern kontinuierlich ergänzt und ver-

vollkommnet werden. Die Schaffung eines staatlichen Systems der
kontinuierlichen Bildung hat der XXVII. Parteitag als eine der wich-

tigsten Aufgaben gestellt, die wir zu verwirklichen haben. Nur so kann
die Sachkenntnis der Kader auf dem Niveau der gegenwärtigen

Anforderungen, insbesondere auf den neuen und neuesten Gebieten
von Technik und Technologie, gehalten werden. Es bedarf wohl keines

Beweises, wie wichtig es ist, die Ausarbeitung von Vorschlägen zu
diesem Problem beschleunigt abzuschließen.

Und schließlich einige Worte zu den Aufgaben der Kader unserer

Planungs-, Finanz- und anderer Wirtschaftsorgane. Sie müssen heute

die Arbeit unter Berücksichtigung der Aufgaben der Wirtschaftsreform
grundlegend umgestalten.

Die Wirtschaftsorgane des Landes haben viele Vorschläge zur Um-

gestaltung der Leitung und des Wirtschaftsmechanismus eingebracht.

Doch stellen sich ihre Kader, offen gesagt, selbst nur langsam um und

bleiben – so meine ich – sogar hinter den ökonomischen Umgestaltun-
gen in der Produktion zurück. Dabei erfordert alles, was dort vor sich

geht, beträchtliche Veränderungen in den Funktionen der zentralen
Wirtschaftsorgane und ihrer örtlichen Organe.

Richtlinie ihrer Arbeit müssen die politischen Zielsetzungen sein, die

vom XXVII. Parteitag formuliert wurden. Die Wirtschaftsreform im

Lande zielt sowohl auf die umfassende Entwicklung der Selbständigkeit
auf unterer Ebene der Wirtschaft als auch auf die weitere Festigung des

zentralen Elements in der Leitung hin, wobei gleichzeitig die Zentrale
von der kleinlichen Bevormundung der Zweige, Vereinigungen und

Betriebe entbunden wird. Alle Kader, und vor allem die Leiter der
Wirtschaftsorgane, müssen jetzt in eben diesem Sinne wirken und sich

von alten Arbeitsmethoden freimachen.

Noch zu einer weiteren Frage, die unmittelbar mit der Tätigkeit der

Wirtschaftskader zusammenhängt. Im Plan für das zwölfte Planjahr-
fünft wird der Entwicklung der sozialen Sphäre besondere Aufmerk-

samkeit zuteil. Das ist durch die Lage in diesem Bereich diktiert. Wir
müssen die entstandene Kluft zwischen dem Entwicklungsniveau der

Produktion und der sozialen Sphäre rascher überwinden.

Der Parteitag hat bei den politischen Richtlinien zu diesen Fragen

ernsthafte Korrekturen vorgenommen und die Schlußfolgerung gezo-
gen, daß die ungenügende Hinwendung zur sozialen Sphäre Grund für

das Zurückbleiben im wissenschaftlich-technischen Fortschritt und im
Wachstum der Effektivität der Produktion wurde und die Nutzung des

vorhandenen Potentials behinderte.

Die Tatsache, daß im Verlauf vieler Jahre von den Wirtschaftsfunk-

tionären keine wirkliche Rechenschaft über die Lösung der sozialen
Fragen gefordert wurde, hat ihr Herangehen an die Arbeit ernsthaft

beeinflußt. Man muß die entstandene Situation entschlossen in Ord-
nung bringen. Ohne eine feste Position der Parteikomitees und ohne

konsequente praktische Schritte seitens der Regierung wird das schwer
möglich sein.

Nehmen wir ein noch ganz frisches Beispiel. Ende vergangenen

Jahres wurde die erste Ausbaustufe des Gaskomplexes Astrachan in

Betrieb genommen. Hier wurden über anderthalb Milliarden Rubel
investiert, und hier wird ein Kollektiv von 8000 Arbeitern und Spezia-

listen beschäftigt, aber nur 3000 von ihnen haben eine ständige Woh-

nung. Dabei war der Rückstand beim Bau von Wohnraum, Polikliniken,
gastronomischen Einrichtungen und anderen Objekten des sozialen

und kulturellen Bereichs von Anfang an in den Plänen fixiert. Das ist
das beklagenswerte Ergebnis eines falschen, fehlerhaften Herangehens

an soziale Fragen seitens der Planungsorgane. Diese Angelegenheit muß
schnellstens bereinigt werden.

Für die Durchführung einer aktiven Sozialpolitik der Partei tragen

die Leitungskader aller Ebenen Verantwortung. Das Leben selbst hat

die Forderung gestellt, die Interessen des Menschen in den Mittelpunkt
der Tätigkeit der Leitungskader zu stellen, und das Vermögen zur

Lösung sozialer Fragen ist zu einem der Hauptkriterien ihrer fachlichen
und politischen Reife geworden.

Genossen! Bei der Realisierung der Beschlüsse des XXVII. Partei-

tages kommt eine wichtige Rolle den Sowjets, den Gewerkschafts-,

Komsomol- und anderen gesellschaftlichen Organisationen und ihren
Kadern zu. Auch ihnen wurde in vollem Umfang die Aufgabe der

Umgestaltung ihrer Tätigkeit gestellt. Im Grunde genommen hat sie
schon begonnen.

In welcher Richtung soll sie fortgesetzt werden? Das ist eine Frage

großen politischen Gewichts, da es um sehr wichtige Institutionen un-

seres politischen Systems geht. Bei der Realisierung der Umgestaltung
müssen sowohl die gegenwärtige Situation als auch die Entwick-

lungsrichtungen der sowjetischen Gesellschaft insgesamt, des
politischen Systems, der sozialistischen Demokratie und des Wirt-

schaftsmechanismus berücksichtigt werden.

Ich möchte noch einmal folgenden Gedanken hervorheben: der

Kurs auf Demokratisierung, auf die Schaffung eines neuen Mechanis-
mus der Leitung und der Wirtschaftsführung schafft die Möglichkeit,

die politische Leitung der Partei richtig mit der aktiven Rolle der
Staatsorgane, der Gewerkschaften und anderer gesellschaftlicher Or-

ganisationen zu verbinden.

Wir haben bereits grundlegende Beschlüsse zur Vervollkommnung

der Arbeit der Sowjets unter den gegenwärtigen Bedingungen gefaßt.
Diese Beschlüsse gestatten es ihnen, als echte Machtorgane in ihrem

Territorium zu wirken. Die sich vollziehenden Veränderungen in der
Arbeit der Sowjets stellen uns jedoch noch nicht zufrieden. Wir sind

alle daran interessiert, daß die Sowjets so schnell wie möglich beginnen,

so zu arbeiten, wie es die Zeit erfordert.

Die Parteikomitees müssen sich konsequent darauf orientieren, die

Rolle der Sowjets zu erhöhen, und dürfen es nicht zulassen, daß man
sich unbegründet in ihre Angelegenheiten einmischt oder sie gar zu

ersetzen sucht.

Es ist nicht weniger wichtig, daß auch die leitenden Funktionäre der

Sowjets und der Staatsapparat mit voller Kraft zu arbeiten beginnen
und sich von Trägheit lösen und von der Angewohnheit, sich ständig

rückzuversichern und auf Weisungen zu warten. Die demokratischen
Prinzipien in der Tätigkeit der Sowjets und ihrer Exekutivorgane

müssen verstärkt werden.

Auf dem XXVII. Parteitag haben wir gesagt, daß es viele Fragen

gibt, die die Grundinteressen der Werktätigen berühren und deren
Lösung den Sowjets niemand abnehmen wird. Es handelt sich um die

Probleme der Sozialpolitik und der besseren Versorgung der Bevöl-
kerung. Die Sowjets nehmen aber ihre neuen Rechte nicht vollständig

wahr und stellen an die leitenden Wirtschaftskader nicht die notwen-
digen Anforderungen. Darin liegt auch eine Ursache dafür, daß die

Pläne vom Vorjahr beim Bau sozialer und kultureller Einrichtungen in
vielen Kennziffern nicht erfüllt wurden.

Oder nehmen Sie die Kommunalwirtschaft. Wieviel Klagen gibt es

jetzt über ihre Arbeit, vor allem unter den Bedingungen der Kälte.

Das ist doch aber die direkte und ureigene Angelegenheit der So-

wjets. Sie müssen die Arbeit zur Verbesserung des Handels, der

Dienstleistungen, der Gestaltung der Erholung der Werktätigen sowie
der Konsumgüterproduktion grundlegend verändern. Sie müssen in

stärkerem Umfang Ressourcen für die Lebensmittelversorgung er-
schließen.

Wir haben große Vorhaben auf dem Gebiet des Gesundheitswesens

und der Volksbildung in Aussicht genommen. Sie stehen in direktem

Zusammenhang mit der Tätigkeit der Sowjets verschiedener Ebenen.
Diese Aufgaben wachsen also, und die Sowjets müssen effektiver und

beharrlicher arbeiten. Das müssen wir unseren Kadern, die in den
Sowjets und ihren Organen arbeiten, abverlangen. Das erwartet das

sowjetische Volk von ihnen.

Die Umgestaltung betrifft in allen Punkten die Gewerkschaften. Mit

der Verstärkung der wirtschaftlichen Selbständigkeit der Betriebe und

Vereinigungen werden die Rechte der Gewerkschaften wesentlich er-
weitert. Gleichzeitig wächst ihre Verantwortung im Zusammenhang mit

den größeren Vollmachten der Arbeitskollektive und der Entwicklung
der Selbstverwaltung bedeutend. Und natürlich wird niemand den

Gewerkschaften ihre Pflichten bei der Lösung der Aufgaben der So-
zialpolitik und beim Schutz der Interessen der Werktätigen abnehmen.

Kurz gesagt, die Anforderungen an die Kader der Gewerkschafts-

organe sind erheblich gestiegen. Ihnen muß geholfen werden, eine

aktive Haltung bei der Umgestaltung einzunehmen und die Voraus-
setzungen für eine umfassendere Beteiligung an den Leitungsent-

scheidungen auf allen Ebenen zu schaffen.

Da Rechenschaftslegung und Wahlen in den Gewerkschaftsorgani-

sationen jetzt vor dem Abschluß stehen und der nächste Kongreß der
Gewerkschaften der UdSSR näher rückt, ist es wichtig, daß dieser ganze

Komplex von aktuellen Problemen der Umgestaltung in den
Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Delegierten des Kongresses rückt.

Zentrales Glied der Umgestaltung ist das Arbeitskollektiv. Gerade

hier müssen die Gewerkschaften ihr Potential entfalten, ihre Mög-

lichkeiten und Rechte neu bewerten und auf diese Weise ihren Beitrag
zur sozialökonomischen Beschleunigung, die Sache des ganzen Volkes

ist, erhöhen.

Beim Kampf für die Gesundung der Gesellschaft ist die Partei von

Anfang an davon ausgegangen, daß diese gewaltige Arbeit durch ein
stabiles Fundament von Überzeugungen untermauert werden muß.

Das Bewußtsein von Millionen Werktätigen im Sinne der Umgestal-

tung zu formen ist eine Schlüsselaufgabe in der ideologischen Arbeit.

Es ist uns in bestimmtem Maße gelungen, die ideologische Arbeit

dem Leben und den heute in der Gesellschaft ablaufenden Prozessen

anzunähern.

Es ist das große Verdienst der Parteiorganisationen und unserer

Propagandisten, daß die Ideen der Erneuerung für die Massen wirklich
interessant werden.

Die Arbeit an der ideologischen Front muß jedoch noch in vielen

Richtungen, darunter im politischen und ökonomischen Studium, in der

Vortragstätigkeit und der außenpolitischen Propaganda sowie der
atheistischen Erziehung richtig in Schwung kommen.

Das Zentralkomitee orientiert die Parteiorganisationen darauf, daß

sich die gesamte Partei, alle Kommunisten an der ideologischen Arbeit
beteiligen. Das bedeutet keineswegs, daß nicht weiterhin die Aufgabe

besteht, die ideologischen Bereiche durch hochqualifizierte,
gutausgebildete Kader zu festigen, die den Puls der Zeit in vollem Maße

fühlen, die zutiefst das Wesen der gestellten Aufgaben verstehen, die in
der Lage sind, die Politik der Partei effektiv zu propagieren und die

Menschen zu überzeugen und zu organisieren.

Die gegenwärtigen Bedingungen erfordern konsequent, daß solche

Menschen das ideologische Rückgrat der Partei stärken, die die Wirt-
schaft, die Rechtswissenschaft, die Philosophie, die Soziologie, die

Literatur und die Kunst gut kennen und die innerlich von der Lebens-
notwendigkeit der auf dem XXVII. Parteitag angenommenen Be-

schlüsse sowie des Kurses der Umgestaltung überzeugt sind.

Genossen! Aus der Notwendigkeit der Festigung der sozialistischen

Gesetzlichkeit und Rechtsordnung im Lande ergeben sich auch neue
verantwortungsvolle Aufgaben für die Kader der sowjetischen Ge-

richte, der Staatsanwaltschaft, der Miliz und der anderen Rechts-
schutzorgane.

Das Zentralkomitee, das diesen für die Gesellschaft so relevanten

Fragen große Bedeutung beimißt, hat kürzlich einen speziellen Be-

schluß «über die weitere Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit
und Rechtsordnung und die Stärkung des Schutzes der Rechte und

legitimen Interessen der Bürger» gefaßt. Er stellt den Rechtsorganen
und ihren Kadern wichtige und sehr komplizierte Aufgaben. Die Par-

teikomitees und Staatsorgane sind verpflichtet, die Autorität und die
Prinzipienfestigkeit der Mitarbeiter von Gerichten und der Staatsan-

waltschaft, der Justiz und der Miliz, der Schiedsgerichte und der No-
tariate zu stärken und die ehrenamtlichen Helfer beim Schutz der öf-

fentlichen Ordnung zu unterstützen sowie die Propagierung von
Rechtswissen zu fördern.

Ein solches Herangehen der Partei ist eine große Verpflichtung für

jene, die das Recht schützen. Briefe von Werktätigen und andere

Hinweise besagen, daß in den Rechtsschutzorganen selbst noch zahl
reiche Verstöße vorkommen, daß man mancherorts, wie man so sagt,

«mit Kanonen auf Spatzen schießt» und dabei schwere Verbrechen an
den Interessen unserer Gesellschaft und der Bürger unaufgedeckt läßt.

Den Mitarbeitern der Rechtsschutzorgane stellen wir die Aufgabe,

konsequent die Festlegungen des angenommenen Beschlusses zu er-
füllen und beharrlich zu lernen, unter den Bedingungen der Erweite-

rung der Demokratie und der Offenheit zu arbeiten und sich dabei auf
das Vertrauen und die Hilfe des gesamten Volkes zu stützen.

Kurz einige Worte zu den Kadern des diplomatischen Korps. Zur

Zeit ist die Umgestaltung der Arbeit des Ministeriums für auswärtige

Angelegenheiten im Gange, wird die Struktur seines zentralen Apparats
und der Auslandsvertretungen reorganisiert. Es werden neue leitende

Kader eingesetzt. Diese Linie muß konsequent verfolgt werden, um die
Effektivität der diplomatischen Dienste zu erhöhen und zu erreichen,

daß ihre Tätigkeit in vollem Maße dem aktiven internationalen Wirken
der KPdSU und des Sowjetstaates entspricht.

Die Interessen der Heimat werden wachsam von den Organen der

Staatssicherheit geschützt, die über ideologisch gestählte, Partei und

Volk treu ergebene und fachlich gut ausgebildete Kader verfügen. Wir
sind davon überzeugt, daß die sowjetischen Tschekisten auch in

Zukunft feindliche Machenschaften gegen unser Land rechtzeitig
aufdecken und entschlossen unterbinden werden.

Und schließlich zu den Aufgaben der militärischen Kader. Die Partei

läßt keine einzige Minute in ihren Anstrengungen um die weitere

Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit des Landes nach und weist den
militärischen Kadern eine besondere Rolle bei der Lösung dieser

lebenswichtigen Aufgabe zu. Davon wird auch ihre immense
Verantwortung gegenüber dem Volk bestimmt. Auch die sowjetischen

Streitkräfte leisten ihren Beitrag zur Umgestaltung. Sie schützen
zuverlässig die friedliche Arbeit des Volkes und gewährleisten die

Sicherheit des Landes, erfüllen in Ehren ihre internationale Pflicht.

Das Zentralkomitee zählt fest auf die Kader der Armee und das

sowjetische Offizierskorps bei der Lösung der Aufgaben zur Stärkung
der Verteidigungsfähigkeit des Staates. Es ist davon überzeugt, daß

unter den jetzigen schwierigen internationalen Bedingungen die
Kommunisten, alle Kader von Armee und Flotte in größter Verant-

wortung handeln sowie ihr berufliches Können und die Gefechtsbe-
reitschaft aller Teilstreitkräfte und Waffengattungen erhöhen und

vervollkommnen werden. Das Sowjetvolk und unsere Partei verlassen
sich auf ihre Streitkräfte. Sie tun alles für ihre Stärkung und bauen

zurecht darauf, daß uns keine aggressiven Kräfte überrumpeln können.

Genossen! Zum Abschluß möchte ich kurz auf die Aufgaben einge-

hen, die wir im Jahr 1987 zu bewältigen haben. Dieses Jahr ist für uns

besonders bedeutsam. Es ist das Jahr des 70. Jahrestages des Oktobers.
Das bevorstehende Jubiläum begehen die sowjetischen Menschen in

der Atmosphäre der tiefgreifenden Umgestaltung aller Bereiche der
Gesellschaft. Das Politbüro ist der Ansicht, daß es richtig wäre, sich in

diesem Jahr an alle Parteimitglieder, an alle Werktätigen der UdSSR mit
einem Appell zu wenden.

Das Zentralkomitee ruft die Kommunisten und alle sowjetischen

Menschen auf, sich bewußter und mit größerem Verantwortungsgefühl

dem zu stellen, was vollbracht werden muß – für die Geschicke des
Landes und für das künftige Antlitz des Sozialismus. In Jahrzehnten des

sozialistischen Aufbaus haben wir vieles erreicht, doch die Zeit stellt an
uns neue, hohe Anforderungen. Unter den veränderten Bedingungen

wird die sowjetische Gesellschaft erneut auf ihre Dynamik und ihre
Fähigkeit hin geprüft, schnell die Stufen des Fortschritts zu erklimmen.

Unsere Wirtschaft wird auf hohe Effektivität, ihre Anpassungsfä-

higkeit an moderne Technologien und auf die Fähigkeit hin geprüft,

erstklassige Erzeugnisse zu liefern und auf dem Weltmarkt konkur-
renzfähig zu sein. Unsere Moral und unsere gesamte sowjetische Le-

bensweise werden auf ihre Fähigkeit geprüft, die Werte der sozialisti-
schen Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit und des Humanismus

stets weiterzuentwickeln und zu bereichern. Unsere Außenpolitik be-
ruht auf Standhaftigkeit und Konsequenz beim Schutz des Friedens, auf

Flexibilität und Besonnenheit angesichts des vom Imperialismus
geschürten, fieberhaften Wettrüstens, das die internationalen Span-

nungen anheizt.

Was das tiefe revolutionäre Wesen, die bolschewistische Kühnheit

der Pläne, die humanistische soziale Orientierung betrifft, so ist die jetzt
geleistete Arbeit eine direkte Fortsetzung der großen Taten, die unsere

leninsche Partei in den Oktobertagen des Jahres 1917 in Angriff
genommen hat.

Auf das sowjetische Volk blickt heute die ganze Welt: werden wir

der dem Sozialismus gestellten Herausforderung gewachsen sein,

werden wir sie meistern und in gebührender Weise darauf reagieren?
Durch unsere eigenen Taten und durch unsere beharrliche Arbeit

müssen wir eine würdige Antwort daraufgeben. Und wir können dies

nicht aufschieben.

Sie verstehen gut, Genossen, daß dem Jahr 1987 eine außerordent-

lich wichtige Rolle bei der Realisierung des strategischen Kurses der
Partei auf Beschleunigung zukommt. Davon, wie wir arbeiten werden,

wird der Erfolg des gesamten Fünfjahrplans und unserer wichtigsten
Vorhaben sowie der Erfolg bei der Erfüllung der Perspektivpläne

abhängen. Weshalb ist es so wichtig, von den ersten Tagen an die
Aufmerksamkeit auf die konkreten Taten und auf die Realisierung der

gefaßten Beschlüsse zu richten? Zur Verwirklichung der Partei-
tagsbeschlüsse ist eine mühsame, tagtägliche, aber äußerst wichtige

Tätigkeit der Parteikomitees und -organisationen, aller Arbeitskollektive
erforderlich.

Wir müssen nicht nur das im ersten Jahr des Planjahrfünfts auf allen

Gebieten der Wirtschaft und in allen Lebensbereichen Erreichte festi-

gen und entwickeln, sondern auch weitergehen und die langfristigen
Wachstumsfaktoren breiter in die Arbeit einbeziehen. In all diesen

Richtungen müssen schnellstmöglich erkennbare positive Verände-
rungen erreicht und unumkehrbar gemacht werden.

Während wir die Kader auf die Lösung der laufenden Aufgaben und

die strikte Erfüllung der Auflagen des zwölften Planjahrfünfts

ausrichten, müssen wir, wie Lenin gelehrt hat, die Perspektiven im Auge
behalten sowie die Wege des ökonomischen und sozialen Fortschritts

konkretisieren und präzisieren. Schon in allernächster Zeit beginnt die
Vorbereitung des Plans des 13. Planjahrfünfts auf der Grundlage des

neuen Leitungssystems, das es erlaubt, die Möglichkeiten und Vorzüge
des Sozialismus vollständiger zu realisieren.

Ausgehend davon, daß die vor sich gehende radikale Reform der

Wirtschaftsführung grundlegende Fragen des Funktionierens des so-

zialistischen Wirtschaftssystems, viele Seiten des politischen und so-
zialen Lebens sowie des Stils und der Methoden der Arbeit berührt,

wäre es zweckmäßig, diesen gesamten Problemkreis auf einem fol-
genden Plenum des Zentralkomitees zu behandeln.

Angesichts dieser wachsenden Aufgaben wenden wir uns an unsere

Kader. Von ihnen werden Organisiertheit und Genauigkeit in der Ar-

beit sowie das Vermögen verlangt, die schöpferischen Kräfte und die
Möglichkeiten der Arbeitskollektive restlos zu mobilisieren. Alle

müssen lernen. Wir müssen fähig sein, schnell und sachlich auf entste-

hende Probleme und Schwierigkeiten zu reagieren, die natürlich auf-
treten können, da neue und schwere Aufgaben zu lösen sind. Im

Grunde müssen wir alle eine politische Reifeprüfung in der Meisterung
neuer Arbeits- und Leitungsmethoden an allen Abschnitten des

sozialistischen Aufbaus ablegen.

Mit einem Wort, das

neue Jahr hat uns auch neue, höchst

verantwortungsvolle Aufgaben bei der Realisierung der Generallinie des
XXVII. Parteitages gebracht. Das Politbüro ist gewiß, daß sich die

Ideen des Parteitages, die sich alle unsere Kader zutiefst zueigen
gemacht und die ihre Gedanken und ihren Verstand beherrschen,

immer nachdrücklicher und umfassender ihren Weg ins Leben bahnen
und den Gang unserer Entwicklung, den Aufschwung des Landes zu

neuen Zielen des ökonomischen, sozialen und geistigen Fortschritts
bestimmen werden.

Alles hier Dargelegte kann man folgendermaßen zusammenfassen –

wir haben alle ohne Ausnahme die Pflicht, in der Arbeit zuzulegen. In

der neuen Situation muß die mobilisierende Rolle unserer Partei, aller
ihrer Organisationen, aller Kommunisten mit besonderer Kraft zutage

treten. Man muß ständig den Finger am Puls des Lebens haben und
alles tun, damit die Pläne verwirklicht werden.

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang in einer prinzipiellen

Frage beraten. Möglicherweise sollte man im kommenden Jahr, vor der

Berichts- und Wahlkampagne in der Partei, eine Unionsparteikonferenz
einberufen, auf der die Realisierung der Beschlüsse des XXVII.

Parteitages der KPdSU umfassend erörtert und Bilanz über die erste
Hälfte des Planjahrfünfts gezogen werden sollte. Es wäre richtig, auf

dieser Konferenz auch Fragen der weiteren Demokratisierung des
Lebens der Partei und der Gesellschaft insgesamt zu beraten.

Die auf der Konferenz begonnene Diskussion könnte bei den Be-

richtswahlversammlungen und -konferenzen der Partei fortgesetzt

werden, auf denen der Beitrag jeder Parteiorganisation zur Umge-
staltung streng analysiert werden sollte.

Schon allein die Tatsache der Durchführung einer Unionspartei-

konferenz entsprechend dem Statut der KPdSU würde zu einem ge-

wichtigen Schritt bei der praktischen Demokratisierung unseres Par-
teilebens und bei der Aktivierung der Kommunisten werden.

Genossen! Indem das Plenum des Zentralkomitees der Partei die

Kaderpolitik unter den Bedingungen der Umgestaltung wie auch der
beschleunigten sozialökonomischen Entwicklung des Landes festlegt,

fixiert es eben dadurch die Hauptrichtungen unserer Arbeit für viele
Jahre. Heute wenden wir uns auf dem Plenum immer wieder Wladimir

Iljitsch Lenin, seinen Gedanken und seinen Ideen zu. Das ist nicht
einfach nur eine Geste höchster Ehrerbietung, nicht nur eine Aner-

kennung der leninschen Autorität. Es ist dies das beharrliche Bestreben,
den Geist des Leninismus unter den gegenwärtigen Bedingungen

wiedererstehen zu lassen – und möglichst vollständig wiedererstehen zu
lassen! – sowie in unserem Leben die leninschen Anforderungen an die

Kader zu verankern.

Erinnern Sie sich daran, wie leidenschaftlich und unermüdlich Lenin

uns lehrte: der Erfolg des revolutionären Kampfes, der Erfolg jeder
gründlichen Umgestaltung der Gesellschaft wird in vielem durch jene

Atmosphäre bestimmt, die die Partei vorzeichnet.

Wir wollen unser Land in einen vorbildlichen, hochentwickelten

Staat umgestalten, zu einer Gesellschaft mit einer fortgeschrittenen
Ökonomie, breitester Demokratie, mit der humansten und höchsten

Moral, wo der werktätige Mensch sich als vollberechtigter Hausherr
fühlt und alle Güter der materiellen und geistigen Kultur genießt, wo

die Zukunft seiner Kinder gesichert ist, wo er alles findet für ein er-
fülltes und inhaltsreiches Leben. Und selbst die Skeptiker sollen dann

sagen müssen: ja, die Bolschewiken können alles. Ja, auf ihrer Seite ist
die Wahrheit. Ja, der Sozialismus ist die Gesellschaftsordnung, die dem

Wohl des Menschen dient, seinen sozialen und wirtschaftlichen
Interessen sowie seiner geistigen Entfaltung.

(Das Referat wurde mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und erhielt anhaltenden

Beifall.)

M

ICHAIL

G

ORBATSCHOW

II. «Das Volk braucht die ganze

Wahrheit»

Schlußwort auf

dem ZK-Plenum

vom 27. Januar 1987

Genossen! Unser Plenum schließt seine Beratungen, die Erörterung der
auf der Tagesordnung stehenden Hauptfrage, ab. Die Atmosphäre, in

der das Plenum tagte, und der Verlauf der Diskussion berechtigen zu
der Feststellung, daß hier Übereinstimmung der Standpunkte zu allen

Fragen herrschte, die dem Plenum des Zentralkomitees der Partei zur
Erörterung und Beschlußfassung vorgelegt worden waren. Dies war

keine formale Übereinstimmung, sondern eine, die auf der Einsicht in
die Verantwortung des Zentralkomitees für die erfolgreiche Verwirk-

lichung des vom April-Plenum und vom XXVII. Parteitag der KPdSU
erarbeiteten strategischen Kurses basierte.

Nun, da wir die Debatten beendet haben und einen Beschluß fassen

müssen, ist es eine natürliche Angelegenheit, daß man die Frage stellt:

Hat das Plenum die Erwartungen der Kommunisten, der sowjetischen
Menschen erfüllt? Wie soll man diese Frage beantworten? Auch nach

den strengsten Maßstäben war das gegenwärtige Plenum ein großes
politisches Ereignis sowohl im Leben der KPdSU als auch im Leben

der sowjetischen Gesellschaft.

Ich denke, wir können mit Fug und Recht sagen, daß das Plenum die

Partei, das Land und die ganze Gesellschaft auf dem Wege der Umge-
staltung wesentlich voranbringt. In vollem Maße kann sich jedoch die

Bedeutung des Plenums nur unter einer unbedingten Voraussetzung
manifestieren: daß nämlich das Politbüro des ZK der KPdSU, die

Zentralkomitees der kommunistischen Parteien der Unionsrepubliken,
die Regions-, Gebiets-, Stadt-, Stadtbezirks-, Rayon- und Bezirks-

komitees der Partei und alle Parteiorganisationen alles, worüber wir uns
hier geeinigt haben, konsequent in die Tat umsetzen werden.

Ich würde daher so sagen: Das Plenum erfüllt die Erwartungen,

wenn wir nach dem Plenum in dieser Weise handeln. Dieses Plenum

schafft grundlegende Voraussetzungen dafür, auch weiterhin zuver-
sichtlich auf dem Wege der Beschleunigung, der Umgestaltung, der

Vervollkommnung der Kaderpolitik voranzuschreiten, damit sie den
Aufgaben der gegenwärtigen Etappe der historischen Entwicklung

entspricht.

Eine breite Diskussion, an der sich 34 der 77 Genossen, die sich

schriftlich zu Wort gemeldet hatten, beteiligten, bot uns eine einmalige
Gelegenheit, die Umgestaltung noch einmal aus der Sicht verschiedener

Ebenen und Richtungen der Arbeit von Partei und Staat zu betrachten,

deren Anliegen zu durchdenken, den Umgestaltungsprozeß ein weiteres
mal einzuschätzen, die Einschätzung gleichsam aus erster Hand zu

bekommen.

Von überaus großer Wichtigkeit für uns – ich denke, wir können mit

Fug und Recht davon sprechen – ist vor allem die vom Plenum
getroffene politische Feststellung, daß die Partei und alle gesunden

Kräfte der Gesellschaft für die Umgestaltung eintreten. Wenn dem aber
so ist, so kann es auch keinen anderen Weg geben. Und damit müssen

wir die Diskussion darüber beenden, ob eine Umgestaltung erforderlich
ist oder nicht. Ich stimme voll und ganz mit Genossen D. K. Motorny

überein, der hier davon sprach, daß die Umgestaltung nun nicht mehr
eine Idee schlechthin, sondern eine Realität ist.

Die sowjetischen Menschen verknüpfen mit der Umgestaltung ihre

Lebenspläne, die Geschicke des Landes, dessen internationales An-

sehen und Gewicht. Dürfen wir also irgendwelche Schwankungen bei
ihrer Durchsetzung zulassen? Nein, Genossen!

Jawohl, die Umgestaltung ist bereits eine Realität. Heute sind wir uns

deutlicher und tiefer dessen bewußt, daß wir sowohl aufgrund der

inneren Entwicklung des Landes als auch aufgrund der äußeren Be-
dingungen, der internationalen Lage, eine Beschleunigung der sozialen

und ökonomischen Entwicklung des Landes sichern müssen. Doch
ohne eine Erneuerung der Gesellschaft wird es keine Beschleunigung,

aber auch keine Umgestaltung aller Bereiche ihres Lebens geben. Auf
alten Wegen lassen sich neue Aufgaben nicht lösen, geschweige denn

Aufgaben von historischer Dimension, wie sie sich heute stellen.

Die Umgestaltung ist kein Spaziergang auf geebnetem Gartenweg.

Das ist eine Bergbesteigung, bei der nicht selten unausgetretene Pfade
beschritten werden müssen. Probleme haben sich, wie das ZK-Plenum

ein weiteres mal gezeigt hat, in unserer Gesellschaft in großer Zahl
angesammelt. Es bedarf gewaltiger schöpferischer Anstrengungen und

eines langwierigen aufopferungsvollen Kampfes, um das große Werk
der Umgestaltung zu Ende zu führen, wie dies unser Volk verlangt, wie

dies die Zeit verlangt, in der wir leben.

Wir stehen erst am Anfang des Weges. Das muß auf dem ZK-

Plenum genau festgehalten werden, denn die Erkenntnis, wo wir ste-
hen, gibt auch die Erkenntnis, was wir tun und wie wir handeln müssen.

Wenn sich jemand eingebildet hat, er habe bereits die Umgestaltung

vollzogen, so muß er daran erinnert werden, daß wir erst mit der
Umgestaltung beginnen. Und das Wichtigste steht noch bevor. Das ist

ebenfalls eine wichtige Schlußfolgerung des Plenums des Zentralkomi-
tees der Partei.

Bei der Durchsetzung und Entfaltung des Umgestaltungsprozesses

dürfen wir im Hinblick auf die Einschätzungen nicht ins eine oder

andere Extrem verfallen. Es gilt, fest auf einzig stabiler Grundlage zu
stehen – auf dem Boden der Realitäten. Eine Überschätzung unserer

Leistungen hätte verhängnisvolle Folgen. Auf der anderen Seite möchte
ich jedoch ebenso nachdrücklich unterstreichen: Wir dürfen auch die

geringsten Fortschritte bei der Umgestaltung, auch die winzigsten
Körnchen von Erfahrungen nicht außer acht lassen. Das wäre nicht

minder verhängnisvoll. Vor allem wäre dies allein schon aus folgendem
Grund unzulässig.

Wir bringen die Arbeit erst in Gang, wobei wir unsere politische

Linie mit konkreten Methoden ausstatten und die Wege zur Erreichung

der Ziele bestimmen, die wir uns gesetzt haben. Wir setzen den
Mechanismus und die Mittel der Umgestaltung erst ein, tun die ersten

Schritte, damit sie zu arbeiten beginnen und Nutzen bringen. Doch
schon bei Betrachtung der Ergebnisse des Jahres 1986 haben wir eine

Bewegung nach vorn festgestellt.

Wo kommt sie her? Sie ist ein direktes Ergebnis der Unterstützung

der Linie auf Umgestaltung und Beschleunigung durch unser Volk.

Können wir denn das nicht sehen und denken, daß nichts geschehen

sei und nichts geschieht? Es ist nicht derjenige ein Revolutionär, der
revolutionäre Phrasen drischt, sondern jener, der eine Perspektive

aufbauen und Volk und Partei zu einem langwierigen und beharrlichen
Kampf mobilisieren kann, wobei er jeden Schritt bei der Bewegung

nach vorn bemerkt und ihn dazu nutzt, noch einen Halt für einen
neuen, breiteren Schritt zu finden. Wir müssen heute auf dem Plenum

des ZK unserem Volk dafür, daß es verstanden und mit seiner Seele
und seiner Intuition gespürt hat, es werde zu einem schwierigen Kampf

aufgerufen, doch zu einem Kampf für solche Wandlungen und Ziele,
die der gesamten Gesellschaft, jeder Familie und jedem Menschen sehr

gute Früchte bringen werden, unseren großen parteilichen Dank sagen.
Die sowjetischen Menschen haben uns geglaubt, sie haben die Partei

unterstützt. Ebendeshalb sind uns die im Jahre 1986 erzielten positiven

Veränderungen so wichtig. Sie sind deshalb wichtig, weil sich in ihnen
die machtvolle Unterstützung unseres Volkes für die Politik der Partei

und ihren Kurs auf Beschleunigung reflektiert.

Ich möchte noch einige Momente unterstreichen, die auf dem

Plenum zur Sprache gekommen sind. Meines Erachtens war es durch
aus begründet, daß im Referat des Politbüros eine ernsthafte, tief er-

gehende Demokratisierung der sowjetischen Gesellschaft als das
wichtigste Thema in den Vordergrund geschoben wurde.

Das ist, Genossen, jener Hebel, der es ermöglichen wird, in die

Umgestaltung deren entscheidende Kraft – das Volk – einzubeziehen.

Wenn wir das unterlassen, werden wir die Aufgaben der Beschleuni-
gung nicht lösen und die Umgestaltung nicht sicherstellen. Sie wird es

einfach nicht geben.

Andererseits schaffen wir durch die Entwicklung und das Voran-

bringen der sozialistischen Demokratie und die Entfaltung ihres Po-
tentials die denkbar zuverlässigsten Garantien dafür, daß sich die Fehler

der Vergangenheit nicht wiederholen. Doch es kommt nicht nur darauf
an.

Wir brauchen Demokratie wie die Luft zum Atmen. Wenn wir das

nicht begreifen und selbst dann, wenn wir das begreifen, aber keine

realen bedeutenden Schritte zu ihrer Erweiterung und ihrem Voran-
bringen und zur umfassenden Einbeziehung der Werktätigen des Lan-

des in den Prozeß der Umgestaltung unternehmen, so werden, Ge-
nossen, unsere Politik und die Umgestaltung ersticken. Darin besteht

unsere Grundidee. Wie auch alle Mitglieder des Politbüros – und in
jeder Pause tauschten wir Meinungen über den Verlauf des Plenums aus

– bin ich sehr zufrieden, daß diese überaus wichtige Richtung der
Tätigkeit der KPdSU in der gegenwärtigen Etappe des Kampfes für die

Ziele der Beschleunigung die volle Unterstützung des Plenums des ZK
gefunden hat.

Die Kommunistische Partei tritt unbeirrt dafür ein, daß das Volk

alles weiß. Offenheit, Kritik und Selbstkritik, Kontrolle durch die

Massen – das sind die Garantien für eine gesunde Entwicklung der
sowjetischen Gesellschaft. Wenn das Volk sie braucht, bedeutet das,

daß alle sie brauchen. Das ist um so wichtiger, als die KPdSU die
regierende Partei ist. Und sie ist an Offenheit, an Kritik und Selbstkritik

interessiert, da dies reale und zuverlässige Formen eines normalen

Funktionierens der KPdSU sind. Das sind eben jene Mittel, die die
Partei vor Fehlern in der Politik bewahren können. Der Preis dieser

Fehler ist uns allen bekannt.

Wir alle sind heute auf dem Plenum zu der einheitlichen Schlußfol-

gerung gelangt – wir brauchen Offenheit, wir brauchen Kritik und
Selbstkritik als wirksame Formen sozialistischer Demokratie. In un-

serem Staat – einem Arbeiter- und Bauernstaat – geht das Volk alles an,
da es sein Staat ist. Es soll alles wissen und über alles bewußt urteilen.

Diese Worte stammen, wie Sie wissen, von Lenin.

Das Volk braucht die ganze Wahrheit. In diesem Zusammenhang

möchte ich an die Position Lenins erinnern, die in einem Brief an die
Iskara-Redaktion dargelegt wurde. «Es wäre wirklich an der Zeit, mit

den Überlieferungen des sektiererischen Zirkelwesens Schluß zu ma-
chen und – in einer Partei, die sich auf die Massen stützt – entschlossen

die Losung aufzustellen: Mehr Licht! Die Partei soll alles wissen...»
(Lenin, Werke, Bd. 7, S. 106). Wir brauchen heute wie nie zuvor mehr

Licht, damit Partei und Volk alles wissen, damit wir keine dunklen
Winkel haben, wo sich wiederum Schimmel bildet, all das, dem wir jetzt

einen entschlossenen Kampf angesagt haben. Und sein Ende ist bei
weitem noch nicht abzusehen. Deshalb mehr Licht!

Werden wir denn mit einer so mächtigen Partei, mit einem so pa-

triotisch gesinnten Volk, das den Ideen des Sozialismus und seiner

Heimat ergeben ist, nichts machen können, wenn so mancher die breite
öffentliche Information und den demokratischen Prozeß zu ei-

gennützigen, antisozialen und verleumderischen Zwecken ausnutzt?

Ich möchte Ihnen eine Beobachtung mitteilen, die ich bei der Ana-

lyse meiner Reisen machte. Früher hatten sich nicht selten Demagogen
in den Vordergrund geschoben und ihre «Courage» demonstriert. Die

Demagogie war vornehmlich eine solche: Wohin sieht die Obrigkeit,
besonders in Moskau? Heute ist die Situation anders. Ich schließe das

aus Dutzenden Treffen. Zu einem offenen Gespräch, dabei vor
unerwarteten Zuhörern und an unerwarteten Orten, vor einem, wie

man sagt, weitgehend unbefangenen Auditorium, melden sich nun
seriöse und reife Menschen. Sie stellen sachliche Fragen, sie fragen

danach, was ihnen unklar ist, wie man die eine oder andere Frage lösen
wird.

Eben die Atmosphäre der Offenheit und Demokratie hat der Ar-

beiterklasse, der Bauernschaft, unserer Intelligenz, allen gesunden
Kräften die Möglichkeit gegeben, das Haupt hoch zu erheben. Tritt ein

Demagoge auf den Plan, wird er von ihnen selbst in die Schranken
gewiesen. Das habe ich selbst hundertmal gesehen. Die Menschen

werden immer in allen Fragen klarkommen.

Wir brauchen einfach Offenheit, Kritik und Selbstkritik. Das sind

die wichtigsten Züge der sozialistischen Lebensweise. Und wenn so
mancher denkt, wir brauchten das, um die Mängel der Vergangenheit

zu kritisieren, so irrt er sich gewaltig. Die Hauptsache besteht darin, daß
Offenheit, Kritik und Selbstkritik und Demokratie für unsere

Vorwärtsbewegung, für die Lösung enormer Aufgaben erforderlich
sind. Ohne aktive Mitwirkung des Volkes werden wir diese Aufgaben

nicht lösen können. Eben dazu brauchen wir das alles.

Und wenn es jemandem scheint, es sei nicht leicht, in einer solchen

Atmosphäre zu arbeiten, so möchte ich daran erinnern, daß ich schon
vor etwa sechs Monaten geraten hatte: Beginnt, unter den Bedingungen

der sich entfaltenden Demokratie arbeiten zu lernen. Laßt uns alle
lernen!

Die Presse muß im Lande Offenheit fördern, unser Volk informie-

ren. Sie muß das aber voller Verantwortung tun – eben diesen Wunsch

bringen wir zum Ausdruck. Keine Sensationshascherei. Wir brauchen
die Presse als aktiven Teilnehmer an der Umgestaltung!

Wir brauchen mehr Sachlichkeit bei der Arbeit. Richtig sind die

Hinweise und Äußerungen zahlreicher Genossen, daß schon viel ge-

redet wurde.

Das trifft auf alle zu, darunter auch auf die Presse. Heute ist es für

uns sehr wichtig, alles zu sehen, was positiv und konstruktiv ist, das zu
übernehmen und zum Gemeingut der gesamten Partei und des gesam-

ten Volkes zu machen und die Keime des Neuen unter den Bedingun-
gen der Umgestaltung zu nutzen. Hier tun breite öffentliche Informa-

tion und Propaganda alles Fortschrittlichen not.

Mit dem Januar-Plenum des ZK treten wir – ich will mir zwar nicht

den Vorwurf einhandeln, daß wir uns schon wieder irgendeine Etappe
ausdenken –, und dennoch treten wir heute in eine neue Etappe unserer

Vorwärtsbewegung, unserer Umgestaltungsarbeit ein. Ich möchte
diesen Gedanken folgendermaßen erläutern. Die Situation ist analysiert,

der politische Kurs erarbeitet worden, die Hauptentscheidungen für die

Realisierung dieses Kurses sind getroffen worden. Nun kommt es auf
Taten und noch einmal Taten an.

Über unsere Politik und über die Umgestaltung werden die Men-

schen – und zwar je weiter, desto strenger – nach den greifbaren Er-

gebnissen bei der praktischen Verbesserung der Arbeits- und Lebens-
bedingungen der Millionen urteilen: Man wird danach urteilen, um

wieviel exakter die Organisation der Produktion und um wieviel ge-
rechter die Entlohnung der Arbeit geworden ist, wieweit sich der

Wohnungsbau beschleunigt, sich der Handel, die Dienstleistungen für
die Bevölkerung und die Arbeit der städtischen Nahverkehrsbetriebe,

der Polikliniken, der Krankenhäuser verbessert haben, um wieviel
sauberer und frischer das moralische Klima in der Parteiorganisation

und im Arbeitskollektiv geworden ist.

Mit einem Wort, wir Kommunisten müssen durch Tausende und

Abertausende von Fakten des Alltagslebens die Richtigkeit unserer
Politik und die Lebensfähigkeit des Umgestaltungsprozesses nach-

weisen. Dies stellt besonders hohe Anforderungen an die Kader und
orientiert sie auf praktische Ergebnisse. Deshalb ist es heute so wichtig,

daß die Anstrengungen forciert und auf Hochtouren gebracht werden,
daß alle in der Arbeit einen Zahn zulegen, wie dies bereits im Referat

festgestellt wurde.

Besonders möchte ich die Bedeutung der Aufgaben hervorheben,

die wir im Jubiläumsjahr 1987 zu lösen haben. Die Aufgaben sind
gewaltig im Hinblick auf ihre Dimensionen und auf die Ziele, die wir

erreichen müssen. Wichtig sind sie insbesondere vom Standpunkt der
Einführung neuer Methoden der Wirtschaftsführung und des Über-

gangs der Wirtschaft insgesamt und vieler ihrer Bereiche zu den neuen
Prinzipien der Wirtschaftsführung aus.

Der Umgestaltungsprozeß, Genossen, ist eine hervorragende Schule.

Er stellt komplizierte Aufgaben. Und wir müssen diese Schule

gründlich absolvieren. Ich möchte noch einmal sagen: Man muß
handeln, handeln und noch einmal handeln, und zwar aktiv, kühn,

schöpferisch und kompetent. Das ist, wenn Sie so wollen, die
Hauptaufgabe des gegenwärtigen Zeitabschnitts. Diese Aufgabe müssen

alle – jede Parteiorganisation, jedes Parteikomitee, jeder Leiter, jedes
Parteimitglied – als ihr eigenes Anliegen betrachten.

Im Namen des Zentralkomitees der KPdSU möchte ich mich an alle

Genossen, die Parteimitglieder, an alle sowjetischen Menschen wenden:
Das Werk der Umgestaltung, das Werk der revolutionären Erneuerung

der Gesellschaft und das Schicksal des Landes liegen in den Händen
des Volkes. Und dieses Schicksal wird so sein, wie wir es gestalten –

durch unsere gemeinsame Arbeit, unseren Verstand und unser
Gewissen.

Der Umgestaltungsprozeß ist die vorderste Kampflinie für jeden

ehrlichen Menschen, für jeden Patrioten. Es gibt für alle zu tun, und ein

bedeutender Weg liegt vor uns.

Wir sind unbeirrbar in unserem Streben, die Beschlüsse des XXVII.

Parteitages zu erfüllen. Wir werden auf eine neue Qualität der
sowjetischen Gesellschaft hinwirken. Wir sind überzeugt, daß der

Umgestaltungsprozeß unumkehrbar ist.

Die Mitglieder des ZK sprachen sich für die Durchführung einer

Unionsparteikonferenz aus. Für die Partei ist eine solche Konferenz das
größte politische Ereignis. Ich nehme an, daß auch diejenigen, die an

der Diskussion nicht teilgenommen haben, diesen vom Politbüro auf
dem Plenum unterbreiteten Vorschlag mit befürworten.

Uns, Genossen, ist aus der Geschichte mehr als eine Konferenz

bekannt, die an einem Wendepunkt half, neue Wege und Mittel für die

Erreichung der gesteckten Ziele zu erkennen, und Probleme löste, die
weit über den Rahmen taktischer Probleme hinausgingen.

Wir erachten es als zweckmäßig – und ich stelle das Ihnen zur Dis-

kussion –, daß das Politbüro für eine der nächsten Plenartagungen des

ZK Vorschläge hinsichtlich der Termine und Modalitäten der Konfe-
renz ausarbeitet. Wir denken, die Parteikonferenz wird der Berichts-

und Wahlkampagne starken Auftrieb und der Arbeit der Partei und all
ihrer Organisationen im Umgestaltungsprozeß einen neuen Impuls

geben.

Das wären kurz die Überlegungen, die ich zum Abschluß der auf

dem Plenum des Zentralkomitees der Partei geführten Diskussion zum
Ausdruck bringen wollte.

Ich möchte Ihnen allen für die aktive Mitwirkung an der Arbeit des

Plenums danken und allen seinen Teilnehmern große Erfolge in unse-

ren gemeinsamen Vorhaben wünschen.

III. Beschluß des Plenums

des Zentralkomitees

der Kommunistischen

Partei der Sowjetunion

Über den Umgestaltungsprozeß und die Kaderpolitik der

Partei

Nach der Entgegennahme und Erörterung des Referats des General-
sekretärs des ZK der KPdSU, Genosse Michail Gorbatschow, «über

den Umgestaltungsprozeß und die Kaderpolitik der Partei» billigt das
Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der So-

wjetunion voll und ganz die politischen und praktischen Schlußfolge-
rungen, die vom Politbüro des ZK der KPdSU auf der Grundlage der

Analyse der Situation gezogen worden sind, die sich in der sowjetischen
Gesellschaft in dem vor dem April-Plenum (1985) des ZK vor-

ausgegangenen Zeitabschnitt herausgebildet hatte, und die prinzipielle
Einschätzung des Verlaufs der Umgestaltung und der ersten Ergebnisse

der Erfüllung der Beschlüsse des XXVII. Parteitages sowie die vom
Politbüro des ZK formulierten Aufgaben für eine moderne

Kaderpolitik der KPdSU, die von allen Organisationen von Partei, Staat
und Gesellschaft zu lösen sein werden.

I

Das Zentralkomitee der KPdSU stellt fest, daß sich in der seit dem
April-Plenum (1985) des ZK und dem XXVII. Parteitag der KPdSU

vergangenen Zeit die Richtigkeit und Lebensnotwendigkeit des von der
Partei ausgearbeiteten und vom Sowjetvolk unterstützten strategischen

Kurses auf Beschleunigung der sozialen und ökonomischen Entwick-
lung und qualitative Umgestaltung aller Bereiche des Lebens unserer

Gesellschaft bestätigt hat.

Die Leistungen des Sowjetvolkes auf dem Wege des sozialistischen

Aufbaus in den fast 70 Jahren nach dem Sieg des großen Oktober sind
gewaltig und unumstritten, doch diese Erfolge dürfen nicht über die

Tatsache hinwegtäuschen, daß um die Wende von den 70er zu den 80er
Jahren das Land an Tempo der Vorwärtsbewegung zu verlieren begann.

In der Wirtschaft, in sozialem und geistigem Bereich begannen sich
Schwierigkeiten und ungelöste Probleme zu häufen, und es kam zu

Stagnations- und anderen dem Sozialismus fremden Erscheinungen. Bei
all der gewaltigen Arbeit der Partei und ihrer Kader haben es das ZK

der KPdSU und die Führung des Landes nicht vermocht, die Gefahr
der zunehmenden negativen Tendenzen rechtzeitig und in vollem

Umfang zu erkennen und eine exakte Linie für deren Überwindung zu
erarbeiten. Negative Auswirkungen auf die Lösung der herangereiften

sozialökonomischen Fragen hatte das Nachlassen der Aufmerksamkeit
für die Entwicklung des theoretischen Gedankenguts, für die

Erforschung der Dialektik der Triebkräfte und der Widersprüche des
sich entwickelnden Sozialismus. Ernste Mängel hatten sich im

Funktionieren der Institute der sozialistischen Demokratie, in der
Praxis der Planung, in Stil und Methoden der Leitung angesammelt,

viele Parteiorganisationen verstanden es nicht, auf den prinzipienfesten
Positionen zu bleiben, widmeten der strikten Einhaltung der leninschen

Prinzipien und Normen des Parteilebens nicht die gebührende
Aufmerksamkeit und versäumten es, die negativen Erscheinungen, das

Nachlassen der Disziplin, den zunehmenden Alkoholmißbrauch,
Veruntreuung und Korruption entschieden zu bekämpfen. Nicht

immer wurde dem Amts- und Lokalegoismus sowie nationalistischen
Erscheinungen die gebührende Abfuhr erteilt.

Das Plenum hebt die außerordentlich große Bedeutung der Tatsache

hervor, daß es der Partei in dieser Situation nicht an Kraft und Mut
gefehlt hat, Kurs auf Umgestaltung zu nehmen, sich an die Spitze des

Umgestaltungsprozesses zu setzen und ihrem Charakter nach re-
volutionäre Arbeit zu organisieren, die auf die entschiedene Über

Windung der Stagnationserscheinungen, auf die Schaffung eines zu-
verlässigen und wirksamen Mechanismus der Beschleunigung der so-

zialen und ökonomischen Entwicklung des Landes gerichtet ist. Einen
anderen Weg als den der Umgestaltung haben wir schlicht und einfach

nicht, zurück dürfen und können wir nicht.

Das Endziel des Umgestaltungsprozesses ist, alle Seiten des Lebens

unserer Gesellschaft zu erneuern, dem Sozialismus modernste gesell-
schaftliche Organisationsformen zu geben und das schöpferische Po-

tential der sozialistischen Ordnung weitestgehend zur Entfaltung zu
bringen. Die Umgestaltung dringt in tiefe Lebensbereiche ein und

entfaltet sich auf der ganzen Front. Dabei übt sie einen zunehmenden
Einfluß auf die Lage im Lande und erlangt neue qualitative Merkmale.

Das allgemeine politische Ergebnis besteht darin, daß sich im Leben

der sowjetischen Gesellschaft sichtbare Veränderungen vollziehen,

positive Tendenzen an Kraft gewinnen und sich eine neue moralisch-
ethische Atmosphäre herausbildet. Offenheit, Wahrheitstreue,

Unversöhnlichkeit gegenüber den Mängeln und das Streben nach einer
Verbesserung der Arbeit setzen sich immer mehr als aktiv wirkende

Prinzipien durch. Im ersten Jahr des Fünfjahrplans wurden in der
Volkswirtschaft bei den Hauptkennziffern die Planziele überboten und

ein bedeutender Vorlauf für das weitere Vorankommen geschaffen.

Nicht überall werden jedoch die eingeleiteten Maßnahmen und die

in Angriff genommene Arbeit in Übereinstimmung mit den Dimensio-
nen und der Schärfe der Probleme, die sich angehäuft haben, gebüh-

rend effektiv und offensiv realisiert. In einer Reihe überaus wichtiger
Bereiche, vor allem bei Effektivität und Qualität, bei der Entwicklung

von Wissenschaft und Technik, in der sozialen Sphäre sind die Verän-
derungen mit großen Schwierigkeiten konfrontiert. Zu langsam wird

der im Laufe von Jahren entstandene, die soziale und ökonomische
Entwicklung hemmende Mechanismus zerstört, und zu langsam gibt er

seine Positionen auf, noch haben Konservatismus, Trägheit und über-
holte Denkweise nicht an Kraft und Einfluß verloren.

Als wichtigste Aufgabe des Politbüros und des Sekretariats des ZK

der KPdSU, der ZK der kommunistischen Parteien der Unionsrepu-
bliken, der Regions-, Gebiets-, Bezirks-, Stadt-, Stadtbezirkskomitees

der Partei, der Organisationen von Partei, Staat und Gesellschaft sieht
das Plenum eine weitere Aktivierung der Umgestaltungsarbeit und eine

Intensivierung der Anstrengungen in allen Richtungen an. Heute, in der
Anfangsetappe, ist es sehr wichtig, auf den Positionen des Realismus

und der objektiven Einschätzung des Geleisteten zu stehen, das
Erreichte nicht nur in Relation zum Früheren zu sehen, und vor allem

kommt es darauf an, daß von den erarbeiteten und durch die Partei
gebilligten Plänen ausgegangen wird, daß sich jedes Parteimitglied und

jeder Bürger auf langfristige, anspruchsvolle und selbstlose Arbeit
einstellt. Das ist die einzig richtige parteimäßige Handlungsweise. In der

effektiven und gewissenhaften Arbeit ausnahmslos aller liegt das
Unterpfand des Erfolgs des Umgestaltungsprozesses. Es gilt,

beharrlich, Schritt für Schritt, ohne Zögern den festgelegten Kurs zu
steuern, nicht zuzulassen, daß zwischen den Beschlüssen und deren

praktischer Verwirklichung eine Kluft entsteht, und zu gewährleisten,
daß die in Angriff genommenen Veränderungen unumkehrbar werden.

II

1. Das Plenum betont, daß eine immer umfassendere Entfaltung und

Nutzung der riesigen Möglichkeiten des Sozialismus als einer neuen
Gesellschaftsordnung, die Vervollkommnung seiner wirtschaftlichen

Grundlagen, die allseitige Entwicklung der sozialistischen Demokratie
und die Vertiefung der Selbstverwaltung des Volkes Voraussetzungen

für die Beschleunigung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung
des Landes sind. Nur auf dieser Grundlage können das lebendige

Schöpfertum der Massen der Werktätigen und ihre reale Teilnahme an
der Lösung aller Fragen des Lebens der Gesellschaft einen wirklichen

Aufschwung nehmen und der Faktor Mensch im vollen Umfang zur
Geltung kommen.

Das Plenum billigt die in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen

des XXVII. Parteitages unternommenen konkreten Schritte in diese

Richtung und hält es für notwendig, die Möglichkeiten für die Erwei-
terung der sozialistischen Demokratie, für die Entwicklung des so-

wjetischen politischen Systems maximal zu nutzen, die Arbeit der
Partei- und Staatsorgane, der gesellschaftlichen Organisationen mit

realem demokratischem Inhalt zu erfüllen, die Bedingungen für eine
wesentliche Verstärkung des Einflusses der Werktätigen auf die Aus-

wahl der Kader und auf die Kontrolle über deren Arbeit zu gewährlei-
sten. Es ist darauf hinzuwirken, daß die Grundparteiorganisationen die

im Statut vorgesehene Pflicht, an der Gestaltung der Kaderpolitik aktiv
mitzuwirken, in vollem Umfang erfüllen.

2. Das Plenum mißt der Entwicklung der Demokratie im Produk-

tionsbereich, der konsequenten Durchsetzung der Selbstverwaltung im
Leben der Arbeitskollektive und der Schaffung von Bedingungen dafür,

daß sich jeder Werktätige in der Tat als Herr seines Betriebes
empfindet, erstrangige Bedeutung bei. Darauf muß die Bildung von

Räten der Arbeitskollektive von Betrieben und Vereinigungen und ihre
Ausstattung sowie die der Bestriebsversammlungen mit entscheidenden

Vollmachten zu einem weiten Kreis von Produktions-, Sozial- und
Kaderfragen gerichtet sein.

Die Besetzung der Stellen der Leiter von Betrieben, Produktions-

bereichen, Werkhallen, Abteilungen, Produktionsabschnitten, Farmen

und Arbeitsgruppen sowie der Brigadiere und Meister durch
Abstimmung ist als erforderlich anzusehen. Die Praxis eines Wettbe-

werbes bei Auswahl und Neuvertretung der Leiter und Spezialisten
muß erweitert werden, die Bedingungen für dessen Anwendung sind

festzulegen.

Unter den neuen Bedingungen gewinnt die richtige Auffassung der

Tatsache große Bedeutung, daß die Wählbarkeit der leitenden Mitar-
beiter in den Arbeitskollektiven die Einzelleitung nicht nur nicht un-

tergräbt, sondern im Gegenteil verstärkt, zur Hebung des Ansehens der
Leiter beiträgt und gleichzeitig ihre Verantwortung für die Sache erhöht

sowie eine Atmosphäre der gegenseitigen Strenge und hoher Ansprüche
in jedem Kollektiv schafft. Durch eine organische Verbindung von

Einzelleitung und Teilnahme der Kollektive an der Beschlußfassung zu
den wichtigsten Fragen wird das Prinzip des demokratischen

Zentralismus und der sich auf das Kollektiv stützenden planmäßigen
Leitung vertieft und weiterentwickelt.

Das Plenum erachtet es als zweckmäßig, als eine Grundlage den

Entwurf des Gesetzes der UdSSR über den staatlichen Betrieb (staat-

liche Vereinigung) zu billigen, der anschließend zur landesweiten Dis-
kussion vorgelegt werden soll.

3. Die großen Möglichkeiten für die Entwicklung der Initiative und des
Engagements der Werktätigen, der Demokratisierung der Leitung der

Wirtschaft und des sozialen Bereichs, über die die Kollektivwirtschaften
und das sozialistische Genossenschaftswesen insgesamt verfügen, sind

umfassender zu nutzen. Es ist wichtig, eine strikte Einhaltung der Be-
stimmungen der Statute der Kollektivwirtschaften und der anderen

genossenschaftlichen Vereinigungen zu gewährleisten und Änderungen
an diesen vorzunehmen, um die Aktivität der Genossenschaftsmit-

glieder weiterzuentwickeln und ihr Interesse an der kollektiven Arbeit
und deren realen Ergebnisse für jedes Genossenschaftsmitglied

vorzunehmen.

Dem Ministerrat der UdSSR, den zuständigen Republik- und ört-

lichen Organen ist zu empfehlen, Maßnahmen zu einer weiten Ver-
breitung genossenschaftlicher Formen der Organisation des Gaststät-

tenwesens, der Dienstleistungen und einiger anderer Bereiche einzu-

leiten, die mit der Befriedigung der Bedürfnisse der sowjetischen
Menschen zusammenhängen und ihren Interessen entsprechen.

4. Eine Schlüsselrichtung der Demokratisierung des gesellschaftlichen

Lebens und der Kaderpolitik ist die Vervollkommnung des so-
wjetischen Wahlsystems. Es ist wichtig, die Praxis der Nominierung

und der Diskussion der Kandidaten für die Deputierten der Sowjets
von formalistischen Elementen zu befreien, dem Wähler die Mög-

lichkeit zu geben, seine Haltung zu einer größeren Zahl von Kandida-
turen zum Ausdruck zu bringen und sich am Wahlprozeß in all seinen

Etappen effektiv zu beteiligen.

5. Das Plenum unterstützt die vom Politbüro des ZK der KPdSU
gestellte prinzipielle Frage über die Notwendigkeit des Ausbaus der

innerparteilichen Demokratie, der Suche nach wirksamen Wegen zu
einer Belebung der Arbeit der Grundorganisationen der Partei, der

Konferenzen und Plenartagungen, der Vervollkommnung des Me-
chanismus der Formierung der gewählten Parteiorgane auf allen Ebe-

nen im Sinne ihrer weiteren Demokratisierung.

6. Das Plenum mißt der Verstärkung der Kontrolle über die Tätigkeit
der Kader «von oben» und besonders «von unten», der konsequenten

Realisierung der leninschen Forderung, daß die Arbeit der
Leitungsorgane für alle offen sein und vor den Augen der Massen vor

sich gehen muß, große Bedeutung bei. Daher muß eine regelmäßige
Rechenschaftslegung der gewählten und ernannten Funktionäre vor

den Arbeitskollektiven und der Bevölkerung gesichert werden, wobei
die Werktätigen das Recht haben, die Tätigkeit der Leiter einzuschät-

zen, bis hin zur Frage, daß Mitarbeiter, die ihren Pflichten nicht gerecht
werden oder sich in Mißkredit gebracht haben, von ihren Funktionen

entbunden werden. Es gilt, ein klares System der Kontrolle über die
Arbeit der leitenden Kader zu schaffen und dazu die Partei-,

Gewerkschafts- und Komsomolkonferenzen, die Tagungen der Sowjets
der Volksdeputierten, die Plenartagungen der Partei-, Gewerkschafts-

und Komsomolkomitees sowie die Tätigkeit der ständigen
Kommissionen des Obersten Sowjets der UdSSR, der Obersten So-

wjets der Unions- und autonomen Republiken, der örtlichen Sowjets

der Volksdeputierten zu nutzen und konsequent die Praxis der Anfra-
gen der Abgeordneten auszubauen.

Als zweckmäßig muß die Einleitung von Maßnahmen durch das

Sekretariat des ZK der KPdSU und das Präsidium des Ministerrates der

UdSSR zur Regelung der bestehenden Praxis der Kontrolle und der
Inspektion in Betrieben und Einrichtungen anerkannt werden, wobei es

darum geht, daß eine solche Kontrolle die Sache voranbringt und nicht
dem Formalismus Tribut zollt, der viele Menschen von der Sache

ablenkt.

Die Parteiorganisationen müssen stets die Beurteilung der leitenden

Kader, der Dachleute, Mitarbeiter des Staatsapparates und der
gesellschaftlichen Organisationen im Blick haben, wobei sie als wirk-

same Form der kollektiven Kontrolle über die Arbeit der Kader, der
Stimulierung der Zunahme ihrer fachlichen Qualifikation aufgefaßt

wird.

7. Das Plenum verpflichtet alle Parteikomitees und -organisationen
dazu, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, die auf den Ausbau der

Offenheit, die Entwicklung von Kritik und Selbstkritik, insbesondere
der Kritik von unten, gerichtet sind, in vollem Maße diese erprobte

Waffe zur Erziehung der Kader im Geiste der Unversöhnlichkeit mit
Unzulänglichkeiten, einer gesunden Unzufriedenheit mit dem Erreich-

ten, der Ausrottung aller Arten von Abweichungen von den Normen
der sozialistischen Moral zu nutzen. Man muß immer davon ausgehen,

daß das Verhältnis zur Kritik ein wichtiges Kriterium der politischen
Reife der Kader, ihrer Bereitschaft zu Veränderungen, ihrer Fähigkeit,

die Umgestaltung in die Tat umzusetzen, ist. In der Partei darf es keine
Personen geben, die außerhalb der Kritik stehen, wie auch keine

Personen, die nicht das Recht haben, Kritik zu üben. Entschieden
müssen alle Fakten von Unterdrückung von Kritik unterbunden werden

wie auch Versuche von Verleumdern, ehrliche und der Sache ergebene
Kollegen anzuschwärzen, privaten Zwist auszutragen und dabei

anonym vorzugehen oder andere unwürdige Methoden anzuwenden.

8. In Berücksichtigung dessen, daß echte Demokratie nicht außerhalb
des Gesetzes oder über dem Gesetz existieren kann, mißt das Plenum

der Ausarbeitung und der Annahme neuer gesetzgeberischer Akte, der

Erhöhung der Rolle des sowjetischen Gerichtes, der strikten Einhaltung
des Prinzips der Unabhängigkeit der Richter, der entschiedenen

Verstärkung der Aufsicht des Staatsanwalts, der Vervollkommnung der
Arbeit der Untersuchungorgane, aller Wege und Mittel zum Schutz der

Interessen des sowjetischen Staates, der Gewährleistung der Rechte und
Freiheiten der Bürger große Bedeutung bei. Die Partei geht davon aus,

daß die sozialistische Demokratie nichts gemein hat mit allgemeiner
Duldsamkeit, Verantwortungslosigkeit und Anarchie. Sie ist dazu

berufen, dem Menschen, dem Kollektiv und der Gesellschaft, der
Entwicklung der Initiative der Werktätigen, der Entfaltung des

schöpferischen Potentials der sozialistischen Ordnung, der Festigung
der Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit, einer gesunden moralischen

Atmosphäre in unserer Gesellschaft real zu dienen. Das
Rechtsbewußtsein der leitenden Kader, der ganzen Bevölkerung muß

gestärkt werden.

9. Das Plenum erachtet es als notwendig, sich um die konsequente
Erweiterung der sozialen Basis der sowjetischen Demokratie, um eine

aktivere Teilnahme jedes Bürgers, der Veteranen und Jugendlichen, der
Vertreter aller Bevölkerungsschichten an der Verwirklichung der

Umgestaltung, am staatlichen und gesellschaftlichen Leben zu sorgen.
Es muß erreicht werden, daß die jungen, perspektivischen Kollegen in

allen Bereichen Hand in Hand mit den bewährten Kadern der älteren
Generation arbeiten, Erfahrungen sammeln, gehärtet und entschiedener

gefördert werden. Die Parteiorganisationen sind verpflichtet, diesen
natürlichen Prozeß gekonnt zu steuern, ihn als unerläßliche

Voraussetzung für die Gewährleistung der Kontinuität in der Leitung,
unseres politischen Kurses und der Überwindung von Starrheit und

Stagnation anzusehen. Es ist wichtig, daß das Vertrauen der
Jugendlichen, die Entwicklung ihrer Selbständigkeit in der Gestaltung

der Arbeit, des Lernens, der Sozialsphäre und der Freizeit mit
Hilfeleistung und kollegialer Kritik von Fehlern verbunden ist.

Notwendig ist die grundlegende Verbesserung der Arbeit zur
Herausbildung zuverlässiger Reservekader für Leitungsfunktionen.

Es müssen mehr würdige Arbeiter und Kolchosbauern für die Lei-

tungsarbeit in den Partei-, Sowjet-, Gewerkschafts- und Komso-

molorganen vorgeschlagen werden. Es gilt, ihre Ausbildung an Hoch-

und Fachschulen in jeder Weise zu fördern und aus ihrer Mitte
sorgfältig künftige Leiter auszuwählen und heranzubilden. Energischer

müssen unter den parteilosen Genossen gute Organisatoren mit
verantwortlichen Funktionen betraut werden. Das Plenum erachtet es

als prinzipiell wichtig, Frauen in leitenden Positionen auf allen Lei-
tungsebenen und in allen Lebensbereichen der Gesellschaft einzuset-

zen.

10. Das Plenum des ZK macht auf die Notwendigkeit aufmerksam, in
der Arbeit mit den Kadern die Anforderungen der leninschen

Nationalitätenpolitik strikt und konsequent zu verwirklichen und die
Prozesse der immer tiefer werdenden Internationalisierung des

wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens des Landes allseitig zu
berücksichtigen. In allem, was die Entwicklung der nationalen

Beziehungen betrifft, müssen besonderes Taktgefühl und Umsicht,
parteiliche Prinzipienfestigkeit, Sorge um die Festigung der Freund-

schaft und Brüderlichkeit der Völker unseres Landes an den Tag gelegt,
entschieden negative Erscheinungen in diesem Bereich überwunden

und allen Erscheinungen von Nationalismus und Chauvinismus, von
Zionismus und Antisemitismus, Lokalpatriotismus, von Bestrebungen,

auf fremde Kosten zu leben, von nationaler Beschränktheit und Dünkel
eine kompromißlose Abfuhr erteilt und ihnen ein konsequenter und

fester Internationalismus entgegengesetzt werden.

Es ist sicherzustellen, daß alle Nationen und Völkerschaften des

Landes entsprechend in den Partei-, Staats- und Wirtschaftsorganen
und in den gesellschaftlichen Organisationen vertreten sind. Es muß

erreicht werden, daß die Zusammensetzung der Leitung die nationale
Struktur der Bevölkerung vollkommener reflektiert. Um die in-

ternationalistische Erziehung der Kader zu verstärken und ihre Er-
fahrungen in der Partei- und Staatsarbeit zu mehren, ist es notwendig,

den Austausch von Kadern zwischen den Republiken und Regionen,
zwischen örtlichen und zentralen Organen zu aktivieren.

III

1. Das Plenum billigt die vom Politbüro und dem Sekretariat des ZK
der KPdSU angenommenen Maßnahmen zur Überwindung der Folgen

der in der Vergangenheit begangenen Verstöße gegen die Partei-
prinzipien und der Deformierungen bei der Kaderpolitik. Der Zustrom

neuer Kräfte in die Leitung, die Auswechslung von Leitern, die den
neuen Aufgaben nicht gewachsen waren und sich selbst durch ihr

unwürdiges Verhalten in Mißkredit brachten, sind zum unveräußer-
lichen Bestandteil und überaus wichtigen Faktor der Umgestaltung

geworden.

Im Zeichen der Beschlüsse des XXVII. Parteitages der KPdSU muß

die Kaderpolitik ernsthaft erneuert und zu einer wirklich zeitgemäßen
Kaderpolitik gemacht werden, die unmittelbar mit den

Schlüsselrichtungen des Kampfes um die soziale und wirtschaftliche
Beschleunigung verbunden ist. Es muß beharrlich darauf hingearbeitet

werden, daß jeder Bereich der Partei-, Staats- und Wirtschaftsarbeit und
der gesellschaftlichen Tätigkeit von Menschen geleitet wird, die der

Partei und dem Volk ergeben und echte Neuerer sind, die sich zutiefst
der Notwendigkeit qualitativer Veränderungen in unserer Gesellschaft

bewußt sind, die fähig sind, Trägheit und Routine zu überwinden und
die Linie der Partei schöpferisch durchzusetzen.

Auf der Grundlage einer allseitigen Analyse der Lehren der Ver-

gangenheit sieht das Zentralkomitee der KPdSU es als prinzipiell

wichtig an:

die herangereiften Kaderfragen entsprechend dem leninschen Ver-

ständnis der Kaderpolitik rechtzeitig auf allen Ebenen, beginnend beim
ZK der KPdSU und der Regierung, zu lösen, die ständige Zuführung

neuer Kräfte zu den Leitungen abzusichern, damit der Prozeß der
Erneuerung nicht unterbrochen und die Kontinuität nicht verletzt wird;

die marxistisch-leninistische theoretische Ausbildung, die ideolo-

gisch-moralische Erziehung der Kader zu verstärken, bei ihnen eine

hohe politische und moralische Kultur und ein tiefes Verständnis des
Kurses der Partei auf Beschleunigung und das Vermögen herauszu-

bilden, an jedem Abschnitt die Programmziele eng mit der täglichen
organisatorischen Arbeit, Wirtschaftstätigkeit und Erziehungsarbeit zu

verbinden, die Erscheinungen von Technokratie in der Tätigkeit der

Parteikomitees und bei der Kaderauswahl beharrlich zu überwinden;

ein aufmerksames, wohlüberlegtes und prinzipielles Verhalten zu

den Kadern bei deren Auswahl und Auswechslung zu sichern und sich
in allen Fällen ausschließlich von den Interessen der Arbeit leiten zu

lassen. Hier sind weder Stagnation noch eine unbegründete, überstürzte
Auswechslung von Arbeitskräften, Administrieren, Subjektivismus und

Unduldsamkeit gegenüber selbständigem Denken und Eigeninitiative
zulässig;

die Verantwortung der Kader für die übertragene Arbeit ständig zu

erhöhen, überall eine Atmosphäre hoher gegenseitiger Anforderungen,

fester Disziplin und Organisiertheit zu schaffen und Erscheinungen
von Schlamperei entschieden zu unterbinden. Eine richtige Sorge für

die Kader hat mit Sorglosigkeit und allgemeiner Nachsicht, Wohl-
tätigkeit und Schmeichelei nichts gemeinsam;

das Prinzip des demokratischen Zentralismus in der Kaderpolitik

strikt einzuhalten und zu entwickeln, die notwendigen politischen und

rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die gewählten Organe
in Partei und Staat, Gewerkschaften, Komsomol und anderen

gesellschaftlichen Organisationen die ihnen gewährten Rechte in vollem
Umfang wahrnehmen und eine sachliche Kontrolle über die Voll-

zugsorgane und die Arbeit des Apparates ausüben;

in den gewählten Organen eine Atmosphäre der echten Kollektivität,

der Gleichheit, der freien und prinzipiellen Diskussion von Fragen
durchzusetzen. Wie die Stellung eines Leiters auch sein mag, sie erhebt

ihn nicht über die anderen Mitglieder eines gewählten Organs, sondern
unterstreicht nur die höhere Verantwortung für die strikteste

Einhaltung der Parteinormen und -prinzipien;

praktische Maßnahmen zu einer grundlegenden Verbesserung der

Tätigkeit der Organe der Partei-, Staats- und gesellschaftlichen Kon-
trolle durchzuführen und dabei ihre Einflußnahme auf die Festigung

der Disziplin, die Ausmerzung von verschiedenen Verstößen und
Übergriffen und die Erhöhung der Exaktheit in der Arbeit des Appa-

rates zu verstärken.

2. Das Plenum des ZK unterstreicht, daß ein entscheidendes Kriterium
der Einschätzung der Kader und ihrer politischen und staats-

bürgerlichen Position das Verhalten zur Umgestaltung und zu den

Aufgaben der Beschleunigung der sozialen und wirtschaftlichen Ent-
wicklung, reale Taten zu ihrer Realisierung sind. Die Partei wird jene

Beschäftigten fördern und unterstützen, die sich nicht nur mit dem
Kurs auf Umgestaltung identifizieren, sondern sich auch aktiv und

schöpferisch dem Prozeß der Erneuerung angeschlossen haben, alle
ihre Kräfte der gemeinsamen Sache geben und Erfolge erringen

können. Wer nicht imstande ist, die Sachlage am übertragenen Ab-
schnitt zu verbessern, gleichgültig gegenüber den sich vollziehenden

Wandlungen bleibt und sich an das Alte klammert, darf keine leitende
Funktion bekleiden.

3. Der Prozeß der Umgestaltung ist untrennbar mit der Festigung der

moralischen Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft, der so-
wjetischen Lebensweise verbunden. Tiefe ideologische Überzeugung,

höchste politische und moralische Verantwortung für die Geschicke
des Landes, die strikte Einhaltung der leninschen Ethik des

Bolschewismus – diese Forderungen stehen in der gegenwärtigen
Etappe mit besonderer Schärfe vor allen unseren Kadern. Sie müssen

ein Beispiel an ideologischer Festigkeit, strikter Einhaltung der Partei-
und Staatsdisziplin, Treue zum Wort, Ehrlichkeit, Ehrenhaftigkeit,

Unbestechlichkeit, Bescheidenheit, Unduldsamkeit gegenüber jeglichen
Abweichungen von der sozialistischen Moral sein.

Es ist notwendig, sich ständig von den Anpäßlingen, Karrieristen,

Konjunkturrittern und jenen zu befreien, die das Ansehen eines Par-

teimitglieds, eines sowjetischen Leiters durch Habgier, Streben nach
Erweiterung der eigenen Wirtschaft, Alkoholmißbrauch, moralische

Unsauberkeit kompromittieren, es muß entschieden gegen Protektio-
nismus, Familien- und Vetternwirtschaft, die Förderung eigener und

persönlich ergebener Leute gekämpft werden. Mit aller Strenge des
Parteistatuts und der sowjetischen Gesetze müssen diejenigen zur Re-

chenschaft gezogen werden, die versuchen, Gauner, Plünderer, Wu-
cherer in Schutz zu nehmen. Es müssen diejenigen öffentlich entlarvt

und von der Gesellschaft zur Verantwortung gezogen werden, die un-
sere Prinzipien bewußt mißachten. Die Sorge um die Sauberkeit und die

Ehrlichkeit des Leiters ist die erstrangige Pflicht jeder Parteiorga-
nisation.

Das Plenum verpflichtet die Parteikomitees und die Parteigrundor-

ganisationen, allen Versuchen entschieden zu begegnen – von wem
auch immer sie unternommen werden –, die Leiter von der Verant-

wortung zu befreien, die die Sache zum Scheitern gebracht haben oder
sich in Mißkredit brachten. Es muß überall mit der noch vorhandenen

Praxis Schluß gemacht werden, daß Fragen über Vergehen von
leitenden Mitarbeitern heimlich behandelt und die wirklichen Gründe

der Entbindung der einen oder der anderen verantwortlichen Person
von ihrer Funktion verschwiegen werden. Strikt muß die Bestimmung

des Statuts der KPdSU eingehalten werden, daß der Kommunist für
begangene Vergehen vor allem gegenüber seiner

Parteigrundorganisation verantwortlich ist. In der Partei und im Staat
gibt es für alle ein Gesetz und eine Disziplin.

4. Eine Vertiefung der Umgestaltung bedeutet in erster Linie, die

Tätigkeit der Partei selbst und ihrer Kader auf allen Ebenen – vom
Zentralkomitee bis zu den Grundorganisationen der Partei – umzuge-

stalten, in allen Gremien die leninschen Prinzipien und Normen des
Parteilebens durchzusetzen. Darin sieht das Zentralkomitee das Wesen

und die Hauptaufgabe der heutigen Kaderpolitik.

Es ist davon auszugehen, daß die führende, koordinierende Rolle der

Partei, ihrer Komitees heute darin besteht, den in allen Bereichen
tätigen Kadern zu helfen, die Aufgaben des gegenwärtigen Zeitpunkts

zu begreifen und die Erfüllung der gestellten Aufgabe streng zu
kontrollieren. Entschieden muß von Leitungsfunktionen Abstand

genommen werden, die den Parteiorganen nicht zukommen, von dem
Bestreben, Fragen für andere zu entscheiden und den Staatsorganen,

wirtschaftlichen Einrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen
Entscheidungen abzunehmen. Besondere Aufmerksamkeit muß auf die

Umgestaltung der Tätigkeit der Stadtbezirks- und Stadtkomitees der
Partei gerichtet werden, die die unmittelbare Verbindung der Partei mit

ihren Grundorganisationen und den Arbeitskollektiven realisieren.

Beharrlich muß danach gestrebt werden, daß jedes Parteikomitee als

politisches Führungsorgan wirklicher Generator und Träger neuer
Ideen, Organisator des Zusammenwirkens aller Kräfte ist, diese richtig

einsetzen sowie die Folgen der getroffenen Entscheidungen
vorhersehen und berücksichtigen kann. Im Mittelpunkt der

Aufmerksamkeit der Parteikomitees muß die Sorge um den Menschen,

seine Arbeits- und Lebensbedingungen, die Erholung sowie die
Bewußtseinsbildung der Menschen stehen. Im Stil der Parteileitung

muß das Schwergewicht in der Tat auf die lebendige Arbeit in den
Massen, die Organisierung der praktischen Erfüllung der getroffenen

Beschlüsse und konzipierten Pläne, die Unterstützung der Initiative des
Volkes und die Förderung des Neuererwesens verlagert werden.

Die Grundorganisationen der Partei sind das Hauptfeld des Kamp-

fes für die Umgestaltung und die Beschleunigung. In ihnen wird die

Politik der Partei durch die Anstrengungen von Millionen Kommuni-
sten realisiert und mit dem täglichen Leben, Aufgaben und Sorgen der

Werktätigen verknüpft. Die organisatorische und politisch-ideologische
Stärkung der Grundorganisationen der Partei, die Erhöhung ihrer

Kampfkraft und Aktivität ist die wichtigste Aufgabe der Stadtbezirks-,
Stadt-, Bezirks-, Gebiets- und Regionskomitees der Partei, der

Zentralkomitees der Unionsrepubliken.

Bei den Parteifunktionären müssen eine politisch bewußte und

staatsbewußte Einstellung zur Sache sowie das Können gefördert
werden, unter den Bedingungen der sich vertiefenden Demokratie, der

zunehmenden gesellschaftlichen Aktivität und Leistungsbereitschaft der
Menschen zu arbeiten, die Fähigkeit, sie zu überzeugen und zu führen.

Die Parteifunktionäre müssen gegenüber allen Erscheinungsformen
von Starrheit, Bürokratismus, lokaler Engstirnigkeit und Ressortgeist

unduldsam sein. Das Plenum billigt die vom Politbüro konzipierten
Maßnahmen, das System der Parteischulung und politischen Bildung

komplex umzugestalten und aufs engste mit dem Leben und den
gegenwärtigen Aufgaben zu verbinden, und verpflichtet die

Parteikomitees, die sachliche Unterstützung für die Parteiorganisationen
und Propagandamedien zu verstärken, die Organisation der Ausbildung

und der Information des inmitten der Massen tätigen Parteiaktivs der
Grundorganisationen zu verbessern.

5. Angesichts der riesigen Verantwortung der im Wirtschaftsbereich

tätigen Kader für die Realisierung des strategischen Kurses der Partei
auf die Beschleunigung der sozialen und ökonomischen Entwicklung

verweist das Plenum auf die Notwendigkeit der Berufung und der
Erziehung wirklich sachkundiger und initiativreicher Leiter von

Betrieben und Vereinigungen, die mit den Menschen arbeiten können

und fähig sind, unter den neuen Bedingungen des Wirtschaftens die
Erreichung der führenden Positionen des wissenschaftlich-technischen

Fortschritts, eine grundlegende Verbesserung der Qualität der
Erzeugnisse und eine hohe Effektivität der Produktion zu ge-

währleisten. Sie müssen bei der schnellstmöglichen Einführung der
wirtschaftlichen Leitungsmethoden unterstützt werden, denen voll-

ständige wirtschaftliche Rechnungsführung und Eigenfinanzierung,
umfassende Selbständigkeit und höhere Verantwortung für die Er-

gebnisse der Arbeit der Vereinigungen und Betriebe sowie ein neues
Herangehen an die außenwirtschaftliche Tätigkeit zugrunde liegen. Von

großer Bedeutung ist die Einführung der staatlichen Erzeugnis-
abnahme.

Prinzipielle Bedeutung mißt das Zentralkomitee der KPdSU einer

aktiven Einbeziehung der Arbeiterklasse, der Genossenschaftsbauern,

der Intelligenz, aller Werktätigen in den Umgestaltungsprozeß, in den
Kampf für die Beschleunigung, für die Festigung der hohen Disziplin

und der moralischen Reinheit in allen Bereichen unserer Gesellschaft
bei. Es muß davon ausgegangen werden, daß unter den Bedingungen

des Umgestaltungsprozesses von allen Werktätigen an jedem
Arbeitsabschnitt hohes Verantwortungsgefühl für das Aufgetragene,

ständige Steigerung des beruflichen Könnens und der Kultur der
Arbeit, Beherrschung der modernen und fortgeschrittenen Technik und

Technologie, Initiative und Schöpfertum gefordert sind.

6. Als eine überaus wichtige Aufgabe erachtet das Plenum eine we-
sentliche Erhöhung der Qualität und der schöpferischen Effektivität

des intellektuellen Potentials und des Kaderstamms in der Volkswirt-
schaft, eine Verbesserung der Ausbildung und des Einsatzes der

Fachleute, eine Umgestaltung der Arbeit des Hoch- und Fachschul-
wesens, eine konsequente Durchführung der Reform der allgemein-

bildenden und Berufsschule und die Schaffung eines einheitlichen
Systems der ununterbrochenen Ausbildung im Land. Besondere Auf-

merksamkeit muß der erstrangigen Kaderversorgung für die Zweige der
Volkswirtschaft gelten, die eine vorrangige Entwicklung erfahren, und

für die neuen Produktionsbereiche sowie der Ausbildung von
Spezialisten und Arbeitern, die neue Technik produzieren und

einsetzen.

7. Davon ausgehend, daß die beschleunigte Entwicklung der Technik
und Technologie eine zunehmende Erweiterung des Arsenals der Ideen

der Grundlagenforschung und der angewandten Entwicklungen sowie
einer rapiden Umorientierung der Wissenschaft auf die Bedürfnisse der

Volkswirtschaft erfordert, erachtet es das Plenum für sehr wichtig, die
Effektivität der Arbeit der Kader der Wissenschaftsakademien, der

Fachwissenschaft und der Hochschulen bei der Lösung der Aufgaben
zu erhöhen, die mit der allseitigen Intensivierung der Produktion und

mit der Steigerung der Effektivität der Wirtschaft zusammenhängen,
sowie die Integration zwischen Wissenschaft und Produktion zu

verstärken. Mehr Aufmerksamkeit muß der Arbeit der wissen-
schaftlichen Produktionsvereinigungen und der interdisziplinären

wissenschaftlich-technischen Komplexe gelten. Unverzügliche Maß-
nahmen sind einzuleiten, um die Ausbildung der wissenschaftlichen

Kader zu vervollkommnen, der Forschung befähigte Jugendliche
zuzuführen, Bedingungen für eine fruchtbare Arbeit der Wis-

senschaftler zu schaffen, die technische Ausrüstung der Wissenschaft
zu verbessern und deren Versuchsbasis zu stärken.

8. Es ist notwendig, unter Berücksichtigung der heutigen Anforde-

rungen die Umgestaltung der Struktur, des Stils, der Arbeitsformen und
der Arbeitsweise der Planungs- und der Finanzorgane sowie der

anderen gesamtwirtschaftlichen Organe, aller Ministerien und leiten den
Dienststellen zu beschleunigen, ihre Funktionen und Aufgaben

deutlicher zu formulieren und zu helfen, die kleinliche Bevormundung
und Einmischung in die operative Tätigkeit der Vereinigungen und

Betriebe abzulegen sowie die Aufmerksamkeit auf große und
aussichtsreiche Fragen der Entwicklung der Volkswirtschaftszweige, der

Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, der
Vervollkommnung des Wirtschaftsmechanismus, der Umschulung und

der Weiterbildung der Kader zu konzentrieren.

9. Als prinzipiell wichtig erachtet es das Plenum, die soziale Aus-
richtung in der Tätigkeit der Leitungskader zu verstärken und bei ihnen

die Einstellung zu den sozialen Problemen als zu einer überaus
wichtigen politischen Angelegenheit herauszubilden. Das Vermögen,

die sozialen Probleme richtig zu lösen, günstige Bedingungen für eine

hochproduktive Arbeit der Menschen und für ihr tägliches Leben zu
schaffen, eine Atmosphäre der schöpferischen Suche in den Kollekti-

ven durchzusetzen ist ein unbedingtes Kriterium der politischen und
der sachlichen Reife jedes Leiters.

Der Tätigkeit der Kader, die in allen Bereichen beschäftigt sind,

welche unmittelbar mit der Befriedigung der täglichen Bedürfnisse der

Menschen und der Lösung von Fragen verbunden sind, die die
Lebensinteressen der Bürger betreffen, ist angespannte Aufmerk-

samkeit zu widmen. Hier ist eine gute Organisation der Arbeit beson-
ders wichtig, sind Erscheinungen von Grobheit, Hartherzigkeit und

Unaufmerksamkeit gegenüber dem Menschen unduldsam.

10. Bei der Arbeit auf dem Gebiet der Umgestaltung stützt sich die
Partei auf die Sowjet-, Gewerkschafts- und Komsomolkader. Das

Plenum hat die vom Politbüro des ZK der KPdSU, dem Präsidium des
Obersten Sowjets der UdSSR und dem Ministerrat der UdSSR be-

schlossenen Maßnahmen zur weiteren Hebung der Rolle und zur Ver-
stärkung der Verantwortung der Sowjets der Volksdeputierten für die

Beschleunigung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung gebilligt
und mißt der Verstärkung der demokratischen Elemente in der

Tätigkeit der Sowjets und ihrer Exekutivorgane große Bedeutung bei,
damit sie die ihnen gewährten Vollmachten umfassender und effektiver

nutzen. Es ist notwendig, das Arbeitsniveau der Parteigruppen in den
Sowjets zu heben und ihren Einfluß auf die Tätigkeit der Sowjetorgane

zu verstärken.

Die Gewerkschaftskader haben unter den gegenwärtigen Bedin-

gungen bei der Lösung konkreter Produktions- und Sozialfragen, der
Entwicklung des Wettbewerbs und der Festigung der Arbeits- und

Produktionsdisziplin sowie bei der Erziehung der Menschen eine
aktivere Position einzunehmen. Die in den Gewerkschaften arbeitenden

Parteimitglieder müssen darauf hinwirken, daß in gewerkschaftliche
Funktionen angesehene Menschen gewählt werden, die das Leben

kennen und befähigt sind, eine konkrete Arbeit zu organisieren, die
Interessen des arbeitenden Menschen, des Arbeitskollektivs zu ver-

treten.

Die Parteiorganisationen haben die Komsomolorganisationen täg-

lich und konkret anzuleiten, Schulmeistern und Administrieren nicht

zuzulassen, die Initiative des Komsomol in jeder Weise zu entwickeln,
bei der Organisierung der Erziehungsarbeit mit der Jugend auf einem

hohen Niveau zu helfen, auf ihre Bedürfnisse schnell zu reagieren und
nützliche Vorhaben in der Arbeit, im Studium und in der Erholung zu

initiieren.

11. Das Plenum unterstützt die vom Politbüro des ZK durchzufüh-
renden Maßnahmen zur Hebung des Ansehens der Mitarbeiter des

Gerichtes, der Staatsanwaltschaft, der Justiz, der Miliz, der staatlichen
Schiedsgerichte, des Notariats und der Tausenden freiwilligen

Teilnehmer am Schutz der öffentlichen Ordnung und zur Verstärkung
der Effektivität ihrer Tätigkeit. Zugleich macht die Unterstützung der

Partei den Kadern der Organe des Innern zur Pflicht, noch beharrlicher
für eine grundlegende Reorganisierung ihrer Tätigkeit zu kämpfen, die

mit dem Schutz der Interessen der sozialistischen Gesellschaft und des
Staates, der legitimen Rechte der sowjetischen Bürger zusammenhängt.

Es ist notwendig, die Arbeit mit den Kadern der Organe des Innern
ernsthaft zu verbessern, sie zu lehren, unter Bedingungen der

Erweiterung von Demokratie und Öffentlichkeit handeln zu können,
wobei sie nicht vergessen sollten, daß derjenige, der im Dienste des

Ordnungsschutzes steht, selbst vor dem Gesetz, vor der Partei und vor
dem Volk rein wie Kristall sein muß.

12. Das Plenum mißt der Reorganisierung der Arbeit der außenpo-

litischen Institutionen und der Zuführung von Kadern zu ihnen, die die
Linie der Partei auf dem Gebiet der internationalen Politik schöpferisch

und konsequent durchführen können, große Bedeutung bei.

13. Die gegenwärtige komplizierte internationale Situation und das
Bestreben militanter imperialistischer Kreise der USA, die militär-

strategische Parität zu zerstören und nukleare Überlegenheit zu er-
langen, erfordern den schnellsten Ausbau des Wirtschaftspotentials, die

allseitige Stärkung der defensiven Potenzen unseres Landes, die
Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit des Landes auf dem er-

forderlichen Niveau, einen hohen Ausbildungsstand, eine hohe Ge-
fechtsbereitschaft der Streitkräfte und ständige Wachsamkeit. Das

Zentralkomitee der KPdSU schätzt die Tätigkeit der Militärkader, der

Angehörigen der Sowjetarmee und der Seekriegsflotte hoch ein, die die
friedliche Arbeit des Volkes und die Sicherheit der Heimat zuverlässig

schützen und ihre internationalistische Pflicht in Ehren erfüllen. Es ist
notwendig, auch künftig die Verantwortung der Kommandeure, der

Politoffiziere, des ganzen Offizierskorps und der Parteiorganisationen
der Armee und Flotte für die Aufrechterhaltung der militärischen

Disziplin auf einem hohen Niveau, für die ideologische und moralische
Erziehung der Armeeangehörigen, für ihre Gefechts- und politische

Ausbildung zu erhöhen und ständig Sorge für die Lebensbedingungen
der Armeeangehörigen und ihrer Familien zu tragen.

14. Verantwortungsvolle Aufgaben haben die mit ideologischer Arbeit

betrauten Genossen, die dazu berufen sind, die Ideen und die Politik
der Partei in die Massen zu tragen, ihnen die Einsicht in die historische

Notwendigkeit des Umgestaltungsprozesses zu vermitteln und jedem
Menschen zu helfen, seinen Platz im Kampf des ganzen Volkes um die

Beschleunigung zu finden. Erziehungsarbeit müssen die Leitungskader,
das Parteiaktiv und alle Kommunisten alltäglich leisten. Die

ideologischen Arbeitsabschnitte müssen Menschen anvertraut werden,
die theoretisch und professionell qualifiziert sind, die stets die Hand am

Puls der Zeit halten und befähigt sind, schöpferisch zu arbeiten und auf
eine feste Verbindung der ideologischen und Erziehungsarbeit mit der

praktischen Durchsetzung des Umgestaltungsprozesses hinzuwirken.

Das Plenum stellt fest, daß Presse, Fernsehen und Rundfunk aktiv

zur Bewältigung der vor unserer Gesellschaft stehenden Aufgaben, zur
Durchsetzung von Offenheit und einer gesunden und kritischen

Atmosphäre beitragen. Unduldsamkeit gegenüber den negativen Er-
scheinungen, Auswertung der bei der Umgestaltung gewonnenen Er-

fahrungen und Ehrung gewissenhafter und hochproduktiver Arbeit –
das sind erstrangige und wechselseitig miteinander zusammenhängende

Aufgaben der Massenmedien. Für die Beschäftigten von Presse,
Fernsehen und Rundfunk gelten in vollem Maße die allgemeinen

Anforderungen, die die Partei an die Kader stellt: ideologische
Festigkeit, hohes berufliches Können, Pflichtgefühl, Prinzipienfestigkeit

und hohes Maß an Verantwortung für Authentizität und Genauigkeit
der Fakten, die der Öffentlichkeit zur Beurteilung vorgelegt werden,

parteimäßige Einstellung zur Kritik.

15. Die neue Etappe der gesellschaftlichen Umgestaltungen stellt die
künstlerische Intelligenz und alle Beschäftigten der Kultursphäre vor

verantwortungsvolle Aufgaben. Ihre Pflicht ist es, das geistige Leben
der Gesellschaft zu bereichern, die ideologische und moralische

Entwicklung des arbeitenden Menschen zu fördern, talentvolle und
wahrheitsgetreue Werke zu schaffen, die unsere Wirklichkeit in all ihrer

Vielfalt und Größe widerspiegeln, und entschieden der ideologisch-
kulturellen Aggression des Imperialismus entgegenzutreten, der

unserem Volk, vor allem der Jugend, verlogene, dem Humanismus
fremde Werte aufzudrängen sucht.

Die Zentralkomitees der kommunistischen Parteien der Unionsre-

publiken, die Regions- und Gebietskomitees der Partei, die zuständigen

Staatsorgane, die Vorstände und Parteiorganisationen der Künstler-
verbände und die Kulturinstitutionen sind dazu berufen, qualifiziert,

unter Respektierung des Talents und zugleich prinzipienfest im Sinne
der Partei den künstlerischen Prozeß zu fördern, zur Vervollkommnung

der Formen der Ausübung der Demokratie und der gesellschaftlichen
Initiative in kulturellem Bereich beizutragen, Kritik und Selbstkritik in

den Künstlerorganisationen zu entwickeln. Besonderes Augenmerk ist
darauf zu richten, die Rolle der Literaturkritik zu erhöhen, die jungen

Künstler ideologisch zu festigen und zu erziehen und ihre Fähigkeiten
und Talente zur Entfaltung zu bringen. In der Leitung des

Kunstschaffens sind unkompetente Einmischung in rein künstlerische
Prozesse, geschmacksbedingte Sympathien und Antipathien und

Administrieren statt ideologischer Einflußmethoden unzulässig.

16. Das Plenum beauftragt das Politbüro des ZK, unter Berück-
sichtigung der Vorschläge von Mitgliedern des Zentralkomitees kon-

krete Maßnahmen zur Vervollkommnung der Organisation der Ka-
derarbeit im Apparat des Zentralkomitees der KPdSU und in den

örtlichen Parteigremien und zur Vertiefung der theoretischen und
methodologischen Studien zu Problemen der modernen Kaderpolitik

zu realisieren. Von Grund aus muß die Arbeit der Kaderstellen in
Ministerien, Verwaltungsorganen, Betrieben, Institutionen und Or-

ganisationen verbessert werden.

Das ZK der KPdSU empfiehlt den Parteikomitees, den Staats-

organen, den Ministerien und Verwaltungsorganen, dem Zentralrat der

Sowjetgewerkschaften, dem ZK des Leninschen kommunistischen
Jugendverbandes und den Leitungsgremien anderer gesellschaftlicher

Organisationen praktische Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit
mit den Kadern in Übereinstimmung mit den Richtlinien des XXVII.

Parteitags und dieses Beschlusses zu verwirklichen.

Das Plenum des Zentralkomitees der KPdSU bringt die feste Über-

zeugung zum Ausdruck, daß die Reorganisierung der sowjetischen
Gesellschaft im wirtschaftlichen, sozialen und geistigen Bereich an

Breite und Tiefe gewinnen wird. Unterpfand dafür ist die volle Unter-
stützung der Kommunisten und des ganzen sowjetischen Volkes für die

leninsche Innen- und Außenpolitik der Partei, für die in Angriff
genommene Umgestaltung, ist die sich breit entfaltende patriotische

Bewegung für die erfolgreiche Erfüllung der Pläne im 12. Fünfjahr-
zeitraum und die würdige Vorbereitung des 70. Jahrestages der Großen

Oktoberrevolution.

Es gilt, nicht nur das im ersten Jahr des Planjahrfünfts Erreichte zu

festigen, sondern weiterzugehen, in die Arbeit die Langzeitfaktoren des
Wirtschaftswachstums einzubeziehen und in allen Richtungen auf

spürbare positive Veränderungen hinzuwirken. Die breitesten Schichten
der Werktätigen müssen mobilisiert, ihre Initiative und Energie auf die

Nutzung der unerschöpflichen Möglichkeiten des Sozialismus, auf die
Verwirklichung des Kurses auf Erneuerung und Beschleunigung

gerichtet werden – darin besteht heute die politische Mission der
Kommunistischen Partei der Sowjetunion.